(BPP) Wie die Staatskanzlei heute mitteilte, sollen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich aufgestockt werden. Dazu erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:„Fast überall in Rheinland-Pfalz gibt es starke ehrenamtliche Strukturen. Ob Feuerwehr, Landfrauen, Sportvereine oder Flüchtlingsinitiativen: Ehrenamtliche Vereine prägen das öffentliche Leben im ganzen Land. Das Rheinland-Pfalz-Gefühl ist eng mit diesem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt verbunden. Vereine und bürgerschaftliche Initiativen sind Orte des demokratischen Miteinanders und der gesellschaftlichen Teilhabe, sie brauchen daher auch in Zukunft gute Entwicklungsmöglichkeiten. Im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 setzt die SPD-geführte Landesregierung nun einen deutlichen Schwerpunkt auf das Ehrenamt und erhöht die Mittel…
(BPP) Nach der Absage der Bundesregierung, die Ost-Bundesländer bei den zusätzlichen Belastungen durch DDR-Sonderrenten zu unterstützen, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann, die mangelnde Initiative des Ost-Bundesbeauftragen Christian Hirte: „Ich frage mich, wo das Engagement für den Osten bei Herrn Hirte bleibt. Während sich der Beauftrage der SPD, Martin Dulig, gerade für Dieselbesitzer in den Ostländern stark macht, höre ich von Herrn Hirte: nichts. Es gibt momentan viele Themen, bei denen wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind: die DDR-Ostrenten sind nur ein Teil davon, während der demografische Wandel gegen uns arbeitet“, fasst die Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zusammen. „Ich erwarte vom…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag entlarvt sich die AfD mit ihren Internet-Portalen zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern als totalitär und antidemokratisch. „In einigen Bundesländern fordert die AfD Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern auf, Lehrerinnen und Lehrer sowie Professorinnen und -professoren zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern. Misstrauen, Spitzelei und Denunziation sind Gift für eine Demokratie“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Besonders perfide ist es, dass die Anstiftung zum Denunziantentum sich auch an Schülerinnen und Schüler richtet. Hier geht es nicht um Petze auf dem Schulhof, hier geht es um organisierte Einschüchterung…
(BPP) „Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Das zeige: Der Groko gehe es nicht um wirkliche Bürgermitbestimmung. „Umso wichtiger ist es, dass in den Bundesländern die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung stattfindet - wie in Thüringen unter Rot-Rot-Grün schon erfolgreich geschehen“, so Müller weiter. Die Abgeordnete verweist auf eine aktuelle Stellungnahme des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des…
(BPP) Die CDU-Fraktion wird die Übergriffe junger Ausländer auf eine Frau und ihren Freund im Plenum des Thüringer Landtags thematisieren. Das hat CDU-Innenpolitiker Raymond Walk heute in Erfurt angekündigt. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben“ beantragt. Der Hauptverdächtige ist wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft. „Wer sich vorwiegend durch Straftaten hervortut, zumal schwere, hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss zügig außer Landes geschafft werden können“, sagte Walk.Nach Polizeiangaben soll eine 27-Jährige zunächst isoliert und anschließend sexuell bedrängt worden sein. Als ihr Freund ihr zur Hilfe eilte, sei er geschlagen und, am Boden…
(BPP) Die Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren "Kenia-Koalition" heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert Absurditäten der Koalition und vermisst Fortschritte für die Zukunft des Landes."Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur über die Zeit schleppt. Union, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Idee für unser Land. Dabei sind die Probleme groß genug. Seit Jahren fallen wir gegenüber allen anderen Ländern wirtschaftlich zurück. Trotz Rekordsteuereinnahmen gibt die Landesregierung mehr Geld aus, als sie eigentlich hat. Anders sind die Risse in der Koalition offenbar nicht mehr zu kitten", resümiert der Landesvorsitzende der FDP,…
(BPP) In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel die Verhandlungsführung der Europäischen Union mit Großbritannien als „unfair“ und „unverantwortlich“. Die Brüsseler Verhandlungslinie, Großbritannien zu „bestrafen“ und ein Exempel zur Abschreckung Austrittswilliger zu statuieren, richte sich gegen deutsche Interessen: „Es ist im Interesse unseres Landes, dass der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich sicher und auf Augenhöhe geregelt wird.“Wörtlich erklärt Weidel:„Die EU-Bürokraten haben Angst. Ohne Drohgebärden lässt sich die Union anscheinend auch nicht mehr zusammenhalten. […] Wenn die historisch gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Kontinent leichtfertig destabilisiert werden,…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf (Parlaments-Drucksache 6/14865) zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen eingereicht. Mit diesem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche mehr Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen erhalten. Dazu erklärt Janina Pfau, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„In einigen Bundesländern können Jugendliche ab 16 schon wählen, und es ist endlich Zeit, dass dies auch für Sachsen der Fall ist. Außerdem wird mit unserem Gesetzentwurf die Stellung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Mitbestimmung deutlich verbessert. Mit der Annahme unseres Gesetzentwurfes könnten sie…
(BPP) Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften in Deutschland, denn sie ist dringend nötig.Die nächsten Europawahlen sind von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Kontinents und für die Zukunft der…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, spricht sich entschieden gegen jegliche Pyrotechnik im Weserstadion aus: „Wer seiner Leidenschaft für Feuerwerk nachgehen möchte, soll das an anderer Stelle tun. Pyrotechnik gehört für mich generell nicht ins Stadion – auch nicht in einer angeblichen ‚Light-Version‘. Der Stadion-Besuch ist nicht nur für die Ultra-Szene da, sondern muss ohne unsicheres Gefühl für die ganze Familie möglich sein“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich. Die sogenannten „kalten“ Bengalos, die auch Temperaturen über 100 Grad Celsius erreichen, seien keine Alternative. Für ein stimmungsvolles Fußballerlebnis brauche es keine Pyrotechnik: „Dass das irgendwie zusammengehört, ist eine linke Erfindung.…
(BPP) Günther: Mit einer sächsischen Wolfsverordnung könnte der Umweltminister den Umgang mit dem Wolf im Freistaat zeitnah und rechtssicher klären. Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Umweltminister erweckt den falschen Eindruck, er würde im Bundesrat jegliche Probleme der Schafhalter lösen wollen. Dem Bundesrat liegt jedoch nur ein Entschließungsantrag vor, der lediglich die Meinung der Sächsischen Staatsregierung und der Länder Niedersachsen und Brandenburg zum Ausdruck bringt. Selbst mit der Beschlussfassung dieses Antrags im Bundesrat passiert noch…
(BPP) Die FDP Bremerhaven hat die Listen für den Wahlbereich Bremerhaven erfolgreich aufgestellt. Für die Bürgerschaft führt der amtierende FDP-Landesvorsitzende und Bremerhavener Hochschulprofessor Dr. Hauke Hilz (41) die Liste an. Hilz setze sich gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Linke mit 75 % der Stimmen durch. „Ich freue mich über das Vertrauen. Gemeinsam werden wir weiter für eine andere Politik im Land Bremen kämpfen. Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildung, einen Wandel zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eine bessere Ausstattung der Polizei“, so Hilz nach seiner Wahl.Die Bürgerschaftsliste komplettieren der 60–jährige Kaufmann Bernd Schomaker (Platz 2), der 60-jährige Soldat…
(BPP) Der Schriftsteller Christoph Ransmayr und die Schriftstellerin Lisa Kreißler erhalten die Nicolas-Born-Preise 2018. Die Literaturpreise mit einer Gesamtdotierung von 30.000 Euro werden auf Empfehlung der Nicolas-Born-Jury vergeben. Der Niedersächsische Kulturminister Björn Thümler wird die Preise am 4. Dezember 2018 im Literaturhaus Hannover verleihen.„Mit Christoph Ransmayr und Lisa Kreißler zeichnen wir zwei herausragende Schriftsteller aus, die auf ganz unterschiedliche Weise überzeugen. Mit ihrem literarischen Schaffen setzen sie beide sowohl sprachlich als auch inhaltlich neue Impulse, die ihre Leser zum Nachdenken bewegen", sagt Kulturminister Björn Thümler.Der Nicolas-Born-Preis des Landes Niedersachsen zu Ehren des Schriftstellers Nicolas Born würdigt das Werk herausragender deutschsprachiger…
(BPP) Angesichts des stetig sinkenden Bildungsangebotes in den öffentlichen Schulen aufgrund fehlender Lehrkräfte legt die Fraktion die LINKE dem Landtag in der nächsten Sitzung ein Maßnahmepaket zur „Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/19“ vor. Die anhaltenden Proteste von Eltern und haarsträubende Berichte über planmäßig ausfallenden Unterricht aus immer mehr Schulen sind klare Hinweise darauf, dass es den Schulbehörden bisher nicht gelingt, den fortschreitenden Mangel auch nur zu stoppen, geschweige denn zu beseitigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE fordert erneut, die angekündigte Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten endlich dafür zu nutzen, die bisherige Ausschreibungspraxis durch…
(BPP) Der Landesausschuss „Europa“ der SPD Saar hat am heutigen Abend im Eppelborner „Big Eppel“ Jo Leinen erneut für den ersten saarländischen Platz auf der Europaliste nominiert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:„Ich gratuliere Jo Leinen herzlich. Europa steht vor außerordentlichen Herausforderungen, die überzeugende Antworten verlangen. Jo Leinen ist ein starkes Gegengewicht zu den Rechtspopulisten, die Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung propagieren. Er ist ein profilierter Europapolitiker und nicht zuletzt deshalb die richtige Wahl. Niemand in Europa wird zukünftig in der Lage sein, die drängenden Fragen national zu beantworten, genau deshalb brauchen wir erfahrene Politiker wie ihn. Die…