(BPP) Ministerpräsident Kretschmann: Musliminnen und Muslime tragen viel zum großen Erfolg unseres Landes bei. „Viele Musliminnen und Muslime in unserem Land weisen einen sehr erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg auf: Sie arbeiten in den Führungsetagen großer Firmen oder haben eigene Unternehmen gegründet. Viele schaffen Arbeitsplätze, zahlen eine Menge Steuern und engagieren sich in Vereinen oder der Politik“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (30. Juli) in seiner Ansprache im Stuttgarter Neuen Schloss beim Iftar-Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens im Ramadan.Integrationsministerin Bilkay Öney hob hervor, dass die abrahamitischen Religionen viel Verbindendes haben: „Der gemeinsame Einsatz der Glaubensgemeinschaften für die Religionsfreiheit und gegen…
(BPP) "Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut", sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:"Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form von Kaufkraft im System zu halten: So ist garantiert, dass das Geld an den Ladentheken ankommt. Eine Anspar-Komponente würde die gesetzliche Rentenversicherung dazu zu benutzen, dem System Geld zu entziehen und dem Finanzmarkt zuzuführen, egal wie sicher die Anlage auch sein mag: Nach den Weltkriegen und nach der Inflation der…
(BPP) Versorgung ist besonders in der Ferienzeit kritisch – Wolf geht mit gutem Beispiel und 25. Spende voran. Guido Wolf: Blutspenden fällt mir leicht und kann anderen das Leben rettenBis zum Freitag, 3. August 2012, führen die DRK-Blutspendedienste Baden-Württemberg-Hessen gemeinsam die größte Som-merblutspendeaktion im Ländle durch. Vor dem Haupteingang des Erlebnisparks Tripsdrill sind täglich von 11 bis 18 Uhr gesunde Menschen zwischen 18 und 71 Jahren zur Blutspende eingeladen. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat in diesem Jahr die Schirmherrschaft für die Aktion übernommen. „Blutspenden ist ein wichtiger Dienst für die Allgemeinheit und trägt besonders in der Ferienzeit dazu bei, die…
(BPP) Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als „guten Tag für die deutsche Demokratie“ bewertet. „Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.Die SPD-Politikerin bezeichnete das Urteil als „schwere Klatsche für Merkel“ und erinnerte daran, dass es CDU und FDP waren, die diese verfassungswidrige Wahlrechtsreform 2011 „auf Gedeih und Verderben“ durchgeboxt hatten, ohne Vorschläge der Opposition in Erwägung zu ziehen. „Diese Arroganz der Macht ist nur mit parteipolitischem Kalkül zu erklären“, so Mast.Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 seien von insgesamt…
(BPP) Die SPD im Kreis Biberach kritisiert die Pläne des Südwestrundfunks, die regionale Berichterstattung stark zu vermindern und vor Ort redaktionelle Einschränkungen vorzunehmen. Wie Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB mitteilte, wolle ab 2016 der SWR die regionalen Frühsendungen auf SWR 4 Baden-Württemberg streichen: „Statt sieben Sendungen aus verschiedenen Regionen soll es dann nur noch eine einzige landesweite Sendung aus Stuttgart geben mit Themen, die landesweit von Interesse sind; für die Hörer hieße das weniger Beiträge über Regionales, weniger Informiertheit und so auch weniger Möglichkeiten der politischen Willensbildung und damit der Mitgestaltung der eigenen Lebensumstände vor Ort.“ Das könne nicht im Sinne…
(BPP) Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein Wahlrecht beschlossen wird, das den Vorgaben des Gerichts entspricht. »Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass auch die Neufassung des Wahlgesetzes weder den Buchstaben noch dem Geist unserer Verfassung entspricht«, äußert sich Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piraten . »Sinn der Neuerung darf es doch nicht sein, das negative Stimmgewicht beizubehalten, den mangelhaften Zustand also zu festigen. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung: Sie…
(BPP) Schopfloch (k-w). Die Umfahrung Schopfloch schreitet voran. Vor allem die sogenannte Grünbrücke macht Fortschritte. Davon überzeugte sich der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nach der ersten Verkehrskonferenz im Landkreis Freudenstadt, die unter Leitung von Landrat Dr. Klaus Michael Rückert in Schopfloch stattfand. Der Bundestagsabgeordnete gilt als der wichtigste Akteur der beschleunigten Realisierung dieses herbei gesehnten B28a-Abschnitts zwischen Horb und Freudenstadt.Das Jahrhundertbauwerk war nämlich laut Prioritätenliste im Straßenbau ursprünglich für einen späteren Zeitraum vorgesehen. Fuchtel schaffte es gegen einige Widerstände, aus zusätzlich freigesetzten Mitteln des Bundeshaushalts die Umfahrung Schopflochs doch noch früher zu finanzieren. Um die umweltsensible Trasse realisieren zu können,…
(BPP) Auf dem vergangenen Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg wurde auf Initiative der Grünen Jugend die Forderung nach einer vierwöchigen Kernferienzeit für Studierende, in denen keine Prüfungen abgehalten werden dürfen, beschlossen. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg diese Neuregelung ein.„Heute werden die Schülerinnen und Schüler in die Sommerferien entlassen. Ab sofort stellen zahlreiche Jugendverbände wieder kostengünstige Freizeiten für Kinder und Jugendliche auf die Beine, welche auch dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Freiwilliger ermöglicht werden. Wegen kurzfristig verschobener Klausuren in die Semesterferien müssen vor allem Studierende oft absagen. In der Folge können ganze Freizeiten auf der…
(BPP) Ministerin Krebs: Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer meinungsvielfältigen Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg. „Internet und Digitalisierung haben die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren grundlegend verändert und stellen die Fernseh- und Hörfunkbranche in Baden-Württemberg angesichts einer Vielzahl neuer digitaler Verbreitungswege vor neue Herausforderungen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Entwurf für ein novelliertes Landesmediengesetz stellen wir die Weichen dafür, dass die Landesanstalt für Kommunikation mit ihrer Förderung auf die zahlreichen digitalen Herausforderungen angemessen reagieren kann und damit zur Sicherstellung einer vielfältigen lokalen und regionalen Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg beiträgt“, sagte die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, am Montag (24. Juli…
(BPP) Neuordnung des Glücksspielwesens im Land unter Beachtung des Spieler- und Jugendschutzes. Mit dem Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes will die Landesregierung den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, ergänzen und konkretisieren. Darin werden neben allgemeinen Ausführungsbestimmungen auch Regelungen zu den Spielhallen, die landesgesetzlichen Regelungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz sowie die Vorschriften zu den Spielbanken aufgenommen. „Damit haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das einen vernünftigen Ausgleich zwischen Suchtprävention und Gewerbefreiheit bietet“, unterstrichen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall am Dienstag (24. Juli 2012) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. Der Entwurf gehe jetzt…
(BPP) Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. „Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen“, erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. „Wir brauchen hier Klarheit.“Die Ungewissheit, vor der zigtausende muslimische und jüdische Familien nach dem Kölner Urteil stünden, müsse beendet werden, erklärte der SPD-Politiker. Die Beschneidung von Jungen sei eine „jahrhundertealte religiöse Tradition“ und „weltweit etablierte Praxis“.Zwar…
(BPP) Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller: Bund muss bei der Energiewende mehr Tempo machen. „Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Projekten auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt, um die Energiewende voranzubringen. Wir haben ehrgeizige Pläne und ich habe dem Bundesumweltminister gesagt, dass wir alles dafür tun werden, um diese Ziele zu erreichen. Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister sich heute ein Bild hierzu in Baden-Württemberg machen kann“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier am Montag (23. Juli 2012) in Stuttgart. Im Gespräch mit dem Bundesumweltminister habe er die Bundesregierung erneut aufgefordert, die…
(BPP) Am Wochenende hat der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Heidelberg und Rhein-Neckar aufgestellt.Im Wahlkreis Heidelberg setzte sich Stevan Cirkovic (21, Student der Politikwissenschaften) in einer spannenden Wahl mit acht von 14 Stimmen im sechsten Wahlgang gegen insgesamt sechs weitere Kandidaten durch. Im Wahlkreis Rhein-Neckar gab es zwei Kandidaten, die Versammlung hat Andreas Hahn (41, Produktmanager und Betriebsrat) mit 12 von 15 Stimmen gewählt.Stevan Cirkovic ist seit Juni 2011 Mitglied der Piratenpartei, kümmert sich um das Heidelberger Piraten-Treffen, organisiert eine kommunalpolitische Arbeitsgruppe und ist sehr aktiv in der parteiinternen AG Außen- und Sicherheitspolitik.…
(BPP) Katja Mast: „Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“. Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. „Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast.Industriepolitik: Leitantrag für Landesparteitag im HerbstDer Landesvorstand werde auf dem SPD-Parteitag am 29. September in Wiesloch einen industriepolitischen Leitantrag einbringen, kündigte die Generalsekretärin an. Im Rahmen der SPD-Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ wird…
(BPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut und Entschuldigung wären angemessene Reaktionen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann glaubwürdig Politik nach vorne machen“, so Katja Mast.„Es reicht einfach nicht, à la Thomas Strobl immer wieder die schweren Zeiten zu betonen und in Sack und Asche zu gehen. Wer im politischen Hier und Jetzt eine Rolle spielen will,…