(BPP) „Der 26. April ist für mich stets ein Moment des Innehaltens und des bewussten Gedenkens“, sagt die Sprecherin für Opferverbände und Soziales, Birgit Pelke, anlässlich des morgigen Jahrestags des Gutenberg-Massakers in Erfurt. Ihre Gedanken seien bei den Opfern der Bluttat und ihren Angehörigen. „Dass die Träume und Hoffnungen von 16 Menschen, die zum Teil ihr ganzen Leben noch vor sich hatten, auf brutalste Weise ausgelöscht wurden, schmerzt nach wie vor“, so Pelke. Das Gedenken an die Opfer des Gutenberg-Massakers bleibt aber auch immer eine Mahnung, kein Kind zurückzulassen und keines aufgeben. „Im hektischen Schulalltag kann es schnell passieren, dass…
(BPP) Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.Dazu erklärt Armin Laschet:…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Lärmschutz enthält der Plan zentrale Eckpunkte für eine Entwicklung, die den Menschen dient, die Ökologie im Blick behält und die Balance zwischen den Regionen wahrt“, erklärt Frank Kaufmann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „ Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist als zentrales Instrument der Landesplanung. die rechtliche…
(BPP) Zur aktuellen Warnung von Stiftung Warentest vor zu hohem Zuckergehalt vieler Fertig-Lebensmittel erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Zahlen sind erschreckend. Zu vielen Menschen ist kaum noch bewusst, wie viel Zucker sich über den Tag verteilt in Fertigprodukten anhäuft und wie ungesund diese Zuckermassen sind. Die Zahl der Übergewichtigen nimmt in Deutschland zu - 59 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen sind übergewichtig. Wie vor allem Kinder gefährdet sind, dokumentiert auch der aktuelle Bericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Übergewicht führt zu vielfältigen Gesundheitsproblemen und verschlechtert die Lebensqualität. Vor fast zwei Jahren hat der Bundestag die…
(BPP) Aktuellen Presseberichten nach wurde die Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes ohne Ankündigung oder offizielle Angabe von Gründen geschlossen – wie es heißt: ‚für vier Wochen ausgesetzt‘, andere vermuten eine Schließung ‚bis auf Weiteres‘. Die Humanitäre Sprechstunde besteht als Angebot für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis oder Krankenversicherung in Bremen seit 2009. Sie ist medizinische Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltspapiere und Krankenversicherung – mit Öffnungszeiten zweimal wöchentlich und Beratung auch zu rechtlichen Statusfragen, anonym und kostenlos. Wie es mit der Sprechstunde weitergeht, ist offen. Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, ist entsetzt: „Die Humanitäre Sprechstunde ist ein immens wichtiges Angebot für…
(BPP) Außenminister Sigmar Gabriel sagte vor seiner Abreise nach Jordanien am Mittag in Berlin: Jetzt ist das eingetreten, was man seit Jahren befürchten musste: Ich bin tief bestürzt über die Nachrichten aus dem Osten der Ukraine. Es ist eine schreckliche Tragödie, dass heute ein OSZE-Beobachter in der Nähe von Lugansk ums Leben gekommen ist und zwei weitere verletzt worden sind. Jemand, der nur mithelfen wollte, Frieden und ein Ende der Kämpfe zu schaffen, hat heute sein Leben verloren. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme sind mit den Familie der Opfer, ihren Freunden und Kollegen. Ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung. Unsere…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung, den sogenannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre zu verlängern. Wörtlich sagte Rülke: „Indem Grüne und CDU den faulen G9-Kompromiss der grün-roten Vorgängerregierung verlängern, verschlimmern sie ihn. Denn statt sich um Lösungen für die aufgeworfene schwerwiegende Gerechtigkeitsfrage zu bemühen, wird diese nun zementiert. Dass im Rahmen eines Schulversuchs genau ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehren durfte, geht nicht nur völlig an der Sache vorbei, sondern schafft unfaire Bedingungen vor Ort. Wie bei der ehemaligen grün-roten Landesregierung ist Grünen und CDU der Koalitionsfrieden offensichtlich wichtiger als…
(BPP) Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute beim Wahlkampfauftakt der CDU in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann als ein weiteres Mitglied seines Teams für die Landtagswahl vor. Dazu erklärt Armin Laschet: „Heute starten wir in die heiße Wahlkampfphase. Wir haben die Zeit der Opposition genutzt, um uns auf die Regierung dieses starken Landes vorzubereiten. Mit einer Fülle von Ideen wollen wir unser Land endlich wieder auf die Spitzenplätze führen. Um all das durchzusetzen, brauchen wir die besten Köpfe. Menschen, die mit Leidenschaft und Know-how für die…
(BPP) Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat am 72. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen an das unermessliche Leid durch den NS-Terror erinnert: „Im Erinnern wollen wir den Toten wie auch Überlebenden, die von den Nationalsozialisten entrechtet und verfolgt, gepeinigt und ermordet wurden, Raum geben in unserem Leben, in unserem Denken, Fühlen und Handeln. Weil es 72 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt, werden Lernorte wie die Gedenkstätte Bergen-Belsen dafür immer wichtiger, gerade für die junge Generation. Sie klären auf, informieren und vergegenwärtigen das Geschehene dabei mit der Eindringlichkeit des authentischen Ortes, der sichtbar die Spuren…
(BPP) „Die ,Menschen des Respekts‘, die Ministerpräsident Volker Bouffier heute ausgezeichnet hat, sind Vorbilder für respektvolles Handeln. Sie haben sich in ganz unterschiedlichen Bereichen für Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft eingesetzt – ein Einsatz im Alltag, der viel zu oft untergeht und gerade deshalb eine Auszeichnung wirklich verdient hat“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die heutige Verleihung. „Neben den konkreten Projekten in vielen gesellschaftlichen Bereichen, die die Landesregierung im Rahmen des ,Jahres des Respekts‘ 2017 besonders unterstützt, stehen die heute ausgezeichneten Menschen beispielhaft für das Bemühen um mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt und Akzeptanz. Denn Respekt…
(BPP) Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat bei ihrer ordentlichen Landeskonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gab die langjährige Vorsitzende Corinna Reinecke den „Staffelstab“ weiter. Seit 2006 stand die Wittenbergerin an der Spitze der ASF Sachsen-Anhalt und sorgte dafür, dass sich die ASF immer wieder erfolgreich Gehör verschaffen konnte, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Teilen der Gesellschaft ging. Für den neuen Vorstand war Reinecke nicht erneut angetreten. Zur neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig die Magdeburgerin Sarah Schulze mit 19 Stimmen gewählt (Porträtfoto beigefügt). Die 31-jährige Juristin gehörte dem Landesvorstand bislang als stellvertretende Vorsitzende an. „Ich…
(BPP) Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Mit dem Schwerpunkt der inneren und äußeren Sicherheit startete gestern Abend die CDU Deutschlands in Lüneburg in die Dialogphase zur Erarbeitung des Regierungsprogramms. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Enak Ferlemann, diskutierten mit über 120 Parteimitgliedern in der Lüneburger Altstadt. „Deutschland muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen“, betonte Ursula von der Leyen. In der Diskussion über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Zukunft unterstrich die Verteidigungsministerin auch ihre Haltung zur Nato:…
(BPP) Anlässlich der Europäischen Impfwoche 2017 wies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die Wichtigkeit von Impfungen hin. „Immer wiederkehrende Masernausbrüche haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine hohe Impfquote zu erreichen und auch aufrecht zu erhalten. Besonders Impflücken im Jugend- und jungen Erwachsenenalter tragen dazu bei, dass es zu Krankheitsfällen kommt“, so die Ministerin. Seit Jahresbeginn wurden bereits 410 Masernfälle bundesweit registriert, bereits jetzt mehr als im Jahr 2016. In Rheinland-Pfalz wurden im Vorjahr insgesamt 14 Masernfälle, in diesem Jahr bisher neun Fälle gemeldet. Die Europäische Impfwoche geht auf die Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück und findet alljährlich im April statt.…
(BPP) Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 24. bis 28. April 2017 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Bericht des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Der Bericht kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der nach dem gescheiterten Putschversuch ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der eine Entlassungs- und Verhaftungswelle auslösenden Dekrete und der mangelhaften Rechtsmittel dagegen, sowie die Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit. Der Berichtsentwurf fordert die Ausweitung des Monitorings, um die problematischen Entwicklungen mit den…
(BPP) Reinhold Gall: „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmierenstück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere.“ Nach Ansicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die AfD jeden Anspruch verloren, auch nur die leiseste Kritik an anderen Parteien zu üben. „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmieren-stück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere“, sagte Gall. Es bleibe deshalb zu hoffen, „dass auch die bisherigen AfD-Wähler sich von diesem Verein alsbald angewidert abwenden“. Mit dem Verzicht von Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist für Gall endgültig…