(BPP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder übt scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.„Das…
(BPP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung knebelt Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen und eröffnet die Möglichkeit, jede Kleinigkeit zu einem potentiellen Geschäftsgeheimnis zu machen. Eigentlich soll der Gesetzentwurf eine EU-Richtlinie umsetzen und den Wettbewerb zwischen zwei Unternehmen regeln, sprich er soll Industriespionage unterbinden. Das geplante Gesetz geht allerdings viel weiter. Schon die Definition eines Geschäftsgeheimnisses ist viel zu offen. Legt die EU-Richtlinie fest, dass ein „legitimes Interesse“ an einer Geheimhaltung bestehen muss, um etwas zu einem Geschäftsgeheimnis…
(BPP) Zu den Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht weiterer internationaler Medien, nach denen der türkische Geheimdienst weltweit nach Gegnerinnen und Gegnern des Erdogan-Regimes sucht, um sie in türkische Gefängnisse zu verschleppen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten. Die jüngsten Meldungen von Kidnapping und Folter durch den türkischen Geheimdienst passen da leider voll und ganz ins Bild. Stellt sich die Frage: Was muss noch passieren, damit endlich die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei…
(BPP) Die Bundesregierung bereitet den sogenannten „DigitalPaktSchule 2019-2023“ vor. Es soll ein Förderprogramm sein, mit dem der Bund die Schulen der Länder in das digitale Zeitalter befördern soll. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert im morgigen Dezemberplenum den „DigitalPaktSchule“ in ihrer Aktuellen Stunde.Dabei mahnen Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin, und Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein nachhaltiges Vorgehen an.„Die Digitalisierung – oder besser: die fehlende Digitalisierung – an unseren Schulen ist schon seit einiger Zeit im Fokus. Hier hat Thüringen wirklich lange geschlafen. In den letzten Jahren haben wir versucht diesen Rückstand aufzuholen. Aus…
(BPP) Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine Absage erteilen“ sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik:Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vertreten öffentlich die Idee, eine gemeinsame europäische Armee zu schaffen. Macron verweist auf Russland, China und die USA und dringt auf gemeinsame Verteidigungsbereitschaft Europas. Nach allem, was bisher bekannt ist, sollen europäische Streitkräfte allerdings keineswegs nationale Streitkräfte im Sinne einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ersetzen, sondern vielmehr zusätzlich geschaffen werden. Das wäre ein verdecktes Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, das wir ebenso ablehnen…
(BPP) Nach seiner Wahl zum Generalsekretär der CDU Deutschlands lässt Paul Ziemiak MdB sein Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union mit sofortiger Wirkung ruhen. Ein außerordentlicher Deutschlandtag soll im kommenden Frühjahr eine neue Bundesvorsitzende/einen neuen Bundesvorsitzenden wählen. Dazu erklärt Paul Ziemiak MdB:„Dass mit mir erstmals ein aktives Mitglied der Jungen Union zum Generalsekretär der CDU gewählt wurde, erfüllt mich mit Demut. Diese Wahl ist auch eine Auszeichnung für die Junge Union und ihre Rolle innerhalb der Partei. Anspruch der Jungen Union war es immer, Stachel im Fleisch zu sein und die Union programmatisch voranzutreiben. Ich bin davon überzeugt, dass die…
(BPP) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat auf ihrer Europadelegiertenversammlung am Sonntag in Berlin ihre Liste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dazu der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Ich gratuliere Katarina Barley ganz herzlich zu ihrer Wahl als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Mich freut es besonders, dass mit Katarina Barley nicht nur eine leidenschaftliche und hochkompetente Europäerin unser Gesicht für den Wahlkampf wird, sondern auch eine Rheinland-Pfälzerin, die weiß was es bedeutet, im Herzen Europas in einer Grenzregion zu leben. Für uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist Europa nicht nur ein historisches Friedensprojekt und ein entscheidender Faktor für unseren Wohlstand, sondern…
(BPP) Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die es auch unter gefährlichen Bedingungen mutig in Anspruch nehmen. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verabschiedung der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ heute vor genau 70 Jahren war ein großer Fortschritt der Weltgemeinschaft und ist doch immer wieder durch Gewalt und staatliche…
(BPP) Die Universitäten des Landes bilden weiterhin deutlich zu wenige Lehrkräfte aus und diese z.T. auch weiterhin am Bedarf vorbei. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die LINKE zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum längerfristigen Lehrkräftebedarf hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Durch ihr zögerliches Handeln und das Festhalten an den Fehlplanungen der Vergangenheit schreibt die aktuelle Landesregierung den Lehrermangel im Land auf weitere Jahre fort. Die von der Expertenkommission erarbeiteten Empfehlungen zur Sicherung des künftigen Lehrkräftebedarfs spielen bei der Ausrichtung der Lehrerausbildung an den beiden Universitäten offenbar kaum eine…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin: „Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.Es ist gut, dass wir unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Ende eindeutig auf dem aussichtsreichen Platz 15 durchgesetzt haben, trotz der schwierigen Vorgeschichte. Ich danke…
(BPP) „Mehr als jede vierte Familie im Land Bremen mit Kindern unter 18 Jahren ist eine Ein-Eltern-Familie. Über die Hälfte dieser 17.000 Alleinerziehenden ist vollständig oder aufstockend auf Sozialleistungen angewiesen. Damit sind Alleinerziehende und ihre Kinder die am meisten armutsgefährdete Gruppe überhaupt. Alleinerziehende, von denen die überwiegende Mehrheit Frauen sind, sind mit multiplen Herausforderungen konfrontiert: Sie müssen ihre Kinder ohne Hilfe einer zweiten Person erziehen, verfügen häufig nicht über weiteres Einkommen wie Unterhaltsleistungen und müssen Haushalt, Behördengänge etc. ohne Unterstützung bewältigen. Diese Mehrfachbelastung wird derzeit vom Staat nicht ausreichend aufgefangen, das wollen wir ändern“, so Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Ankündigung von „SOS Méditerranée“, die Mission des sog. Flüchtlingshelferschiffs „Aquarius“ zu beenden:„Das Aus für die ‚Aquarius‘ ist eine gute Nachricht für die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Migrantenströme nach Europa. Faktisch betätigen sich sogenannte ‚Rettungsschiffe‘ wie die ‚Aquarius‘ vor allem als Helfer krimineller Schleuser und Schlepper. Der Einsatz dieser Schiffe veranlasst viele illegale Migranten überhaupt erst, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa zu riskieren.Die Stilllegung der ‚Aquarius‘ ist vor allem ein Verdienst des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Das konsequente Vorgehen der italienischen Regierung gegen als ‚Seenotretter‘…
(BPP) „Wir brauchen eine bessere Vergütung in der Pflege – und zwar jetzt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen und beibehalten. Sie hat auch bereits damit begonnen, diese Absichtserklärung umzusetzen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Aber das Thema der Tarifbindung in der Pflege darf nicht warten. Ein gutes Gehalt wird dazu beitragen, dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen und eine gute Betreuung zu sichern.“Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind seit Jahren ein viel diskutiertes…
(BPP) „Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Ziel der Reformen in Thüringen seien leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage seien, ihre Aufgaben sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bildeten. „Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung…
(BPP) Mit Blick auf die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Digitalpakt erklärt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Selten war die Phalanx der Länder bei einem Thema so geschlossen wie beim Digitalpakt: Alle Bildungsministerinnen und Bildungsminister wollen, dass diese Vereinbarung zur Stärkung unserer Schulen schnellstmöglich unterzeichnet wird. Die technische Ausstattung der Schulen muss zügig in die Umsetzung gehen. Wir sind uns einig, dass der lange und mitunter zähe Aushandlungsprozess des Paktes zwischen dem Bund und den Ländern letztendlich zu einem guten Ergebnis geführt hat, da er einerseits Investitionen des Bundes zulässt und andererseits die Kultushoheit der Länder respektiert. Der Digitalpakt war…