(BPP) Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“Das Land sei gefordert, zusammen mit den Kommunen und weiteren Beteiligten in eine echte Wohnraumoffensive einzusteigen und alles daran zu setzen, die zur Verfügung stehenden Bauflächen zu nutzen. „Hierfür braucht es eine Landesentwicklungsgesellschaft, die dem Wohnungsbau einen neuen Schub gibt. Es ist völlig unverständlich,…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sieht sich nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Rechtsauffassung bestätigt: „Das Gericht hat festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen verfassungskonform ist. Die rechtliche Kritik von Innenminister Thomas Strobl an unserem Gesetzentwurf hat das Bundesverwaltungsgericht nun endgültig widerlegt, nachdem zuvor schon das Oberverwaltungsgericht Bremen in unserem Sinn entschieden hatte.“Binder kritisiert Strobl dafür, dass er es bereits vor Urteilsverkündung kategorisch ablehnte, die DFL zukünftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele zu beteiligen. „Die Strategie des Innenministers, weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen und darauf zu hoffen, dass nichts passiert, ist ein Unding und wird den…
(BPP) In der heutigen Landespressekonferenz stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Gesetzentwurf der Fraktion zur Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Landkreisebene vor. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist für uns der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Daneben aber stehen Elemente direkter Demokratie einer lebendigen Bürgergesellschaft gut an“, so Rülke zur grundsätzlichen Einordung direktdemokratischer Möglichkeiten. Getreu dieser Überzeugung habe sich die FDP in Baden-Württemberg seit Jahren für eine Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten eingesetzt. In der früheren interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zur Bürgerbeteiligung konnten sich die Vorschläge der FDP zur…
(BPP) Zum Deutschland-Index des Kompetenzzentrums Öffentliche IT des Fraunhofer-Instituts, wonach Baden-Württemberg im bundesdeutschen Vergleich im Mittelfeld liegt, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Dass sich die Landesregierung in immer mehr Bereichen mit dem schlechten Mittelfeld zufriedengibt, ist Besorgnis erregend. In der Villa Reitzenstein müssten längst die Alarmglocken läuten. Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne, Immerhin sitzen 50% der Weltmarktführer im ländlichen Raum. Überfällig ist eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen (Glasfasernetz und moderne Mobilfunk-Standards). Wir brauchen die Kompatibilität von Förderanträgen aus Bund und Land und einen Ausbau von E-Government und Open Data,…
(BPP) Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung der Migration an der Totalverweigerung der CDU. Dann verordnete Bundeskanzlerin Merkel Knall auf Fall ihrer Partei einen Richtungswechsel um 180 Grad. Aus der CDU wurde die Partei, die in Regierungsverantwortung die seit Jahren anhaltende ungeordnete Migration nach Deutschland und die darauf beruhende gesellschaftliche Spaltung zu verantworten hat. Der Titel der heutigen aktuellen Debatte beschreibt so, was die CDU mittlerweile zwar…
(BPP) Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ führt Rülke aus. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein…
(BPP) Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.„Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita. Wir gehen davon aus, dass der Innenmister nun sauber und objektiv die rechtliche Prüfung vornimmt“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch im Hinblick auf den ersten Antrag auf ein Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung. „Danach geht’s dann erst richtig los auf unserem Weg,…
(BPP) Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Mit unseren Forderungen decken wir die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien ab und geben Antwort auf deren Zukunftsängste“.Wichtige Eckpfeiler ihrer landespolitischen Arbeit hat die SPD-Landtagsfraktion während ihrer Winterklausurtagung in Überlingen für das Jahr 2019 diskutiert und beraten. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fasst die Ergebnisse der Beratungen zusammen: „Das Spektrum war umfangreich – angefangen bei dem zum Beginn der Woche gestarteten Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, über den Wohnungsbau hin zur Pflegesituation im Land und einem Positionspapier darüber, wie sich die Fraktion ihren Beitrag zur Energiewende vorstellt. Wir haben intensiv inhaltlich gearbeitet und diskutiert. Insbesondere…
(BPP) Zur SPD-Fraktionsklausur in Überlingen begrüßte der Vorsitzende Andreas Stoch als neues Fraktionsmitglied Nicolas Fink, der das Mandat zum 1. Januar von Wolfgang Drexler übernommen hat: „Ich bin überzeugt, dass Nicolas Fink ein großer Gewinn für unsere Fraktion sein wird. Auch wenn er in die großen Fußstapfen von Wolfgang Drexler treten wird, bin ich sicher, dass er mit seiner großen kommunalpolitischen Erfahrung, insbesondere als langjähriger Bürgermeister von Aichwald, neue Impulse in unserer Fraktionsarbeit setzen wird. Wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind sehr dankbar, dass Nicolas Fink den sicheren Hafen in Aichwald verlassen hat und sich nun mit…
(BPP) Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.Stoch: „Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an“Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte, man werde in dieser Frage jetzt „die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ suchen. „Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten.“Die grün-schwarze Koalition im Land spiele seit Jahren die Schaffung…
(BPP) Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind. So ist es zwar zu begrüßen, wenn 34 gefährliche Ausländer aufgrund der Arbeit des Sonderstabs das Land verlassen mussten. Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und die Justiz sollten allerdings flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keiner Sonderstäbe bedarf. Hier haben die Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen. Der Sonderstab ist nicht die Lösung für alle Probleme, wie der erfolglos dem Sonderstab…
(BPP) Zur Mitteilung des Kultusministeriums, wonach von 2019 an das Lehramts-Referendariat auch in Teilzeit möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass sich die Kultusministerin darum bemüht, die Attraktivität des Referendariats zu verbessern, ist zu begrüßen. Allerdings dürfte ein Teilzeit-Referendariat für schwerbehinderte Lehramts-Anwärter sowie für angehende Lehrkräfte, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, als Einzelmaßnahme zur Attraktivitätssteigerung dieser Ausbildungsphase insgesamt zu kurz greifen. Warum schafft die Kultusministerin nicht die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit für angehende Lehrerinnen und Lehrer ab? Und warum prüft sie nicht die Überlegung einer Rückkehr zu einem zweijährigen Referendariat, das mehr Zeit…
(BPP) Die Landesspitze der SPD wurde vor zwei Tagen durch den Landesdatenschutzbeauftragten über parteiinterne Verstöße gegen den Datenschutz informiert. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder dazu: „Unverzüglich sind wir im Landesverband diesem unerfreulichen und schwerwiegenden Vorgang nachgegangen und können diese Verstöße leider nur bestätigen.“Im Laufe des zu Ende gehenden Jahres 2018 wurden durch individuelles Fehlverhalten Mitgliederdaten rechtswidrig an Dritte innerhalb der Landespartei weitergegeben. Die betroffenen Mitglieder werden umgehend schriftlich und umfassend über diese Verstöße informiert. Auch hat der Landesverband bereits arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den entsprechenden Mitarbeiter eingeleitet und damit erste notwendige Konsequenzen gezogen. „Es geht uns um Legalität,…
(BPP) Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, zum Anlass, erneut eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born. Nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es eine…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder übt scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.„Das…