(BPP) Zum Umgang von Ursula von der Leyen mit der Bundeswehr und der Beauftragung des Kriminologen Christian Pfeiffer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Anfang an auf allen Ebenen versagt. Ein Skandal jagt den nächsten. Da kam der vermeintliche Fall Pfullendorf gerade recht. Um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, zeigt sie mit dem Finger auf die Truppe. Dass schon Pfullendorf eine Chimäre war, hat unlängst die Staatsanwaltschaft Hechingen festgestellt. Aber die vorschnellen Urteile im Einzelfall reichten ihr noch nicht. Es musste die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt werden. Nur um sich selber zu profilieren,…
(BPP) Die Verhandlung mit der Assistenzgenossenschaft über die Bereitstellung von Daten über die von ihr beschäftigten Assistenzen für behinderte Schülerinnen und Schüler konnte nach weiteren Gesprächen abgeschlossen werden. Die unterstützte Teilnahme der rund 60 betroffenen Kinder und Jugendlichen am Schulunterricht zum Beginn des neuen Schuljahres ist damit sichergestellt. "Ich freue mich, dass wir im Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien eine einvernehmliche Lösung mit der Assistenzgenossenschaft finden konnten und die Unsicherheit für sie ein Ende hat", sagt Senatorin Dr. Claudia Bogedan. Gegenstand der Vereinbarung ist die Fortsetzung des Einsatzes von ca. 60 Assistenzen für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche…
(BPP) Die Hasskriminalität im Internet hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut einer Anfrage an die Bundesregierung [Drucksache 18/8127] gibt es seit 2012 ganze 600 Prozent mehr solcher Beleidigungen, Pöbeleien und Drohungen. Die Opfer sind oft Menschen, die für eine bunte und offene Gesellschaft eintreten. Am 22. Juli findet deshalb weltweit der zweite „Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität“ statt. Das No Hate Speech Movement wird an dem Tag zu Aktivitäten gegen den Hass aufrufen. Die gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der sächsischen Linksfraktion, Sarah Buddeberg, ist neben anderen Prominenten offizielle No Hate Speech-Botschafterin. Opfer von Hasskriminalität möchte sie dadurch…
(BPP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Zuwanderungszahlen werden immer wieder schwanken, aber Sprachförderung ist eine Daueraufgabe, für die unsere Schulen ausgestattet sein müssen.“ SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat die Entfristung der Stellen für Sprachförderung an den Schulen gefordert, die an den Schulen aktuell mit viel Engagement den Deutschunterricht für Geflüchtete übernehmen. „Zuwanderungszahlen werden immer wieder schwanken, aber Sprachförderung ist eine Daueraufgabe, für die unsere Schulen ausgestattet sein müssen“, forderte Wölfle. Integration höre nicht beim Übergang in eine Re-gelklasse auf, sondern müsse auch während der Ausbildung weitergehen. Über 600 Stellen würden im kommenden Jahr wieder wegfallen, wenn sie nicht fest im Landeshaushalt verankert werden.Integration…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 18 (Bäderverordnung verlängern) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen enttäuschend. Erstens: Das altbekannte Schwarz-Weiß-Denken und die reflexartige Schnappatmung beim Stichwort Sonntagseinkauf sind bei den Genossen abermals eingetreten. Und zweitens, was wirklich bemerkenswert ist: Die Sozialdemokratie verweigert offenkundig die ansonsten von ihr immer viel gepriesene Bereitschaft, vernünftig und ergebnisoffen mit allen Beteiligten zu sprechen. Sonntagsöffnungen beleben die Tourismusorte und die Innenstädte und stärken den Einzelhandel. Das Einkaufsverhalten hat sich in den letzten Jahren stark geändert und auch der Einzelhandel unterliegt einem…
(BPP) Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am NATO-Stützpunkt Konya endgültig vom europäischen Weg verabschiedet. Zu beklagen sind Rückschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz, in der Presse- und Meinungsfreiheit, Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie ein Stillstand bei der Religionsfreiheit und den Minderheitenrechten. All dies erfordert ein Umdenken der Europäischen Union, der NATO sowie der…
(BPP) Der Senat ließ die Sondersitzung des Innenausschusses zur Farce verkommen. Senator Grote erging sich eineinhalb Stunden lang im Verlesen längst bekannter und nicht zielführender Informationen. Ihm ging es dabei um Selbstdarstellung statt Aufklärung. Die CDU-Fraktion verweigerte daraufhin mit den Fraktionen von FDP und Die Linke die Befragung, da es offensichtlich nicht um Aufklärung gehen sollte. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Mit endlos vorgelesenen und längst bekannten Fakten hat Senator Grote gestern versucht, die parlamentarische Aufklärung rund um die G20 Krawalle massiv zu behindern. Den Ausschussmitgliedern wurde sogar erklärt, was die G20 sind, statt Raum für die…
(BPP) Hunderte Menschen verletzt, Geschäfte geplündert, Autos in Brand gesteckt: Unter dem Eindruck der schweren Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg fordern die FREIEN WÄHLER, Linksextremismus keinen Freiraum zu lassen. „Die Bevölkerung wurde angesichts dieser schockierenden Ereignisse erheblich verunsichert und unsere Demonstrationsfreiheit für gewalttätige Ausschreitungen aufs Schlimmste missbraucht. Wir FREIEN WÄHLER machen darauf aufmerksam, dass gerade die Wertschätzung für unsere Polizei nicht verloren gehen darf, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Die Sicherheitskräfte hätten während des G20-Gipfels Anfang Juli einer regelrechten Guerillataktik Autonomer entgegentreten müssen. Ergebnis seien „Chaostage in Hamburg“ gewesen, so…
(BPP) Zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“ erklärt die im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen. Herr Ulbig führt seine Debatte als Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure, die die Politik auch des Freistaats oft kritisiert haben – Stichworte Rassismus und das oftmals defizitäre…
(BPP) Das Bundesfamilienministerium fördert seit Anfang 2016 durch das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ Patenschaften zwischen Ehrenamtlichen und geflüchteten Menschen. Der Erfolg dieses Programms wurde jetzt durch eine, im Auftrag des Ministeriums durch das Institut Prognos AG erstellte, Wirkungsanalyse deutlich. „Die Ergebnisse zeigen, dass durch unser Patenschaftsprogramm zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt gestärkt wird“, erklärt Familienministerin Dr. Katarina Barley anlässlich ihres Besuchs beim Projekt „Ehrenamtlicher Begleitdienst für schwangere geflüchtete Frauen“ des Sozialdienstes katholischer Frauen in Trier. „Ich finde es großartig, dass die überwältigende Mehrheit der Befragten angibt, dass sich aus ihrer Patenschaft eine Freundschaft zu einem geflüchteten Menschen entwickelt hat.“Die Wirkungsanalyse untersuchte die…
(BPP) Anlässlich der Sommerschwüle am 22. Juli 2017, dem jährlichen Christopher-Street-Day in Mainz, hat die SPD Rheinland-Pfalz ihre Landesgeschäftsstelle mit drei großen Bannern versehen. Diese tragen die Aufschriften „Liebe = Liebe“ und „Ehe für alle durchgesetzt!“ sowie eine Dankesbotschaft neben Porträts von Malu Dreyer und Martin Schulz. Die SPD möchte mit den Botschaften ihre Solidarität mit den Mitgliedern der LGBTIQ-Community zum Ausdruck bringen, die Durchsetzung der Ehe für alle feiern und Danke sagen an all jene, die am jahrzehntelangen Kampf für Gleichstellung beteiligt waren. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, erklärt zu der Aktion: „Unzählige Menschen, innerhalb und außerhalb der…
(BPP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, fordert in Deutschland lebende Türken auf, sich von der Türkei zu emanzipieren und sich nicht weiter instrumentalisieren zu lassen. „Besonders junge Migranten sollten sich stattdessen stärker in die deutsche Politik einbringen. Für eine gelungene Integration ist es von zentraler Bedeutung, auch emotional hier anzukommen", erklärt Taşdelen. „Mit ihrem Vorgehen gegen Beamte, Journalisten und Menschenrechtler steht die Türkei seit Monaten international in der Kritik. Nun auch noch deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung zu bezichtigen, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Erdogan hat den Bogen überspannt“, stellt der Nürnberger Abgeordnete fest. Wie die Wochenzeitung…
(BPP) Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung nach Art. 10 FAG. Damit können sie bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten refinanzieren. Anders als bei den bisherigen Programmen werden nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren gefördert, sondern alle Plätze für Kinder bis zur Einschulung. Auch der Erhalt von Betreuungsplätzen wird unterstützt. Bayerns Familienministerin Emilia Müller erklärte dazu: „Das Programm kommt zur rechten Zeit: die Geburtenzahlen steigen. Wir wollen aber auch inklusive Einrichtungen ausbauen und dem Betreuungsbedarf von Flüchtlingskindern…
(BPP) Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, wurde Anfang Juli im Rahmen einer Mitgliederversammlung von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Lahn-Dill-Kreis nominiert. Mit einer flammenden Rede begeisterte der aus Schwalmstadt stammende selbständige Unternehmer die Mitglieder für sich. „Durch Mut, Leistung und starken Willen“, so Eroglu, „kann man jedes Ziel erreichen“. Allerdings müsse auch die Chancengleichheit gewahrt werden, hänge doch in Deutschland – wie vielfach kritisiert – Erfolg im Leben oftmals vom sozialen Status der Eltern ab. Der 1982 in Schwalmstadt geborene Sohn einer Gastarbeiterfamilie weiß, wovon er spricht. „Gute Bildung fängt…
(BPP) Zur Kritik des Rektorats der TU Ilmenau an der geplanten Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Koalition und das Thüringer Wissenschaftsministerium haben bei einem breit angelegten und anderthalbjährigen Hochschuldialog an allen Hochschulstandorten sehr genau zugehört. Aus allen Statusgruppen - einschließlich der Professorinnen und Professoren - kam dabei der Ruf nach einer deutlichen Stärkung der Senate. Dieser Aufforderung folgt der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes und führt die wichtigsten Aufgaben der Hochschulen wieder in die Hände des zentralen demokratisch gewählten Gremiums, des Senats.“ Er verstehe, so Schaft weiter, dass einigen…