(BPP) Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic nennt die Pläne von Verkehrsministerin Anke Rehlinger zum ÖPNV, die sie gestern vorgestellt hat, unausgegoren und mangels Finanzierung schwer umsetzbar. Dazu Luksic:"Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots mit höherer Attraktivität ist dringend notwendig. Daher finde ich eine Reaktivierung von Bahnstrecken auch begrüßenswert. Schade ist es allerdings, dass die für eine Verbindung nach Luxemburg strategisch wichtige Niedtalbahn hinten runter fällt, obwohl sich der Koalitionspartner CDU nach 20 Jahren in der Regierung nun auf einmal für einen Ausbau einsetzt. Die Landesregierung muss trotz des Gutachtens alles für einen Ausbau der Niedtalbahn machen…
(BPP) Anlässlich des Auftakts der Veranstaltungsreihe „10 Orte - 10 Themen: Wirtschaftsdialog der SPD-Landtagsfraktion“ zum Thema Handwerk sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer: „Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Das Handwerk nimmt dabei eine herausragende Rolle ein: Nahezu jedes fünfte Unternehmen im Mittelstand ist ein Handwerksunternehmen, viele davon kleine Betriebe. Das Handwerk stellt eine wichtige Säule des Wohlstands in Rheinland-Pfalz dar. Auch das Handwerk steht vor großen Herausforderungen - etwa bei den Themen Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Es wird darum gehen, flexibel auf neue technologische Trends zu reagieren, innovative Angebote für die Kunden bereitzuhalten und…
(BPP) Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie den Erwerb des Moped-Führerscheins bereits mit 15 Jahren statt mit 16 Jahren erlauben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Mobilität bedeutet persönliche Freiheit. Das wissen vor allem die Menschen im ländlichen Raum, wo die Wege lang und das ÖPNV-Angebot oft nur spärlicher vorhanden ist. Wenn man dann als Jugendlicher als Alternative ansonsten nur auf die Eltern zurückgreifen kann, um von A nach B zu kommen, ist der Gesetzesbeschluss nun eine deutliche Verbesserung für die jungen Menschen in unserem Land. Nach erfolgreich verlaufenen Modellprojekten…
(BPP) Mit einem interfraktionellen Antrag unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und die Linke den 40. Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Für die Jubiläumsfeier 2020 wird die Bürgerschaft insgesamt bis zu 50.000 Euro bereitstellen. Der CSD 2020 wird neben der bekannten und bunten CSD-Parade sowie zahlreichen Veranstaltungen erstmals auch eine internationale Menschenrechtskonferenz ausrichten. Den CSD in Hamburg besuchten 2019 rund 240.000 Menschen. Dazu Farid Müller, Sprecher für Schwule, Lesben und Queers und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Bereitstellung von 50.000 Euro ist Hamburg Pride für den Christopher Street Day…
(BPP) Das Wirtschaftsministerium und das Infrastrukturministerium unterstützen das Wettermuseum in Tauche (Landkreis Oder-Spree) mit Lottomitteln in Höhe von insgesamt 6.480 Euro. Das Geld ist für die Ausstattung der Lernwerkstatt bestimmt, es sollen unter anderem Tische, Regale und Präsentationsmedien angeschafft werden. Ziel der Museumsmacher ist es, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften näher zu bringen, ihnen Kenntnisse zu vermitteln und ihnen zudem die Möglichkeit zu geben, selbst zu experimentieren. Zudem sollen junge Leute für das Themenfeld Klimawandel und seine Folgen sensibilisiert werden. „Die ,Fridays for future‘-Bewegung zeigt, dass sich junge Leute bereits sehr intensiv mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen. Das finde ich…
(BPP) Das Aktionsbündnis Langener Bannwald wendet sich mit einer Petition, die acht Forderungen beinhaltet, an den Landtag. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen das Aktionsbündnis in seinem Ziel, weitere Rodungen von Bannwald zu verhindern. Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet müssen die Wälder besonders geschützt werden – als grüne Lunge, für unsere Trinkwasserversorgung, für den Klimaschutz und als Erholungsgebiete. Weder für den Kiesabbau, noch für Flughafenerweiterungen darf Bannwald geopfert werden. Dass nun im Sofortvollzug Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen, während noch Klageverfahren laufen und nicht einmal alle bisherigen Renaturierungsauflagen erfüllt sind, darf…
(BPP) Der Bund wird die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau für die Länder ab 2020 kürzen. Für das kommende Jahr stehen bundesweit statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde zur Verfügung. Was das für Sachsen bedeutet, will die Abgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, mit einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 7/727) herausfinden, mit der sie sich auch nach wohnungspolitischen Vorhaben der neuen „Kenia“-Koalition erkundigt. Dazu erklärt die Fragestellerin: „Der Freistaat Sachsen hat schon bisher die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren nicht vollständig für diesen Zweck genutzt. Diese Praxis moniert sogar Bundesbauminister…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Eröffnungsfeier des Fraunhofer-Instituts für Kognitive Systeme (IKS) große Unterstützung der bayerischen Politik für Künstliche Intelligenz (KI) angekündigt. Aiwanger: „Mit der Hightech-Agenda wird die Staatsregierung bis 2023 zwei Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft investieren.“ Aiwanger überreichte in München symbolisch eine Fördersumme des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 20 Millionen Euro für den Aufbau des IKS. Auch die Bundesregierung wird sich mit 20 Millionen Euro für den Bau des Standortes am Wissenschafts-Campus in Garching bei München engagieren. Dort wird das von Professor Mario Trapp geleitete IKS 2024 einziehen und sich eng mit…
(BPP) In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Hamburgischen Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:„Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß im Verkehr weiter angestiegen: von knapp 4,3 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf gut 4,6 Millionen Tonnen 2017. Herr Tschentscher, meinten Sie das, als Sie gestern sagten, Sie hätten viel erreicht?(…) Der Bürgermeister konnte gestern nicht beantworten, warum der Beitrag der Industrie so gering ausfällt. Ich kann Ihnen die Frage beantworten: Weil Sie die Industrie verschonen! Die wirklich anstrengenden Maßnahmen…
(BPP) „Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bleibt eine Königin ohne Land. Das hat die heutige Sitzung des Digitalausschusses ein weiteres Mal deutlich gemacht“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Dass zum Antrag der Freien Demokraten zur Einführung eines digitalen Meldescheins statt der Ministerin fast nur der Staatssekretär aus dem Innenministerium antwortet, zeigt, wie wenig Handlungsspielraum die Ministerin hat“, sagt Lenders. Der digitale Meldeschein soll das Einchecken, zum Beispiel im Hotel, wesentlich komfortabler und unbürokratischer Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Betreiber von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben Unterstützung bei der Einführung des…
(BPP) Für Ausbildungsinteressierte spielen die Qualität, die Vergütung aber auch die Entfernungen von Wohnort, Betrieb und Berufsschule zunehmend eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss kommt der Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Es ist unbestritten, dass die Attraktivität der Berufsausbildung mit dem Azubi-Ticket erhöht werden könnte. Wir finden diese Idee sehr gut und sind immer daran interessiert, junge Auszubildende zu unterstützen. Darum haben wir im Haushalt 2019 des Bildungsministeriums eine Richtlinie für Auszubildende von 120.000 auf drei Millionen Euro aufgestockt. Der CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund eine Verhinderungstaktik vorzuwerfen, wie…
(BPP) Im Rahmen der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erläutert Bürgermeister Peter Tschentscher in einer Regierungserklärung die ehrgeizigen Klimaschutzziele des Senats. Mit dem zweiten Hamburger Klimaplan wollen SPD und Grüne bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als im Jahr 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums hat Hamburg seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Bürgermeister Peter Tschentscher und der Senat haben mit dem Klimaplan einen wichtigen Grundstein dafür gelegt, dass wir als Koalition Hamburg zu einer klimaneutralen Metropole weiterentwickeln können. Wir haben jetzt einen konkreten und verlässlichen…
(BPP) Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute:„Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen so deren Strategie, die Aktivisten der Aktionsgruppe Ende Gelände in die gewalttätige Ecke zu stellen und einer ganzen Region Angst zu machen. Im Umfeld von Gemeinden wie zum Beispiel Neukieritzsch, Lippendorf und Pödelwitz werden großflächig sämtliche Demonstrationen unterbunden –…
(BPP) Zum Beschluss der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:„Mit dem Beschluss der KiBiz-Reform erhalten die Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Eltern und Kinder Planungssicherheit. Ab dem 1. August 2020 wird pro Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen. Damit wird unter anderem das Kita-System endlich auskömmlich finanziert und die langjährige Forderung der FDP-Landtagsfraktion umgesetzt, die Kindpauschale jährlich den tatsächlichen Personal- und Sachkosten anzupassen. Gezielte Investitionen, unter anderem in die Fachberatung, die sprachliche Bildung der Kinder und das Personal, werden die Qualität…
(BPP) Heute haben die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mit dem Bund und der Bahn die Finanzierungsvereinbarung zum Bau der neuen S-Bahn-Linie 4 nach Bad Oldesloe unterzeichnet. Das Schienenprojekt wird voraussichtlich 1,847 Milliarden Euro kosten. Hamburg wird davon 230 Millionen übernehmen. Mit dem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden. Die Grünen begrüßen die Einigung als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg. Der Senat hatte sich bereits vor einigen Wochen mit der Finanzierung der S4 befasst. Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft hat ebenfalls schon drüber beraten und einstimmig zugestimmt. Die ausstehende Zustimmung der Bürgerschaft gilt daher als…