(BPP) Neuordnung des Glücksspielwesens im Land unter Beachtung des Spieler- und Jugendschutzes. Mit dem Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes will die Landesregierung den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, ergänzen und konkretisieren. Darin werden neben allgemeinen Ausführungsbestimmungen auch Regelungen zu den Spielhallen, die landesgesetzlichen Regelungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz sowie die Vorschriften zu den Spielbanken aufgenommen. „Damit haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das einen vernünftigen Ausgleich zwischen Suchtprävention und Gewerbefreiheit bietet“, unterstrichen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall am Dienstag (24. Juli 2012) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. Der Entwurf gehe jetzt…
(BPP) Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. „Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen“, erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. „Wir brauchen hier Klarheit.“Die Ungewissheit, vor der zigtausende muslimische und jüdische Familien nach dem Kölner Urteil stünden, müsse beendet werden, erklärte der SPD-Politiker. Die Beschneidung von Jungen sei eine „jahrhundertealte religiöse Tradition“ und „weltweit etablierte Praxis“.Zwar…
(BPP) Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller: Bund muss bei der Energiewende mehr Tempo machen. „Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Projekten auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt, um die Energiewende voranzubringen. Wir haben ehrgeizige Pläne und ich habe dem Bundesumweltminister gesagt, dass wir alles dafür tun werden, um diese Ziele zu erreichen. Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister sich heute ein Bild hierzu in Baden-Württemberg machen kann“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier am Montag (23. Juli 2012) in Stuttgart. Im Gespräch mit dem Bundesumweltminister habe er die Bundesregierung erneut aufgefordert, die…
(BPP) Am Wochenende hat der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Heidelberg und Rhein-Neckar aufgestellt.Im Wahlkreis Heidelberg setzte sich Stevan Cirkovic (21, Student der Politikwissenschaften) in einer spannenden Wahl mit acht von 14 Stimmen im sechsten Wahlgang gegen insgesamt sechs weitere Kandidaten durch. Im Wahlkreis Rhein-Neckar gab es zwei Kandidaten, die Versammlung hat Andreas Hahn (41, Produktmanager und Betriebsrat) mit 12 von 15 Stimmen gewählt.Stevan Cirkovic ist seit Juni 2011 Mitglied der Piratenpartei, kümmert sich um das Heidelberger Piraten-Treffen, organisiert eine kommunalpolitische Arbeitsgruppe und ist sehr aktiv in der parteiinternen AG Außen- und Sicherheitspolitik.…
(BPP) Katja Mast: „Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“. Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. „Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast.Industriepolitik: Leitantrag für Landesparteitag im HerbstDer Landesvorstand werde auf dem SPD-Parteitag am 29. September in Wiesloch einen industriepolitischen Leitantrag einbringen, kündigte die Generalsekretärin an. Im Rahmen der SPD-Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ wird…
(BPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut und Entschuldigung wären angemessene Reaktionen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann glaubwürdig Politik nach vorne machen“, so Katja Mast.„Es reicht einfach nicht, à la Thomas Strobl immer wieder die schweren Zeiten zu betonen und in Sack und Asche zu gehen. Wer im politischen Hier und Jetzt eine Rolle spielen will,…
(BPP) „Die zurückliegende Fußballsaison war rekordverdächtig. Das meine ich allerdings nicht in sportlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf die Ausschreitungen und die Gewalt“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Konferenz „Sicherheit bei Fußballspielen“ in Stuttgart. Deswegen müssten die bisherigen Konzepte konsequenter umgesetzt, die örtlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt und auch neue Ansätze verfolgt werden. „Unser Ziel ist, dass die Menschen das Fußballerlebnis genießen können - und zwar sicher“, sagte Gall. Deshalb werde die Polizei auch ein konsequentes Vorgehen gegen gewaltbereite und ordnungsstörende Problemfans praktizieren.Mit mehr als 149 Personen habe sich die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Baden-Württemberg im Vergleich zum…
(BPP) Staatssekretär Jürgen Walter: Projekt ermöglicht Teilhabe an Kunst und trägt zu gelebter Integration behinderter Menschen bei. Britta Schade, Psychologin im ABS-Zentrum Selbstbestimmt Leben e.V. in Stuttgart, wurde heute (12. Juli) von Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Übermorgenmacherin ausgezeichnet. Gewürdigt wird sie damit für ihr Projekt „Bunte Vielfalt in der Kunst ─ für ALLE“, mit dem sie Menschen mit Behinderung und solchen ohne Behinderung den Zugang zur Kunst erleichtern möchte.„Mit ihrem Engagement leistet Britta Schade einen Beitrag, ein Stück Selbstverständlichkeit für behinderte Menschen herzustellen. Damit erreicht sie was wir uns in Zukunft für alle…
(BPP) „Mit der Weiterbildungsinitiative ‚Lernen bedeutet Leben‘ möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch Fortbildungen begleiten. Weiterbildungsmaßnahmen sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Montag in Stuttgart anlässlich des Startschusses für die Weiterbildungsinitiative.„Lernen bedeutet Leben“ ist eine…
(BPP) Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande seine Einladung nach Baden-Württemberg angenommen haben. „Der hohe Besuch wird Ludwigsburg und die Region an diesem Tag in den Blickpunkt Europas und der Weltöffentlichkeit rücken“, betonte der Ministerpräsident. Baden-Württemberg sei gerne Gastgeber und sich der historischen Stunde und der Signale, die Ludwigsburg…
(BPP) Die Landesregierung soll sicherstellen, dass sich die Busförderung auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auswirkt. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2012, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mit. Der Änderungsantrag bezog sich nach Angaben Rivoirs auf eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion zum Busförderprogramm.Für den Fall, dass die für die Busförderung im Jahr 2012 bereitgestellten 10 Millionen Euro nicht vollständig abfließen sollten, müsse gewährleistet sein, dass die noch vorhandenen Mittel vollständig in das Jahr 2013 übertragen…
(BPP) „Wir Grüne feiern heute gemeinsam mit allen, die für Informationsfreiheit und Transparenz im Internet kämpfen. Ich freue mich, dass die zahlreichen Demonstrationen und Proteste – mit starker Grüner Beteiligung auch in Baden-Württemberg – offensichtlich gewirkt haben. Repressive Maßnahmen und Internetzensur können nicht der richtige Weg gegen Produktpiraterie sein.Wir Grüne haben das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) von Anfang an abgelehnt. Das Abkommen steht in allen Belangen für völlige Intransparenz: die Verhandlungen über ACTA fanden unter großer Geheimhaltung ohne öffentliche Kontrolle statt. Die Zivilgesellschaft und auch Entwicklungsländer waren von den Verhandlungen komplett ausgeschlossen. Gerade aber die ärmsten Staaten der Welt wären…
(BPP) So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt:Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt mit Nein gestimmt: Hilde Mattheis und Stefan Rebmann. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Rainer Arnold, Lothar Binding, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Martin Gerster, Josip Juratovic, Ute Kumpf, Christian Lange, Katja Mast, Karin Roth, Annette Sawade, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt. Beim ESM haben alle mit Ja gestimmt bis auf…
(BPP) Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!" "Heute hat die CDU in Baden- Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD- Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU- Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb- Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden- Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU- Parteispitze im Land, sich einen moderneren  Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken." Das Elterngeld sei eine von der SPD auf…
(BPP) Zu aktuellen haushaltspolitischen Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid erklärt der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl:"Konsequent geht die grün-rote Landesregierung ihren Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter. Der Finanzminister hat keinerlei Ehrgeiz, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu machen, die der Stärke Baden-Württembergs entspricht und gut für das Land ist. Offensichtlich schlottern dem SPD-Landesvorsitzenden die Knie bei dem Gedanken, als kleiner Koalitionspartner in der Regierung als der Miesepeter zu gelten, der aufs Geld achtet und auch unangenehme finanzielle Entscheidungen treffen muss.Da auch der Ministerpräsident die Verteilungskämpfe der Gegenwart scheut und lieber Schulden auf Kosten der Zukunft macht, ist nicht mehr zu bekommen als…