(BPP) Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kunstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die nun vorgestellte Studie zum Freien Eintritt in Museen:„Die SPD-Landtagsfraktion hat bekanntlich schon Ende 2016 freien Eintritt in die Landesmuseen gefordert und dies auch mit entsprechenden Anträgen zum Landeshalt 2017 hinterlegt. Kunst gehört allen. Mit freiem Eintritt wollen wir Jung und Alt, Kulturerfahrene und Kulturneulinge für die baden-württembergischen Kulturgüter in den Staatlichen Museen begeistern. Auch Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski hatte bereits Anfang 2017 gegenüber Medien freien Eintritt in Museumssammlungen ‚als gutes Zeichen in die Gesellschaft hinein‘ bezeichnet und damit die Hoffnung verbunden, er könnte ‚die Öffnung der Häuser für neue…
(BPP) Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:„Der Jahresbericht unterstreicht die immense Bedeutung des Landesverfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsarchitektur bei der Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unverändert wichtig ist dabei der Kampf gegen klassische verfassungsfeindliche Strukturen von Rechts- und Linksextremen sowie Islamisten. Zunehmend gehen von Verfassungsfeinden und Extremisten auch Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland aus. No-Go Areas für jüdische Mitbürger und Menschen mit einer Kippa darf es nicht geben. Hier gilt es: Wehret den Anfängen!Der Landesverfassungsschutz steht aber auch vor neuen…
(BPP) Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung und den Äußerungen der Staatsministerin Schopper (Grüne) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:"Das Bekenntnis der Landesregierung, dass sie „one-in-one-out“ nicht anwendet, ist ein Offenbarungseid. In Sonntagsreden von Bürokratieabbau sprechen - am Montag ist das bei Gesetzgebung und Gesetzesvollzug vergessen. Bürokratie ist wie eine Hecke, sie wächst von allein und muss von Zeit zu Zeit auf Stock gesetzt werden. Wirksamer Bürokratie-Abbau ist möglich und nötig. Prozesse müssen und können effizienter gestaltet werden - vor allem durch Digitalisierung und Automatisierung. Das Einsparpotential ist gigantisch. Was wir brauchen,…
(BPP) FDP/DVP Fraktion tritt für ein Vorziehen des Stichtags für die Einschulung ein – Gleichzeitig muss die Möglichkeit einer früheren Einschulung beibehalten werden. Zur Meldung, dass mittlerweile 21 500 Personen eine Online-Petition für das Vorziehen des Stichtags für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. unterzeichnet haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Anliegen der Online-Petition. Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Tatsache, dass auch in diesem Jahr die baden-württembergische Landesregierung Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt: „Es ist schon erschreckend, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg sich angestellte Lehrer in den Sommerferien wieder arbeitslos melden müssen. Alle anderen Bundesländer – bis auf Bayern – haben endlich kapiert, dass sie sich ihren Beschäftigten gegenüber unverantwortlich verhalten. Doch die Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann setzt weiterhin auf diese unnötige Sparmaßnahme. Für die betroffenen Lehrkräfte und deren Familien sind sechs Wochen Arbeitslosigkeit eine enorme Belastung und…
(BPP) Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand freuen sich über die ersten Prognosen zum Ausgang der Europawahl: „Ein riesengroßes Dankeschön an die vielen Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland, die sich für uns Grüne entschieden haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit uns, dass der Klimaschutz ins Zentrum der europäischen Politik rückt. Das grüne Rekordergebnis ist dafür ein klarer Auftrag: Deutschland muss zum Klimavorreiter und die Europäische Union zur Klimaunion werden.“In der Europa-Fraktion der Grünen werden nach den ersten Prognosen künftig zwei Abgeordnete aus Baden-Württemberg vertreten sein. Michael Bloss und Anna Deparnay-Grunenberg, beide aus Stuttgart, ziehen voraussichtlich über die…
(BPP) Auch mit ihrem nun vorgestellten Kompromiss springt die Regierungskoalition aus Sicht der Sozialdemokraten deutlich zu kurz. Die SPD erneuert gleichzeitig ihre Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft: „Baden-Württemberg braucht eine echte Wohnraumoffensive. Grün-Schwarz ist dazu aber weder willens noch in der Lage“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“ Machtspielchen zwischen Grünen und CDU hemmen Wohnungsbau im LandSo sei die Einrichtung des sogenannten Kommunalfonds mit einem Kompetenzzentrum Wohnen BW lediglich Stückwerk, der große Wurf bleibe aber aus. „Die SPD-Landtagsfraktion hat nun schon mehrfach vorgeschlagen, eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für Wohnungsbau…
(BPP) Die Befürchtungen der FDP, dass die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug nicht so schnell erfolgen kann, wie vom Innenminister angekündigt, haben sich vollumfänglich bestätigt. Anlässlich des heutigen Berichte, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst entstehen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die aktuelle Auskunft des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Die FDP wies schon 2016 darauf hin, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen nicht erreicht werden kann. Die nun vorgelegten…
(BPP) Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu der nun gefundenen Einigung beim Kommunalfonds und der Novelle der Landesbauordnung:„Die grün-schwarze Landesregierung legt bei ihrer Einigung zum Kommunalfonds und der Landesbauordnung Stückwerk anstatt einer echten Wohnraumoffensive vor. Bei Grün-Schwarz stehen weiterhin eher ihre Machtspielchen als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund.Täglich neue Wasserstandsmeldungen, öffentlich ausgetragener Streit und eine Wohnungsbauministerin, die erst die Presse einladen und dann den versammelten Medien erklären lässt, dass sie wegen des Staatsministeriums doch noch nichts sagen darf. Ob der Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut ein Maulkorb verpasst wurde, weil sie bislang alle Reformvorhaben verschnarcht hat, oder ob das…
(BPP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum auf dem CDU-Landesparteitag beschlossenen Antrag zur Reform der Grundsteuer: „Einmal mehr legt sich die Südwest-CDU in der Landesregierung quer. Diesmal konterkariert sie mit ihrer Kurz-vor-knapp-Forderung nach einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform die vorliegenden, bereits verhandelten Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz. Für uns als SPD in Baden-Württemberg ist dagegen klar: Wir sprechen uns für ein wertabhängiges, bundesweit angewendetes Reformmodell der Grundsteuer aus. Weder ungerechte Einfachheit noch ein föderaler Flickenteppich sind gute Ratgeber.Das jetzt von der Bayern-CDU ins Spiel gebrachte und von der Südwest-CDU mitgetragene Flächenmodell ignoriert einfach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches…
(BPP) Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die schönsten Zahlen bringen nichts, wenn es sich im konkreten Fall nicht bewährt. Die ungebrochene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Fragen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen noch immer ungeklärt sind, wie die Diskussion um die geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zeigt. Es gilt, die Anziehungskraft eines wirtschaftsfreundlichen und rechtssicheren Standortes zu wahren und zu steigern. Als verpasste Chance muss man dabei die mangelnde Ansiedlungspolitik des Landes erkennen, soweit es um die Effekte des Brexit…
(BPP) Die SPD hat die Kritik von Gemeindetagspräsident Roger Kehle an der Forderung nach gebührenfreie Kitas zurückgewiesen. „Wir werden es nicht zulassen, dass durch solche Zahlenspielereien die dringend notwendige Entlastung von Familien ausgebremst wird“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. Der SPD-Chef betonte, es sei verwunderlich, dass sich ausgerechnet der Chef des Gemeindetags dagegen sperre, das Land beim Ausbau der Plätze und der Abschaffung der Gebühren stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wir sehen ja, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgabe in der Breite nicht alleine stemmen können und daher in der einen Stadt keine und in der anderen mehrere…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich klar gegen eine Enteignung von Immobilienkonzernen aus: „Enteignungen lösen keines der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es muss jedem klar sein, dass es mehrere Jahre dauern würde bis Enteignungen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen würden. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von den Grünen forciert wird, ist billiger Populismus und ein völlig untauglicher Versuch, einfache Lösungen zu suggerieren. Viel hilfreicher wäre es, wenn die Grünen damit aufhören würden, auf kommunaler Ebene, aber auch in der Landes- und Bundespolitik einen verstärkten Wohnungsbau zu blockieren. Gerade in Baden-Württemberg wird von Tag zu Tag deutlicher, dass den…
(BPP) Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Medienberichterstattung, wonach in Baden-Württemberg mehr Bauland zu Verfügung stehe als bisher angenommen: „Wenn es im Land über 6.000 Hektar Bauflächen gibt, zeigt dies auf jeden Fall eines: Das ständige Lamentieren von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über fehlende Bauflächen war ein untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“Das Land sei gefordert, zusammen mit den Kommunen und weiteren Beteiligten in eine echte Wohnraumoffensive einzusteigen und alles daran zu setzen, die zur Verfügung stehenden Bauflächen zu nutzen. „Hierfür braucht es eine Landesentwicklungsgesellschaft, die dem Wohnungsbau einen neuen Schub gibt. Es ist völlig unverständlich,…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sieht sich nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Rechtsauffassung bestätigt: „Das Gericht hat festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen verfassungskonform ist. Die rechtliche Kritik von Innenminister Thomas Strobl an unserem Gesetzentwurf hat das Bundesverwaltungsgericht nun endgültig widerlegt, nachdem zuvor schon das Oberverwaltungsgericht Bremen in unserem Sinn entschieden hatte.“Binder kritisiert Strobl dafür, dass er es bereits vor Urteilsverkündung kategorisch ablehnte, die DFL zukünftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele zu beteiligen. „Die Strategie des Innenministers, weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen und darauf zu hoffen, dass nichts passiert, ist ein Unding und wird den…