Bundesregierung arbeitet an Blockchain-Strategie

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Bundesregierung arbeitet an Blockchain-Strategie pixabay.com
(BPP) Die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Christian Dürr und weitere Abgeordnete der FPD-Fraktion haben mit ihrer Kleinen Anfrage für neue Erkenntnisse in Sachen Blockchain-Strategie gesorgt. Denn die Antworten des deutschen Bundestags, die am 26. Februar 2019 veröffentlicht wurden, befassen sich nicht nur intensiv mit den FinTech-Unternehmen, sondern enthalten auch Hinweise darauf, dass demnächst eine Blockchain-Strategie umgesetzt werden soll.

Das Kabinett, das sich um Noch-Bundeskanzler Angela Merkel dreht, setzte sich somit für das Jahr 2019 ein außergewöhnlich ehrgeiziges Ziel: Bis zum Sommer 2019 will man nämlich die sogenannte Blockchain-Strategie der Öffentlichkeit präsentieren - im Vordergrund sollen hier vor allem Anwendungsfälle aus dem Bereich der Finanzbranche, somit auch digitale Währungen, stehen.

Die Blockchain-Strategie soll schon bereits im Sommer der Öffentlichkeit präsentiert werden

Nicht nur private Trader und Anleger, die über Bitcoin Code in Kryptowährungen investieren, setzen sich vermehrt mit digitalen Währungen wie auch der Blockchain und sonstigen Technologien auseinander - auch die deutsche Regierung befasst sich derzeit mit diesem ausgesprochen komplexen Thema.

Folgt man nämlich den Antworten auf die Kleine Anfrage der im Bundestag sitzenden FPD-Fraktion, so arbeitet man gerade an der Blockchain-Strategie, die demnächst finalisiert werden soll. Hier sind vor allem die Ministerien für Finanzen wie Wirtschaft federführend.

Angesichts der ausgesprochen komplexen Thematik, ist der Zeitplan, der von Seiten der Regierung verfolgt wird, ausgesprochen eng bemessen. Auch wenn die dementsprechende Webseite schon freigeschaltet wurde, über die Marktteilnehmer wie auch Organisationen und auch Experten nach Input gebeten werden, um die Blockchain-Strategie auch für alle Seiten nachvollziehbar umzusetzen, so sollte die Bundesregierung aber nicht außer Acht lassen, dass der Sommer aber schon vor der Türe steht. Denn aus dem veröffentlichten Dokument, das 28 Seiten stark ist, geht auch hervor, dass man die Strategie schon im  Sommer 2019 präsentieren will.

Viele Fragen, wenige Antworten

Das Dokument der Bundesregierung, das durchaus lesenswert ist, befasst sich mit insgesamt zehn Bereichen - angefangen vom Finanzsektor bis zu der Verwaltung. Dabei ist immer wieder zu lesen, dass die Blockchain eine „durchaus vielversprechende Schlüsseltechnologie“ ist. Die Regierung leitet hier zudem vier große Fragefelder ab - so etwa rechtliche, ökonomische wie auch ökologische Fragen und befasst sich auch mit den technologischen Herausforderungen, die sodann in weitere Fragen münzen, wobei es hier auch in weiterer Folge um Kryptowährungen, Token sowie ICOs geht.

Ein ausgesprochen spannendes Detail: Die Bundesregierung verweist einerseits auf die Anstrengungen, bei den G20- sowie auch G8-Gipfeln und auf Ebene der Europäischen Union immer wieder darauf hinzuweisen, man wolle den Markt für die Krypto-Assets endlich regulieren, fragt sich jedoch aber auch, ob vor dem Abschluss der international stattfindenden Arbeiten aber ein nationaler Handlungsbedarf besteht.

Im Papier, das zu der Kleinen Anfrage veröffentlicht wurde, nennt die Regierung etwa Dänemark, Großbritannien, Polen, Litauen wie auch die Niederlande als jene Staaten innerhalb der EU, in denen Sandboxes eine Erleichterung für die Fintech-Branche darstellen würden, sofern neue Innovationen getestet werden. So vertritt der Gesetzgeber hier etwa die Ansicht, es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Start-ups und Unternehmen könnten auf Antrag von den diversen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ausgenommen werden. So könnten in weiterer Folge ICOs wie auch diverse Angebote, beispielsweise Bitcoin Futures, wesentlich leichter legal realisiert werden. Durch Verwendung der Sandbox wird zudem auch sichergestellt, dass die Projekte nicht unbeaufsichtigt sind und nur von wirklich erfahrenen Marktteilnehmern durchgeführt werden. Es sieht also ganz so aus, als wäre die Bundesregierung, geht es um das Thema Sandboxes für Fintechs, wesentlich risikobereiter als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin).

Jetzt bloß nichts überstürzen

Befasst man sich mit den diversen Fragestellungen, so wird relativ schnell klar, dass es wohl nicht möglich sein wird, innerhalb von wenigen Monaten ein Gesetz zu schaffen, das die wesentlichsten Punkte klärt. Die Bundesregierung hat zwar erkannt, dass bei digitalen Währungen wie auch bei der Blockchain-Technologie Umsätze im Milliarden-Bereich erzielt werden können, sodass man reagieren muss, um nicht von anderen Ländern abgehängt zu werden, jedoch darf man nicht voreilig sein und am Ende ein Gesetz beschließen, das nicht den gewünschten Zweck mit sich bringt.

Quelle: Redaktion

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