(BPP) Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, zum Anlass, erneut eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born. Nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es eine…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder übt scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.„Das…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin: „Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.Es ist gut, dass wir unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Ende eindeutig auf dem aussichtsreichen Platz 15 durchgesetzt haben, trotz der schwierigen Vorgeschichte. Ich danke…
(BPP) Zum aus Baden-Württemberg lancierten Widerstand der Länder gegen die Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Bildung ist Zukunft. Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Nur die Schulen, die Werkstätten der Zukunft, bleiben analog. Der grüne Ministerpräsident wird in die Geschichtsbücher eingehen als jemand, der sich dem Fortschritt und den notwendigen Investitionen in Technologie und Kompetenzen der Lehrenden entgegenstellte. Wenn sich im Deutschen Bundestag die Parteien der Großen Koalition, die Grünen und die Freien Demokraten darüber einig sind, dass Mehrinvestitionen – nicht nur die fünf Milliarden des…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen die steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau, die gestern im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, und fordern die Landesregierung auf, ebenfalls tätig zu werden:„Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren. Aber auch in anderen Regionen ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer mehr zu einer Herausforderung für die Menschen geworden. Die SPD setzt im Bund mehrere Maßnahmen dagegen und stellt mehr Mittel zur Verfügung – das muss auch bei den Menschen in Baden-Württemberg ankommen.…
(BPP) Zur Meldung und Argumentation des Innenministeriums, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz habe einen Termin bei der AfD Heilbronn abgesagt, weil die AfD-Jugendorganisation nun beobachtet werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Grundsätzlich ist gegen Vorträge des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Parteien nichts zu sagen. Die AfD ist aber keine normale Partei. In Zeiten, wo es um die Beobachtung der Partei geht, muss der Verfassungsschutz besonders auf Abstand und Objektivität achten. Da kann schon ein Vortrag einen falschen Eindruck vermitteln und ist daher abzulehnen.Absurd und zu kurz gesprungen ist…
(BPP) Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:„Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch vernünftige und lange Übergangsfristen vor. Der gordische Knoten, geflochten aus Fragen des Freizügigkeit, der Handelsfragen und der Grenze innerhalb Irlands wird so vielleicht nicht durchschlagen, aber wenigstens gelockert.Umso unverständlicher sind nun die Reaktionen in Großbritannien. Frau May hat wohl schon keine Mehrheit mehr für das Abkommen, und die Äußerungen spiegeln keinerlei Verständnis für die Tragweite der Entscheidung wider. Kleinliche politische…
(BPP) Nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses äußert sich Daniel Born, SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung, wie folgt:„Frühkindliche Bildung muss endlich zur Priorität dieser Landesregierung werden. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung schneidet wichtige Handlungsfelder nur an, bietet aber keine nachhaltigen Lösungen. Den wichtigen Impuls für Gebührenfreiheit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ignoriert Grün-Schwarz zu Lasten der Familien.Das Stichwort Gebührenfreiheit fehlt im grün-schwarzen Maßnahmenkatalog und Problembewusstsein gänzlich, obwohl junge Familien entlastet werden könnten. Wir müssen jetzt den Einstieg schaffen – die Haushaltslage könnte immerhin kaum besser sein. Das Gute-Kita-Gesetz zeigt, dass Gebührenfreiheit und Qualität Hand in Hand gehen. Die SPD…
(BPP) Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann für dessen Wortwahl zum Umgang mit straffälligen Geflüchteten: „Der Ministerpräsident sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt. Das Land hat die notwendigen Mittel, die Verteilung der Geflüchteten zu steuern und vor allem auch problematische Personen im Blick zu behalten. Diesen Aufgaben muss der Landesvater gerecht werden und nicht unnötig Öl ins Feuer gießen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD.Stoch teilt dabei…
(BPP) Andreas Stoch: „Gerade für Baden-Württemberg mit seinem besonders großen Bedarf an Pflegekräften ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung“. Martin Rosemann: „Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir den von uns im Wahlkampf versprochenen Neustart in der Pflege um und verbessern die Situation deutlich – für die Pflegebedürftigen wie für das Pflegepersonal“Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL begrüßen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals:„Das Sofortprogramm Pflege ist die größte Reform der vergangen zehn Jahre. Es schafft 13.000 neue Stellen…
(BPP) FDP/DVP Fraktion fordert Ethik ab Klasse 1, ein flächendeckendes Angebot von islamischem Religionsunterricht und eine Gleichberechtigung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Zur Einschätzung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass bei der Vermittlung von Werten im Schulunterricht eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der VBE weist zu Recht darauf hin, dass die Wertevermittlung an den Schulen unbedingt gestärkt werden muss. Die Wertevermittlung ist nicht gerade die starke Seite unseres Ministerpräsidenten. Zwar hat er mittlerweile angekündigt, dass Ethikunterricht in Zukunft ab Klasse 5 angeboten werden soll. Die bisherigen Regierungen von Winfried Kretschmann…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen zu den Abschlussprüfungen des vergangenen Schuljahrs:„Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.“Die neue Schulart schaffe es „trotz der aktuellen Politik der Nadelstiche seitens der CDU und dem bildungspolitischen Wachkoma der Grünen“, die…
(BPP) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sagte der FDP/DVP Abgeordnete Andreas Glück, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags: „Die FDP/DVP Fraktion kritisiert, dass bei der neusten Novelle des Landesbesoldungsgesetzes vor allem die Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsstufen zu kurz gekommen sind. Wenn die Regierungskoalition etwas gegen den Fachkräftemangel tun möchte und den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss sie sich weniger auf die oberen Gehaltsgruppen fokussieren, sondern die Eingangsbesoldung gerade der unteren Beamten- und Besoldungsgruppen verbessern. Die FDP/DVP Fraktion begrüßt die bessere Vergütung der Mitarbeiter des Landes, eine höhere Besoldungsstufe für Schulleitungen von…
(BPP) Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg erinnerte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, an die bereits sieben Jahre währende Regierungsverantwortung des grünen Ministerpräsidenten. Kern hierzu: „Die gescheiterte Bildungspolitik war der Hauptgrund, weshalb die damalige grün-rote Regierung Kretschmann I 2016 zurecht abgewählt wurde. Doch daraus hat der Ministerpräsident offenbar keine Lehren gezogen. Denn seine Aufgabe ist es nicht, in quasi-präsidialer Art über den konkreten Alltagsproblemen der baden-württembergischen Schüler und Lehrer zu stehen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, eine Bildungspolitik mit dem Ziel einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu machen. Das ist die erste Grundvoraussetzung…
(BPP) Anlässlich einer Landtagsdebatte über muttersprachlichen Unterricht, der vom jeweiligen Herkunftsland verantwortet wird, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten fordern seit geraumer Zeit, den muttersprachlichen Unterricht der staatlichen Schulaufsicht zu unterstellen. In einem ersten Schritt sollte der außerhalb der Schule organisierte Unterricht an unsere Schulen angebunden werden. Neben Deutsch als weiterer Unterrichtssprache müssen entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte geschaffen und gemeinsam mit den Beteiligten Bildungspläne erarbeitet werden, die unseren verfassungs- und schulrechtlichen Normen entsprechen und deren Einhaltung die Schulaufsicht überprüft.“Kern warf der CDU vor, durch ihre Verweigerungshaltung in der Frage des muttersprachlichen Unterrichts…