(BPP) „Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden, sondern von der Landes-, Bundes- und Europapolitik bestimmt werden, müssen die FREIE WÄHLER auch jenseits der Regionalparlamente politische Präsenz zeigen. „Wir müssen auch auf Landesebene Verantwortung zeigen, damit…
(BPP) Der FDP-Landesverband Niedersachsen wird im neuen Jahr 2018 einen umfangreichen Strategieprozess durchführen. Dabei soll die Parteiarbeit umfassend modernisiert werden. Als Handlungsfelder nannte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner die Entwicklung und das Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt, die Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Zu den weiteren Zielen des Strategieprozesses erklärte Birkner, der beim FDP-Landesparteitag Mitte April erneut für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren wird: „Unser Anliegen ist es, mit allen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Mitgliedern zu erörtern, wie eine zeitgemäße und zukunftsfähige Parteiarbeit aussehen muss. Die FDP Niedersachsen muss der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden, Freude am Ehrenamt…
(BPP) Zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Donald Trumps erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Ein Jahr nach Amtsantritt ist klar: Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung und schwächt die westliche Allianz. ‚America First‘ prägt die Ausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Politik falsch. Doch die berechtigte Kritik an Trump darf nicht in Antiamerikanismus umschlagen. Das würde den vielfältigen und tiefgehenden Beziehungen unserer beiden Länder nicht gerecht werden. Ob in Wirtschaft und Handel, Kultur, Forschung, Medizin, Bildung oder einfach im Privaten: Deutsche und Amerikaner begegnen sich jeden Tag tausendfach zum gegenseitigen Vorteil. Das darf…
(BPP) „Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und…
(BPP) Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gefordert. ROCK sagte: „Wer nach zehn Jahren sein Programm noch nicht umgesetzt hat, schafft es auch im elften Jahr nicht mehr.“ Das Grundgesetz hat die Amtszeit des Bundespräsidenten begrenzt. Die amerikanische Verfassung sieht gleiches für den US-Präsidenten vor. Hierfür gebe es gute Gründe, so Rock. Der Hessische Landtag kann mit einfacher Mehrheit eine entsprechende Initiative beschließen und den Wählern zur Abstimmung vorlegen. „Dies hätte Signalwirkung für ganz Deutschland“, so Rock. Damit würde deutlich gemacht, dass es in der Demokratie nicht um die…
(BPP) Mit großer Sorge betrachtet die CDU Bremen-Stadt die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und dem rot-grünen Senat. „Durch das Verhalten des Bremer Senats und insbesondere vom grünen Bausenator Lohse wird Politikverdrossenheit gefördert und es droht, dass bei den kommenden Wahlen die politischen Ränder weiter an Zulauf gewinnen werden. 11 Jahre rot-grünes Regieren in Bremen haben dazu geführt, dass die Kluft zwischen Menschen und Senat noch nie so groß war. In Sonntagreden sind Rot und Grün vollmundig und im täglichen Handeln armselig“ stellt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff fest. „Selbstverständlich bedeutet Politik immer das Abwegen von unterschiedlichen Interessen und natürlich kann ein…
(BPP) Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. Die Erhöhung des Eingangsquorums auf 25% bei der Urabwahl oder auch die Aufnahme des Kanzlers in den Senat qua Amt wurde eilig kurz vor der heutigen Anhörung in den Gesetzesentwurf hineingeschrieben. Hier hat sich ganz offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Fazit der Experten sonst deutlich schlechter ausgefallen wäre. Die Experten betonten aber auch, dass leider wichtige Aspekte bei…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Programmentwurfs für den hessischen Landtagswahlkampf erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unter der Überschrift ‚Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen‘ stellt DIE LINKE ihren Programmentwurf zur Landtagswahl zur Diskussion. Einer unserer Schwerpunkte im Landtagswahlkampf wird der Kampf gegen Armut sein. 900.000 Menschen sind von Armut betroffen oder bedroht, hier ist ein Gegensteuern überfällig. DIE LINKE hat einen Aktionsplan gegen Kinderarmut erarbeitet und fordert zudem, dass auch die Leiharbeit zurückgedrängt wird. DIE LINKE macht sich für einen vergabespezifischen Mindestlohn stark.“ DIE LINKE setze für eine sozial gerechte Bildungspolitik…
(BPP) Die Lehrersprechstunde in Rostock geht in die nächste Runde. Zu Freitag, 19. Januar 2018, hat Bildungsministerin Birgit Hesse Lehrerinnen und Lehrer zu persönlichen Gesprächen in das Staatliche Schulamt in Rostock eingeladen. Beginn ist 13 Uhr. 12 Lehrerinnen und Lehrer haben sich angemeldet, freie Plätze gibt es leider nicht mehr. Die Lehrersprechstunden ergänzen die Schulbesuche, bei denen die Ministerin Einblicke in den Schulalltag erhält. „Im Dezember habe ich mich in den Sprechstunden mit den Lehrerinnen und Lehrern über die Umsetzung der Inklusion, die Finanzierung von Klassenfahrten und das Führen von Klassenbüchern ausgetauscht“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Um das gemeinsame Lernen…
(BPP) Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen: Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht worden ist: Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt, es kommt keine Bürgerversicherung. Das Thema Ost-rentenunrecht fällt völlig unter den Tisch. Die soziale Spaltung – immer mehr Vermögensmillionäre auf der einen und immer mehr Kinder in Armut auf der anderen Seite – wird sich weiter vertiefen. Das Wort Ostdeutschland kommt in dem Text nicht…
(BPP) Am 16. Januar 2013 wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Dieses Datum jährt sich am Dienstag zum fünften Mal. Zu ihrem Jubiläum im Amt gratuliert Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu fünf Jahren Amtszeit an der Spitze unseres Landes. Es waren fünf erfolgreiche Jahre für Rheinland-Pfalz. Durch ihre klare Haltung und ihren modernen Regierungsstil hat sie unser Land vorangebracht. Unter anderem konnte sich Rheinland-Pfalz als Bildungsland weiterentwickeln, die Erwerbstätigenquote auf einen historischen Höchststand steigern und die Kommunen finanziell stärken. Nicht zuletzt verdankt Rheinland-Pfalz Malu Dreyer auch den Zusammenhalt des Landes.…
(BPP) „Die heute vollzogene Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder durch den Bildungsminister Thüringens, Helmut Holter, ist eine große Chance, in der Bildung gesamtstaatlich einen großen Schritt weiter zu kommen. Wir haben hier viele Probleme zu lösen, um nur den Lehrermangel, den Kita-Bereich und die Demokratieerziehung zu erwähnen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf. „Thüringen ist gerade auf dem Weg, seine Anstrengungen für eine gute Bildung deutlich zu erhöhen, und ich bin der Überzeugung, dass Helmut Holter genau der Richtige ist, um diese Ansätze gemeinsam mit anderen Verantwortlichen im Bund und in den anderen…
(BPP) „Die Ergebnisse der Sondierung sind zufriedenstellend, aber kein Anlass zur Euphorie. Ich freue mich sehr über das gemeinsame Bekenntnis zu einem europäischen Aufbruch, der in den heutigen Zeiten ein wichtiges Signal ist. Deutschland muss bei der Ausgestaltung dieses Aufbruchs einer der Motoren sein. Wichtig für die weitere erfolgreiche Integrationsarbeit, aber auch für unsere Wirtschaft sind die nun verabredeten ersten Schritte zu einem neuen Einwanderungsgesetz. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und gleichzeitig erfolgreiche Integration. Für unsere Kommunen, aber auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist die jetzt angestrebte Investitionsoffensive für unsere Schulen ein wichtiges Zeichen, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen…
(BPP) Auf seiner zweitägigen Jahresauftaktklausur am 12. und 13. Januar in Elstal in der Gemeinde Wustermark im Havelland hat der Brandenburger Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Planungen für das Super-Wahljahr 2019 entwickelt. Kommunal- und Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an, die Landtagswahl im September 2019. „Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und haben jetzt die Weichen dafür gestellt“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK. „Wichtig ist uns die frühzeitige Einbindung der Mitglieder, Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften, die beispielsweise zu Themen wie Energie, Landwirtschaft oder Bildung arbeiten. Deren Ideen und Konzepte sollen die Basis des Wahlprogrammes bilden. Wir möchten als…
(BPP) Mit kräftigem Rückenwind durch Mitgliederversammlungen der CDU gehen drei weitere Bewerber an den Start für die Landratswahlen am 15. April 2018. Bereits am Freitag nominierte der Kreisverband Sonneberg den Politikwissenschaftler Danny Dobmeier (39) als Kandidat. Dobmeier ist seit 2015 CDU Kreisvorsitzender, engagiert sich im Arbeitnehmerflügel der Union und ist seit 2016 Mitglied im Landesvorstand der CDU Thüringen. Die langjährige Landrätin Christine Zitzmann tritt nicht mehr an. Im Nachbarlandkreis Hildburghausen nominierte die CDU am Sonnabend erneut Landrat Thomas Müller, der das Amt inne hat, seit es den heutigen Landkreis gibt, und zum fünften Mal antritt. Im Kyffhäuserkreis fordert der CDU-Kreisvorsitzende…