(BPP) Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zufrieden und möchte, dass dieser fortgesetzt wird.Den Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, in dem emotional geführten Lager-Wahlkampf eigene politische Akzente zu setzen. Das Spielen allein einer „Anti-PiS"-Karte mit der Warnung vor einem möglichen Ende der Demokratie im Lande hat sich als unzureichend…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. Der Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen und Übergriffen ist von der Koalition sträflich vernachlässigt worden.Seit mehr als einem Jahr kann sich Rot-Rot-Grün nicht auf die dringend nötige Stärkung der Polizeibefugnisse einigen, wie sie in anderen Ländern längst umgesetzt ist. Auch die wegen der gestiegenen Bedrohungslage erforderliche personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes wird von SPD, Linke und…
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.Außerdem steigern wir deutlich die Mittel für Bildung und Forschung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erhöhen zudem die Mittel für Digitalisierung und…
(BPP) Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreisträger hat das Nobelkomitee eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Ahmed hat mit großer Weitsicht, politischem Einsatz und persönlichem Risiko den Grenzkonflikt mit dem Nachbarn Eritrea beendet – einen der virulentesten Konflikte überhaupt. Nur durch seinen Mut zur Aussöhnung konnte am 9. Juli 2018 die Friedens- und Freundschaftserklärung zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet werden, die den Boden für Aussöhnung bereitet. Diesen Mut hat er auch dabei bewiesen,…
(BPP) Bayerns größtes Lawinenverbauungsprojekt an der Weißwand ist nach 30 Jahren Bauzeit fertiggestellt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte beim offiziellen Abschluss der Verbauungsarbeiten heute in Ramsau: "Lawinenschutz ist Lebensschutz. Im empfindlichen Alpenraum führt der Klimawandel zu einem steigenden Lawinenrisiko. Die größte Lawinenverbauung in Bayern an der Weißwand ist ein Vorzeigeprojekt zum Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und eine Gemeinschaftsleistung von Wasserwirtschaft, Forstverwaltung und Straßenbau. Die Lawinennetze helfen dem Bergwald und schützen insbesondere die Bundesstraße vor Lawinenabgängen. Die Schutzwaldsanierung an der Weißwand ist zudem das größte zusammenhängende Schutzwaldsanierungsprojekt in Bayern." Das Projekt umfasst den Bau der permanenten Lawinenverbauung in 12 Lawinenstrichen,…
(BPP) Bayern hat im Bundesrat erfolgreich seine Forderung durchgesetzt, dass die Bundesregierung vor der nächsten Mobilfunkfrequenzvergabe alternative Modelle prüfen soll. Die bayerischen Initiative wurde von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unterstützt. „Die letzte 5G-Frequenzauktion hat drei Monate und 494 Runden gedauert. Es war die längste Versteigerung in der Geschichte der Bundesnetzagentur. Sie brachte knapp 6,55 Milliarden Euro für die Staatskasse ein – Geld, das nun für den Mobilfunkausbau in Deutschland fehlt“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Verhältnismäßigkeitserwägungen hätten außerdem verhindert, dass die Bundesnetzagentur in ihren Versorgungsauflagen die dringend notwendige Flächendeckung vorgeben konnte, so Aiwanger. „Die hohen Versteigerungskosten sind mitverantwortlich für das…
(BPP) Zum heutigen Erfolg des Landes Schleswig-Holsteins im Bundesrat mit dem Beschluss zu „Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Schleswig-Holstein hat mit seinen Vorschlägen zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz die anderen Länder im Bundesrat überzeugt - das ist eine tolle Sache. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sondern lassen sich vereinen. Wir haben uns schon früh zu einer notwendigen CO2-Bepreisung bekannt und begrüßen, dass der Bundesrat sich dazu auch entschlossen hat.Ohne die Nutzung von grünem Strom für die Umwandlung in andere Energieformen wird uns die Energiewende nicht gelingen. Deshalb müssen wir alle Hürden,…
(BPP) Zum Beginn der fünften Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft voranzutreiben, spielt die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle. Das Binding Treaty bietet eine historische Chance, einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen, um Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Leider tritt die Bundesregierung auch weiterhin als Bremserin auf und bringt sich nicht aktiv in die Verhandlungen ein. Dabei wurden im derzeitigen Entwurf für das Abkommen bereits etliche Zugeständnisse gemacht. Doch während sich das Auswärtige Amt für die „Allianz der Multilateralisten“ feiert, blockiert…
(BPP) Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle informiert, berät und begleitet seit 1994 vor allem Zeuginnen und Zeugen von Straftaten. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "In den letzten Jahren gab es zahlreiche Neuregelungen, um Opfer von Straftaten und deren Rechtsstellung zu stärken. Wer Zeugin oder Zeuge einer Straftat geworden…
(BPP) Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auch wenn der heutige Gipfel offenbar keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen heute, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.Die auf Malta gelungene Schaffung eines vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten war überfällig. Das Umherirren ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer der letzten Monate war ein unserer Europäischen Union unwürdiger Zustand. Es ist schade, dass sich beim heutigen Treffen in Luxemburg wohl nicht noch mehr Staaten dem Übergangsmechanismus angeschlossen haben.Auch wir sehen bei aller Notwendigkeit dieser Regelung als ersten Schritt noch viele…
(BPP) Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden, läuft in Rechtspraxis und Rechtspolitik die Diskussion darüber, auf welche Weise dieser Praxis begegnet werden kann. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Schutz des geistigen Eigentums ist für die Union traditionell von hohem Stellenwert. Gerade auf Basis der Kreativität und Innovation, die urheberrechtlich geschützten Werken, Geschmacksmustern oder auch Patenten zu Grunde liegen, sind deutsche Unternehmen weltweit…
(BPP) Bei der Vereidigungsfeier von 67 neuen Bundespolizistinnen und -polizisten im Koblenzer Rathaus sprach auch Innenminister Klaus Bouillon ein Grußwort und verwies dabei auf die traditionell gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Vollzugspolizei des Saarlandes mit der Bundespolizei (BPOL). „Mit der Wahrnehmung der grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben sowie der Luftsicherheitsaufgaben leistet die Bundespolizei einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit im Saarland“, sagte der Minister. Und fügte an: „Durch diese Zusammenarbeit sind vielfältige dienstliche, kollegiale und private Verbindungen entstanden. Unsere ‚Partnerschaft‘ mit der Bundespolizei ist auch ein Beispiel des ‚gelebten Miteinanders‘.“Bei einem Festakt im historischen Festsaal des Rathauses in Koblenz vereidigte der…
(BPP) Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, begrüßt Pläne der Deutschen Bahn zur Errichtung einer Fernverkehrslinie Rostock-Berlin-Dresden ab Dezember 2019: „Nach langer Zeit plant die Deutsche Bahn eine neue Fernverkehrslinie für Mecklenburg-Vorpommern. Damit wird die touristische Erreichbarkeit unseres Bundeslandes und die Anbindung der Region Rostock an die Bundeshauptstadt verbessert. Zugleich wird ein wichtiger Beitrag für die Entlastung des Straßenverkehrs geleistet. Ich hoffe, dass die Deutsche Bahn ihr Vorhaben zügig umsetzt. Als sinnvolle Alternative zum Auto kommt der Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern nur in Betracht, wenn er auch in der Fläche präsent ist. Damit Fernverkehrslinien wie Rostock-Berlin-Dresden jedoch flächendeckend genutzt werden…
(BPP) Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.„Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel…
(BPP) Der CDU-Innenexperte Raymond Walk warnt die Linke vor neuen Debatten um eine Gebietsreform in Thüringen. „Die jüngsten Äußerungen des Linksabgeordneten Steffen Dittes laufen auf den Vorschlag einer Zerschlagung gut funktionierender und überschaubarer Strukturen zugunsten anonymer Großkreise hinaus“, so Walk: „Gegen diese Pläne werden wir als Christdemokraten auf allen Ebenen vorgehen.“ Die von der LINKEN beabsichtigte Bildung von großflächigen Regionalkreisen würde den Bürgern nicht nur Heimat und Identifikation nehmen. Vielmehr wolle Dittes den Landkreisen auch ihre ureigensten Aufgaben wegnehmen, um diese auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen, warnt Walk. Das aber würde viel größere Gemeinden mit mindestens 15.000 Einwohnern voraussetzen.…