(BPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative "Umfairteilen" für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er erklärt:Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Parteien gefragt, die bisher blockiert haben.Ohne Vermögenssteuer gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Wir wünschen uns, dass die Initiative Erfolg hat und kämpfen mit den Initiatoren für diesen Erfolg. Höhere Reichensteuern sind der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise.…
(BPP) Der SPD Kreisverband Emmendingen traf sich zu einem Stammtisch mit dem Ver.di Südbaden Geschäftsführer Reiner Geis und der Ver.di Bezirksvorsitzende Franka Weis. Zentrales Thema spielten dabei die Arbeitsbedienungen und das Erfolgskonzept der Tarifverträge.Ca. 30 Gewerkschaften sind in Deutschland berechtigt Tarifverträge abzuschließen. Insgesamt sind ungefähr 42.000 unterschiedliche Verträge über alle Branchen in Kraft. Reiner Geis freute sich hierbei, dass die SPD im Berliner Senat Initiative ergriff und dafür sorgte, dass die christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit keine Tarifverträge mehr abschließen dürfen. Diese hatten oft den Ruf als „Dumping-Gewerkschaft“ mit sittenwidrigen Löhnen. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner bezeichnete die Tarifverträge als wichtiges…
(BPP) Auf dem Schlempertshof begrüßte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber, Alois Gerig, die Mitglieder der Jungen Union Neckar-Odenwald und Main-Tauber. Im Rahmen einer gemeinsamen Kreisausschusssitzung zog Gerig eine positive Drei-Jahres-Bilanz und kündigte an, für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Die Vorsitzenden Mark Fraschka und Andreas Lehr sagten ihm hierfür volle Unterstützung seitens der beiden JU-Kreisverbände zu. „Ich bin froh, mich vor drei Jahren zur Kandidatur entschlossen zu haben“, so Alois Gerig zu Beginn seiner Ausführungen. Diese ersten drei Jahre seien inhaltlich vor allem von der Euro-Krise geprägt gewesen, die wie ein „Damoklesschwert“ über allen politischen Entscheidungen schwebe und…
(BPP) Dejan Perc: „Sebastian Turner mangelt es offensichtlich am nötigen Fingerspitzengefühl. Das Amt des Oberbürgermeisters verlangt nach moralischer Integrität.“Politik und Wirtschaft funktionieren nach unterschiedlichen Regeln. Was in der Wirtschaft möglicherweise erlaubt ist, verbietet sich in der Politik. Das erfährt gerade der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte OB-Kandidat Sebastian Turner. Er lässt sich eine 1-a-Plakatfläche sponsern und geht dabei einen Deal ein, der den Anschein erweckt, er müsse sich dafür im Falle seiner Wahl erkenntlich zeigen.„Sebastian Turner mangelt es offensichtlich am nötigen Fingerspitzengefühl. Das Amt des Oberbürgermeisters verlangt nach moralischer Integrität“, so der SPD-Kreisvor­sitzende Dejan Perc. „Die nötige Sensibilität,…
(BPP) Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert, betont Winkler. Dabei gelte die Devise: „Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten.“ Zur weiteren Steigerung der Präsenz in der Fläche würden landesweit nach eingehender Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten noch zusätzliche Standorte des Kriminaldauerdienstes, der Fahndung oder von brennpunktorientierten Ermittlungsgruppen der Kriminalpolizei folgen.   Der hohe Stellenwert…
(BPP) Auch in diesem Jahr hat das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen bewertet und dabei Ingo Wellenreuther zum dritten Mal in Folge das Zeugnis „sehr gut“ erteilt.„Mir ist der Austausch mit der Bevölkerung – ob persönlich, per Post oder E-Mail oder über soziale Online-Netzwerke – sehr wichtig und ich meine, dass die Bürgerinnen und Bürgern auch erwarten können, dass die Abgeordneten ihre Anliegen ernst nehmen und sie Antworten auf ihre Fragen bekommen“, erklärt Ingo Wellenreuther MdB.Wie schon in den vergangenen beiden Jahren beantwortete Wellenreuther als einziger der Bundestagsabgeordneten für Karlsruhe alle der an ihn über das Internetportal…
(BPP) Wie Kraut und Rüben sieht es derzeit im Tonbachtal aus. Gleich nach dem Orkan war der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Baiersbronn-Tonbach und suchte die Schadensstellen zu Fuß auf. Wer nach der Traube Tonbach ein Stück talaufwärts marschiert, sieht das ganze fürchterliche Bild der Verwüstung durch die jüngsten Orkanschäden.Fuchtel: "Die Frage ist nur, wie mit so einer Situation im Falle der Etablierung des Nationalparks umgegangen wird." Wenn die ihm gegebenen Hinweise zuträfen, würde allenfalls partiell aufgeräumt und der Rest sich selbst überlassen. "Dann wäre dieses Bild auf lange Zeit Realität", so der Bundestagsabgeordnete.   "Das alles muss man bedenken",…
(BPP) Die Bereitschaftspolizei Biberach bekommt im Zuge der Polizeireform Baden-Württemberg die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie für den Institutsbereich Einsatztraining. Das hat Innenminister Reinhold Gall dem SPDBundestagsabgeordneten Martin Gerster mitgeteilt. Biberach setzt sich damit gegen einige Konkurrenten durch. „Ich freue mich über diese gute Nachricht aus Stuttgart“, so der 40jährige Biberacher Martin Gerster. „Das ist die erhoffte Stärkung des Standorts Biberach innerhalb der Bereitschaftspolizei Baden- Württemberg. Es hat sich offenbar gelohnt, Innenminister Reinhold Gall im Frühjahr nach Biberach zu holen. Offensichtlich hat er einen guten Eindruck mitgenommen. Die Bemühungen der Bereitschaftspolizei Biberach zeigen jetzt also Früchte.“ Grund…
(BPP) „Die grün-rote Landesregierung hält das Existenzminimum für Asylbewerber weiterhin für niedriger als für Deutsche. Das ist abendländischer Zynismus“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: „Das Integrationsministerium hat bekanntgegeben, die Leistungen für Asylbewerber ab August auf 346 Euro pro Monat zu setzen. Warum bekommen Flüchtlinge damit nach wie vor weniger als den Hartz-IV-Satz von 374 Euro? Das Bundesverfassungsgericht hatte genau diese Ungleichbehandlung kritisiert. Diskriminierend ist zudem, dass nur 134 Euro in bar und der Rest in Lebensmitteln ausgezahlt wird, die oft aus teuren Geschäften stammen.Auch in Baden-Württemberg muss die Würde für alle Menschen unantastbar sein. Offenbar hat die…
(BPP) "Stuttgart ist kein Platz für Nazis" -  Mit diesem Ruf demonstrierten Hunderte Nazigegner heute in Stuttgart gegen den rassistischen und nationalistischen Auftritt der NPD. Aufgerufen hatten u.a. Gewerkschaften, Jusos, Linke und VVN/BdA; unter den Demonstrierenden dabei waren Christoph Ozasek, Regionalrat der LINKEN und OB-Kandidat Hannes Rockenbauch. Dazu Christoph Ozasek: "Über vier Stunden wurden wir heute beim Rotebühlplatz unter praller Sonne in einem Polizeikessel widerrechtlich festgehalten, weil wir friedlich gegen die Nazis demonstrierten. Antifaschistische Demonstranten wurden wie Kriminelle zum Verhör abgeführt."   Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: "Der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht wollte zu den Eingeschlossenen durchgelassen werden, was ihm von…
(BPP) Ministerpräsident Kretschmann: Musliminnen und Muslime tragen viel zum großen Erfolg unseres Landes bei. „Viele Musliminnen und Muslime in unserem Land weisen einen sehr erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg auf: Sie arbeiten in den Führungsetagen großer Firmen oder haben eigene Unternehmen gegründet. Viele schaffen Arbeitsplätze, zahlen eine Menge Steuern und engagieren sich in Vereinen oder der Politik“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (30. Juli) in seiner Ansprache im Stuttgarter Neuen Schloss beim Iftar-Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens im Ramadan.Integrationsministerin Bilkay Öney hob hervor, dass die abrahamitischen Religionen viel Verbindendes haben: „Der gemeinsame Einsatz der Glaubensgemeinschaften für die Religionsfreiheit und gegen…
(BPP) "Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut", sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:"Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form von Kaufkraft im System zu halten: So ist garantiert, dass das Geld an den Ladentheken ankommt. Eine Anspar-Komponente würde die gesetzliche Rentenversicherung dazu zu benutzen, dem System Geld zu entziehen und dem Finanzmarkt zuzuführen, egal wie sicher die Anlage auch sein mag: Nach den Weltkriegen und nach der Inflation der…
(BPP) Versorgung ist besonders in der Ferienzeit kritisch – Wolf geht mit gutem Beispiel und 25. Spende voran. Guido Wolf: Blutspenden fällt mir leicht und kann anderen das Leben rettenBis zum Freitag, 3. August 2012, führen die DRK-Blutspendedienste Baden-Württemberg-Hessen gemeinsam die größte Som-merblutspendeaktion im Ländle durch. Vor dem Haupteingang des Erlebnisparks Tripsdrill sind täglich von 11 bis 18 Uhr gesunde Menschen zwischen 18 und 71 Jahren zur Blutspende eingeladen. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat in diesem Jahr die Schirmherrschaft für die Aktion übernommen. „Blutspenden ist ein wichtiger Dienst für die Allgemeinheit und trägt besonders in der Ferienzeit dazu bei, die…
(BPP) Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als „guten Tag für die deutsche Demokratie“ bewertet. „Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.Die SPD-Politikerin bezeichnete das Urteil als „schwere Klatsche für Merkel“ und erinnerte daran, dass es CDU und FDP waren, die diese verfassungswidrige Wahlrechtsreform 2011 „auf Gedeih und Verderben“ durchgeboxt hatten, ohne Vorschläge der Opposition in Erwägung zu ziehen. „Diese Arroganz der Macht ist nur mit parteipolitischem Kalkül zu erklären“, so Mast.Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 seien von insgesamt…
(BPP) Die SPD im Kreis Biberach kritisiert die Pläne des Südwestrundfunks, die regionale Berichterstattung stark zu vermindern und vor Ort redaktionelle Einschränkungen vorzunehmen. Wie Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB mitteilte, wolle ab 2016 der SWR die regionalen Frühsendungen auf SWR 4 Baden-Württemberg streichen: „Statt sieben Sendungen aus verschiedenen Regionen soll es dann nur noch eine einzige landesweite Sendung aus Stuttgart geben mit Themen, die landesweit von Interesse sind; für die Hörer hieße das weniger Beiträge über Regionales, weniger Informiertheit und so auch weniger Möglichkeiten der politischen Willensbildung und damit der Mitgestaltung der eigenen Lebensumstände vor Ort.“ Das könne nicht im Sinne…