(BPP) Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen.„Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.So veröffentlichten die beiden Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch Fotos mit dem gleichlautenden Satz auf Twitter: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Binder. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.Binder weist darauf hin, dass in der Vergangenheit vor allem die Duelle zwischen…
(BPP) Andreas Stoch: „Das populistische Poltern von Thomas Strobl ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer im Land. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Spurwechsel“ Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert die Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl, er lehne einen Spurwechsel Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ab: „Das populistische Poltern von Thomas Strobl ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben und diese nun zu verlieren drohen.“ Die SPD erwartet ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Spurwechsel und fordert eine in der Vergangenheit…
(BPP) Zu den Planungen der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren will, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Die gewählten Schwerpunkte gehen aber aus unserer Sicht in weiten Teilen an den Bedürfnissen der Kinderbetreuungseinrichtungen vorbei. So erhalten die Tageseltern nur eine Erhöhung ihrer laufenden Geldleistung um einen Euro für Kinder über drei Jahren. Die meisten Kinder in Kindertagespflege sind jedoch unter drei Jahren. Deshalb macht die Erhöhung insgesamt nur 2,83 Millionen Euro aus. Angesichts des jüngsten Hilferufs der um Nachwuchs ringenden Tageseltern…
(BPP) Andreas Stoch: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“. Daniel Born: „Entweder reden Ministerin Hoffmeister-Kraut und Minister Untersteller nicht mehr miteinander oder es war von Anfang an klar, dass an der Dachbegrünung nicht zu rütteln ist“Die SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Kritik daran, dass die Landesregierung noch immer keine Landesbauordnung vorgelegt hat. Angesichts des dringend benötigten Wohnraums sei dies unverantwortlich. Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dazu: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit.“Zwar sei nun vonseiten der Landesregierung verkündet worden, Grün-Schwarz…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK)und den Meldungen über Klagen der Südwest-Wirtschaft über fehlende Auszubildende und der Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Die Zuwanderungspolitik der großen Koalition ist ein Flickenteppich aus Maßnahmen, die Abschiebepraxis ist kontraproduktiv und kontraintuitiv, gerade wenn gut integrierte Lehrlinge abgeschoben, aber Gefährder nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen endlich eine Neuregelung der Einwanderung in Deutschland. Wir müssen in Zukunft klar unterschieden zwischen Asyl wegen individueller Verfolgung, vorübergehendem Schutz wegen eines (Bürger-)Kriegs und regulärer Einwanderung, die wir…
(BPP) Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der Ermittlungsbeauftragten, Haseloff-Grupp, gehört. Die Fraktionsvertreter von SPD und FDP/DVP zeigten sich irritiert, dass die Ermittlungsbeauftragte auch eine persönliche Einschätzung über das Rektorat Stöckle äußerte. Auf Nachfrage konnte diese Einschätzung jedoch nicht durch Fakten untermauert werden. „Die Aussagen, die Frau Haselhoff-Grupp in nichtöffentlicher Sitzung getätigt hat, sind Einschätzungen aus…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born bekräftigt seine Forderung nach besserer Bezahlung in der Kindertagespflege: „Die Kindertageseltern müssen von ihrem Beruf leben können. Wir wissen, dass unsere Kleinsten bei ihnen gut aufgehoben sind und deshalb muss sich unsere Wertschätzung auch endlich im Geldbeutel der Kindertagesmütter und Kindertagesväter widerspiegeln.“ Der Landesverband für Kindertagespflege hatte eine Studie zur Einkommenssituation in der Kindertagespflege in Auftrag gegeben. Das heute vorgestellte Ergebnis unterstreicht aus Sicht von Born den enormen Handlungsdruck und ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Landesregierung. „Es wird Zeit, dass Grün-Schwarz handfeste Verhandlungsergebnisse statt reiner Lippenbekenntnisse liefert“, moniert Born mit Blick auf…
(BPP) Um das Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Königstrasse mit den Worten „Kill Netanjahu“ beschmiert. In einer Kleinen Anfrage fragte die FDP die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen zum und Bewertungen des Sachverhalts. Die Landesregierung stellte daraufhin fest, der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung, die in Rede stehenden Farbschmierereien würden sich offensichtlich gegen den israelischen Ministerpräsidenten als Repräsentant des Staates Israel und gegen die aktuelle israelische Politik richten, weitere mögliche Tätermotive seien bislang nicht bekannt. In der Kriminalstatistik werde es dem Phänomenbereich der ausländischen Ideologie und dem Themenfeld „Israel“ zugeordnet. Das…
(BPP) Andreas Stoch: „Frühkindliche Bildung funktioniert nur im Dreiklang: Ausbau der Betreuungsplätze, Qualitätsentwicklung und Gebührenfreiheit“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erneuert die Forderung seiner Fraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der ehemalige baden-württembergische Kultusminister.Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier…
(BPP) Harte Konsequenzen muss es unter anderem bei Straftaten, antisemitischen Vorkommnissen an Schulen und mit Blick auf antisemitische Migranten geben. Zur Meldung, viele Juden in Baden-Württemberg würden sich um ihre Sicherheit sorgen, Kinder hätten Angst, als Juden erkannt zu werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die wachsende Bedrohung unserer jüdischen Bürger muss von der Politik ernster genommen werden. Schmierereien wie in der Stuttgarter Innenstadt anlässlich des Geburtstages des Staates Israel, Angriffe auf jüdische Kinder in Schulen oder auf der Straße dürfen nicht nur verurteilt werden. Es ist längst überfällig, harte Konsequenzen zu ziehen. Die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten…
(BPP) SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die Landesregierung auf, den Ethikunterricht schnellstmöglich auch an den Grundschulen auszubauen, denn: „Nimmt ein Kind nicht am Religionsunterricht teil, wird es bisher meistens in einer anderen Klasse geparkt.“ Betroffen waren bereits schon vor zwei Jahren (Schuljahr 2015/16) laut Angaben des Kultusministeriums rund 20 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler, denen keine qualitätsvolle Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht geboten wurde. Inzwischen kann von einem noch höheren Anteil ausgegangen werden und die Tendenz ist weiter steigend. „Die Vielfalt dieses Landes muss sich auch im Unterrichtsangebot unserer Schulen widerspiegeln und dazu gehört ganz klar der Ethikunterricht ab Klasse 1 sowie…
(BPP) Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, dass ab August dieses Jahres an jeder einzelnen Schule in seinem Bundesland eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls möglich sein soll, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Was sich in den Schülerleistungen zeigt, zeigt sich nun auch bei der technischen Aufstellung im Bildungsbereich: Baden-Württemberg rutscht von einem Spitzenplatz auf einen der hinteren Ränge ab. Wieder einmal macht ein anderes Bundesland vor, was auch bei uns längst hätte angegangen werden müssen. Denn um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, muss er erst einmal erfasst werden. Bereits vor einem Jahr habe ich der Kultusministerin in einem…
(BPP) Andreas Stoch: „Den Grünen scheint es allein darum zu gehen, die Wissenschaftsministerin aus der Schusslinie zu nehmen“. Nach der Forderung der Grünen-Fraktion, die neu gewählte Vizepräsidentin des Landtags, Sabine Kurtz, möge ihr Amt als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg abgeben, stellt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch auf die Seite der Ausschussvorsitzenden. Er begrüßt den Verbleib von Sabine Kurtz als Vorsitzende: „Die grün-schwarzen Personalquerelen gehen weiter und die Grünen nehmen die Besetzung des Amtes der Vizelandtagspräsidentin durch Sabine Kurtz zum Anlass, eine unliebsame Ausschussvorsitzende loszuwerden.“Kurtz, die bisher schon einige Male als Kritikerin von Theresia Bauer in wissenschaftspolitischen Fragen aufgefallen war,…
(BPP) Daniel Born: „Scheindebatte fördert gesellschaftliche Spaltung und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren“. Die Pläne von Kultusministerin Susanne Eisenmann, einen Deutschnachweis für Tageseltern einführen zu wollen, bezeichnet SPD-Bildungsexperte Daniel Born als scheinheiliges Fischen am rechten Rand: „Statt die wichtige Diskussion zur Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung zu führen, wird jetzt eine Scheindebatte ins Leben gerufen, die die gesellschaftliche Spaltung fördern soll und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren.“ Für Born ist dieses Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehbar, da alle Tageseltern eine Qualifizierung durchlaufen müssten, die ohne Deutschkenntnisse nicht zu bewältigen sei. Er bestätigt damit die Einschätzung…