(BPP) Zu dem im Raum stehenden Vorwurf des Widerspruchs zwischen ihm und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Richtig ist, dass ich bereits seit einigen Wochen Kenntnis davon hatte, dass der neue Vereinsvorstand des Kinderland e.V. gegen Hendrik Rhode Vorwürfe erhebt, die in einer Anzeige gegen ihn mündeten. Über den Umstand dieser Anzeige hat mich Eva von Angern informiert. Sie hat mich ebenfalls darüber informiert, dass es Überlegungen im Vorstand gibt, eine Anzeige gegen mich vorzubereiten. Ich bin davon ausgegangen, dass, falls es wirklich zu einem solchen Schritt kommt, ein Vorstand auf dessen Bitte hin…
(BPP) „Wir sind Zeugen eines Versuchs, aus nichts ein Skandal zu inszenieren. Einzig mit dem Ziel, laufende Verfahren zur Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Misskredit zu bringen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach der heutigen Sondersitzung des Ältestenrats des Parlaments gesagt. Mohring empörte sich darüber, dass Politiker der Linkskoalition der Landtagsdirektorin seit Tagen öffentlich politische Manipulationen vorwerfen, ihr im Ältestenrat jedoch keinen Raum zur Stellungnahme lassen. „Wer nicht einmal dieses Mindestmaß an Fairness walten lässt, der hat kein Aufklärungsinteresse“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die politische Absicht zeigt sich nach den Worten des Abgeordneten auch…
(BPP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden: „Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und…
(BPP) Zu den Kosten der Flüchtlingspolitik und dem Brandbrief der Bezirke an den Senat erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Dass der Senat die Bezirke bei der Flüchtlingspolitik in die Pflicht nimmt und nicht für die Kosten aufkommt, ist ein Unding. Die Bezirke werden vom Senat ohnehin schon kaputtgespart. Offensichtlich mangelt es nun auch an verlässlichen Absprachen zu den Flüchtlingskosten. Der Senat lässt die Bezirke vollkommen im Regen stehen. Bis heute ist die rot-grüne Flüchtlingspolitik in Hamburg eine Katastrophe: Missmanagement und Misswirtschaft sorgen dafür, dass Unsummen verschleudert werden, ohne dass es ein vernünftiges Controlling gibt. Die Verträge mit…
(BPP) Aufgrund der kontinuierlich sinkenden Schülerzahlen an Haupt- und Werkrealschulen sind Haupt- und Werkrealschullehrkräfte bereits heute vermehrt in Realschulen, Gemeinschaftsschulen oder sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) tätig oder werden künftig dort eingesetzt. Um diese Lehrerinnen und Lehrer bei ihrem Einsatz an anderen Schularten zu unterstützen beziehungsweise darauf vorzubereiten, hat das Kultusministerium ein Konzept zur Weiterqualifizierung entwickelt. Dieses hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. „Im Hinblick auf die sich verändernde Schullandschaft ist es entscheidend, Haupt- und Werkrealschullehrkräften Perspektiven für eine Beschäftigung in weiteren Schularten zu eröffnen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Konzept umfasse hochwertige und umfassende Qualifizierungen, die teilweise mit einer…
(BPP) Zu den Presseberichten zu dem noch unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – siehe u.a. Wiesbadener Kurier von heute ‚Notstand im Kreißsaal‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig die Politik dafür tut, dass Kinder gut und gesund auf die Welt kommen können. Nur noch die Hälfte der hessischen Kliniken haben Geburtshilfestationen, der Rest kann sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten, da die Zahlungen von Seiten der Kassen zu niedrig und die Prämien von Seiten der Versicherungen zu hoch sind. Wenn in einer…
(BPP) 1832 wurde das Hambacher Schloss zum Schauplatz der frühen Demokratiebestrebung in Deutschland. Nachdem die damalige Obrigkeit eine strenge Zensur und ein Demonstrationsverbot eingeführt hatten, entlud sich die Unzufriedenheit darüber im Hambacher Fest. Seit dem gilt das Hambacher Schloss als Sinnbild der Demokratie in ganz Deutschland.185 Jahre später trafen sich am gleichen Ort 180 Freie Wähler aus ganz Deutschland um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu beraten und zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Wahlprogramms stehen die Grundwerte von Familie, Gemeinschaft, Bürgersinn, Heimat und Anstand. Damit positionieren sich die Freien Wähler als wählbare Alternative sowohl zu der Politik der etablierten, abgehobenen…
(BPP) Auf ein Interview in der Thüringer Allgemeinen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, reagiert der sport- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Herr Mohring weiß nicht, wovon er redet. Wenn er in einem Zusammenhang den FC Rot-Weiß Erfurt als Profisportverein und die Thüringer Sportstättenförderung in den Mund nimmt, so ist das ein Schlag ins Gesicht aller 360.000 ehrenamtlich organisierten Sportlerinnen und Sportler im Land Thüringen, die unsere Koalition gerade mit dem neuen Sportfördergesetz bewusst entlasten wird.“„Zudem verbreitet er bewusst oder unbewusst Unwahrheiten: Der Bau der Erfurter Multifunktionsarena hat nichts, aber auch gar nichts,…
(BPP) Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich anlässlich des Brandbriefs der Grundschuleltern. „Die Vertreter der Grundschullehrer haben einen Brandbrief an Schulminister Ulrich Commerçon (SPD) geschrieben, indem sie den massiven Lehrermangel an saarländischen Schulen anprangern, der zu vielen Stundenausfällen und einer Überlastung der Grundschullehrer führe. Sie sprechen von einer „unerträglichen Situation“ an sehr vielen Grundschulen. Man werde diese Situation nicht länger hinnehmen und die leeren Versprechungen des Schulministers nicht länger tolerieren, so die Grundschuleltern. Mit dieser Einschätzung könnte die Kritik an der bisherigen Bildungspolitik nicht größer ausfallen. In Schulnoten ausgedrückt, ist die Versetzung von Commerçon nicht nur gefährdet,…
(BPP) Der deutsche Botschafter Ernst Reichel hat heute in Kiew die von Außenminister Sigmar Gabriel auf seinem jüngsten Besuch zugesagten Kameras für die zivile Beobachtermission der OSZE übergeben. Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu in Berlin: Die OSZE-Beobachtermission macht großartige Arbeit. Ohne sie hätte der Konflikt immer wieder militärisch eskalieren können. Wir brauchen die ständige Präsenz der OSZE an der Kontaktlinie, und wir brauchen die Informationen der OSZE über die Lage. Deshalb haben wir alles Interesse, die Beobachtermission mit allem Nachdruck zu unterstützen. Das ist dringend nötig: Die Beobachter sind tagtäglich zahlreichen Schwierigkeiten und Behinderungen ausgesetzt. Allein in den vergangenen Wochen…
(BPP) „Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Angesichts der fortgesetzten Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus, der Verhöhnung der Opfer und der ungeheuren Unterstellung, die EU würde am liebsten Gaskammern einrichten, darf sich die Bundesregierung nicht weiter wegducken. Merkel und Gabriel müssen endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen. Die Bundesregierung muss…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: „Wir haben heute fraktionsübergreifend die Verfahrensgrundsätze für die Arbeit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, die Fragen aus dem Einsetzungsbeschluss an die Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln. In der nächsten Sitzung am 8. Mai soll das zuständige Sozialministerium einen Bericht über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Förderpraxis gegenüber der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.“Erstaunt zeigte sich Ehlers über den öffentlichen Aufruf der AfD-Fraktion zur Mitteilung anonymer Hinweise zum Untersuchungsgegenstand. „In den Verfahrensgrundsätzen haben wir auf Antrag der AfD beschlossen, dass…
(BPP) EU soll transparenter werden. „Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für einen Bericht mit Forderungen „über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ gestimmt. Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. „Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten“, sagt Jo Leinen. „Die Angaben über die Geldflüsse sollten…
(BPP) Zur angeblichen Mathe-Offensive des Schulsenators sagt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Schulsenator Rabe will sich für die angebliche Beseitigung des selbst verantworteten Lehrermangels feiern lassen. Das ist sehr grotesk, denn genügend Fachlehrer sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Mathematik-Offensive tatsächlich bereits erfolgreich umgesetzt wäre, stellt sich die Frage, wieso die Ergebnisse im Bereich Mathe in Hamburg trotzdem noch so defizitär sind. Nicht zuletzt das Vorabi-Debakel zeigt doch deutlich, dass von Rabes Offensive entweder zu wenig in den Schulen ankommt oder dass sie nichts bringt. Für alle Schüler, die jetzt Abi schreiben, kommen die…
(BPP) Die rot-grüne Landesregierung hat die aktuelle Planung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2017/18 bekannt gegeben. Demnach stehen rund 9.500 U3-Plätze mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung. In einer entsprechenden Pressekonferenz legte Kampmann zudem Leitaspekte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode vor, die jedoch nicht mit den Grünen abgestimmt sind und ausschließlich das SPD-Wahlprogramm widergeben. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die neuen Plätze sind trotz und nicht dank der rot-grünen Landesregierung geschaffen worden. Diese Landesregierung hat ‚Kein Kind zurücklassen‘ versprochen, doch ausgerechnet unseren Kitas fehlt das Geld für mehr Erzieherinnen,…