(BPP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Flüchtlingsunterbringung als eines der sensibelsten Themen überhaupt ist bei Minister Strobl in den denkbar schlechtesten Händen.“ Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sind die sich hinziehenden Verhandlungen des Landes mit den Kommunen über die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen „ein weiterer Beleg dafür, dass Innenminister Strobl nichts auf die Reihe kriegt“. „Die Flüchtlingsunterbringung als eines der sensibelsten Themen überhaupt ist bei diesem Minister in den denkbar schlechtesten Händen“, ergänzte Stoch. Gefragt seien in den Verhandlungen taktisches Geschick und Fingerspitzengefühl gegenüber den Kommunen. Diese müssten mit ihren Argumenten gehört und ernst genommen werden. Nach Ansicht von Stoch…
(BPP) Die CDU Baden-Württemberg hat mit einer gut besuchten Veranstaltung im Haus des Landtags das Landesnetzwerk Spätaussiedler und Heimkehrer gegründet. Mit dem Netzwerk will die CDU hervorheben, dass ihr die Belange der Spätaussiedler und Heimkehrer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sehr wichtig sind. Zum Vorsitzenden des Netzwerks wurde Ernst Strohmaier, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL ernannt. Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl sagte in seinem Impuls unter dem Motto „Gemeinsam Berge versetzen – Politik braucht Visionen“: „Mit der Gründung des Netzwerks wollen wir gemeinsam einen konkreten Schritt gehen, der…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Wider besseres Wissen haben der Innen- und der Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.“ Wegen ihrer Kritik an angeblichem Heimaturlaub von Flüchtlingen hat SPD-Fraktionsvize Sascha Binder den CDU-Ministern Strobl und Wolf vorgeworfen, mit Äußerungen gegenüber Medien tagelang wahrheitswidrig AfD-Propaganda befeuert zu haben. „Wider besseres Wissen haben der Innen- und Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen“, tadelte Binder. Innenminister Strobl habe nun selbst zugeben müssen, dass kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein in Baden-Württemberg anerkannter Asylbewerber Urlaub in seinem Heimatland gemacht…
(BPP) Fraktionsvize Stefan Fulst-Blei: „Ministerin Eisenmann gaukelt vor, dass sie den Abbau von Lehrerstellen beendet habe. In Wirklichkeit fallen im neuen Schuljahr erst mal 1.000 weg.“ Angesichts wieder langfristig steigender Schülerzahlen hat SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei der Kultusministerin vorgeworfen, bei den Lehrerstellen mit den Fakten zu tricksen. „Ministerin Eisenmann gaukelt vor, dass sie den Abbau von Lehrerstellen beendet habe. In Wirklichkeit fallen im neuen Schuljahr erst mal 1.000 weg“, sagte Fulst-Blei. Er bekräftigte seine Forderung an Grün-Schwarz, die beschlossene Streichung von Lehrerstellen in diesem Jahr zurückzunehmen. Ein solcher Schritt sei mit Blick auf die neuen Prognosen des Landesinstituts für Schulentwicklung…
(BPP) Fraktionsvize Martin Rivoir: „Ich sehe den Infrastrukturchef der Bahn wie auch Minister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen.“ Die SPD will das Unglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Parlament zur Sprache bringen. Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir hat verlangt, dass der Infrastrukturchef der Bahn in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags am 27. September Rede und Antwort stehen müsse. Dies gelte auch für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der vor den Abgeordneten die Fakten zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der…
(BPP) Zur Meldung, aus Sicht der Landkreise würden Integrationsmanager, die Flüchtlingen bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt helfen, auf Jahre hinaus gebraucht, erklärte Jürgen Keck, der integrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Nach wie vor liegt mir keine plausible Erklärung vor, warum Minister Lucha in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1.000 Integrationsmanager ausgeben möchte, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden. Es existieren bereits die ,Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)‘, die Jugendmigrationsdienste (JMD) und ein großes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. So sehr ich die Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages, Alexis von Komorowski, teile, dass die Integration der Flüchtlinge…
(BPP) Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung hin: „Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einem umfassenden europäischen Regelwerk zum Datenschutz im digitalen Zeitalter gemacht. Es ist nun Aufgabe der grün-schwarzen Koalition, zur praktischen Umsetzung der Verordnung den Landesdatenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wer wie Grüne und CDU 250 neue Stellen…
(BPP) Andreas Stoch: „Vorstoß der Grünen täuscht Handlungswillen vor, wo die Regierung tatsächlich zum Handeln nicht in der Lage ist“. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sind die Äußerungen der Grünen zur Reform des Landeswahlrechts ein Ausdruck der Hilfslosigkeit, da hier bei CDU und Grünen, wie bei vielen anderen Themen auch, unüberbrückbare Differenzen bestünden. Es reiche nicht, nur Schlagzeilen für das Sommerloch zu produzieren, wenn man in Regierungsverantwortung stehe. „Der jetzige Vorstoß der Grünen täuscht Handlungswillen vor, wo die Regierung tatsächlich zum Handeln nicht in der Lage ist“, so Stoch. Aus Sicht der SPD ist eine Reform des Landeswahlrechts notwendig. Bislang…
(BPP) Äußerst überrascht zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende von den Plänen der Wissenschaftsministerin, mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes den unter Grün-Rot 2012 eingeführten Verfassten Studierendenschaften das politische Mandat zu entziehen. „Grün-Schwarz will den Studierenden nun wieder einen politischen Maulkorb verpassen“, kritisiert er diesen Vorstoß. Seit Einführung der Verfassten Studierendenschaften hätte es nur ganz vereinzelt Vorfälle gegeben, bei denen man den Ansatz eines Missbrauchs des politischen Mandats hätte diskutieren können. Er ergänzt: „Aus unserer Sicht gehen die Verfassten Studierendenschaften sehr verantwortungsbewusst mit diesem ihnen zugebilligtem Mandat um. Und deswegen sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit, diesen Passus zu ändern.“Wichtiges politisches Ziel seinerzeit bei…
(BPP) Zur Vorlage der Denkschrift 2017 des Rechnungshofs und der geäußerten Kritik am Stellenaufwuchs für den nächsten Doppelhaushalt erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht sich in der Kritik am Ergebnis der Haushaltskommission der Landesregierung durch die Aussagen des Rechnungshofs bestätigt. Die alte Weisheit, dass Haushalte in den guten Jahren ruiniert werden, bestätigt die Landesregierung wieder in eindrücklicher Art. Ein Stellenaufwuchs, der nach eher zurückhaltenden Jahren nun unter Grün-Schwarz wieder massiv Fahrt aufnimmt, verkennt, dass wir in einer einmalig guten Wirtschaftslage leben. Jedem muss klar sein, dass das auch einmal enden wird. Die Verpflichtungen aus Neustellen werden aber…
(BPP) Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Zuwanderungszahlen werden immer wieder schwanken, aber Sprachförderung ist eine Daueraufgabe, für die unsere Schulen ausgestattet sein müssen.“ SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat die Entfristung der Stellen für Sprachförderung an den Schulen gefordert, die an den Schulen aktuell mit viel Engagement den Deutschunterricht für Geflüchtete übernehmen. „Zuwanderungszahlen werden immer wieder schwanken, aber Sprachförderung ist eine Daueraufgabe, für die unsere Schulen ausgestattet sein müssen“, forderte Wölfle. Integration höre nicht beim Übergang in eine Re-gelklasse auf, sondern müsse auch während der Ausbildung weitergehen. Über 600 Stellen würden im kommenden Jahr wieder wegfallen, wenn sie nicht fest im Landeshaushalt verankert werden.Integration…
(BPP) Zu den Äußerungen von Martin Schulz, nachdem die SPD für Langzeitarbeitslose einen sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ etablieren will, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael THEURER MdEP: „Wenn die SPD den Menschen Ihre Würde wiedergeben will durch die Etablierung eines Abstellgleises „sozialer Arbeitsmarkt“, dann erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Einschränkung der Freiheit und nachweisbar mit negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Deshalb muss etwas dagegen unternommen werden. Allerdings müssen wir diese Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zurückbringen. Dies gelingt nicht durch staatliche Regulierungsexzesse, sondern durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten bei Minijobs und bei Sozialleistungen.…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Vereine machen schon alles, was der Innenminister letzte Woche medienwirksam als eigene, angeblich neue und innovative Maßnahmen verkaufte." Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der Sicherheit bei Fußballspielen. Anlass für die Beantragung der Sondersitzung waren die massiven Ausschreitungen, insbesondere das Abbrennen von Pyrotechnik, beim Derby des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC. „Absprachen ohne Verbindlichkeit, keine Idee zur Bekämpfung von Straftaten und zur Entlastung der Polizei und ein Innenminister ohne die erforderliche Entschlossenheit“, fasste SPD-Fraktionsvize Sascha Binder den Bericht von Innenminister Thomas Strobl in der Sondersitzung des…
(BPP) „Prävention wird ein immer wichtiger werdender Faktor im Leben älterer Menschen. Aktive Teilhabe ist dafür unerlässlich, denn sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren“, erklärte heute Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, bei der Begrüßung von über 240 Gästen beim Liberalen Seniorentag 2017. „Wer sich einbringt und sozial interagiert, hat gute Chancen, länger fit und leistungsfähig zu bleiben. Umso entscheidender ist die Aktivierung aus eigener Motivation. Die Politik ist gefordert, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählt auch, für ältere Menschen passende Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die es ihnen erlauben, bequem und sicher ihre Reiseziele zu…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Erklärung seiner grünen Kollegin, eine Entscheidung ihrer Fraktion hinsichtlich des Startzeitpunkts des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sei „vor der Sommerpause nicht mehr möglich.“ Kern sagte hierzu: „Egal, wie die Entscheidung zum Startzeitpunkt der Grundschulfremdsprache ausfällt: eine zügige Entscheidung ist unerlässlich. Schließlich müssen Lehrer, Eltern und Schüler wissen, woran sie sind, um gut planen und arbeiten zu können. Als Regierungspartei sollten sich die Grünen ihrer Verantwortung für verlässliche Bedingungen in den Schulen bewusst sein und ihre Entscheidungsschwäche überwinden, auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Und was für die Schüler gilt, sollte…