(BPP) Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Ausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, vom Wahlrecht ist grundgesetzwidrig. Es ist auch Konsens, dass dies nicht nur für die Europawahlen, sondern für die zeitgleich am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen in Sachsen gilt. Dazu liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion vor, den die Fraktion auf der letzten Parlamentssitzung in 1. Lesung vorgestellt hat. Nach der einstweiligen Anordnung des höchsten deutschen Gerichts forderte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion eine sofortige Verständigung im Landtag, dem gesetzgebenden Gremium des Freistaates, um den betroffenen Menschen die Wahlteilnahme zu ermöglichen. Stattdessen hat die sächsische…
(BPP) Der Schutz des Klimas ist eines der drängendsten Themen der Gegenwart. Aktuelle Zahlen zeigen, wie stark die Veränderungen des Klimas messbar sind. Darauf wies Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München hin und betonte die Bedeutung der neuen Zahlen für den Klimaschutz: "Der Klimawandel ist Fakt. 2018 war das wärmste Jahr in Bayern seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Die Jahresmitteltemperatur lag bei 9,9 Grad Celsius und liegt damit im für Süddeutschland beobachteten Trend. Der Dezember fiel ebenfalls deutlich zu warm aus. 2018 hatten wir in Bayern zehn aufeinander folgende zu trockene Monate. Die Zahlen zeigen deutlich: Klimaschutz ist wichtiger…
(BPP) Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München brachte zutage, dass der CO2-Ausstoß bei der Herstellung der Batterien, sowie der deutsche Strommix beim Betrieb eines Elektroautos, die CO2-Emissionen im Vergleich zu einem herkömmlichen Dieselauto um 11 bis 28 Prozent erhöhen.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wissenschaftlichen Ergebnisse spiegeln exakt die Argumente der AfD wider. Eine umwelttechnische Dreckschleuder wird den Bürgern als sauberes Verkehrsmittel verkauft. Die deutsche Wirtschaft sowie die individuelle Mobilität werden massiv darunter leiden.Seit wir im Bundestag sind, haben wir darauf hingewiesen. Den Vergleich eines Tesla mit einer Diesel-Limousine habe ich bereits vor einem…
(BPP) Heute hat das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie sich die das kommende Finanzausgleichsgesetz finanziell auf die einzelnen Gemeinden auswirken wird. Hierzu erklärt der Neustrelitzer Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Starke, gesunde Gemeinden sind für mich der wichtigste Bestandteil einer in sich ruhenden, demokratischen Gesellschaft. Die Investitionspauschale in Höhe von 150 Mio. EURO jährlich, die den Kommunen künftig zur Verfügung steht, wird dazu führen, dass in vielen Gemeinden erstmals seit Jahren wieder so etwas wie Selbstverwaltung überhaupt möglich sein wird. Das betrifft insbesondere kleine, ehrenamtlich geführte Gemeinden – diesen Gemeinden dauerhaft auf…
(BPP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem neuen Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main einen wichtigen Erfolg für eine umweltverträgliche, effiziente und faire Nutzung der hessischen Wasservorkommen. „Das Leitbild legt fest, dass die Verbrauchs-gebiete im Ballungsraum und die Entnahmegebiete im Ländlichen Raum die Verantwortung für eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Wasserentnahme gemeinsam tragen. Dadurch wird die Ressourcennutzung gerechter und effizienter gestaltet, damit in der Metropolregion Rhein-Main auch langfristig eine sichere Wasserversorgung gewährleistet werden kann und in den Entnahmegebieten wertvolle Biotope erhalten bleiben“, erklärt Eva Goldbach, Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leitbildprozess. „Bei der Wasserversorgung dürfen wirtschaftliche Aspekte nicht…
(BPP) Zur Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Längerem für eine Mobilitätswende in Deutschland und für günstigere Bahntickets ein. Dass auf Bundesebene nun diskutiert wird, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken, ist gut und richtig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vollzieht damit eine Kehrtwende und greift damit einen Vorschlag auf, den SPD-Politikerinnen und Politiker schon seit Längerem formulieren. Nur wenn Bahntickets erschwinglicher werden, steigen mehr Menschen vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn um. Klar ist auch: Wenn die Mehrwertsteuer für Zug-Fernverkehrstickets gesenkt wird,…
(BPP) Der Bürgermeister hat für heute Nachmittag zu einer symbolischen Radtour auf der zukünftigen Strecke der Wilhelmsburger Reichsstraße geladen. Die CDU erneuert vor diesem Hintergrund ihre bereits 2016 erhobene Forderung, eine „Fahrradschnellstraße“ parallel zur neuen Trasse zu bauen. Diese würde den Radverkehr nicht nur deutlich mehr fördern als eine einmalige PR-Aktion. Vielmehr würde durch den Streckenverlauf von den Elbbrücken über Wilhelmsburg bis nach Harburg der „Sprung über die Elbe“ auch für Fahrradfahrer endlich Wirklichkeit. Zudem entstünden durch die Nähe zu den daneben verlaufenden S-Bahnlinien ideale Umsteigemöglichkeiten zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Eine derartige „Vernetzung“ ist ein Muss für moderne Metropolen. Dazu erklärt…
(BPP) Das Land macht es Lehrerinnen und Lehrern künftig noch leichter, sich für einen Job in Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Das Bildungsministerium und die Agentur „mv4you“, das Jobportal für Fach- und Führungskräfte in MV, haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die ihre Bestrebungen zusammenführt. „Es geht darum, möglichst viele Fachkräfte für die Arbeit in unserem Land zu begeistern. Lehrkräfte, die sich für eine Stelle bei uns interessieren, haben oft eine Partnerin oder einen Partner, denen wir mit einem attraktiven Jobangebot den Wechsel erleichtern können. Wir möchten mit der Zusammenarbeit Synergien freisetzen, um mehr Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen“, sagte Ministerin…
(BPP) Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „In der extremen Rechten gibt es seit jeher eine große Begeisterung für Waffen, die mit der in sich gewalttätigen Ideologie des Rechtsextremismus zusammenhängt. Dass nun Bilder von Mario Lehmann in Polizeiuniform mit einer Kriegswaffe öffentlich geworden sind, ist daher höchst bedenklich. Die Behörden sind aufgefordert zu prüfen, ob ein Strafverfahren zu eröffnen ist. Darüber hinaus muss zwingend geprüft werden, ob eine…
(BPP) Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.Weidel:„Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und sogenannte ‚Aktivisten‘ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die für ihre…
(BPP) Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, wonach der Verfassungsschutz mit einer transparenten Organisationsstruktur und wirkungsvoller demokratischer Kontrolle zu einer modernen Behörde neu ausgerichtet werden soll, ist eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bisher nicht erfolgt. Für die Fraktion DIE LINKE steht seit jeher in Frage, welche Legitimation der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt und was er zur Sicherheit beiträgt. Bundesweit verdichtet sich…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reist nach Schottland, um vor dem Hintergrund der Brexitdebatte die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Schottland weiter zu vertiefen. Immerhin ist Schottland in der EU die zwölftstärkste Wirtschaftsregion (Bayern Nr. 7). Seit 1987 wächst die Wirtschaft dort stärker als in Großbritannien in seiner Gesamtheit. Aiwanger: „Meine Hoffnung ist nach wie vor, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Dieser Wunsch verbindet mich mit zwei Drittel der schottischen Bürger, die 2016 gegen einen Austritt gestimmt haben. Ich will mir über die aktuelle Stimmung vor Ort selbst ein Bild machen. Wie wir unsere Zusammenarbeit in Zukunft…
(BPP) „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Menschen in Vollbetreuung und gesetzlicher Unterbringung schon für die EU-Wahlen das Wahlrecht zu geben, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Gesellschaft. Das Urteil ist auch ein Beleg dafür, dass Diskriminierungen innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen so schnell wie möglich beendet werden müssen, zumal das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen schon in einer Entscheidung am 29. Januar 2019 festgestellt hat.“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Gleichzeitig ist die Entscheidung auch eine Bestätigung für die Abschaffung dieser Wahlrechtsausschlüsse durch ein rot-rot-grünes Gesetz…
(BPP) Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen, darunter auch der LINKEN, dass es bei den bevorstehenden Europawahlen keine Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten Betreute geben darf, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Linksfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf „zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“ in den Landtag eingebracht. In der Rede zur 1. Lesung habe ich angeregt, diesen Gesetzentwurf im Eilverfahren zu behandeln, das es uns ermöglicht, schon bei den Kommunalwahlen inklusiv zu wählen – die bekanntlich zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden. Dabei hatten wir uns auf die UN-Behindertenrechtskonvention und…
(BPP) Anlässlich der Exkursion des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Waldgebiete rund um Wasungen und Schleiz äußert sich die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker:„2019 wird für die Wälder Thüringens und damit für die Forstanstalt sowie deren Bedienstete ein äußerst schwieriges Jahr. Nach den Sturmschäden in Thüringer Wäldern im Jahr 2018 sowie dem extrem heißen Sommer und der daraus folgenden Massenentwicklung des Borkenkäfers werden in diesem Jahr die Folgen voll durchschlagen: Die Holzpreise sind durch den massenhaften Anfall von Schadholz vor allem aus Deutschland, Tschechien und Italien im Keller. Die Förster versuchen permanent das Schadholz…