(BPP) Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil: „Ich bin beeindruckt von den vielen tausend Menschen, die an diesem Wochenende für Klimaschutz und eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur protestiert haben. Wie auf der internationalen Fridays-for-Future-Demo in Aachen mit ca. 40 000 Teilnehmenden oder bei den Blockaden des Garzweiler Braunkohletagebaus und der dortigen Kohlebahn. Mit einer Vielzahl an kreativen Ausdrucksformen…
(BPP) Der Schulsenator hat die Ergebnisse des Abiturs 2019 vorgestellt. „Die Ferien sollte Rabe jetzt nutzen um Pläne zu entwickeln, wie ein Debakel wie beim Mathe-Abitur in Zukunft vermieden werden kann. Und er sollte dann die Frage beantworten, weshalb Hamburg als einziges Bundesland alle Abiturfragen in Mathematik ungeprüft übernommen hat“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17482) ihrer Fraktion ergeben hat, hat die Schulbehörde bisher keine solchen Überlegungen angestellt. Ein Versäumnis, so Boeddinghaus: „Der Senator hätte heute Gelegenheit gehabt, sich bei den betroffenen Schüler_innen, Eltern und Lehrkräften zu…
(BPP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt den heutigen, einstimmigen Beschluss des Landtages zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Grundlage der Beschlussfassung war neben einem umfangreichen Antrag der FDP-Fraktion auch einer von Bündnis90/Die Grünen. „Nach zwei langen Jahren Beratungszeit sind wir jetzt endlich am Ziel und schaffen die Basis für die weitere Digitalisierung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige im Agrarland Niedersachsen. Sie birgt ein riesiges Potenzial an Möglichkeiten für die moderne Landwirtschaft. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und den Erfolg des Antrags“, so Grupe. Er mahne allerdings gleichzeitig nun auch Taten an. „Wir dürfen uns mit der…
(BPP) Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von den Traditionen alteingesessener Schützenvereine distanziert. Gleichzeitig scheinen die Mitglieder des Vereins zu dulden, dass in ihren Reihen mindesten ein Schütze trainiert, der den Reichsbürgern nahesteht. Was bewaffnete Reichsbürger anrichten können, wissen wir inzwischen. Vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Verbindungen von Preppern, kriminellen Polizisten und eines Terrorverdächtigen, die die AfD in Fragen…
(BPP) Zum heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Sustainable Development Report 2019 erklären Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Bettina Hoffmann: Der Bericht legt den Finger in die Wunde: Deutschland muss sich genauso wie alle anderen Länder der Welt stärker darauf konzentrieren, die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Der Bericht gibt der Bundesregierung klare Handlungsaufträge. Sie muss etwa mehr tun für den Klimaschutz und für Geschlechtergerechtigkeit. Alle Ressorts müssen jetzt verbindliche Umsetzungspläne vorlegen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Der Bericht verdeutlicht ebenfalls, dass Deutschland mehr zur Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen…
(BPP) Zum Weltflüchtlingstag 2019 startet UNHCR, das Flüchtlingshikfswerk der Vereinten Nationen, die Kampagne #StepWithRefugees, um Solidarität mit Geflüchteten sichtbar zu machen. Diese Kampagne unterstützt auch die bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Antrag zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer für das Plenum im Juli eingereicht hat. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion:„Das Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Weit mehr als 17.000 Menschen gelten schließlich seit 2014 bis heute als verschollen oder sind ertrunken. Daher fordern wir, dass Thüringen ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden kann. Dazu…
(BPP) In seiner letzten Sitzung entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages gestern über den Antrag „Offenlegung und Prüfung der Sicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen“ (Parlaments-Drucksache 6/16929). Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Alle reden vom Strukturwandel. Aber kaum einer versteht, dass die vielen gewünschten, versprochenen und geplanten Investitionen für die Katz sind, wenn nicht vorher oder zumindest parallel die ausgekohlten Tagebaue und zerstörten Landschaften wieder nutzbargemacht und saniert werden. Die Sanierung ist übrigens nach Bundesberggesetz Pflicht von LEAG und Co. Dafür…
(BPP) Heute bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Bedarfszuweisungen an Kommunen, die von Zinsbelastungen auf Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall betroffen sind. Ausgangspunkt waren Rückforderungen des schwedischen Konzerns nach der Veräußerung seiner Braunkohlesparte; betroffene Kommunen hatten und haben bereits entrichtete Gewerbesteuer mit Zinsen zurückzuzahlen. Die Linksfraktion hatte bereits 2016 mit einem Landtags-Antrag (Drucksache 6/5062) gefordert, dass der Freistaat sie mit diesem Problem nicht alleinlässt.Zum heutigen Beschluss erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:„Der Haushaltsausschuss hat heute der Auszahlung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden zugestimmt, die erheblich von Gewerbesteuerrückforderungen des Vattenfall-Konzerns betroffen waren. Insgesamt geht es um fast 1,4 Millionen Euro, die…
(BPP) Zur Aktuellen Stunde betreffend externe ‚Beratungsleistungen‘ für die Landesregierung und ihre Behörden erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wenn der Betriebswirt die Krankenschwester berät, kann meistens nichts Gutes dabei herauskommen. Dennoch gibt das Land Hessen Millionenbeträge aus, um insbesondere von den großen Wirtschaftsberatern PwC, KPMG und Co. vermeintliche Expertise einzukaufen. Am Ende stehen dann oft Personalabbau und Arbeitsverdichtung – sowie eine große Rechnung an den Steuerzahler für die ‚Beratung‘. Das folgt der Logik der Ökonomisierung aller Lebensbereiche, auch staatlicher Aufgaben des Allgemeinwohls und hoheitlicher Aufgaben - die wir ablehnen. Öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen…
(BPP) Zum zweiten Mal in Folge erhält Schwarzgrün den Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken durch Bürgerrechtsorganisationen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU regiert, egal ob mit der FDP oder mit den Grünen, sind Datenschutz und Bürgerrechte zur absoluten Farce verkommen. Das Wort Bürgerrechte kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Und das ist ein Problem! Als LINKE sagen wir Nein zum Überwachungsstaat und fordern die Einhaltung und den Ausbau von Datenschutz und Bürgerrechten!“Besonders deutlich werde die Missachtung von…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 32, 40 + 51 (Anträge und Berichterstattung zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Klimaschutz ist eine gewaltige globale Herausforderung und erfordert viel mehr gemeinsames internationales Handeln als es bisher der Fall war. Aber: Deutschland sollte Vorreiter sein. Und Schleswig-Holstein mit seinen guten Voraussetzungen ganz besonders. Wir sehen darin viele Chancen, die wir nutzen sollten und nicht nur die Probleme. Wir haben in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung, den wir ausbauen sollten. Und den wir nicht wieder wie in früheren Jahrzehnten verschlafen sollten, wie z.B. im IT-Bereich, in dem…
(BPP) Zur Debatte über Wissenslücken bei Abiturienten erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding:„Um Schüler bestmöglich auf ein Studium oder eine Lehre vorzubereiten, brauchen wir bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards. Gleichzeitig müssen wir den Schulen mehr Freiheiten geben, damit sie die besten Konzepte dafür entwickeln können. Nur wenn es vergleichbare Standards gibt, kann es einen echten und fruchtbaren Wettbewerb unter den Ländern geben. Die von Bundesbildungsministerin Karliczek angestoßene Diskussion über einen Nationalen Bildungsrat allein bringt Schulen nicht voran. Bund und Länder müssen in konkreten Projekten eng zusammenarbeiten, wie beim Digitalpakt. Dieser ist jedoch nur ein erster wichtiger Schritt. Um die Technik…
(BPP) Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Sanierung des Kulturhistorischen Museums mit 1.025.600 Euro. Staats- und Kulturminister Rainer Robra überreichte am Dienstagnachmittag an den Kulturbeigeordneten der Stadt Prof. Dr. Matthias Puhle und der Museumsdirektorin Dr. Gabriele Köster den Fördermittelbescheid. „Das Kulturhistorische Museum ist ein wichtiger Memorialort deutscher Mittelaltergeschichte“, so Robra. „Das Museum hat sich das Ziel auf die Fahnen geschrieben, die Rahmenbedingungen für die museumspädagogische Arbeit zu verbessern. Mit der Umsetzung kann sowohl die grundlegende Sanierung des Baudenkmals abgeschlossen werden als auch der Rahmen für eine inhaltliche Weiterentwicklung der museumspädagogischen Arbeit geschaffen werden.“ Das Kulturhistorische Museum hatte sich an einem von…
(BPP) Die Schulbehörde will mit dem Projekt „Jeder Schultag zählt“ in Kooperation mit zwei Stiftungen an jeweils zwei handverlesenen Grund- und Stadtteilschulen den Ursachen von Schulschwänzen auf den Grund gehen, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. „Schulschwänzen ist ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema, das gilt für alle Schulformen und ganz sicher nicht nur für wirtschaftlich schwächere Stadtteile“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. Die mit dem Projekt getroffene selektive Fokussierung sei stigmatisierend und werde dem Problem nicht annähernd gerecht. „Und es wundert schon, dass der Schulsenator nicht längst eine Analyse der multiplen Ursachen…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat heute das Thema „Klimaschutz“ zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht. Hierzu erklärt der Abgeordnete Dietmar Eifler: „Umweltschutz und CO2-Vermeidung sind keine Nischenthemen mehr, sondern haben im Bewusstsein der Menschen in Deutschland inzwischen einen festen Platz – ich halte das zunächst einmal für ein ermutigendes Signal. Und ganz gleich, wie gering der Anteil Deutschlands am CO2-Ausstoß auch sei und wie gut das Recycling bei uns funktionieren mag: Der Raubbau an den Ressourcen unseres Planeten ist weltweit ein riesiges Problem. Wenn wir mit diesen Ressourcen nicht schonender umgehen, wird die Welt ihre Lebensgrundlagen in nicht allzu…