(BPP) Auf der Kabinettspressekonferenz stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vom Freistaat initiiert wird. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Der ‚Mitmach-Fonds‘ werde in 4 Kategorien je 3 Preise ausreichen. Ein Ideenwettbewerb, der laut Staatskanzlei dazu anregen soll‚ den Wandel aktiv mitzugestalten‘ und ‚viele interessante Projekte und Vorschläge, die die Region voranbringen‘, zu finanzieren. Dieser Wettbewerb wird aber weder neue Ideen noch neue Strukturen hervorbringen oder schaffen. Welche Initiative vor Ort sollte in ehrenamtlicher Arbeit…
(BPP) Zur Berichterstattung über Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Regionale Lücken bei Schüler-Gesundheitsuntersuchungen haben etwas mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Ärzte zu tun. Aktuell sind Tätigkeiten in Kliniken oder eigenen Praxen für Ärzte mitunter attraktiver, als der öffentliche Gesundheitsdienst. Es ist irreführend, wenn die LINKE suggeriert, dass dies Herausforderungen seien, vor denen nur Mecklenburg-Vorpommern stünde. Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nicht hausgemacht, es gibt ihn in so ziemlich jedem Flächenland. Deswegen ist das Thema regelmäßig Gegenstand der Gesundheitsministerkonferenz. Die Anpassung der Besoldung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an die Vergütung in Krankenhäusern ist…
(BPP) Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.„Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita. Wir gehen davon aus, dass der Innenmister nun sauber und objektiv die rechtliche Prüfung vornimmt“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch im Hinblick auf den ersten Antrag auf ein Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung. „Danach geht’s dann erst richtig los auf unserem Weg,…
(BPP) Zum von Entwicklungsminister Müller vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Es ist begrüßenswert, dass Minister Müller die Unternehmen jetzt endlich auch rechtlich in die Pflicht nehmen will. Jetzt muss er aber auch liefern. Sein Vorstoß zeigt auch: Nicht einmal der Minister selbst glaubt noch daran, dass mit dem Prinzip Freiwilligkeit und rhetorischen Appellen echte Fortschritte zu erzielen sind. Sowohl sein vor fünf Jahren mit großem Tam-Tam gegründetes Textilbündnis als auch der unverbindliche Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte haben es nicht geschafft, einen nennenswerten Fortschritt beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft zu erreichen. Bisher hat…
(BPP) Schon wieder ein Rekordjahr: Zum siebten Mal hintereinander konnte der Tourismus in Bayern sein Vorjahresergebnis verbessern. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger: „Der Bayerntourismus eilt von Rekord zu Rekord. Mit 98,7 Millionen Übernachtungen konnte 2018 der Vorjahreswert um nochmals 4,6 Prozent gesteigert werden. Bei den Gästeankünften war es sogar ein Plus von 4,9 Prozent auf 39,1 Millionen. Die bayerischen Tourismusbetriebe unternehmen ständig Anstrengungen, den gestiegenen Ansprüchen an Komfort und Qualität immer einen Schritt voraus zu sein – mit Erfolg, wie die heutigen Zahlen beweisen. Dennoch bin ich überzeugt, dass im Tourismus noch weiteres Potenzial steckt. Dieses zu heben, ist…
(BPP) Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen in Sachsen ist 2018 auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Insgesamt fanden 49 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen sowie „Liederabende“ der rechten Szene statt. Das ergibt eine Auswertung der Kleinen Anfragen, die Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, regelmäßig an die Staatsregierung stellt (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/16105). Dazu erklärt die Fragestellerin:Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort, der bereits mehrere Jahre anhält. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 hatte es „nur" 15 solcher Veranstaltungen gegeben, aber 2017 wurden bereits 46 Live-Auftritte gezählt – der „Verfassungsschutz" sprach von lediglich 24 Konzerten, weil er andere Szene-Veranstaltungen,…
(BPP) Zur Rücknahme der Klage des Freistaates Bayern gegen den Erdinger Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Eike Hallitzky: „Der Versuch des Erdinger CSU-Landrates, einen kritischen Kreisrat mithilfe einer inhaltlich absurden und finanziell ruinösen Klage mundtot zu machen, ist krachend gescheitert. Im Gegenteil: Stephan Glaubitz hat in seiner Erklärung vor dem Erdinger Kreistag nichts von dem zurückgenommen, was ihm vom Erdinger Landrat und in der Klage der Staatsregierung vorgeworfen wurde. Insbesondere bleibt er bei seiner Kritik am Verwaltungsvollzug durch das Landratsamt Erding, für die der Landrat als Behördenleiter verantwortlich ist.Das ist ein guter Tag nicht nur…
(BPP) Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, kritisiert die Äußerungen von Christian Hirte scharf: „Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage. Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel. Hirte versucht offenbar mit unbegründeter und unhaltbarer Abqualifizierung der Projekte der Ost-SPD und des Rentenprojekts von Heil von den Unzulänglichkeiten der Kanzlerin und der CDU in der Politik für Ostdeutschland der letzten Jahre abzulenken. Anstatt in gemeinsamer Anstrengung die Möglichkeiten der Regierungskoalition zu nutzen, um speziell etwas…
(BPP) Der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, ist auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei zur sächsischen Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Insgesamt stimmten 153 Delegierte für den Dresdner. Er erhielt 88 Gegenstimmen. Fünf Delegierte enthielten sich.In seiner Vorstellungsrede gab sich Zastrow kämpferisch: “Wir müssen in unserem Land dringend etwas ändern. Ich ertrage die Langsamkeit, die Gängelei und die Bürokratie nicht mehr.” Er appellierte an die Delegierten, für ein Klima des Anpackens, für mehr Mut und Kreativität einzutreten: “Lasst es uns anders machen. Denken wir neu und verbünden wir…
(BPP) Anlässlich der Diskussion um die Grundrente heute auf dem sogenannten SPD-Hessengipfel erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Außerdem würden Rentner, die neben dem niedrigen Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte erhalten, genauso behandelt werden wie diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auch aus anderen Einkunftsarten finanzieren könnten. Das würde bedeuten: Wer viel…
(BPP) Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist heute mit einer Klage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz gescheitert. Sein Verteidiger Dubravko Mandic, ebenfalls AfD-Mitglied, übte daraufhin Kritik am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der SPD, Roger Lewentz: „Als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz weise ich diese unsägliche Kritik am höchsten Landesgericht, dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz, auf das Schärfste zurück. Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtstaat, dessen besonderes Merkmal die Gewaltenteilung ist. Deutsche Gerichte sind weder links noch rechts, noch sonst etwas, sie sind einzig…
(BPP) „Den Kampf gegen Steuerkriminalität führen viele konsequent. Wir in Hessen sind ganz vorne mit dabei. Es ist die Hessische Steuerverwaltung, die federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt auswertet. Unsere Expertinnen und Experten konnten viele Steuerbehörden im In- und Ausland dadurch in ihrer Arbeit unterstützen. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er zog zum Jahresbeginn eine Zwischenbilanz der Auswertung der Panama Papers durch das…
(BPP) Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen hingegen nicht. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: "Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger. Wie soll die Bevölkerung wirksam Fehlverhalten melden, wenn der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin weiterhin in einer anonymen Masse verschwinden kann? Eine verpflichtende Zahlen- oder…
(BPP) Die landesweite Onleihe der öffentlichen Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern wird immer beliebter. Über 13.500 Nutzerinnen und Nutzer der Bibliotheken haben im vergangenen Jahr über die Onleihe elektronische Bücher, Hörbücher, Zeitungen und Zeitschriften auf ihre mobilen Geräte oder den PC heruntergeladen. Das geht aus der jüngsten Erhebung der Fachstelle der öffentlichen Bibliotheken in Rostock hervor. Die Nutzerzahlen stiegen 2018 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 17 Prozent."Die digitalen Angebote der öffentlichen Bibliotheken kommen bei immer mehr Menschen gut an", sagte Kulturministerin Birgit Hesse. "Bibliotheken als Orte der Leseförderung und Lesekultur sind nach wie vor wichtig. Hier können Kinder, Jugendliche und Erwachsene…
(BPP) Zur Einigung von CDU und SPD, die geplante Novelle des Polizeigesetzes zu verändern, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:„Auch diese Änderungen zerstreuen nicht unsere Bedenken, dass das geplante neue Polizeirecht unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Die Landesregierung verlangt einen hohen Preis von der Bevölkerung, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu schaffen. Wir streben weiter ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.Die Polizei-Beschwerdestelle wird nur zur vertrauenswürdigen Anlaufstelle für die Bevölkerung und die Beamtinnen und Beamten, wenn sie unabhängig ist. Unabhängig wird sie nur, wenn…