(BPP) „Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar", sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt hier Wahlkampfhilfe für Bayern zu leisten, schon gar nicht in Zeiten einer Regierungskrise“, sagt Körner. „Es gibt genug Baustellen im eigenen Land, die es anzupacken gilt. Hier würden wir uns über konstruktive Vorschläge freuen!“ „Seehofers Vorschläge sind heiße Wahlkampfluft, die jedoch gefährlich an den…
(BPP) Bund und Länder müssen das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin bis 2019 neu regeln. Hierzu tagte heute die Kultusministerkonferenz (KMK) in Erfurt. Denn der Numerus Clausus ist laut Bundesverfassungsgericht in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Konkret urteilte das Gericht, dass der Numerus Clausus (NC) im Studienfach Medizin nur bedingt mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl vereinbar sei. „Dennoch spricht sich Bayerns neue Wissenschaftsministerin Marion Kiechle dafür aus, künftig noch mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote zu vergeben – das ist der falsche Weg“, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael…
(BPP) Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte daraufhin fest, der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung, die in Rede stehenden Farbschmierereien würden sich offensichtlich gegen den israelischen Ministerpräsidenten als Repräsentant des Staates Israel und gegen die aktuelle israelische Politik richten, weitere mögliche Tätermotive seien bislang nicht bekannt. In der Kriminalstatistik werde es dem Phänomenbereich der ausländischen Ideologie und dem Themenfeld „Israel“ zugeordnet. Das…
(BPP) Heute hat der Bundestag das sog. `Familiennachzugsneuregelungsgesetz´ beschlossen. Dieses Gesetz sieht faktisch eine Obergrenze vor, die die Einreise von engen Verwandten zu ihren subsidiär geschützten Familienmitgliedern nach Deutschland auf 1000 Personen pro Monat begrenzt. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:„Die Obergrenze für den Familiennachzug ist einfach nur menschen- und familienfeindlich. Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die mehr als zwei Jahre darauf vertrauten, sie könnten ihre Familien bald nachholen. Schließlich kennen Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Daher halten wir Grüne das Gesetz für völkerrechtswidrig."Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist darauf…
(BPP) Heute stellte das Studierendenwerk Hamburg die 21. Sozialerhebung zur Lebenswelt Hamburger Studenten vor. Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die umfangreiche Studie und den darin festgestellten Handlungsbedarf für den Hamburger Senat. Dazu Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Die Studie des Studierendenwerks bringt Transparenz in die Debatte um die soziale Situation Hamburger Studenten. Das Angebot an bezahlbarem studentischem Wohnraum liegt in Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, die Lebenshaltungskosten liegen dagegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem haben SPD und Grüne seit Beginn der Legislatur jede Initiative der CDU grundlos abgelehnt, mehr Geld für studentisches Wohnen…
(BPP) Zur heutigen Ankündigung von SPD und FDP wegen fragwürdiger Auftragsvergabe des Innenministeriums an das Unternehmen ‚Palantir‘ einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Vorgang um die Auftragsvergabe an das offenbar in Daten-Skandale verwickelte US-Unternehmen ‚Palantir‘ ist sowohl unter sicherheitspolitischen als auch vergaberechtlichen Gesichtspunkten wieder einmal ausgesprochen fragwürdig. Kaum ist der NSU-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden, da gibt es schon Anlass, über den nächsten Untersuchungsausschuss im Bereich des Innenministeriums nachzudenken. Tatsächlich waren und sind die Abläufe im Ressort des amtierenden Ministers Peter Beuth (CDU) immer wieder hochgradig ärgerlich.…
(BPP) Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat Pläne zur Neuregelung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) im Bereich barrierefreies Bauen begrüßt. Zuvor hatten sich Verbände der Wohnungswirtschaft und der Menschen mit Behinderungen in einem gemeinsamen Regelungsvorschlag zu § 49 NBauO geeinigt, der in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Der Entwurf soll bereits in Kürze in den Landtag eingebracht werden. Die Novellierung sieht eine Änderung des § 49 der Niedersächsischen Bauordnung vor. Bei Neubauten mit mehr als vier Wohnungen sollen künftig alle Wohnungen barrierefrei sein. Bislang war dies nur für die Wohnungen eines Geschosses erforderlich. Aufzüge sollen weiterhin in Gebäuden mit mehr als vier…
(BPP) Anlässlich der heute durch die RegierungschefInnen der Länder vorgestellten Vorschläge zur Neuregelung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Es ist, wie mehrfach auch heute gesagt, ein „Kompromiss“ – es ist aber leider nicht mehr, sondern eher weniger. Denn die Vorschläge für die Neugestaltung des Telemedienauftrags insbesondere bezüglich der Presseähnlichkeit sind rückwärtsgewandt, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Es ist natürlich gut, dass die Sieben-Tage-Regelung fällt – vorausgesetzt, dass gleichzeitig die angemessene Vergütung…
(BPP) Nach § 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes müssen die Länder ‚ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Eine ausreichende und plurale Beratung beinhaltet zweifelsfrei genaue Informationen darüber, in welchen medizinischen Einrichtungen der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich vorgenommen werden kann. Zurzeit sind diese Informationen im Land Bremen nicht verfügbar.Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht einen erheblichen Nachholbedarf in der Informationsweitergabe: „Wir brauchen, um die Beratung sicher zu stellen auch eine offen zugänglich Liste von Stellen, die die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Anlehnung an den Vorschlag der Landesfrauenbeauftragten haben wir nun eine entsprechende Gesetzesänderung eingereicht. Damit Ärzt*innen in der…
(BPP) Mit einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung (6/2995 v. 17.04.2018) wollte der Abgeordnete Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wissen, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Diese Frage stellte sich beispielsweise im Rahmen der Kommunalwahlen immer wieder, so auch bei den zurückliegenden im Jahr 2018. Der Abgeordnete bezog sich dabei auf einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2006, auf den die Landesregierung in Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten verwiesen hatte. In dieser Anfrage ging es um einen Einzelfall: eine kommunale…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Palliativberichtes durch den Gesundheitsminister äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Mecklenburg-Vorpommern nimmt im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung einen deutschlandweiten Spitzenplatz ein. Gleichwohl wird der Fachkräftemangel auch vor der Palliativ- und Hospizversorgung keinen Halt machen. Erschwerend hinzu kommt die wachsende Nachfrage nach qualitativ hochwertiger Versorgung mit Hospizangeboten und solchen der Palliativmedizin. So hat sich die Nachfrage nach bestimmten stationären Behandlungen seit 2012 nahezu verdreifacht. Um Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, reicht es nicht immer aus, auf den Markt zu vertrauen. Auch deswegen hat die CDU-Fraktion im November 2016 einen umfassenden Bericht…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare Abrüstung Nordkoreas: "Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen. Wenn das Abrüstungsabkommen, dessen Details noch nicht bekannt sind, sich als dauerhaft erweisen sollte, rückt die Entschärfung eines der längsten und gefährlichsten Konfliktherde der Welt in greifbare Nähe. Trumps Erfolg ist zugleich eine Blamage für all jene Journalisten und Politiker auch und gerade in Deutschland, die sich in der Vergangenheit darin gefielen, das Staatsoberhaupt der USA mit ressentimentgeladener…
(BPP) „Meine Landesregierung steht für die gelebte Freundschaft mit Israel. Deshalb ist das 70-jährige Bestehen des Staates Israel ein willkommener Anlass für diesen Abendempfang“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich hatte die Ministerpräsidentin Persönlichkeiten in die Staatliche Weinbaudomäne in Oppenheim eingeladen, die diese Partnerschaft in besonderer Weise mitgestalten. Um den Austausch lebendig zu halten sei es besonders wichtig, junge Menschen einzubinden. „Von Seiten der Landesregierung unterstützen wir deshalb sehr gerne die Weiterentwicklung von Bildungs- und Austauschprogrammen. Über den unmittelbaren, direkten Kontakt lässt sich am besten ein differenziertes Bild von Israel vermitteln“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.…
(BPP) Zum bevorstehenden Welttag gegen Kinderarbeit erklärt die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Bettina M. Wiesmann MdB: „Es ist mehr als erschreckend, wie viele Kinder jeden Tag harte Arbeit verrichten müssen, um ihr Überleben und das ihrer Familien zu sichern. Seit Jahrzehnten bemühen sich die Vereinten Nationen, aber auch Staaten wie Deutschland, der Ausbeutung von Kindern Einhalt zu gebieten. Kinder haben ein Recht auf Bildung und freie, gesunde Entwicklung in Frieden. Dem widerspricht eine taglange Arbeit. Doppelt schlimm ist es, wenn Kinder auch noch gefährliche Arbeiten verrichten müssen.“„Weil sie zum Überleben ihrer Familien beitragen,“ so die Abgeordnete weiter, „haben…
(BPP) Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmenwurde Deutschland heute für die Jahre 2019und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige BerichterstatterAndreas Nick:„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion versteht das hervorragende Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in das internationale Engagement Deutschlands. Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekräftigt Deutschland seine Bereitschaft, künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten.…