(BPP) Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden. Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland zeigen, dass Konflikte ausländischen Ursprungs längst bei uns ausgetragen werden. Als Reaktion reicht es nicht aus, dass die Politik fordert, so etwas dürfe es nicht geben. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Straftaten in diesem Bereich konsequent geahndet werden…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärte zur heutigen Schlussfolgerung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass die Realität bei der Inklusion den Ansprüchen weiter hinterherhinke: „Die vom VBE in Auftrag gegebene Umfrage dokumentiert in beunruhigendem Maß, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen noch immer große Defizite aufweist. Sämtliche Schwachstellen des bestehenden Systems werden offensichtlich. So geben die Lehrer in Baden-Württemberg nach der Umfrage die Schulnote 4,5 für die personelle Ausstattung der Inklusion. Dabei war es bereits seit langem prognostizierbar, dass Sonderpädagogen fehlen – mittlerweile in beträchtlicher Zahl sowohl an den Regelschulen als auch…
(BPP) Grünen-Landeschefin Sandra Detzer freut sich mit der Konstanzer Gebhardschule, die als erste Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe genehmigt bekommen hat. „Unser Ausbau der Gemeinschaftsschulen geht weiter. Jetzt ist die erste Oberstufe eingerichtet, ein fantastischer Schritt. Ich hoffe sehr, dass nun schnell auch die Freigabe für Tübingen erfolgt“, erklärt Detzer. Die Grüne Landesvorsitzende gratuliert insbesondere Schulleitung sowie Lehrerinnen und Lehrern, „die mit Leidenschaft und großem persönlichen Einsatz dazu beigetragen haben, diese innovative Schulform voranzubringen und vielen Kindern nun das Abitur ermöglichen“. Sandra Detzer betont: „Die Zahl der Kinder, die an den Gemeinschaftsschulen individuell gefördert und zum bestmöglichen…
(BPP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“ Fraktionsvize Sabine Wölfle hat Grün-Schwarz vorgeworfen, die Kommunen bei der Übernahme von Flüchtlingskosten weiter hängen zu lassen. „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen“, verlangte Wölfle.Dass die Evaluierung und die zugesagte Spitzabrechnung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) komplex und schwierig werden, sei absolut nicht neu. Wölfle bezeichnete es als Zumutung, wenn sich die Stadt- und Landkreise nun von der Landesregierung…
(BPP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss seine Zusage endlich einlösen und den Kommunen die tatsächlichen Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erstatten.“ Nachdem viele Landkreise und Große Kreisstädte bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mit Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen sind, hält Fraktionsvize Sabine Wölfle die entsprechenden Forderungen der Kommunen auf Nachzahlungen für absolut berechtigt. „Strobls Hinhaltetaktik ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Wölfle. „Das Land hat die Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten zugesagt. Es ist höchste Zeit, dass jetzt wenigstens für das Jahr 2015 Geld fließt.“ Dass die gesetzliche Kostenpauschale auf Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) nicht auskömmlich sei,…
(BPP) Bund und Land dürfen als maßgebliche Verursacher der Flüchtlingskrise nicht abseits stehen, wenn es um wohlbegründete Verpflichtungen für nun leerstehende Unterkünfte geht. Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Kreise und Kommunen sind in der Flüchtlingskrise in ihrem Engagement ganz erheblich finanziell in Vorleistung gegangen. Vielfach hatten sie angesichts der auf Geheiß der Landesregierung unterzubringenden Menschen auch gar keine andere Wahl. Sie mussten bewältigen,…
(BPP) Fritz Kuhns Mitteilung, er habe für die zweitägige Klausurtagung des Stuttgarter Gemeinderats am kommenden Wochenende ein Positionspapier verfasst, das seine „Vision für Stuttgart“ beschreibe, ist für Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister bislang noch keine Wege gefunden hat, zentrale Probleme der Landeshauptstadt zu lösen: „Es mutet schon etwas seltsam an, dass der Oberbürgermeister offenbar erst jetzt begreift, wie entscheidend bezahlbarer Wohnraum und eine adäquate Kitaversorgung sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Hohe Mieten, unzureichende Baulanderschließung, die dazu führt, dass Bauen – aufgrund des geringen Angebots – sehr teuer wird,…
(BPP) Obmann Dr. Boris Weirauch: „Extremisten in der Kaserne sind eine Gefahr für die Bevölkerung.“ Die SPD fordert, dass die Bundeswehr die Sicherheitsbehörden Baden-Württembergs umfassend über extremistische Umtriebe in ihren Reihen unterrichtet. Nach der Festnahme eines weiteren Soldaten unter Terrorverdacht im baden-württembergischen Kehl erklärte Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Einstellungen und terroristische Bestrebungen enden nicht am Kasernentor.“ Es sei zu erwarten, dass manche Angehörige der Bundeswehr eine rechtsextreme Einstellung hätten, denn die Bundeswehr sei ein Spiegel der Gesellschaft. Umso wichtiger sei es, dass die Bundeswehr die Behörden des Landes frühzeitig über ihre Erkenntnisse informiere. „Extremismus und Terrorismus unter Bundeswehrangehörigen sind keine…
(BPP) „Die vielen Adelsfamilien aus Baden-Württemberg spielen beim Erhalt und der Pflege kulturgeschichtlich bedeutsamer Bauwerke und Flächen in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich eines Empfangs für Vertreterinnen und Vertreter aus Adelsfamilien in Baden-Württemberg im Stuttgarter Neuen Schloss. Viele solcher Besitztümer sind der Öffentlichkeit zugänglich. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, an einem wichtigen Element des kulturellen Erbe des Landes teilzuhaben. Damit stellen diese Schlösser und Gärten für die jeweiligen Regionen auch einen wichtigen kulturtouristischen Anreiz dar. Dies gilt in ähnlicher Weise ebenso für die Wälder, Weinberge, Natur- und Nutzflächen, von deren Erhalt und Bewirtschaftung die Menschen…
(BPP) FDP-Fraktion: Es darf kein bürokratisches Monstrum entstehen, das künstlich zwischen Bildung und Betreuung trennt und die offenen Ganztagsangebote abwertet, Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte die Sorge, dass die Kultusministerin mit dem heute vorgestellten Ganztagskonzept die Serie der faulen grün-schwarzen Kompromisse im Bildungsbereich fortsetzt. Kern wörtlich: „Entgegen der Ankündigung der Kultusministerin könnte ihr heute vorgestelltes Ganztagskonzept je nach konkreter Ausgestaltung nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit bedeuten. Die Vorrangstellung der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule, wie sie die grün-rote Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird nun voraussichtlich zementiert. Ob zukünftig die flexiblen Nachmittagsangebote zu einer gleichwertigen Alternative zur verpflichtend-rhythmisierten…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Für die FDP war vor einem Jahr Baden-Württemberg die Eisbrecherwahl als erstes Flächenland. Mit dem riesigen Erfolg in NRW ist jetzt klar: der Wiedereinzug in den Bundestag ist in greifbarer Nähe. Nur wenn Baden-Württemberg und NRW überdurchschnittlich abschneiden wird der Wiedereinzug gelingen. Die FDP ist in NRW klar dritte Kraft - das ist eine Sensation, eine großartige Team-Leistung. Glückwunsch an Christian Lindner, der großartig gekämpft hat. Wir merken es zunehmend: man kann mit Optimismus und einem positiven Menschenbild wieder…
(BPP) Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für mich ein zentrales politisches Leitmotiv. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat uns dabei in den letzten fünf Jahren sehr gut beraten und maßgeblich dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg deutschlandweit zu den Vorbildern nachhaltiger Entwicklung gehört“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Beirats für nachhaltige Entwicklung am Samstag (13. Mai 2017) in Stuttgart. „Die anstehenden Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung…
(BPP) In der heutigen parlamentarischen Debatte über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auf die wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Geschehnisse in der Türkei infolge des Putsches im Sommer 2016 sind auch eine Belastungsprobe für die bilateralen Beziehungen im Wissenschaftsbereich. Die Entlassung von über 1500 Hochschuldekanen und Reisebeschränkungen für türkische Wissenschaftler kann man nur als Frontalangriff auf die offene, unabhängige Wissenschaft bezeichnen, für die jüngst Tausende beim ‚March for Science‘ in Baden-Württemberg demonstriert haben. Besonders beunruhigend sind die Auswirkungen auf die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul, deren…
(BPP) „Die Menschen an der Grenze im Rheintal leben in einer guten Nachbarschaft. Sie zeigen uns, was europäische Integration bewirkt. Die Landesregierung möchte diese Nachbarschaft ausbauen und von ihr lernen“, so die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler, die sich in der Landesregierung auch verantwortlich zeigt für die grenzüberschreitende Kooperation mit Frankreich, am Samstag (6. Mai 2017) in Breisach anlässlich des Auftakts einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Besonders in den Grenzregionen, wie hier am Oberrhein, wird Europa gelebt. Hier zeigen sich die Vorteile offener Grenzen, dies erfahren die Bürgerinnen und Bürger täglich. In unseren Dialogen zur grenzüberschreitenden…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung, den sogenannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre zu verlängern. Wörtlich sagte Rülke: „Indem Grüne und CDU den faulen G9-Kompromiss der grün-roten Vorgängerregierung verlängern, verschlimmern sie ihn. Denn statt sich um Lösungen für die aufgeworfene schwerwiegende Gerechtigkeitsfrage zu bemühen, wird diese nun zementiert. Dass im Rahmen eines Schulversuchs genau ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehren durfte, geht nicht nur völlig an der Sache vorbei, sondern schafft unfaire Bedingungen vor Ort. Wie bei der ehemaligen grün-roten Landesregierung ist Grünen und CDU der Koalitionsfrieden offensichtlich wichtiger als…