(BPP) Die Hamburger Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschlossen. Infolge des zusätzlichen Aufgaben- und Pflichtenkatalogs, mit dem sich der HmbBfDI ein Jahr nach Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2019 konfrontiert sah, wurde die Belastungssituation seiner Dienststelle evaluiert. Diese hat sich nachweislich in verschiedener Hinsicht erhöht. Laut DSGVO hat der Senat dafür Sorge zu tragen, entstehende Stellenmehrbedarfe der Aufsichtsbehörde in angemessener Weise zu decken. Mit dem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, wird dies umgesetzt. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher…
(BPP) Einen Monat nach den Hackerangriffen auf die Computersysteme der Einrichtungen des DRK-Südwest fand heute auf Einladung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein „Runder Tisch IT-Sicherheit“ statt. Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Organisationen der Bereiche IT-Sicherheit und Datenschutz, der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser und darüber hinaus haben teilgenommen und sich über IT-Sicherheit in Krankenhäusern ausgetauscht.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer analysierten den konkreten Fall der Cyberattacke auf die DRK-Trägergesellschaft Süd-West und tauschten sich intensiv über mögliche Schlussfolgerungen aus. „Für mich stehen der Schutz und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und ihrer Daten an erster Stelle. Daher ist es mir wichtig, die Frage zu…
(BPP) Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) erhalten mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft künftig eine langfristige Bestandsgarantie. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute mit ihrer Zustimmung zur Senatsdrucksache 21/17030 beschlossen. Damit wird ein Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2018 umgesetzt, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht und so die selbstverwalteten Strukturen dieser Projekte gewährleistet. Der Antrag fußt auf einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Zeit ist reif für eine dauerhafte Sicherung alternativer Wohnprojekte, wie der lange Weg des Vorhabens vom Koalitionsvertrag bis zum heutigen Beschluss zeigt. Das ist…
(BPP) In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der AfD vor, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir sind mit Volker Bouffier nicht allzu häufig einer Meinung - aber hier hat er ohne Wenn und Aber recht: Die AfD hat in den letzten Jahren eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas betrieben, die Hass und Gewalt befördert. Es ist erfreulich, wenn zumindest in Teilen der CDU die Gefahr von Rechts nicht länger bagatellisiert wird.…
(BPP) In der aktuellen Sonntagsausgabe des Weser-Kuriers sind Statements der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum Gedenken an den Völkermord während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia abgedruckt worden. Während alle anderen Fraktionen sich um eine angemessene Würdigung der Opfer Gedanken machen, hat die AfD einen Beitrag eingereicht, der ein Ende des Gedenkens fordert, sowie massiv vom eigentlichen Thema ablenkt.Miriam Strunge, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich vom Beitrag der AfD entsetzt: „Mit einer Wortwahl wie ‚Schuldkult‘ unterscheidet sich die AfD in keiner Weise mehr vom Sprachgebrauch der NPD oder anderer Neonazis. Die Forderung nach einem Ende des Gedenkens trennt die AfD ebenso von…
(BPP) Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, auf die Ergebnisse und Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) zum Beginn des Schuljahres 2019/20 reagiert. „Von einem Verband, welcher Mitgliederinteressen vertritt, wäre eigentlich zu erwarten, dass er konstruktiv mit Fragen der Bildungs- und Haushaltspolitik umgeht. Leider hat sich der Lehrerverband wider Erwarten nicht an den mündlichen Anhörungen zum Schulgesetz eingebracht. Der Verband moniert jetzt unzutreffender Weise, dass angeblich wesentliche Regelungsbereiche nicht im Gesetz stehen würden und blendet darüber hinaus auch alle Haushaltsmaßnahmen für den Bildungsbereich komplett aus. Die rot-rot-grün Regierungsfraktionen haben für eine…
(BPP) Derzeit wird über die Einführung eines Azubi-Tickets diskutiert. Für Cornelia Lüddemann, Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine gute Mobilitätspolitik für das Flächenland Sachsen-Anhalt essentiell. „Wir wollen, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt preiswert und verlässlich von A nach B kommen. Preiswerte Tickets für Auszubildende sind dafür ein guter Baustein. Aber uns ist es wichtig, von Beginn an größer zu denken.“ „Unser langfristiges Ziel ist, ein günstiges landesweites Ticket für alle jungen Menschen in Sachsen-Anhalt ins Leben zu rufen“, sagt Lüddemann. „Diese Perspektive muss jetzt schon bei einer möglichen Erprobung eines Azubi-Tickets berücksichtigt werden.“„Letztlich ist das Tarifsystem…
(BPP) Zum Schulstart in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Rund 523.000 Schülerinnen und Schüler starten heute in Rheinland-Pfalz in das neue Schuljahr. Für sie gilt: An den Schulen bestehen bestmögliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Unterrichtsversorgung ist gut. Ein Grund ist: Obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, erfolgen zu diesem neuen Schuljahr rund 1.000 Neueinstellungen. Rheinland-Pfalz kann den bundesweiten Lehrermangel durch einen Mehrklang an Maßnahmen gut abfedern – durch den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, durch die Planungssicherheit gerade für junge Lehrkräfte über Verbeamtung und den großen Vertretungspool sowie durch die Unterstützungen der…
(BPP) Zu den Streichungen deutscher Fördermittel zum Schutz brasilianischer Wälder und der Reaktion von Präsident Bolsonaro erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik: Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:Bolsonaros Äußerungen verdeutlichen wieder einmal sein Desinteresse am Umwelt- und Klimaschutz, sind aber leider wenig überraschend. Dieser Kraftmeier-Politik ist mit symbolischem Protest nicht beizukommen. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis kommt, dass mit Bolsonaro kein Waldschutz zu machen ist, aber leider wird an der falschen Stelle sanktioniert. Denn die deutschen Gelder trugen auch dazu bei, ein Mindestmaß an Waldschutz im Land…
(BPP) „Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum Ausdruck gebracht“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er danke dem ULD, dass es nicht dramatisiere, sondern um eine faire Bilanz bemüht sei. Und mit Tipps und Vorschlägen dazu beitrage, die praktische Handhabbarkeit der umfangreichen Grundverordnung zu erleichtern.Wichtig sei und bleibe der…
(BPP) Mit dem Beginn des neuen Schuljahres sind die Leiterinnen der Grundschulen landesweit darüber informiert worden, dass das Bildungsministerium im kommenden Schuljahr 2020/21 auf einen festen Einschulungstermin verzichten will. Hintergrund ist ein Erlass aus dem Sozialministerium an die Träger der Kindertageseinrichtungen von Mitte Mai. Dort wurde überraschend die Auffassung vertreten, dass an den beiden Tagen zwischen dem Beginn des neuen Schuljahres und der Einschulung der neuen Erstklässler kein Betreuungsanspruch als Kita-Kind mehr bestehen würde. Die Kinder hätten nur noch den reduzierten Anspruch als „Hort-Kind“. Die Grundschulen sollen nun selbst mit den Eltern aushandeln, ob sie bei der bisherigen Praxis bleiben…
(BPP) Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst ist es am Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und brutalen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Die mutmaßlichen Täter sollen aus der Werder Ultra-Szene kommen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:„Das Entsetzen über den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen ist kaum verflogen, schon müssen wir erneut einen hinterhältigen Angriff auf unsere Polizei zur Kenntnis nehmen. Wir Freien Demokraten verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste und wünschen den Betroffenen eine möglichst rasche Genesung. Gewalt gegen Polizisten nimmt erheblich zu und wird zu einem echten Problem in dieser Stadt.…
(BPP) Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst wird. Diese angeblichen Einzelfälle häufen sich und es werden nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. Bevor das Sicherheitsrisiko noch größer wird, muss Innenminister Pistorius den Ernst der Lage endlich begreifen und die Abläufe in seinen Behörden von externen Fachleuten aus dem Bund oder aus…
(BPP) Nach Auskunft des Statistischen Landesamts gibt es in Hessen immer mehr Einkommensmillionäre. Demnach stieg die Zahl der Großverdiener deutlich um 13,4 Prozent und beim Gesamtbetrag der Einkünfte gab es einen beachtlichen Anstieg um 9,9 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro – siehe Artikel ‚Die Hotspots der Superreichen: Hochtaunus und Lahn-Dill‘ auf hessenschau.de. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die soziale Ungleichheit in Hessen nimmt dramatisch zu. Waren es im Bezugsjahr 2014 noch 1.655 Einkommensmillionäre (Stichtag 1/2016) - wie eine Kleine Anfrage der LINKEN im Mai dieses Jahres zu Tage brachte…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne, so Aiwanger, effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden. Aiwanger: „Eine deutliche Erhöhung würde zu spürbaren Erleichterungen bei Auftraggebern und Bietern führen. Zwar ist Wettbewerb auf internationalen Beschaffungsmärkten aus Sicht der bayerischen Unternehmen wichtig. Jedoch müssen aktuell viele kleinere Aufträge in oft langwierigen und komplizierten Verfahren europaweit ausgeschrieben werden.“ Das Problem habe sich immer weiter verschärft, weil die EU-Schwellenwerte seit Jahrzehnten praktisch nicht erhöht wurden. Aiwanger will genau hier den Hebel ansetzen: „Ich habe mich hierzu bereits an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn gebeten, sich…