(BPP) In ihrer Rede zu TOP 21 (Förderung von besonders begabten, leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern weiterentwickeln) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Begabte Schülerinnen und Schüler zu fördern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn es ist nicht nur die Verantwortung jedes Einzelnen seine Fähigkeiten und Talente auszubilden, sondern auch die der Gesellschaft, die die Voraussetzungen hierfür schaffen muss. Es braucht das richtige Umfeld, das jedem jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich individuell zu entwickeln. Einerseits um besondere Begabungen zu erkennen, andererseits um das Optimum aus diesen Anlagen zu machen. Unsere Kinder…
(BPP) Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute darüber debattiert, wie Ostdeutschland seine Interessen gegenüber der möglichen schwarz-grün-gelben Koalition auf Bundesebene vertreten kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagte dazu: „Für Ostdeutschland ist entscheidend, dass eine Bundesregierung das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft bewahrt und fördert. Leider haben die ostdeutschen Interessen bei allen vier Partnern keine starke Lobby. Ich verspreche hier, wir werden gegen jede Aufweichung des Mindestlohns erbittert kämpfen. Wie kann man aber gerade Menschen mit niedrigen Einkommen besser unterstützen? Ihnen nützen jedenfalls pauschale Steuerentlastungen wie die Abschaffung des Solidarbeitrages kaum etwas. Deshalb schlagen wir vor, dass Menschen mit…
(BPP) Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Durch die kurzfristig abrufbaren Mittel mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro werden die Einrichtungen finanziell entlastet und drohende Schließungen verhindert. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wertet das Gesetz als Zeichen der Entschlossenheit. „Die schnelle und unbürokratische Unterstützung der Kitas in NRW zeigt, dass die neue Landesregierung in der Familienpolitik endlich eine Trendwende für das Land herbeiführt.“ Das Rettungspaket ist dabei nur der erste Schritt. Die Koalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Finanzierung der Einrichtungen dauerhaft zu sichern. „Nur mit festem Boden unter…
(BPP) Zur Debatte über das Kooperationsverbot erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Die Blockadehaltung der Union und Teilen der Grünen bei der Diskussion über das Kooperationsverbot ist nicht nachvollziehbar. Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise die föderalen Finanzierungsstrukturen der Bildungspolitik verteidigen möchte, ist realitätsfern. Es herrscht breiter Konsens vor, dass wir deutlich mehr Geld in die Bildung stecken und die Qualität unserer Schulen erhöhen müssen. Die Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht, sind enorm und werden Länder und Kommunen allein überfordern. Deswegen wollen wir Freien Demokraten den Bildungsföderalismus in Deutschland so reformieren, dass das Kooperationsverbot fällt.Wir müssen den Ganztagsausbau und…
(BPP) Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird.…
(BPP) Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Pflegesozialplanungen zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickeln“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Ältere Menschen brauchen ein gutes Lebensumfeld, um möglichst lange am gesellschaftlichen Leben selbstständig teilhaben zu können. Deshalb müssen die Pflegesozialpläne von den Kommunen hin zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickelt werden. Seit mehreren Jahren werden die Kommunen bei der Erarbeitung von kommunalen Pflegesozialplänen vom Land unterstützt. Die Versorgung älterer Menschen geht aber über die Pflege hinaus. Gesellschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter bedeutet, vor Ort Versorgungsstrukturen für alle Lebensbereiche Älterer zu schaffen. Dazu gehören Themen wie z. B. seniorengerechtes Wohnen und Wohnumfeld, Mobilitätsangebote, Versorgung…
(BPP) Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, und der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, haben in einem Offenen Brief an die Landesregierung ihr Unverständnis über die anstehende Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Roland Koch, zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch DIE LINKE ist - ebenso wie die Gewerkschaften - empört darüber, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinen Vorgänger im Amt mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen ehren will. Dass Bouffier seinem schon zu Amtszeiten umstrittenen, für zahlreiche Affären und Skandale verantwortlichen…
(BPP) „Die Staatsregierung wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Neuen Wohnraum schaffen wir nur, wenn zusätzliches Bauland generiert und das Bauen insgesamt attraktiver gemacht wird. Auch der Mietwohnungsbau muss gestärkt und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum gefördert werden“, fasst Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher, die Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zusammen. Wohnraum dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Deshalb sei es notwendig, die Wohnraumförderung deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Weiter spricht sich der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Pinzberg für die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von zehn Jahren sowie die Wiedereinführung der degressiven…
(BPP) Nach einer dreitägigen Reise auf Einladung der „Staatlichen Regionaluniversität Moskau“ (MGOU) in die russische Hauptstadt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow: „Wir brauchen mehr Austausch mit Russland und der russischen Gesellschaft. Besuche, direkte Kontakte und Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik können positive Entwicklungen und ein besseres wechselseitiges Verständnis ermöglichen. Gerade die ostdeutschen Bundesländer können durch ihre historischen Kontakte, Erfahrungen und Sprachkenntnisse Brückenbauer zwischen West und Ost sein. Ein konstruktiver Dialog über Gemeinsamkeiten und Differenzen ist nötig. Die Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden, sie behindern Zusammenarbeit…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute, Montag, die Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) einstimmig für die Wahl zur neuen Landtagspräsidentin am Dienstag nominiert. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Landtages in der 71-jährigen Geschichte des Parlamentarismus in Niedersachsen. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die breite Zustimmung der Abgeordneten meiner Fraktion für Gabriele Andretta“, erklärt die Vorsitzende Johanne Modder. „Ich bin sehr stolz, dass die erste Frau für das höchste Amt in Niedersachsen aus den Reihen der Sozialdemokratie nominiert worden ist. Das ist ein besonderer Tag in der Geschichte unseres Landes. Das ist auch ein…
(BPP) Um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen, haben Lehrbeauftragte heute in München vor der Staatskanzlei demonstriert – und dabei auch die Unterstützung der FREIEN WÄHLER erhalten. „Lehrbeauftragte leisten einen wertvollen Beitrag zur akademischen Lehre an Hochschulen und Universitäten. Sie erbringen in der Lehre die gleiche Leistung wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, erhalten aber nur einen Bruchteil von deren Einkommen“, erklärte Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, am Montag bei der Demonstration in München. Lehrbeauftragte seien zwar Mitglieder der Hochschule, hätten aber keinerlei Möglichkeiten der Mitgestaltung, da eine Vertretung in den zentralen Hochschulgremien fehle, so Piazolo.…
(BPP) Der Landesparteitag der LINKEN in Neunburg am 11. und 12. November 2017 legte die strategischen und inhaltlichen Grundlagen für die Landtagswahlen 2018. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und der Landesvorsitzende Ates Gürpinar stimmten die Delegierten auf dem Parteitag der LINKEN. Bayern in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald mit kraftvollen Worten auf die kommende Landtagswahl ein. Klaus Ernst erklärte zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen: „Wenn die Lage der sogenannten Abgehängten nicht verbessert wird, wird das Gespenst des Rechtsextremismus größer werden. Deshalb ist es wichtig, dass DIE LINKE bei den Punkten Löhnen, Renten, Mieten weiter Druck im Bundestag ausübt…
(BPP) Ende Oktober wurden drei Männer aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Das schwarzgrün regierte Land beteiligt sich immer wieder an den Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland. Im Innenausschuss hat DIE LINKE gestern Auskunft verlangt, welche Personen von den Abschiebungen betroffen sind. Dazu und zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir sind entsetzt darüber, dass unter anderem ein 65-jähriger Mann, der seit fast 40 Jahren in Deutschland lebte, nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Es ist bitter, dass Hessens schwarzgrüne Landesregierung - nach einer Unterbrechung kurz vor der Bundestagswahl -…
(BPP) Auf Bitte der FDP-Landtagsfraktion hat der hessische Sozialminister in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses über die durch einen TV-Bericht bekannt gewordenen Missstände in einem Pflegeheim in Mühlheim berichtet. Grüttner führte aus, dass das Pflegeheim seit 2017 aufgrund immer wiederkehrender Beschwerden von der Heimaufsicht und dem MDK überprüft wurde. Bei allen Kontrollen wurden Mängel in den unterschiedlichen Bereichen festgestellt und jeweils Fristen zur Behebung der Mängel gesetzt. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Ausführungen des Ministers über das Pflegeheim in Mühlheim haben gezeigt, dass die vorhandenen Mechanismen nicht sicherstellen können,…
(BPP) Von Erfurt nach Brüssel: Vier Tage lang sind die Abgeordneten des Landwirtschafts- und Umweltausschusses im Thüringer Landtag für Thüringer Belange unterwegs. Dazu die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker, Eleonore Mühlbauer und Frank Warnecke: „Als wären Veränderungen aufgrund des Beginns einer neuen EU-Förderperiode ab 2021 und die Unklarheiten bezüglich der künftig zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel noch nicht genug – es ist auch deutlich zu spüren, dass der Brexit die Planungen und Vorbereitungen enorm zusätzlich belastet. Vieles ist derzeit noch nicht absehbar und planbar. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Berlin und auch direkt in…