(BPP) Anlässlich der heutigen Bundestagswahl erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Heute ist das Wahlergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl zum dritten Mal dramatisch schlecht ausgefallen. Klar ist: Nach dieser deutlichen Wahlniederlage heißt der Wählerauftrag Opposition – ohne Hintertür. Wenn wir trotz guter Arbeit unserer Kabinettsmitglieder erneut mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition gehen, als wir reingegangen sind, dann spricht das nicht für die Fortsetzung einer Koalition mit der Union. Die programmatischen und strukturellen Konsequenzen für unsere Partei müssen in aller Ruhe in den Parteigremien besprochen werden.Auch wenn die Union in…
(BPP) Zur ersten Hochrechnung zur Bundestagswahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: „Wir freuen uns über das gute Ergebnis! Es ist das historisch zweitbeste Ergebnis, das wir Grüne bei einer Bundestagswahl erzielt haben. Der engagierte Wahlkampf hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Schluss um jede Stimme zu kämpfen. Wir danken allen WahlkämpferInnen und KandidatInnen für ihren Einsatz und sind zuversichtlich, dass wir wieder drei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein nach Berlin schicken können. Dass die AfD drittstärkste Kraft geworden ist, markiert einen Kulturbruch. Völkische und rechtsnationale Parolen dürfen im Bundestag nicht salonfähig werden. Wir Grüne werden mit…
(BPP) Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt mit dem Programm „Qualität plus – Programm zur Entwicklung des Studiums von morgen“ die Hochschulen bei der weiteren Verbesserung und Sicherung der Qualität von Studium und Lehre. In den kommenden Jahren werden dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Mit diesem Programm treiben wir die mit dem Qualitätspakt Lehre eingeleitete Etablierung einer neuen Lehr- und Lernkultur weiter voran. Zugleich stärken wir damit die Bedeutung der Lehre“, sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Die Hochschulen können mit diesem Förderprogramm in einem wettbewerblichen Verfahren Anträge für die Weiterentwicklung einzelner Studiengänge…
(BPP) Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir müssen Brennpunktschulen gezielt unterstützen. Vor knapp einem Jahr hatten wir Cordula Heckmann, die Schulleiterin der Berliner Rütli-Schule, im Rahmen unserer plietsch!-Veranstaltungsreihe zu Gast hier im Plenarsaal. Sie erinnern sich vielleicht: Vor rund zehn Jahren hatte ein „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Kollegium hatte sich damals mit einem Hilferuf an den Berliner Senat gewandt, weil sie die Gewalt an ihrer Schule nicht mehr in den Griff bekommen haben. Seit dem „Brandbrief“ ist viel passiert und die Rütli-Schule hat sich zu einer…
(BPP) Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, nimmt in Lissabon an der 4. UNECE-Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns „A sustainable Society for all Ages – Realizing the Potential of living longer“ teil. Deutschland hat den Vize-Vorsitz bei der Konferenz. Ältere Männer und Frauen wollen bis ins hohe Alter gut und selbstbestimmt leben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Das unterstützt die Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen. Dazu die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner: „Auch in der europäischen und internationalen Seniorenpolitik ist Pflege ein zentrales Thema. Ältere Menschen können in aller Regel heute länger aktiv,…
(BPP) Lippmann: Ich verlange umgehende Aufklärung zum Umfang der Betroffenheit des sächsischen Digitalfunks. Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch eine chinesische Firma (Hytera). Sepura hat die sächsischen Sicherheitskräfte mit der entsprechenden Digitalfunktechnik ausgerüstet. Im Rahmen der Prüfung dieser geplanten Übernahme durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurden Sicherheitsbedenken geltend gemacht, die von Sepura und Hytera bislang offenbar nicht ausgeräumt werden konnten. Aufgrund dieser Sicherheitsbedenken kann bis auf weiteres keine Zertifizierung der neuen Sepura-Endgeräte durch die Bundesanstalt…
(BPP) Unmittelbar vor der Bundestagswahl werben der Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, und der Brandenburger Spitzenkandidat, Michael Stübgen, für eine hohe Wahlbeteiligung der Bürger. “Wir Ostdeutschen wissen, wie wichtig und wertvoll freie Wahlen sind. Dieses demokratische Grundrecht haben wir vor 28 Jahren durch die friedliche Revolution erlangt. Eine hohe Wahlbeteiligung unterstreicht damit auch immer die Bedeutung von Freiheit und Demokratie“, sagt Senftleben. Für die CDU seien Freiheit, Wohlstand und Sicherheit das politische Fundament, so der CDU-Landesvorsitzende. Darauf wolle man auch in den nächsten vier Jahren weiter aufbauen. „Wir werden auf Bundesebene dafür arbeiten, den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu stärken, um gut bezahlte Arbeitsplätze…
(BPP) Zur Rede der Premierministerin Bangladeschs vor den Vereinten Nationen zur Lage der Rohingya erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Bangladesch wird ohne massive internationale Unterstützung die Hunderttausenden flüchtenden Rohingya aus Myanmar nicht angemessen und ausreichend versorgen können. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits 420.000 Rohingya vor der Gewalt und Vertreibung aus Myanmar über die Grenze nach Bangladesch geflohen. In dem Flüchtlingslager an der Grenze können aber nur rund 280.000 versorgt werden. Zurück können die Menschen nicht mehr, selbst wenn sie wollten, da ihre Dörfer zerstört sind und das Militär in Myanmar anscheinend Minen verlegt hat, um eine Rückkehr…
(BPP) Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. „Mit dem Ausschussvorsitz ist eine besondere Verantwortung für die Landwirtschaft, den Weinbau und abwechslungsreiche, lebenswerte ländliche Räume als Kern eines strategischen Sektors verbunden“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Die Agrarwirtschaft erbringe für die Ernährungssicherheit sowie für Klima- und Umweltschutz, die Erhaltung der Kulturlandschaften, Artenvielfalt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen maßgebliche Leistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen und unverzichtbare Beiträge zur gesellschaftlichen Stabilität leisteten. Die Politik stehe deshalb bei der Agrarwirtschaft im Wort und in der…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 29 (Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Seit Jahren bürdet die Politik unseren Schulen und Lehrkräften zunehmend Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben auf, anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Lehrkräfte auf ihre eigentliche Aufgabe, die Wissensvermittlung, konzentrieren können. Wir diskutieren diese Problematik seit langer Zeit. Inklusion mit ihrer Vielfalt erfordert besonderes Detailwissen und stellt für die Regelschullehrkräfte eine besondere Herausforderung dar. Auch die Integration von Flüchtlingskindern ist keine leichte Aufgabe. Dazu ist uns allen aus Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Schülern bekannt, dass die Zahl der Kinder mit…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Bremen, Jörg Kastendiek, kritisiert das wiederholte Chaos im Bremer Wahlamt scharf. „Wahlen sind nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sondern das Wahlrecht ist die Säule der Demokratie. Ich finde es besorgniserregend, wenn in Bremen die Menschen an der Ausübung dieses Rechts behindert werden, weil Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen oder falsch versendet werden“, so Kastendiek. Neben Briefwahlunterlagen, die nicht rechtzeitig einträfen, seien teilweise auch falsche Unterlagen verschickt worden. So haben in Bremen-Nord Wähler teilweise Wahlunterlagen für Bremen I (Wahlkreis 54) bekommen statt für den korrekten Wahlkreis 55. „Wir brauchen uns keine Gedanken über Gründe…
(BPP) „Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre, nach dessen heutiger Sitzung: „Wenn der Ministerpräsident einen Willen zur Aufklärung hätte, lägen uns zahlreiche noch immer nicht vorgelegte Unterlagen heute schon vor. Wenn Zeugen aus Unterlagen zitieren, die dem Ausschuss vorenthalten werden und diese auch zehn Tage danach nicht im Untersuchungsausschuss vorliegen, ist klar, dass Dinge vertuscht und verzögert werden sollen. Unklar ist auch noch immer, von wem Dokumente mit Hinweisen zur Vorbereitung der Ausschreibung an CIMA stammen, die offensichtlich von außerhalb ins Sozialministerium geschickt wurden. Der Verdacht,…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Bildungsgerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen - Kooperationsverbot aufheben“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Seit Jahren wird in Rheinland-Pfalz rund ein Viertel des Landeshaushalts in gute Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler investiert. Klar ist jedoch auch: Gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen verschreiben müssen. Das Kooperationsverbot, das es dem Bund bisher verbietet, sich finanziell an den Investitionen der Länder im Bereich der Bildung zu beteiligen, ist Hemmschuh der deutschen Bildungspolitik. Es stehen große bildungspolitische Aufgaben…
(BPP) Nach den Beratungen im Bildungsausschuss zur Neuregelung der Privatschulfinanzierung sieht SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei weiterhin Klärungsbedarf: „Der vorliegende Gesetzentwurf muss Familien mit geringen Einkommen noch besser schützen.“ Wichtig ist dem SPD-Bildungsexperten daher die Einführung einer Geschwisterregelung. „Die nun angedachte Regelung, dass Eltern nicht mehr als fünf Prozent ihres Nettohaushaltseinkommen für das Schulgeld eines Kindes aufbringen müssten, sollte aus unserer Sicht ausgedehnt werden auf alle Kinder einer Familie“, fordert Fulst-Blei. Er begrüßt die Festlegung der Schulgeld-Obergrenze auf 160 Euro, betont aber zugleich, dass dieser Betrag gerade bei Familien, die mehrere Kinder in einer Privatschule unterbringen wollen, hart zu Buche schlagen…
(BPP) „Jede Stimme zählt. Daher wollen wir gemeinsam an diesem Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl schaffen.“ Mit diesen Worten rief Landtagspräsident Christian Carius die wahlberechtigten Thüringer Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf. „Wahlen“, so Carius weiter, „spielen für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie eine wichtige Rolle. Denn Demokratie lebt von Mittun, von Beteiligung. Ich appelliere besonders auch an die jungen Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht viel Gebrauch zu machen. Damit die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder steigt. Wählen ist ein Privileg. Viele Menschen in anderen Ländern sehnen sich nach freien und allgemeinen Wahlen…