(BPP) Als „mutig, ausgerechnet von der Landes-CDU“ bezeichnete es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, den Koalitionsvertrag der von ihr als „GroKo“ bezeichneten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene in einer Debatte zu thematisieren. „Sie müssen feststellen, dass Sie weder personell noch inhaltlich in dieser Koalition etwas erreicht haben“, so Rülke an die Adresse der CDU-Landtagsfraktion gewandt. Rülke resümierte, dass der scheidende bayerische Ministerpräsident Seehofer neben den drei CSU-Ministerien der Bundeskanzlerin Merkel nach Torschluss noch eine Staatsministerin für Digitalisierung aus dem Kreuz geleiert hätte. „Diese Nenn-Staatsministerin für Integration ist in der Tat nicht mehr wert als eine Staatssekretärin, die…
(BPP) Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In ihrem verfassungsgerichtlich gebotenen Kern, dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit stärker zu entsprechen, enthält die Novelle die richtige Entscheidung zugunsten handlungsfähiger Rektorate. Im Gegenzug wird mit der Schaffung einer Ur-Abwahlmöglichkeit durch die Mehrheit der Professoren, die auch für die Senatszusammensetzung festgeschrieben wird, ein System von „Checks and Balances“ an den Hochschulen etabliert. Diesem Herzstück des Gesetzesentwurfs können wir Liberalen zustimmen, da unter Verzicht auf überbordende Mitbestimmungsregelungen die Möglichkeit zu einem „Misstrauensvotum“ der Professoren entsteht. Weiteren Teilen des Gesetzes müssen wir…
(BPP) FDP-Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und mehr Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich. Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der CDU-Kultusministerin den Mut zu innovativen Wegen bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Kern hierzu: „Zwar ist die Kultusministerin durchaus bemüht, manches von der grün-roten Vorgängerregierung zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Aber da keine Landesregierung in der Geschichte dieses Landes den Lehrern so misstraut hat wie die grün-rote, gibt es hier eine Menge zu tun. Kultusministerin Eisenmann kann natürlich nur insoweit…
(BPP) Über 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg waren heute auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um über die Planungen der Landes-SPD im Jahr 2018 zu sprechen. Thema der Basiskonferenz war neben den laufenden Koalitionsverhandlungen vor allem die Erneuerung der SPD in Bund und Land. Im Blick auf die Koalitionsverhandlungen betonte SPD-Landeschefin Leni Breymaier, es sei wichtig, „den Laden jetzt zusammenzuhalten“. Breymaier: „Bei der CDU entscheidet der Parteivorstand, bei der FDP Herr Lindner – und bei uns entscheiden die Mitglieder. Was uns auszeichnet, ist ein hohes Maß an Debattenkultur.“ Die SPD werde sich in den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen.…
(BPP) Zu der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts auszusteigen, und der damit bewusst herbeigeführten Koalitionskrise äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wie folgt: „Beim Thema Landtagswahlrecht wird wieder einmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Grünen und CDU in vielen Politikfeldern sind. Bei diesem Streit geht es nicht allein um einen Streit in der Sache. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt dieses Thema zum Auf-hänger, um dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl deutlich zu machen, dass er keinerlei Rückhalt in der Fraktion hat. Wenn die gesamte Fraktion, zu der auch Strobls Generalsekretär und viele seiner Kabinettskollegen gehören, gegen eine…
(BPP) Ditib-Imane rufen in Baden-Württemberg dazu auf, für den Erfolg des türkischen Militäreinsatzes in Syrien zu beten – CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL entsetzt. „Die Zeiten, in denen die Geistlichkeit in unserem Land für Kriegserfolge betet sind Gott sei Dank längst vorbei! Für Gewaltprediger ist in Deutschland kein Platz“, so der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Zuvor hatten Medien über Fälle in Bad Wurzach, Schömberg und Ahlen berichtet, in denen Imane von Ditib-Gemeinden dazu aufgerufen hatten, für den Erfolg des türkischen Militäreinsatzes in Syrien zu beten. Auch der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, Ahmet Fuat Candir, hatte auf seiner Facebook-Seite dazu…
(BPP) Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. Die Erhöhung des Eingangsquorums auf 25% bei der Urabwahl oder auch die Aufnahme des Kanzlers in den Senat qua Amt wurde eilig kurz vor der heutigen Anhörung in den Gesetzesentwurf hineingeschrieben. Hier hat sich ganz offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Fazit der Experten sonst deutlich schlechter ausgefallen wäre. Die Experten betonten aber auch, dass leider wichtige Aspekte bei…
(BPP) „Die Ergebnisse der Sondierung sind zufriedenstellend, aber kein Anlass zur Euphorie. Ich freue mich sehr über das gemeinsame Bekenntnis zu einem europäischen Aufbruch, der in den heutigen Zeiten ein wichtiges Signal ist. Deutschland muss bei der Ausgestaltung dieses Aufbruchs einer der Motoren sein. Wichtig für die weitere erfolgreiche Integrationsarbeit, aber auch für unsere Wirtschaft sind die nun verabredeten ersten Schritte zu einem neuen Einwanderungsgesetz. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und gleichzeitig erfolgreiche Integration. Für unsere Kommunen, aber auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist die jetzt angestrebte Investitionsoffensive für unsere Schulen ein wichtiges Zeichen, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen…
(BPP) Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sind die Ankündigungen der CDU vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt der ehemalige Kultusminister. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Stoch und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in…
(BPP) Da noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen im Land erfasst sind, ist die Asylkrise längst noch nicht überwunden. Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge unterstützt und dabei feststellt, in „Baden-Württemberg haben wir die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderung nach einer Überprüfung der Altersangaben von Flüchtlingen ist richtig. Innenminister Strobl sollte sich mit Blick auf seine Verantwortung für die Situation in Baden-Württemberg aber etwas zurücknehmen. So sind nach Berichten des Mannheimer Morgens noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen…
(BPP) Zu den Aussagen von Gerhard Mauch vom Städtetag Baden-Württemberg, wonach die Kommunen wegen Engpässen im Wohnungsmarkt vermehrt Probleme mit der Anschlussunterbringung von anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen haben, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith SKUDELNY MdB: „Bund und Land sollten auch bei der Anschlussunterbringung von geduldeten und anerkannten Flüchtlingen die Kommunen nicht alleine lassen. Gerade bei der angespannten Wohnraumlage in vielen Kommunen in Baden-Württemberg gestaltet sich die Wohnungssuche auch für Normalverdiener schwierig bis unmöglich. Gerade wenn Steuergelder sprudeln darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Im Gegenteil: Neben einer finanziellen Komponente bei der Anschlussunterbringung muss Grün-Schwarz endlich die mit Luxusregelungen…
(BPP) Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg, das aus vier Bausteinen besteht, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Das vorgelegte Kinderschutzkonzept für Baden-Württemberg begrüße ich. Es ist erfreulich, dass sich alle 46 Jugendämter bereit erklärt haben, dieses anzuwenden und konstruktiv mitzuarbeiten. So können die Standards weiterentwickelt und die Hilfen für die betroffenen Kinder und Familien verbessert werden. Beim Thema Erkennen von Gefährdungen und Übergriffen fordere ich die Einrichtung von Kinderschutzambulanzen an den Krankenhäusern. Diese interdisziplinären Kompetenzteams ermöglichen, Misshandlungen in all ihren Facetten zu erkennen und dann auch wirkliche Hilfe anbieten zu können. Diese Forderung erhebe nicht…
(BPP) „Der zukünftige Kurs der Europäischen Union ist seit geraumer Zeit Gegenstand intensiver Debatten. Ereignisse wie der Brexit tragen nicht gerade zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts bei“, sagte die Frankreichbeauftragte der Landesregierung, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. „Deutschland und Frankreich sind bedeutende Stabilitätsanker der Europäischen Union. Wir brauchen eine enge deutsch-französische Partnerschaft, um unsere Vorstellung eines stabilen, solidarischen und demokratischen Europas voranzubringen“, unterstrich die Staatsrätin. Es liege in Baden-Württembergs besonderer Verantwortung als größtes an Frankreich angrenzendes Bundesland, den europäischen Mehrwert sichtbarer zu machen. „Das haben wir zum Anlass genommen, über unser grenzüberschreitendes Engagement in einem größeren…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir würdigt den Vorstoß des Unternehmers Reinhold Würth, dem Landesmuseum Württemberg mit einem Zuschuss von insgesamt 160.000 Euro den freien Eintritt für 2018 zu ermöglichen, als „noble Geste eines renommierten Kunstmäzens“. Eine gewisse Schadenfreude kann sich der kunstpolitische Sprecher aber nicht verkneifen, wenn er an die zugleich von Würth erteilte Aufforderung denke, das Land müsse langfristig selbst in der Lage sein, die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen. Auch die SPD sieht den freien Eintritt in Landesmuseen als eine originäre Aufgabe für das Land. „Die Museen müssen zu einem frei zugänglichen Ort der Kunst werden. Die SPD…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist ein Desaster, und verantwortlich für dieses Desaster ist vor allem die Kanzlerin, die ohne wirkliche eigene Ideen und Inhalte Wahlkampf, aber auch Sondierungsgespräche bestritt. Ihr zur Seite stand eine CSU, die nur einen Inhalt, nämlich die Obergrenze für Flüchtlinge, kannte, und die Grünen, die bereit waren für ein Mitregieren nahezu jeden eigenen Inhalt preiszugeben. Damit bot sich der FDP eine Bühne, die sie ganz nach ihrem Gusto nutzen konnte, was dann in der letzten Nacht im Auffliegen der Koalitionsbestrebungen…