(BPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland:Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein "Weiter so" propagieren. Die Griechinnen und Griechen haben unter dem Druck einer vor allem in Brüssel und Berlin aufgebauten Drohkulisse gewählt, die sich noch als schwere Hypothek für die Zukunft der europäischen Demokratien erweisen wird. Wir gratulieren Alexis Tsipras und unseren Freunden von SYRIZA zu ihrem hervorragenden Ergebnis. Die griechische…
(BPP) Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW. Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder der entschlossene Schritt hin zur Fiskalunion.Die bisherige deutsche Bundesregierung hat die Verantwortung Deutschlands für den gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Währungsraum in der Staatsschulden- und Eurokrise in den letzten anderthalb Jahren nur zögernd wahrgenommen. Dadurch hat sie die Eurostabilisierung verschleppt und erschwert. Die SPD hingegen hat frühzeitig auf die Notwendigkeit weiterer…
(BPP) "So lange sich Verkehrsminister Hermann gegen praktikable Lösungen sperrt, so lange er in Berlin nicht vehement für mehr Geld für den Straßenbau in Baden-Württemberg kämpft, so lange sind derartige Äußerungen nichts als Lippenbekenntnisse, die einen schönen Schein wahren und die tatsächlichen Ansichten und Absichten verschleiern sollen", sagt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl zu Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Straßen im Land seien unterfinanziert."Damit hat der Minister natürlich recht. Wir brauchen für Baden-Württemberg mehr Geld für den Straßenbau. Nur der Minister weigert sich, dafür in Berlin auch zu kämpfen. Er klagt zwar öffentlich ein bisschen darüber, weil sich das in…