(BPP) In der heutigen Debatte zur bisherigen Bilanz der Landesregierung, die sich zu Beginn noch enthusiastisch als Komplementärkoalition feiern ließ, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Offensichtlich bei dieser Debatte wird nur eines: Grün-Schwarz ist in einem desaströsen Zustand. Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen, die eine konstruktive Zusammenarbeit von Grün-Schwarz bedingen.“ Die Regierungsfraktionen besäßen, so Rülke, nur in einer Hinsicht Konsens – prinzipiell eine andere Position zu vertreten als die des Koalitionspartners: „Bei den Abschiebungen nach Afghanistan haben sich zwar Ministerpräsident Kretschmann und Strobl nach langen…
(BPP) Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag zu türkischen Wahlauftritten in Deutschland erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Wehrhaftigkeit der Demokratie: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, die Liberalen wichtig sind. Aber auch der liberale Rechtsstaat kommt an Grenzen des Erträglichen, wo er angehalten ist, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren. Beispielsweise dulden wir nicht die Leugnung des Holocaust unter Berufung auf die Meinungsfreiheit. Auch dulden wir nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und wenn jemand dazu aufruft, die Demokratie zu bekämpfen, dann fällt ihm der Rechtsstaat in den Arm.“Mit Blick auf die Türkei sei es nach Rülke zwar Angelegenheit…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Landesregierung die Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule zukünftig verbindlich machen will. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Neuregelung erst zum Schuljahr 2018/19 greifen soll. Kern wörtlich: „Dass die Grundschulempfehlung zukünftig der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss, unterstützt die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir das Recht der aufnehmenden Schule gefordert, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen. Die Einschätzung der Grundschullehrer zu kennen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Lehrer der weiterführenden Schule den betreffenden Schüler bestmöglich…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“ Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus. „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“, erklärte Fraktionsvize Sascha Binder. Sollte es Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Skrupeln zu Abschiebungen nach Afghanistan wirklich ernst meinen, dann soll er mit seinem Koalitionspartner einen rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebestopp aus Baden-Württemberg verhängen. Er forderte die grün-schwarze Landesregierung…
(BPP) Die neue Landesgeschäftsführerin der Grünen in Baden-Württemberg heißt Désirée Martin. Die 34-Jährige tritt ihre Stelle zum 1. April als Nachfolgerin von Matthias Gauger an, der ins Staatsministerium wechselte. Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Germanistik und Skandinavistik in Heidelberg und München arbeitete Désirée Martin zunächst in der Marketing- und Kommunikationsabteilung des Burda Verlags in München, danach als Pressereferentin an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg. Seit 2014 leitet die gebürtige Künzelsauerin die Kreisgeschäftsstelle der Stuttgarter Grünen. Die Mutter von zwei Kindern ist bis April noch in Elternzeit und freut sich auf die neue Herausforderung: „Wir Grüne bewegen das Land. Ich…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hat Martin Kunzmann herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des DGB-Bezirks Baden-Württemberg gratuliert und sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Nikolaus Landgraf erneut für den stets engen Draht bedankt. Zugleich kündigte Stoch an, die gute Zusammenarbeit mit dem DGB auch unter dem neuen Chef fortsetzen zu wollen: „SPD und DGB werden auch weiterhin gemeinsam für die Belange der Beschäftigten im Land eintreten.“ Als ein Beispiel nannte er die Weiterbildung der Arbeitnehmer. „Wir werden es nicht zulassen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Bildungszeitgesetz schleift, obwohl sie das ja offensichtlich plant. Ich bin sicher, dass…
(BPP) Zum Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und auf den Parteivorsitz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch: „Ich bin von dieser Entscheidung offen gestanden sehr überrascht. Ich habe in den letzten Wochen immer gesagt, dass ich Sigmar Gabriel sowohl die Kanzlerkandidatur als auch das Kanzleramt zutraue und ihn nicht zuletzt wegen seiner großen Verdienste in den letzten Jahren als Parteichef und Vizekanzler für einen geeigneten Herausforderer von Angela Merkel halte. Nun kommt es anders als auch von mir erwartet. Wir müssen aber die Beweggründe Gabriels für seinen doppelten Verzicht respektieren. Martin Schulz genießt große Anerkennung über…
(BPP) Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und Prof. Dr. Klaus Töpfer kommen zur Klausur der CDU Baden-Württemberg im hohenlohischen Kloster Schöntal. „Wir starten mit einem Besuch von Angela Merkel in das neue Jahr. Das ist ein tolles Zeichen, dass wir in großer Geschlossenheit in dieses Superwahljahr 2017 gehen. Wir wollen bei unserer Klausur in Schöntal die Themen und die Agenda der kommenden Monate besprechen, damit 2017 für die CDU Baden-Württemberg ein erfolgreiches Jahr wird und wir einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der CDU im Bund leisten können“, so der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Strobl. „Das Thema Innere…
(BPP) Sascha Binder: „Nachdem Strobl klar stellt, sein Papier zur Asylpolitik sei im Ministerium entstanden, ist Kretschmanns Aussage, der Minister habe es als CDU-Vize verfasst, nicht glaubwürdig“ Neuer Parlamentsantrag soll für Aufklärung sorgen - Mit einem neuen Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass Ministerpräsident Kretschmann widersprüchliche Aussagen zum Entstehungshintergrund des umstrittenen Papiers von Innenminister Strobl zur Asylpolitik erläutert. Kretschmann selbst hatte seinerzeit vor der Presse behauptet, der Minister habe es als CDU-Vize für den Bundesparteitag verfasst, für die Regierung indessen habe sein Text keine Bedeutung. Demgegenüber hat Strobl inzwischen in seiner Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD klargestellt, dass…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung beantworteten Antrag von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder Licht ins Dunkel. Durch die Antwort werde deutlich, „dass die Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach das Papier ausschließlich für den CDU-Bundesparteitag erarbeitet wurde und das Handeln der Landesregierung nicht betrifft, schlichtweg falsch ist“, so Binder. „Das Papier wurde von Staatssekretär Jäger geschrieben und…
(BPP) Zu Medienberichten, wonach die Koalition gestern keine inhaltliche Vereinbarung zur Durchführung von Abschiebungen getroffen, sondern lediglich über den persönlichen Umgang miteinander beraten habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl beschworene angebliche Komplementär-Koalition offenbart sich immer mehr als Konflikt-Koalition. Vor allem bei der in Zeiten der Flüchtlingskrise so wichtigen Durchsetzung des geltenden Asylrechts zieht Grün-Schwarz nicht an einem Strang, sondern leistet sich eine absurde Kakophonie. Der nun von Innenminister Strobl verkündete Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten. Grüne und CDU werden sich mit Blick auf die Bundestagswahl behaupten…
(BPP) Mit Verwunderung reagierte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder auf das Eingeständnis von Innenminister Strobl, keine abgeschlossene Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorlegen zu können, obwohl er dies für heute angekündigt hatte.„Das kommt davon, wenn man das Pferd vom Schwanz her aufzäumt. Anstatt zunächst mit den Kommunen richtig zu reden und die Ergebnisse dann in ein stimmiges Konzept einmünden zu lassen, hat Strobl einen halbgaren, nicht wirklich abgestimmten Plan hinaus posaunt, der überall erst einmal die Alarmglocken läuten ließ“, erklärte Binder. Konsequentes und zugleich dialogorientiertes Handeln sei bei Grün-Schwarz bislang völlige Fehlanzeige. „Die Pressekonferenzen der Regierung liefern in letzter Zeit nicht…
(BPP) Für das Jahr 2016 sind in den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar insbesondere bei Diebstahl und Körperverletzungen Anstiege bei minderjährigen nichtdeutschen Tatverdächtigen festzustellen. Weiter schreibt das Innenministerium auf die kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg: „Die festgestellten Anstiege sind im Übrigen einhergehend mit der im Kontext der Zuwanderung gestiegenen Anzahl an minderjährigen Flüchtlingen zu bewerten.“ Für Berg steht fest, dass die Sicherheitsbehörden stärker die UMA, wie die unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Amtssprache bezeichnet werden, ins Blickfeld nehmen und Grenzen deutlich aufzeigen müssen. Ein UMA kostet im Durchschnitt pro Monat ca. 4.500€ (Schwarzwald-Baar) bzw. 3.000€ (Tuttlingen). Die Kosten können…
(BPP) Nach 200 Tagen Grün-Schwarz hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Regierung Kretschmann/Strobl eine niederschmetternde Bilanz bescheinigt: „Nach 100 Tagen verzeichnete man bei gestaltendem Regieren noch völlige Fehlanzeige. Aber selbst nach 200 Tagen ist Grün-Schwarz immer noch nicht im Arbeitsmodus“, kritisierte Stoch. Dass der Antrieb dieser Regierung gewaltig stottere, liege ganz offenkundig an einem fehlenden gemeinsamen politischen Kompass zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg stehe. „Echte Reformprojekte sind nicht im Köcher. Stattdessen spielt jede Seite kleinkariert auf eigene Rechnung“, kritisierte Stoch.Während man der Öffentlichkeit und den eigenen Parteimitgliedern die Arbeit der Koalition weiterhin als vertrauensvoll und reibungslos im Umgang miteinander…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die von Grün-Schwarz geplante Aufstockung der Poolstunden für Realstunden grundsätzlich als „positives Signal an alle Realschulen im Land“ begrüßt. Die neue Landesregierung setze mit dieser Maßnahme den bereits von Grün-Rot eingeschlagenen Weg der Realschulförderung fort. Jede Schule solle die Ausstattung erhalten, die ihr eine bestmögliche Förderung ihrer Schüler ermöglicht.Kritik übte Stoch indessen an dem dahinter stehenden rückschrittlichen pädagogischen Konzept. „Es besteht die Gefahr, dass die zusätzlichen Ressourcen für das erneute Aussortieren der Schüler eingesetzt werden sollen“, meinte Stoch. Er spielte damit auf die geplante Teilung von Lernniveaus ab Klasse 7 an. „Die Trennung in Hauptschul-…