DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Gebärdensprache jetzt an allen hessischen Schulen als Wahlfach angeboten werden kann. „Mit der Einführung der Deutschen Gebärdensprache als Wahlfach in hessischen Schulen setzt die Landesregierung ein Zeichen und macht sichtbar: in Hessen wird Inklusion gelebt“, so das Fazit von Daniel May, Bildungspolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Einführung sei am Mittwoch auf eine Initiative der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN vom Landtag beschlossen worden. „Uns GRÜNEN ist wichtig, dass dieser Schritt Menschen einander näher bringt und eine Brücke der Verständigung baut. Denn eine funktionierende Kommunikation ist die Grundlage für gegenseitiges Verständnis.“Die…
(BPP) Die Piraten im Saarland sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich beim "Durchrechnen" des Wahlprogramms der CDU durch das Finanzministerium um illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden handelt. Finanzminister Toscani will bis zur rechtlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit - und damit auch nicht mehr vor der Landtagswahl im März - keine weiteren "Rechenaufgaben" von anderen Parteien mehr annehmen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht hierin einen Verstoß gegen die Pflicht, Parteien gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs durch das Ministerium: „Die CDU-Rechenaffäre nimmt immer groteskere Züge an. Finanzminister Toscani verstrickt sich mit seinen…
(BPP) Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres Herkunftsland. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes wurden über 68.000 Menschen getötet und unzählige verletzt. Vor dem Hintergrund einer solch katastrophalen Sicherheitslage ist die Aussage des Innenministers de Maizière, dass die „normale zivile Bevölkerung zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen“ sei, purer Zynismus. Mindestens sechs Flüchtlinge sollen aus Provinzen kommen, die selbst die Bundesregierung als nicht sicher…
(BPP) Auch die hessischen Regierungsfraktionen CDU und Grünen verbreiten die Mär, es gebe vermeintlich sichere Gebiete in Afghanistan und es würden ‚nur‘ Straftäter abgeschoben, wie das die Grünen in einer heute herausgegebenen Erklärung behaupten. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Dezember 2016 stellte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR eindeutig fest, dass es aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt.“ An sich müssten mit dieser aktualisierten Faktenlage jetzt alle Asylanträge neu geprüft werden, so Faulhaber. Bei der Sammelabschiebung im Dezember 2016 seien vier hessische Flüchtlinge dabei gewesen,…
(BPP) In der Plenardebatte über das Integrationsprogramm WIR des Landes Hessen hat der integrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto die Aufstockung der finanziellen Mittel begrüßt. Zugleich übte er Kritik am Fehlen einer grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Integrationsstrategie. „Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von der schwarz-grünen Praxis der Aneinanderreihung einzelner Projekte“, sagte Di Benedetto im Hessischen Landtag. Es mache keinen Sinn, immer wieder neue Projekte aus dem Hut zu zaubern, die am Ende nicht nachhaltig seien. „Wenn wir uns den integrationspolitischen Herausforderungen…
(BPP) Laut eines Berichts des Magazins Hinz und Kunzt weist die Stadt Hamburg erstmalig osteuropäische Obdachlose im Winternotprogramm ab und verweist sie stattdessen auf eine Wärmestube in Borgfelde. Da es dort keine Schlafplätze gibt, müssen die Menschen im Sitzen schlafen - wenn das überhaupt möglich ist. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat definiert anhand einer vorhandenen oder nicht-vorhandenen Adresse im Heimatland der Betroffenen, ob sie freiwillig oder nicht-freiwillig obdachlos sind. Wer nach Definition des Senats freiwillig obdachlos ist, hat keinen Anspruch auf einen Schlafplatz im Winternotprogramm. Dieser restriktive Umgang mit Menschen…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“ Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus. „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“, erklärte Fraktionsvize Sascha Binder. Sollte es Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Skrupeln zu Abschiebungen nach Afghanistan wirklich ernst meinen, dann soll er mit seinem Koalitionspartner einen rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebestopp aus Baden-Württemberg verhängen. Er forderte die grün-schwarze Landesregierung…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass die Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ausbau des Angebots eine Daueraufgabe bleiben und zurzeit wichtiger als die Gebührenfreiheit sind. „Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität ausgebaut werden, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die Betreuungsangebote für die Eltern gebührenfrei gestalten“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Zahl der Betreuungsplätze bauen wir derzeit massiv aus, für alle Altersstufen und auch in der Nachmittagsbetreuung…
(BPP) Wie kann Gesundheitsförderung noch stärker im Alltag von Kindern und Jugendlichen verankert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Forums „Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen“, zu dem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialverbänden, Krankenkassen, Gesundheitsberufen, öffentlichem Gesundheitsdienst, Kita- und Schulträgern sowie weiteren Verbänden heute nach Berlin eingeladen hat. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Die Grundlagen für ein gesundes Leben werden in der Kindheit und Jugend gelegt. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Eltern, Kitas, Schulen, Ärzten, Verbänden und allen anderen Verantwortlichen,…
(BPP) Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB, begrüßt die Entscheidung des jährlich tagenden Personalboards des Verteidigungsministeriums, den Zielumfang der Bundeswehr noch einmal zu erhöhen: "Die Verteidigungsministerin verfolgt mit der erneuten Personalerhöhung konsequent die Stoßrichtung der 'Trendwende Personal‘. Klar ist, dass die Aufgaben an die Armee auch im kommenden Jahr nicht weniger werden. Die jährliche Bewertung ist daher ein wichtiger Schritt, um nicht nur den Einsatzrealitäten, sondern vor allem auch den Bedürfnissen der Truppe gerecht zu werden. Um einen richtigen Wandel einzuleiten, muss diese Entscheidung aber im zweiten Schritt mit noch mehr Mitteln hinterlegt werden – denn…
(BPP) Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung werde im Laufe der Legislatur den von der CDU zu verantwortenden Sanierungsstau an den Thüringer Schulen nahezu halbieren. „Um zukunftsfähige und für die organisatorische wie pädagogische Schulentwicklung notwendige Strukturen zu schaffen, haben wir nicht nur eine massive Schulbauinvestition-Initiative auf den Weg gebracht, sondern mit einer neuen Schulbaurichtlinie auch die Zukunftsfähigkeit gesichert“, so der LINKE Bildungspolitiker.Gemeinsame…
(BPP) In seiner Rede erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden aufzuräumen. Erstens: Flüchtlinge dürfen gar nicht abgeschoben werden. Sie genießen humanitären Schutz in der Bundesrepublik. Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben. Zweitens: Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war mit der Äußerung zu vernehmen, ‚wir‘ schieben nicht in den sicheren Tod ab. Wer behauptet, dass dies in der Bundesrepublik geschehe, verbreitet Fake News. Denn das wäre rechtlich gar nicht zulässig. Drittens: Wenn die Koalition aber argumentiert, dass nach Afghanistan grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfe,…
(BPP) Zur Debatte über den dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan im schleswig-holsteinischen Landtag, bezieht der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose, Stellung: „Die Landesregierung arbeitet hier im Alleingang und schottet sich nicht nur von der Realität, sondern auch von der Bundesregierung und anderen Bundesländern ab. Es ist richtig, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht stabil ist. Das gilt jedoch nicht für das ganze Land. Anders wäre es nicht erklären, dass es zahlreiche freiwillige Rückreisende nach Afghanistan gibt. Genau aus diesem Grund wird jeder Einzelfall überprüft und in einem gründlichen Entscheidungsprozess abgewogen. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls Richter…
(BPP) Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtags-Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen: „Man kann einen Krieg, der stattfindet, nicht einfach leugnen – Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm und verweist auf die unmittelbar vorstehenden Sammelabschiebungen. „Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden.“ Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt für das gesamte Staatsgebiet Afghanistans einen „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ fest. In den Gebieten könne nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen unterschieden werden. Christine Kamm: „Es ist unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“ In einem Brief an Außenminister Gabriel hat auch der…
(BPP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Problem des Lehrermangels an hessischen Schulen ist hausgemacht. Schon seit Jahren fehlen an allen Schulformen Lehrkräfte. Die Landesregierung hätte rechtzeitig angemessen reagieren müssen, um die aktuellen Herausforderungen wie die Inklusion, den Ausbau echter Ganztagsschulen und die Beschulung von Flüchtlingskindern nicht nur irgendwie zu bewältigen, sondern bestmöglich. DIE LINKE fordert schon seit Jahren eine Aufwertung des Lehrerberufs und die Ausbildung und Einstellung mehrerer tausend Lehrerinnen und Lehrer.“Um junge Menschen überhaupt für den Lehrerberuf zu motivieren, seien gute Arbeitsbedingungen nötig,…