(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung beantworteten Antrag von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder Licht ins Dunkel. Durch die Antwort werde deutlich, „dass die Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach das Papier ausschließlich für den CDU-Bundesparteitag erarbeitet wurde und das Handeln der Landesregierung nicht betrifft, schlichtweg falsch ist“, so Binder. „Das Papier wurde von Staatssekretär Jäger geschrieben und…
(BPP) Zu Medienberichten, wonach die Koalition gestern keine inhaltliche Vereinbarung zur Durchführung von Abschiebungen getroffen, sondern lediglich über den persönlichen Umgang miteinander beraten habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl beschworene angebliche Komplementär-Koalition offenbart sich immer mehr als Konflikt-Koalition. Vor allem bei der in Zeiten der Flüchtlingskrise so wichtigen Durchsetzung des geltenden Asylrechts zieht Grün-Schwarz nicht an einem Strang, sondern leistet sich eine absurde Kakophonie. Der nun von Innenminister Strobl verkündete Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten. Grüne und CDU werden sich mit Blick auf die Bundestagswahl behaupten…
(BPP) Mit Verwunderung reagierte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder auf das Eingeständnis von Innenminister Strobl, keine abgeschlossene Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorlegen zu können, obwohl er dies für heute angekündigt hatte.„Das kommt davon, wenn man das Pferd vom Schwanz her aufzäumt. Anstatt zunächst mit den Kommunen richtig zu reden und die Ergebnisse dann in ein stimmiges Konzept einmünden zu lassen, hat Strobl einen halbgaren, nicht wirklich abgestimmten Plan hinaus posaunt, der überall erst einmal die Alarmglocken läuten ließ“, erklärte Binder. Konsequentes und zugleich dialogorientiertes Handeln sei bei Grün-Schwarz bislang völlige Fehlanzeige. „Die Pressekonferenzen der Regierung liefern in letzter Zeit nicht…
(BPP) Für das Jahr 2016 sind in den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar insbesondere bei Diebstahl und Körperverletzungen Anstiege bei minderjährigen nichtdeutschen Tatverdächtigen festzustellen. Weiter schreibt das Innenministerium auf die kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg: „Die festgestellten Anstiege sind im Übrigen einhergehend mit der im Kontext der Zuwanderung gestiegenen Anzahl an minderjährigen Flüchtlingen zu bewerten.“ Für Berg steht fest, dass die Sicherheitsbehörden stärker die UMA, wie die unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Amtssprache bezeichnet werden, ins Blickfeld nehmen und Grenzen deutlich aufzeigen müssen. Ein UMA kostet im Durchschnitt pro Monat ca. 4.500€ (Schwarzwald-Baar) bzw. 3.000€ (Tuttlingen). Die Kosten können…
(BPP) Nach 200 Tagen Grün-Schwarz hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Regierung Kretschmann/Strobl eine niederschmetternde Bilanz bescheinigt: „Nach 100 Tagen verzeichnete man bei gestaltendem Regieren noch völlige Fehlanzeige. Aber selbst nach 200 Tagen ist Grün-Schwarz immer noch nicht im Arbeitsmodus“, kritisierte Stoch. Dass der Antrieb dieser Regierung gewaltig stottere, liege ganz offenkundig an einem fehlenden gemeinsamen politischen Kompass zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg stehe. „Echte Reformprojekte sind nicht im Köcher. Stattdessen spielt jede Seite kleinkariert auf eigene Rechnung“, kritisierte Stoch.Während man der Öffentlichkeit und den eigenen Parteimitgliedern die Arbeit der Koalition weiterhin als vertrauensvoll und reibungslos im Umgang miteinander…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die von Grün-Schwarz geplante Aufstockung der Poolstunden für Realstunden grundsätzlich als „positives Signal an alle Realschulen im Land“ begrüßt. Die neue Landesregierung setze mit dieser Maßnahme den bereits von Grün-Rot eingeschlagenen Weg der Realschulförderung fort. Jede Schule solle die Ausstattung erhalten, die ihr eine bestmögliche Förderung ihrer Schüler ermöglicht.Kritik übte Stoch indessen an dem dahinter stehenden rückschrittlichen pädagogischen Konzept. „Es besteht die Gefahr, dass die zusätzlichen Ressourcen für das erneute Aussortieren der Schüler eingesetzt werden sollen“, meinte Stoch. Er spielte damit auf die geplante Teilung von Lernniveaus ab Klasse 7 an. „Die Trennung in Hauptschul-…
(BPP) Realschulen erhalten mehr Eigenverantwortung und eine bessere Ausstattung, aber das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 bleibt abgeschafft. Zur Vorstellung des Realschulkonzepts sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:„Dass die Realschulen ab Klasse 7 die Freiheit und die Mittel erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich.Damit hat die Kultusministerin eine FDP-Forderung nach mehr pädagogischer Eigenverantwortung für die Realschulen aufgegriffen und sich über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt, der leistungsdifferenzierende Kurse nur in den Kernfächern vorsah. Die Kultusministerin gab an, hierbei nach dem Grundsatz…
(BPP) Die neue Grüne Landesvorsitzende heißt Sandra Detzer. Beim Landesparteitag der Grünen in Schwäbisch Gmünd wurde sie mit 82,4 Prozent der Stimmen gewählt. Sandra Detzer sagte in ihrer Bewerbungsrede den nationalistischen, islamophoben und fremdenfeindlichen Kräften den Kampf an. In einer sich rasant wandelnden Welt, die komplex sei und unübersichtlich scheine, schürten rückwärtsgewandte Kräfte und Populisten Verunsicherung und Hass. Sie suchten Heil in der Vergangenheit und im nationalen Schneckenhaus. Der Gegenpol dazu seien die Grünen. Sandra Detzer: „Wir haben Antworten auf eine globalisierte Welt und gehen optimistisch große Herausforderungen an. Wir Grüne können sie gestalten - und zwar so gestalten, dass…
(BPP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch vom Ministerpräsidenten und grünen Fraktionschef hätte ich in letzter Zeit gerne ein klares Wort gehört, dass Grün-Rot das Land gut regiert hat“.SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat es als „bezeichnend, ja geradezu peinlich“ bezeichnet, dass der grüne Parteivorsitzende Hildenbrand nun den Koalitionspartner CDU dazu ermahnt, von Rückabwicklungsfantasien Abstand zu nehmen. „Ich hätte in den Debatten der letzten Wochen auch vom Ministerpräsidenten und vom grünen Fraktionschef gerne ein klares Wort gehört, dass Grün-Rot das Land gut regiert und wichtige Reformen von Bestand durchgeführt hat“, sagte Stoch. Beide Seiten müssten deshalb dafür Sorge tragen, dass die grün-roten Regierungserfolge von…
(BPP) Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB soll im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl anführen. Auf den Plätzen 2 und 3 sollen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB, sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, folgen. Diese Empfehlung an die zuständigen Gremien beschloss der Landesvorstand der baden-württembergischen CDU bei seiner heutigen Sitzung in Stuttgart.„Dr. Wolfgang Schäuble ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands und einer der bekanntesten Köpfe der Union. Seine Art Politik zu machen, seine Erfahrung und Sachkenntnis und sein klarer Kurs als Finanzminister werden weit über die Grenzen unserer Partei hinaus…
(BPP) Andreas Stoch: „Frank-Walter Steinmeier wird als Staatsoberhaupt maßgeblich dazu beitragen, dass unser Land eine stabile freiheitliche Demokratie in einem geeinten Europa bleibt und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird“ Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat es begrüßt, dass CDU und CSU Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten mittragen wollen. Stoch nannte Steinmeier eine "hervorragende Wahl“.‎ Der SPD-Fraktionschef zeigte sich davon überzeugt, dass Frank-Walter Steinmeier als deutsches Staatsoberhaupt maßgeblich dazu beitragen werde, "dass unser Land eine stabile freiheitliche Demokratie in einem geeinten Europa bleibt und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft…
(BPP) Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belege exemplarisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was es bedeute, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern. „Der Jahrzehnte währende Erfolg Baden-Württembergs ist nicht das Ergebnis von Ressourcenreichtum, einer privilegierten geographischen Lage oder von Infrastrukturvorteilen. Der Erfolg unseres Landes ist das Resultat eines vielgliedrigen, differenzierten und vor allem durchlässigen Schulsystems“, so Rülke. „Vielgliedrig, differenziert und durchlässig bot unser Schulsystem vor der grün-roten Zeitenwende jedem Schüler die Möglichkeit, seine spezifischen Talente,…
(BPP) Anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael Theurer: Trump hat mit der simplen Botschaft Amerika wieder stark zu machen die Wahl gewonnen. Eine Reihe von Trumps Ankündigungen im Wahlkampf bieten Anlass zur ernsthaften Besorgnis, etwa die USA werde sich aus der weltweiten Verantwortung isolationistisch zurückziehen und eigene Interessen auch gegenüber Freunden und Verbündeten durchsetzen. Besonnenheit statt Aktionismus ist jetzt aber das Gebot der Stunde. Zunächst liegt es am neuen US-Präsidenten selbst, seine Vorstellungen zur Zukunft des transatlantischen Verhältnis zu konkretisieren. Letztlich ist die USA auf die Zusammenarbeit mit den Verbündeten und Freunden…
(BPP) Zur vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher: „Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. Der formale Hochschulzugang darf aber nicht durch Probleme bei der Studienfinanzierung konterkariert werden.“ Nico Weinmann betont: „Es war die richtige Entscheidung, den Hochschulzugang vom Aufenthaltsstatus des Geflüchteten zu entkoppeln. So werden die Jahre der Flucht für den qualifizierten Flüchtling keine verloren Jahre in seiner Bildungshistorie. Wir müssen aber darauf achten, dass niemand aufgrund…
(BPP) Zur Forderung des Philologenverbands nach einer grundsätzlichen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den baden-württembergischen Gymnasien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „In einem Punkt hat der Philologenverband Recht: Mit dem faulen Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Standorten im Rahmen eines ‚Schulversuchs‘ hat die vormalige grün-rote Landesregierung eine unsinnige Gerechtigkeitsmisere geschaffen.“ Die FDP/DVP-Fraktion, so Kern, stehe nach wie vor zum achtjährigen Gymnasium, das bei effizienter Organisation einen raschen Erwerb des Abiturs ermögliche. „Die neunjährige Alternative sind für uns die Beruflichen Gymnasien. Sie führen seit langem zahlreiche Schüler mit Mittlerer Reife in drei Jahren zum Abitur“,…