(BPP) Am Wochenende hat der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Heidelberg und Rhein-Neckar aufgestellt.Im Wahlkreis Heidelberg setzte sich Stevan Cirkovic (21, Student der Politikwissenschaften) in einer spannenden Wahl mit acht von 14 Stimmen im sechsten Wahlgang gegen insgesamt sechs weitere Kandidaten durch. Im Wahlkreis Rhein-Neckar gab es zwei Kandidaten, die Versammlung hat Andreas Hahn (41, Produktmanager und Betriebsrat) mit 12 von 15 Stimmen gewählt.Stevan Cirkovic ist seit Juni 2011 Mitglied der Piratenpartei, kümmert sich um das Heidelberger Piraten-Treffen, organisiert eine kommunalpolitische Arbeitsgruppe und ist sehr aktiv in der parteiinternen AG Außen- und Sicherheitspolitik.…
(BPP) Katja Mast: „Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“. Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. „Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast.Industriepolitik: Leitantrag für Landesparteitag im HerbstDer Landesvorstand werde auf dem SPD-Parteitag am 29. September in Wiesloch einen industriepolitischen Leitantrag einbringen, kündigte die Generalsekretärin an. Im Rahmen der SPD-Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ wird…
(BPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut und Entschuldigung wären angemessene Reaktionen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann glaubwürdig Politik nach vorne machen“, so Katja Mast.„Es reicht einfach nicht, à la Thomas Strobl immer wieder die schweren Zeiten zu betonen und in Sack und Asche zu gehen. Wer im politischen Hier und Jetzt eine Rolle spielen will,…
(BPP) „Die zurückliegende Fußballsaison war rekordverdächtig. Das meine ich allerdings nicht in sportlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf die Ausschreitungen und die Gewalt“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Konferenz „Sicherheit bei Fußballspielen“ in Stuttgart. Deswegen müssten die bisherigen Konzepte konsequenter umgesetzt, die örtlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt und auch neue Ansätze verfolgt werden. „Unser Ziel ist, dass die Menschen das Fußballerlebnis genießen können - und zwar sicher“, sagte Gall. Deshalb werde die Polizei auch ein konsequentes Vorgehen gegen gewaltbereite und ordnungsstörende Problemfans praktizieren.Mit mehr als 149 Personen habe sich die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Baden-Württemberg im Vergleich zum…
(BPP) Staatssekretär Jürgen Walter: Projekt ermöglicht Teilhabe an Kunst und trägt zu gelebter Integration behinderter Menschen bei. Britta Schade, Psychologin im ABS-Zentrum Selbstbestimmt Leben e.V. in Stuttgart, wurde heute (12. Juli) von Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Übermorgenmacherin ausgezeichnet. Gewürdigt wird sie damit für ihr Projekt „Bunte Vielfalt in der Kunst ─ für ALLE“, mit dem sie Menschen mit Behinderung und solchen ohne Behinderung den Zugang zur Kunst erleichtern möchte.„Mit ihrem Engagement leistet Britta Schade einen Beitrag, ein Stück Selbstverständlichkeit für behinderte Menschen herzustellen. Damit erreicht sie was wir uns in Zukunft für alle…
(BPP) „Mit der Weiterbildungsinitiative ‚Lernen bedeutet Leben‘ möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch Fortbildungen begleiten. Weiterbildungsmaßnahmen sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Montag in Stuttgart anlässlich des Startschusses für die Weiterbildungsinitiative.„Lernen bedeutet Leben“ ist eine…
(BPP) Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande seine Einladung nach Baden-Württemberg angenommen haben. „Der hohe Besuch wird Ludwigsburg und die Region an diesem Tag in den Blickpunkt Europas und der Weltöffentlichkeit rücken“, betonte der Ministerpräsident. Baden-Württemberg sei gerne Gastgeber und sich der historischen Stunde und der Signale, die Ludwigsburg…
(BPP) Die Landesregierung soll sicherstellen, dass sich die Busförderung auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auswirkt. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2012, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mit. Der Änderungsantrag bezog sich nach Angaben Rivoirs auf eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion zum Busförderprogramm.Für den Fall, dass die für die Busförderung im Jahr 2012 bereitgestellten 10 Millionen Euro nicht vollständig abfließen sollten, müsse gewährleistet sein, dass die noch vorhandenen Mittel vollständig in das Jahr 2013 übertragen…
(BPP) „Wir Grüne feiern heute gemeinsam mit allen, die für Informationsfreiheit und Transparenz im Internet kämpfen. Ich freue mich, dass die zahlreichen Demonstrationen und Proteste – mit starker Grüner Beteiligung auch in Baden-Württemberg – offensichtlich gewirkt haben. Repressive Maßnahmen und Internetzensur können nicht der richtige Weg gegen Produktpiraterie sein.Wir Grüne haben das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) von Anfang an abgelehnt. Das Abkommen steht in allen Belangen für völlige Intransparenz: die Verhandlungen über ACTA fanden unter großer Geheimhaltung ohne öffentliche Kontrolle statt. Die Zivilgesellschaft und auch Entwicklungsländer waren von den Verhandlungen komplett ausgeschlossen. Gerade aber die ärmsten Staaten der Welt wären…
(BPP) So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt:Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt mit Nein gestimmt: Hilde Mattheis und Stefan Rebmann. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Rainer Arnold, Lothar Binding, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Martin Gerster, Josip Juratovic, Ute Kumpf, Christian Lange, Katja Mast, Karin Roth, Annette Sawade, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt. Beim ESM haben alle mit Ja gestimmt bis auf…
(BPP) Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!" "Heute hat die CDU in Baden- Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD- Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU- Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb- Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden- Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU- Parteispitze im Land, sich einen moderneren  Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken." Das Elterngeld sei eine von der SPD auf…
(BPP) Zu aktuellen haushaltspolitischen Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid erklärt der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl:"Konsequent geht die grün-rote Landesregierung ihren Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter. Der Finanzminister hat keinerlei Ehrgeiz, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu machen, die der Stärke Baden-Württembergs entspricht und gut für das Land ist. Offensichtlich schlottern dem SPD-Landesvorsitzenden die Knie bei dem Gedanken, als kleiner Koalitionspartner in der Regierung als der Miesepeter zu gelten, der aufs Geld achtet und auch unangenehme finanzielle Entscheidungen treffen muss.Da auch der Ministerpräsident die Verteilungskämpfe der Gegenwart scheut und lieber Schulden auf Kosten der Zukunft macht, ist nicht mehr zu bekommen als…
(BPP) Zur Debatte um Tempo 30 in Kommunen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:Die Grünen bereiten wieder einmal scheibchenweise weitere Behinderungen für Autofahrer vor. Tempo 30 als Regel, höheres Tempo nur auf Beantragung gibt grünen Verkehrsideologen vor Ort das Instrument in die Hand, durch die Hintertür ein generelles Tempolimit einzuführen.Die Grünen machen hier dieselbe Salami-Taktik wie bei der Einheitsschule. Die wird zwar nicht vorgeschrieben, aber über die finanzielle Förderung durchgesetzt. Die Grünen sollten endlich ehrlich sagen, um was es geht: natürlich flächendeckend Tempo 30 in Kommunen. Gängelei der Autofahrer und weitere Vorschriften für aus Sicht der Grünen "unmündige Bürger".Langsam müsste das…
(BPP) „Die Bundesregierung setzt mit der beschlossenen Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes die völlig falschen Anreize. Statt Mittel in den dringend benötigten Ausbau der Kitas zu stecken, schmeißt die Koalition Milliarden zum Fenster hinaus“, kritisiert Thekla Walker, Grüne Landesvorsitzende, den gestrigen Kompromiss beim Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP. „Die Eltern wollen keine Pseudo-Anerkennung ihrer Erziehungsarbeit, sondern eine kommunale Infrastruktur, die sie Beruf und Familienleben vernünftig miteinander vereinbaren lässt.“„Die Grün-Rote Landesregierung hat durch den Pakt mit den Kommunen deutlich gemacht, dass der Ausbau der Kita-Infrastruktur hohe Priorität haben muss und die Kommunen bei den riesigen Anstrengungen nicht alleine gelassen werden dürfen.…
(BPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland:Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein "Weiter so" propagieren. Die Griechinnen und Griechen haben unter dem Druck einer vor allem in Brüssel und Berlin aufgebauten Drohkulisse gewählt, die sich noch als schwere Hypothek für die Zukunft der europäischen Demokratien erweisen wird. Wir gratulieren Alexis Tsipras und unseren Freunden von SYRIZA zu ihrem hervorragenden Ergebnis. Die griechische…