(BPP) Zur Einlassung der Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus heute bei MDR Aktuell, Verbesserungen in der Erzieherausbildung in Sachsen seien nicht notwendig, es gäbe nämlich keinen Fachkräftemangel in Kitas und die Zahl der Absolvent*innen decke den aktuellen Bedarf, erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertagesbetreuung, Marion Junge: „Das Sächsische Kultusministerium hat offensichtlich komplett den Bezug zur Realität verloren. Ich empfehle dem Kultusminister und seiner Sprecherin dringend ein Praktikum in einer sächsischen Kita. Wo immer man sich in sächsischen Kindertagesstätten umhört, sich mit Kitaleiter*innen, Erzieher*innen und Verantwortlichen in der Kommunalpolitik unterhält, bekommt man überall das…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tags der Humanitären Hilfe am 19. August erinnert die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke an die Seenotretter, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschen auf der Flucht in ihren kleinen Booten aufzusammeln – und dabei noch zu Kriminellen gestempelt werden.„Am Tag der humanitären Hilfe möchten wir Bündnisgrüne allen Helferinnen und Helfern danken, die den Geflüchteten hierzulande ermöglichen, anzukommen und sich willkommen zu fühlen. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken und Seenotretter zu Kriminellen gestempelt werden. Wir brauchen sichere Fluchtrouten. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und…
(BPP) „Erdgas ist nach Mineralöl der zweitwichtigste Energieträger für die Energieversorgung in Deutschland und Europa. Trotz Ausbaus der erneuerbaren Energien bleibt die sichere und bezahlbare Versorgung mit Erdgas auf absehbare Zeit unverzichtbar – sei es für die Versorgung von Gebäuden mit Heizenergie, für die Bereitstellung von Prozesswärme in der Industrie oder auch für die gesicherte und planbare Stromerzeugung. Daher freue ich mich, dass nun die Genehmigung für Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Eugal in Brandenburg vorliegt.“ Das sagte Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber heute. Gemeinsam mit Hans-Georg Thiem, dem Präsidenten des brandenburgischen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe als zuständiger…
(BPP) Zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Sicherheitslage in Afghanistan nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ghazni und den gestrigen und heutigen Anschlägen in Kabul ist alarmierend. Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten und besonders Jugendliche zeugen von menschenverachtender Brutalität. Die Bundesregierung schiebt dagegen weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land ab und lässt politisches Engagement vermissen: um einige wenige Dutzend afghanische Staatsbürger abschieben zu können, sieht die Bundesregierung beim Schicksal eines ganzen Landes weg. Die dramatische Eskalation der Lage Afghanistans aber darf die internationale Gemeinschaft nicht länger ignorieren. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung…
(BPP) „Noch immer kreisen große Fragezeichen über den Köpfen, wenn das Wort ‚AnKER-Zentrum‘ fällt; noch immer warten die Länder auf ein konkretes Konzept aus dem Bundesinnenministerium. Deshalb ist mir schleierhaft, weshalb die CDU-Fraktion sich für solch‘ unausgegorene Forderungen ausspricht. Bis heute weiß kein Landratsamt und kein Rathaus, wie ein AnKER-Zentrum ausgestaltet werden soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx.Überdimensionierte AnKER-Zentren bergen aus Sicht von Dorothea Marx außerdem ein hohes Konfliktpotenzial: „Die Erfahrungen zeigen, dass in Einrichtungen, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammen leben sollen, schnell Konflikte entstehen. Eine möglichst dezentrale Unterbringung hingegen birgt dieses Risiko nicht.…
(BPP) Mecklenburg-Vorpommern hat zum neuen Schuljahr bislang 633 Lehrkräfte neu eingestellt. 473 Lehrerinnen und Lehrer wurden unbefristet eingestellt, 136 Lehrkräfte haben einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Unter den neu eingestellten Lehrkräften befinden sich 183 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger Damit liegt der Seiteneinsteigeranteil unter den Neueinstellungen bei 30 Prozent. 24 Lehrerinnen und Lehrer kommen über das Lehrertauschverfahren aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern. „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Eltern fragen, wie die Situation an unseren Schulen ist“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mit den Einstellungszahlen in diesem Jahr muss man alles in allem zufrieden sein. Ich danke den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich heute öffentlich zur Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Nur damit das gleich zu Beginn klar ist: Julia Klöckner ist als Bundeslandwirtschaftsministerin Co-Vorsitzende in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Ein Schwerpunkt dieser Bundes-Kommission sind Kommunale Altschulden. Heute gibt Julia Klöckner öffentlich zu, dass sie sich in Rheinland-Pfalz keine Forderung, gerade was die Zahlen betreffe, zu eigen mache könne.Ich fasse zusammen: Julia Klöckner hat also als Mitverantwortliche der bundesweit zuständigen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ keine Idee was die Politik tun könnte. Für die große Kritikkeule, die…
(BPP) "Es gibt aktuell nichts Wichtigeres als die Schulen zu stabilisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, auch weil sie die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu verantworten hat,“ so die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens. Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen, welche die Landesfachverbände der Schulaufsicht, der Schulpsychologen, der Schulleitungen sowie der Ganztagsschulen in ihrer heutigen Pressekonferenz erläutert haben, nachdrücklich. Die Gewinnung von pädagogischem Personal hat dabei nach wie vor absoluten Vorrang. Das Land muss alle kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreifen, um qualitativen Unterricht zu sichern. „Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um…
(BPP) Zur akuten Bedrohung der syrischen Stadt Idlib durch die Truppen des syrischen Regimes erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der sich andeutende brutale Vormarsch der Assad-Truppen auf Idlib wäre eine Katastrophe mit Ansage. Viele der mehr als 2,5 Millionen Menschen in Idlib sind bereits einmal vor Gewalt geflohen. Idlib ist ein Ort der Zuflucht für Journalistinnen und Journalisten, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal, Aktivisten und Zivilisten aus anderen umkämpften Regionen wie Aleppo, Ost-Ghouta und Daara, darunter laut Unicef mehr als eine Million Kinder. Um die Bewohner Idlibs zu schützen, müssen die Bundesregierung…
(BPP) „Das mangelnde Bewusstsein des Kultusministers für Probleme und Herausforderungen an unseren Schulen tritt abermals zu Tage, wenn man die Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Thema strafbares Verhalten an hessischen Schulen (Drs. 19/6507) betrachtet. Das wichtige Thema des sogenannten Schulschwänzens und damit die Verletzung der Schulpflicht wird im Kultusministerium nicht als Ordnungswidrigkeit im eigentlichen Sinne verstanden, erfasst und bekämpft, sondern lapidar mit einem Nebensatz abgefertigt“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Greilich weiter: „Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass die Themen Schulvermeidung und Schulabstinenz verstärkt in das Bewusstsein rücken und konkrete Unterstützungsmaßnahmen…
(BPP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen, die 2019 zum zweiten Mal bei Landtagswahlen antreten, starten als erste Partei Deutschlands mitgliederoffene Vorwahlen in den Wahlkreisen. Landesvorsitzender Steffen Große: „Ab Januar 2019 kann sich bei uns jeder für einen Wahlkreis bewerben oder vorgeschlagen werden, unabhängig von der parteipolitischen Bindung. Für uns zählt nur seine Sachkenntnis. Innerparteilichen Ringkampf gibt es bei uns nicht.“Jeder kann sich bewerben oder von jedem vorgeschlagen werden. Die wahlrechtlichen Vorgaben hinsichtlich Wählbarkeit müssen aber erfüllt werden. Die Bewerbungsfrist endet Ende Februar 2019. Anschließend müssen die Kandidaten wahlkreisbezogen für sich werben und sich mit Konkurrenten messen. Der Kandidat mit dem größten…
(BPP) Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, sind die Werte des aktuellen Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft eine katastrophale Gesamtschau für Bremen. „Bremen ist unter Rot-Grün nun auch in dieser Studie endgültig auf den letzten Platz abgerutscht. Zwar sind die zu Grunde liegenden Erkenntnisse der Studie nicht neu, aber Ergebnis und Entwicklung sind hier nochmals gemeinsam dokumentiert und gleichermaßen niederschmetternd. Trotz intensiver Hinweise und Fakten in der Vergangenheit hat der Senat es nicht geschafft, dem Negativ-Trend in irgendeiner Form irgendetwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Jahr für Jahr fällt Bremen bildungspolitisch immer weiter zurück. Dieser Trend ist…
(BPP) Niedersachsen investiert weiter in seine Hochschulstandorte: Die Hochschule Emden/Leer erhält ein neues „Maritimes Technikum", und am Göttinger Standort der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/ Göttingen (HAWK) entsteht ein neues Forschungsgebäude für angewandte Plasma- und Lasermedizin. Mit seiner Zustimmung hat der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags grünes Licht für die Baumaßnahmen im Gesamtumfang von über 12 Millionen Euro gegeben.Leer ist ein Standort mit Tradition: Seit 1854 besteht die nautische Ausbildungsstätte, an der heute mehr als 400 junge Menschen im Fachbereich Seefahrt ausgebildet werden. Um im maritimen Bereich auf der Höhe der Zeit zu bleiben, erhält die Hochschule mit dem „Maritimen Technikum" neue Versuchsanlagen…
(BPP) Zum Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, erklären Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, und Monika Lazar MdB: Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, er ist ambitionslos und bevormundend. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat den Weg eröffnet, endlich ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht länger pathologisiert, sondern ihre Würde und Rechte stärkt. Die Bundesregierung aber schreibt die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen fort. Wieso sollte man bei…
(BPP) Das Kabinett hat heute die „Leitlinien zur Hochschulentwicklung bis 2025“ beschlossen. Vor diesem Hintergrund erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße insbesondere, dass sich der rot-rot-grün geführte Freistaat auch weiterhin dazu bekennt, die Hochschulen angemessen finanziell auszustatten, und weitere Mittelzuwächse in den kommenden Jahren vorsieht. Die hochschulpolitischen Leitlinien bestimmen auch - ausgehend vom neuen Hochschulgesetz - wichtige Rahmensetzungen in den Bereichen Diversität, Internationalisierung, Gleichstellung und Gute Arbeit, auch wenn die eine oder andere konkretere Maßnahme schon hier wünschenswert gewesen wäre.“Allerdings gibt es auch einige Punkte, die der Wissenschaftspolitiker in ihrem Stellenwert deutlich…