Überraschendes Sondierungsergebnis: Verpflichtendes Lobbyregister soll kommen

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Überraschendes Sondierungsergebnis: Verpflichtendes Lobbyregister soll kommen pixabay.com
(BPP) Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der Forderung nach einem Lobbyregister an CSU-Verhandlungsführer Joachim Herrmann übergeben. Über den überraschenden Verhandlungsstand hatten die Journalisten Hans-Martin Tillack (Stern) und Thomas Walde (ZDF) zuerst auf Twitter berichtet.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert:
„Dass mit Jamaika nun möglicherweise ein echter Schritt hin zu mehr Transparenz beim Lobbyismus kommt, ist erfreulich und zugleich überraschend. Bisher hatten vor allem die Unionsparteien entsprechende Forderungen stets abgelehnt. Das Verhandlungsergebnis ist daher sehr zu begrüßen, denn eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich mehr Transparenz und Lobbykontrolle. Wir sehen diesen Verhandlungsstand als Bestätigung und Erfolg unserer Kampagnenarbeit. Wir rufen die künftigen Koalitionäre auf, diesen Weg nun entschieden weiter zu gehen."
 
Quelle: lobbycontrol.de

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