(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Weg frei zu machen für wichtige Reformen im Bereich Schulleitungen, Ganztag und Digitalisierung: „Dieses Land kann den Schlingerkurs von Grün-Schwarz nicht länger hinnehmen. Seit drei Jahren warten die Schulleitungen auf Entlastung, die Kommunen auf klare Ansagen zur Ganztagsschule und die Schulen selbst auf Mittel für ihre digitale Infrastruktur. An diesen wichtigen Stellschrauben müsste CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann endlich drehen, aber es bewegt sich nichts oder nur zu langsam. Das neue Schuljahr startet auch bei den Lehrkräften abermals mit wenig Zuversicht, dass sich die öko-konservative Koalition endlich zusammenrauft und voranmacht.“„Eigentlich…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Fundamentalkritik der grünen Landespartei an der Politik von Dr. Susanne Eisenmann das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“Stoch verweist darauf, dass die völlig berechtigte Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die Landesregierung seit drei Jahren praktiziere, nichts nützt, so lange sie die grüne Fraktion im Landtag weiter brav durchwinke. „Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns muss durch den grünen…
(BPP) Zur heutigen Bekanntgabe der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule durch das Kultusministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:Nach dem Scheitern von ella und ASV-BW zeigt sich leider erneut, dass die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer bisherigen Arbeit die Schulen bei der Digitalisierung im Stich lässt. Laut Kultusministerium sollen die Multimediaempfehlungen nun zeitnah veröffentlicht werden. Auf diese Empfehlungen haben sich Land und Kommunen aber bereits 2016 (!) geeinigt, seitdem liegen sie in der Schublade und ruhen nun selig. Jetzt will das Kultusministerium diese noch einmal überarbeiten. Das hätte aus Sicht der FDP längst passieren müssen. Durch…
(BPP) Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Neukonzeption Frühkindliche Bildung des Kultusministeriums wie folgt: „Ohne Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit produziert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit der Neukonzeption nur einen Papiertiger, anstatt wirklich für gute Bildung zu sorgen. Mehr Förderung in einem Konzept zu versprechen ist schön und gut, aber es braucht ausreichend Fachkräfte, die diese in den Kitas auch umsetzen können. Zudem müssen die Angebote allen Kindern zugänglich sein und das geht nur mit der gebührenfreien Kita.Grün-Schwarz ignoriert weiterhin das enorme Fachkräftepotential an den Hochschulen: Allein in diesem Jahr hätten 2.000 zusätzliche Kindheitspädagoginnen und -pädagogen ausgebildet…
(BPP) Daniel Born, Sprecher für Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Carsten Linnemann, scharf für seine Aussagen, Kinder ohne Deutschkenntnisse hätten in der Grundschule nichts zu suchen:„Statt Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen von der Schule fernzuhalten, müssen wir die Schulen fit machen für deren Förderung. Derzeit fehlen den Grundschulen dazu häufig die Ressourcen. Aber dies darf kein Anlass zur Ausgrenzung der zugewanderten Kinder sein. Im Gegenteil: wir müssen hierin unseren politischen Auftrag erkennen und ein Schulsystem aufbauen, das zu einem weltoffenen Deutschland im Jahr 2019 passt.Für Baden-Württemberg als Flächenland mit dem höchsten Anteil an Kindern mit…
(BPP) Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Ausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im Dezember des vergangenen Jahres rechtens war:„Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die immer wieder durch ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag auffallen, wurde nun auch von höchstrichterlicher Seite zu Recht ein ordentlicher Dämpfer verpasst. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im…
(BPP) Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“Fulst-Blei weiter: „Der Start jedenfalls verläuft bislang äußerst holprig angesichts des offenen Konfliktes in der Koalition kurz vor Toresschluss, des Widerstands des Islamischen Zentrums in Tübingen und der weiterhin unbesetzten Professur an der PH Freiburg.…
(BPP) Bedenken hinsichtlich der Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen werden von Kommission bestätigt. Zur Vorstellung der Erkenntnisse der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ich sehe mich in meinen Bedenken bestätigt, dass die ungesunde Interessenkollision zwischen akademischer Akkuratesse und wirtschaftlichen Bestrebungen im Falle des umstrittenen Bluttests nicht aufgelöst werden konnte. Die Kommission stellt dem Leiter der Frauenklinik ein verheerendes Attest aus. Die verfrühte öffentliche Präsentation, die bei Betroffenen Hoffnungen und Erwartungen weckte, schadete nicht nur dem Renommee des Forschungsstandortes Heidelberg. Dass der Chef der Frauenklinik sehr…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, wonach dem Standort Ulm ein zweistelliger Millionenbetrag für die Batterieforschung zur Verfügung gestellt werden solle: „Die wachsweichen Zusagen der Bundesforschungsministerin helfen Deutschland in der Batteriezellenforschung und -produktion nicht weiter. Wir lassen uns auch mit einem Trostpflaster für Karlsruhe und Ulm nicht abspeisen. Frau Karliczek muss die Empfehlung der Gründungskommission offenlegen. So lange sie dies nicht tut, ist sie in ihrer Entscheidung und ihrer jetzt nachgeschobenen Verteidigung nicht glaubwürdig.Die Landesregierung ist nun ihrerseits gefordert, schleunigst Pläne vorzulegen, wie Baden-Württemberg auch ohne die vom Bund mit einer halben Milliarde geförderten Forschungsfabrik…
(BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur heutigen Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW in Berlin: „Das sogenannte „Top-Level-Meeting“ im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerpräsident Kretschmann wenig vorzuweisen hat. Alle Gespräche und Diskussionen bringen nichts, wenn Baden-Württemberg am Ende des Tages mit leeren Händen dasteht wie im Fall der Batteriezellen-Forschungsfabrik. Als es um die Entscheidung zum Standort der Forschungsfabrik ging, hätte der Ministerpräsident Flagge zeigen und die Interessen Baden-Württembergs vertreten müssen, nicht nur bei aufwändig inszenierten und auf ihn zugeschnittenen Veranstaltungen in der Landesvertretung.Selbstverständlich ist es richtig, mit den verschiedenen Akteuren Gespräche zu…
(BPP) Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise würde in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“. Deutlich entkräften konnte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thomas Krenz, in dieser Woche bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu angeblich zukünftigen Kapazitätsengpässen und einer dadurch bedingten Nicht-Eignung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für den geplanten Deutschlandtakt.Nun fordert Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Verkehrsminister Hermann auf, auch seine eigenen Störmanöver gegen Stuttgart 21 endlich zu beenden: „Es ist kontraproduktiv, wenn Hermann jetzt Grundsatzdiskussionen…
(BPP) „Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun.Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.Nun ist es an der Zeit, dass interessierte Bewerberinnen und Bewerber ihren Hut offiziell in den Ring werfen. Bei einem fairen…
(BPP) Zu der Absicht von Innenminister Thomas Strobl, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan von Straftätern, Gefährdern und von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mithalfen, auszuweiten und der ablehnenden Haltung der Grünen dagegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Mal wieder kündigt Innenminister Strobl etwas vollmundig an. Es wird nun aber auch endlich Zeit, dass die CDU sich in der Koalition tatsächlich gegen die Grünen durchsetzt. Die prompte Zurückweisung durch die Grünen lässt da aber nichts Gutes vermuten. Mal wieder steht zu befürchten, dass die Grünen im Land, wie im Bund auch, sich als Blockierer für…
(BPP) Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann:„Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte.Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Einwanderungsgesetz ein. Mit dem heutigen…