(BPP) Zum Abschneiden des bündnisgrünen Kandidaten für die Landratswahl im Landkreis Barnim äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE: „11,6 Prozent, das ist ein stolzes Ergebnis für uns Bündnisgrüne in einem Landkreis, der 25 Jahre lang von der SPD geprägt wurde. Wir gratulieren Michael Luthardt zu seinem beachtlichen Ergebnis und danken ihm für seinen großen persönlichen Einsatz im Wahlkampf. Das überdurchschnittliche Abschneiden in ländlichen Gemeinden wie Lunow-Stolzenhagen und Lüdersdorf, wo Michael Luthardt bis zu 25 Prozent holte, zeigt uns deutlich, dass unser Ziel, die ländlichen Regionen zu stärken und das Leben auf dem Land lebenswert zu…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich auf die Teilnehmerinnen des Girls‘ Day in der GRÜNEN Fraktion. „Wie jedes Jahr begrüßen wir auch am kommenden Donnerstag, 26. April, interessierte Mädchen bei uns in der Fraktion“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hier lernen unsere jungen Gäste den politischen Alltag kennen. Dazu gehört ein Besuch im Plenum während den meist sehr engagiert ausgetragenen Aktuellen Stunden, ein Rundgang durch die Fraktion, Gespräche mit den Abgeordneten und ein kleiner Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Wir wollen unseren Teilnehmerinnen zeigen, dass Politik gerade für Frauen ein spannendes Berufsfeld ist.…
(BPP) Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist stets ein Augenblick des Innehaltens, der Besinnung und des Respekts gegenüber den fünf getöteten Familienmitgliedern und ihren Angehörigen. Familie Genç lebt nach wie vor in Solingen. Die Mutter Mevlüde Genç war 2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Nach allem was damals geschah, ist das gewachsene Vertrauen zwischen…
(BPP) In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Antworten von Joel Kaplan waren enttäuschend. Auf die entscheidenden Fragen zu der Praxis, den Inhalten und dem Umfang der Datenweitergabe an Apps von Drittanbietern ging er entweder gar nicht oder nur oberflächlich ein. Dabei war dieses Vorgehen weder in der Vergangenheit mit deutschem Recht vereinbart, noch ist es das heute. Das deutsche Recht…
(BPP) Mit einer gelungenen Auftaktveranstaltung im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen hat die SPD Rheinland-Pfalz am gestrigen Abend ihren Prozess der Interkulturellen Öffnung eingeläutet. Ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zur Erneuerung der SPD. Gemeinsam mit Malu Dreyer, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, und Daniel Stich, dem Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, haben rund 80 Besucherinnen und Besucher sowie Parteimitglieder diskutiert, wie Menschen mit Migrationshintergrund stärker am politischen Prozess beteiligt werden können. „Ich bin stolz, dass sich schon jetzt einige Menschen mit Migrationshintergrund in unserem SPD-Landesverband engagieren“, erklärt Malu Dreyer. „Doch es könnten noch mehr werden, wir wollen uns mit dem Status Quo nicht zufriedengeben.…
(BPP) Zur Nachricht, dass die Klinik in Bad Schwalbach schließt und 628 Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten sollen – siehe FAZ-Artikel ‚Keine Hoffnung mehr für Bad Schwalbacher Klinik‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis ist es eine betrübliche Nachricht. Jetzt hat auch der Landrat den Kampf für den Erhalt der Klinik aufgegeben. Eine Klinik, die notwendig ist, wie auch das aktuelle Gutachten zeigt,. Dass es „nur“ 4700 und keine 5000 Einwohner sind, die länger als eine halbe Stunde ins Krankenhaus fahren müssen, ist ja kein…
(BPP) DIE LINKE. Bremen lehnt das vom Verein "Mehr Demokratie e.V." gestartete Volksbegehren, nach dem in Zukunft ausschließlich Personenstimmen über die Verteilung der Bürgerschaftsmandate innerhalb einer Liste entschieden sollen, ab. Dazu erklärt Landessprecher Felix Pithan: Der rein personalisierte Wahlrechtsvorschlag führt real zu einem ungleichen Stimmengewicht: Viele Menschen, die sich von Politik eher abgeschnitten und zurückgelassen fühlen, haben weniger Möglichkeiten, ihre Kandidat*in unter den unbekannteren Bewerber*innen zu identifizieren. Sie werden - wenn überhaupt - weiterhin die Listen oder bekannte Spitzenkandidat*innen wählen. Die tatsächliche Entscheidung, wer im Parlament sitzt, liegt dann bei denen, die gesellschaftlich gut vernetzt sind, einen guten Zugang zu…
(BPP) In Bremen wurden Asylentscheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Mehr als 1200 Asylbewerber wurden widerrechtlich ohne Prüfung als Flüchtlinge anerkannt, ein Korruptionsnetzwerk aus Anwälten und einer leitenden Mitarbeiterin des BAMF war hierfür verantwortlich. Welche Geldmittel flossen und woher diese stammten, wird derzeit noch geprüft. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Asylbewerber sind keine Bereicherung für Deutschland, sondern in diesem Falle für diejenigen, die vom Bremer Korruptionsnetzwerk profitierten. Es muss nun umgehend und bundesweit geprüft werden, ob das 'Bremer Asylmodell‘ auch in anderen Bundesländern Anwendung fand oder noch findet. Die Asylanträge der betroffenen Asylbegehrenden müssen neu geprüft und…
(BPP) „Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat auf Drängen von Rheinland-Pfalz und weiteren Ländern seinen Beschluss noch einmal überarbeitet. Einen Kahlschlag, wie von manchen befürchtet, wird es nach der Entscheidung des G-BA in Rheinland-Pfalz aber nicht geben“, erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Allerdings enthalte auch der aktuelle Beschluss weiterhin Vorgaben, die eine genaue Prüfung erforderlich machen. Eine bundesweite Regelung von Notfallversorgungsstufen kann dazu beitragen, dass die qualitativen Standards in der Notfallversorgung im Krankenhaus vereinheitlicht werden und damit auch der Patientensicherheit gedient wird. „Allerdings muss dies so gestaltet werden, dass die Sicherheit der Versorgung in allen Regionen des Landes gesichert ist.…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, hat das Kultusministerium aufgefordert, endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben und in den Arbeitsmodus einzutreten. „Die Bewertungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bildung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesschülervertretung und den Landeselternbeirat zeigen Kultusminister Lorz, wo seine Baustellen sind: vor allem Digitalisierung und Ganztagsschule sind die Knackpunkte. Auch beim Unterrichtsausfall und bei der Überlastung der Schulleitungen muss der Minister endlich Abhilfe schaffen. Es geht nicht an, dass Lorz immer so lange wartet, bis ihm die Probleme auf den Fuß fallen. Von einem Minister erwarte ich, dass er vorausschauend handelt und die Probleme…
(BPP) aktuellen NDR Umfrage erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen - selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die SPD hat großen Reformbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an. Die insgesamt positive Bewertung der Schwarzen Ampel zehn Monate nach der Regierungsbildung zeigt, dass die Koalition und insbesondere die CDU noch von ihren vollmundigen Wahlversprechen profitiert. Dabei ist schon jetzt deutlich, dass viele der Versprechungen nicht einzuhalten sind. Die gute finanzielle Lage mit immensen…
(BPP) Knapp neun Prozent des planmäßigen Unterrichts an Bayerns Schulen fällt durchschnittlich aus. „Da grenzt es schon an Realitätsverneinung, wenn die CSU-Fraktion bei der Unterrichtsversorgung keine Probleme erkennen kann und an Bayerns Schulen angeblich alles prima läuft“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wenn jede Woche rund 230.000 Unterrichtsstunden entfielen, zeige dies ein weiteres Mal, dass das Kultusministerium Personalbemessung sowie Planungs- und Steuerungsinstrumente zur Unterrichtsversorgung stark verbessern muss“, kritisiert Piazolo weiter. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in einem Antrag auf, die Eigenständigkeit der staatlichen Schulen in Hinblick auf Personalmaßnahmen zu stärken. „Hierzu muss…
(BPP) "Das bayerische Bildungssystem steht für eine hohe Qualität. Diese zu erhalten und zugleich mehr Vergleichbarkeit bei den Bildungsabschlüssen der einzelnen Länder zu schaffen, ist uns ein zentrales Anliegen", betonte Kultusminister Bernd Sibler mit Blick auf die bevorstehenden Abiturprüfungen, die in Bayern am 2. Mai beginnen. "Unser föderales System ermöglicht es uns, die Chancen einer länderspezifischen Bildungspolitik zu nutzen. So können wir auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingehen. Gleichzeitig haben wir die nationale Vergleichbarkeit im Blick: Es gilt, die bereits vereinbarten Qualitätsstandards weiter auszubauen. Die verschiedenen Konzepte der einzelnen Länder können hierbei helfen, die Qualität zu steigern. Wir…
(BPP) Im Sommer soll es wieder losgehen: die Initiative ‚Kulturbeutel e.V.‘ will auf dem Gelände an der Amelie-Beese-Straße am Flughafen eine Kulturoase eröffnen, diesmal unter dem Namen ‚Irgendwo‘. Nach der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) und dem Bauressort muss nun auch noch der Beirat Neustadt auf seiner heutigen Sitzung zustimmen, damit das Projekt erneut gestartet werden kann. Doch in den letzten Tagen wurden Stimmen aus dem Beirat laut, die Zustimmung zu verweigern. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich hielte es für einen schweren Fehler, wenn die Mehrheit des Beirats dieses Sommerprojekt ablehnen würde. Mein…
(BPP) Anlässlich des für heute beabsichtigten Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bekräftigte meine Kritik an der drohenden Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen in Sachsen. Das Netz der medizinischen Versorgung in Sachsen ist in den vergangenen Jahren immer weitmaschiger geworden. Deshalb kann schon jetzt in Teilen Sachsens die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten nur in 75 Prozent der Fälle eingehalten werden. Eine weitere Ausdünnung des Netzes etwa durch Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen setzt Menschenleben aufs Spiel. Auch wenn der Bundesausschuss nicht den Forderungen der Gesetzlichen Krankenkassen…