(BPP) Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast acht Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben werden. Trump konnte sich auch durchsetzen, die NATO als Militärbündnis auf eine aktive Rolle im sogenannten Krieg gegen den Terror festzulegen. Alle…
(BPP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treibt Prävention gegen Salafismus weiter voran: Aufklärung über Salafismus künftig auch in Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch - Islamistische Propaganda entlarven - Radikalisierung unterbinden - Sicherheit erhöhen. Bayern klärt mit einem bundesweit einmaligen Angebot künftig noch besser über die Gefahren des Salafismus auf. Die vom bayerischen Innenministerium herausgegebene Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information – Fragen und Antworten“ wurde nun auch in die wichtigsten Fremdsprachen übersetzt. Ab sofort stehen Ausgaben in Arabisch, Türkisch, Französisch und Englisch bereit. Eine russische Ausgabe soll folgen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir wollen jedem klar machen, dass der Salafismus…
(BPP) Zur Diskussion, welchen Einfluss die aktuelle Landwirtschaft in Thüringen auf die Biodiversität hat, erklärt Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Über Formulierungen können wir unterschiedlicher Meinung sein, Tatsachen müssen wir aber alle anerkennen. Forschungsergebnisse zeigen eindeutig, dass die Biodiversität vor allem in der Ackerflur gefährdet ist. Der Artenrückgang und die Zunahme der Gefährdung dort sind dramatisch. Dass daran der noch immer zunehmende Einsatz von Agro-Chemikalien entscheidend mit verantwortlich ist, belegen diverse wissenschaftliche Studien, auch wenn es über einzelne Wirkstoffe und deren konkrete Auswirkungen immer Diskussionen geben wird.Wir sind mit den landwirtschaftlichen Verbänden…
(BPP) Die SPD-Bundestagsfraktion sendet allen Menschen muslimischen Glaubens die besten Wünsche zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt. „Im Monat Ramadan wurde nach muslimischer Auffassung der Koran herabgesandt. Diese besondere Zeit wird mit Fasten und innerer Einkehr begangen. Das gemeinsame Fastenbrechen bringt viele Musliminnen und Muslime mit Familie und Freundinnen und Freunden zusammen. Dazu werden oft Gäste eingeladen. Wir freuen uns jedes Jahr auf die Einladungen zum Iftar-Essen, die uns erreichen. Durch diese schöne Geste kommen sich im Ramadan auch Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen in unserer Gesellschaft ein Stück näher.In einer Zeit, in der immer wieder Religion als Begründung für…
(BPP) Die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, Sachsens, Stanislaw Tillich, und Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke, haben sich anlässlich des Reformationsjubiläums in Lutherstadt Eisleben getroffen. Die drei Ministerpräsidenten hatten zunächst die St. Andreaskirche besucht und waren anschließend zu einem kurzen Gedankenaustausch zusammengekommen. Woidke hatte als Student im Luther-Festjahr 1983 im Auftrag der Evangelischen Kirche Besucher durch die St. Andreaskirche geführt. Von ihm ging die Idee zu dem Besuch und dem Treffen der Ministerpräsidenten aus. Ministerpräsident Haseloff erklärte: „Eisleben ist Geburts- und Sterbeort Luthers, von Wittenberg nahm mit dem Thesenanschlag die Reformation ihren Anfangspunkt. Sachsen-Anhalt hat sich als Lutherland gut auf das…
(BPP) Am 26. Mai 1957 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen die Übernahme der Patenschaft für die Siebenbürger Sachsen durch das Land feierlich verkündet. Zum 60. Jahrestag dieses Ereignisses erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Das Patenschafts-Jubiläum ist für ganz Nordrhein-Westfalen ein Grund zur Freude. Seit 60 Jahren sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Siebenbürger Sachsen durch eine Patenschaft verbunden. Nach Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Rumänien im und nach dem Zweiten Weltkrieg halfen die Siebenbürger Sachsen mit, das junge Bundesland Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Am Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit haben die Siebenbürger Sachsen erheblichen Anteil. Dafür ist das Land dankbar. Heute sind…
(BPP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Rot-Rot-Grün blockiert sich bereits zum Start gegenseitig, die SPD verhindert weiterhin die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der den öffentlichen Dienst aus einer Hand koordinieren soll. Gibt’s gerade keinen Sozialdemokraten mit Versorgungsbedarf, oder hat die SPD den Ernst der Lage beim öffentlichen Dienst Berlins noch immer nicht verstanden? Die CDU-Fraktion fordert ein Ende des Koalitionsstreits um die Zuständigkeit beim Landespersonal auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes und die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der für alle Personalangelegenheiten verantwortlich ist. Statt sich in Klientelpolitik und Splitterthemen zu erschöpfen, muss die Koalition die drängenden Themen der Stadt wie beispielsweise…
(BPP) Kanzlerin Merkel hat erneut das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete in Incirlik betont. Gegenüber dem türkischen Präsidenten erklärte sie, es sei unabdingbar, dass diese die Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Zudem forderte sie eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger. Am Rande des Nato-Treffens am Donnerstag in Brüssel kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Sie sprachen über die derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundeskanzlerin wies noch einmal darauf hin, dass es unabdingbar sei, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. "Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen", sagte sie in Brüssel.Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des…
(BPP) Zur Situation der Theater-, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) und der heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung, nach der das Land kurzfristige Hilfe ablehnt, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Bereits Ende April, als die ersten Berichte über die finanzielle Situation der TOOH publik wurden, hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass sich das Land nach den massiven Kürzungen an den Bühnen Halle hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Dass die Situation nun noch dramatischer ist, macht diese Feststellung nicht falscher, ganz im Gegenteil. Zweifellos muss auch vor Ort in Halle der entsprechende Beitrag geleistet werden,…
(BPP) Anlässlich des G7-Gipfels in Toarmina erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G7-Staaten gehen gespalten in ihren Gipfel. Jahrelang geübte Bekenntnisse zu Multilateralismus, Klimaschutz und Freihandel sind plötzlich umstritten. Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA gibt es keine Selbstverständlichkeiten mehr. Das verschärft das Legitimitätsproblem der G7 existentiell. Denn wenn sich selbst die G7 ohne Russland auf nichts mehr einigen können, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung. Gespalten sind die G7 nicht zu gebrauchen. Um heute im Klimaschutz Fortschritte zu erzielen – und Druck auf Trump auszuüben – braucht es starke Partner wie…
(BPP) Anlässlich des Welt-Blutkrebstags, der am 28. Mai stattfindet, hob Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die guten Behandlungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz hervor. „Die Diagnose Blutkrebs ist für die Betroffenen und ihre Familien ein sehr ernster Befund und sicherlich ein gravierender Einschnitt im Leben. Ihnen stehen in Rheinland-Pfalz gut ausgebaute und qualitativ hochwertige medizinische Strukturen zur Behandlung dieses Krankheitsbildes zur Verfügung“, so die Ministerin. An den verschiedenen Formen des Blutkrebses, auch als Leukämie bezeichnet, erkranken in Deutschland pro Jahr etwa 10.000 Menschen. Die Behandlung der Erkrankung erfolgt mittels Chemotherapie oder mittels Stammzelltransplantationen, gegebenenfalls auch ergänzend. Während die allogene Stammzelltransplantation die Spende eines Spenders erfordert,…
(BPP) Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab. Henning Otte: „Die NATO bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit in Europa und wird auch zukünftig Ausdruck gleicher Überzeugungen und Werte bleiben. Die kritischen Worte von Präsident Trump an die versammelten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung der NATO werden daran nichts ändern. Deutschland hat sich wie alle andern 27 Partner verpflichtet, bis 2024 den Anteil…
(BPP) „Die Ankündigungen und Versprechungen im Bildungspapier von CDU-Kandidat Althusmann sind unseriös, unehrlich und unredlich, denn die Opposition erklärt in keinem Punkt wie das umgesetzt oder gar finanziert werden soll“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Fakt ist: Wir haben in Niedersachsen dank der Zukunftsoffensive Bildung, die von Rot-Grün mit der Regierungsübernahme 2013 begonnen worden ist, das Chaos der CDU-Bildungspolitik beseitigt. Das vom G8-Schulminister Althusmann eingeführte Turbo-Abitur hat die Gymnasien geschwächt. Wir haben sie mit der Einführung des modernen Abiturs nach 13 Jahren wieder gestärkt. Wir haben mehr Gymnasien im Land als je zuvor“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.Zum Thema Inklusion macht Johanne…
(BPP) Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den indischen Premierminister Narendra Modi am 29. Mai 2017 um 19:00 Uhr zu einem Abendessen auf Schloss Meseberg. Am 30. Mai 2017 finden ab 09:15 Uhr die 4. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt statt. Im Mittelpunkt der Konsultationen wird die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit stehen. Aber auch regionale und globale Fragen stehen auf der Agenda sowie der im Juli stattfindende G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi werden die Plenumssitzung zusammen mit den Fachministern leiten.Am frühen Nachmittag werden Bundeskanzlerin Merkel und…
(BPP) Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen. Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester. „Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte…