(BPP) Im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Gemeinsam den demografischen Wandel gestalten – Für eine generationengerechte Zukunft Baden-Württembergs“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck: „Es ist richtig und wichtig, dass wir den demografischen Wandel heute im Landtag diskutieren. Noch viel wichtiger wäre aber, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich liefert. Mehr als zwei Jahre nach der Landtagswahl ist kaum etwas geschehen. Was wurde aus den Ankündigungen des Koalitionsvertrags? Dort hieß es, man wolle eine Regionalstrategie ‚Daseinsvorsorge‘ sowie einen ‚Demografiebonus‘ schaffen. Einzig die Besetzung des Amtes eines Demografiebeauftragten hat…
(BPP) Sascha Binder: „Nichts ist ausgestanden, weil die Schönwetter-Ministerin tatenlos zuschaut, wie die ehemalige Kaderschmiede für Spitzenbeamte endgültig den Bach runter geht“. Nicht wirklich überrascht haben Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, die Ergebnisse der Umfrage der Deutschem Steuergewerkschaft, bei der 244 Absolventinnen und Absolventen der Fakultät Steuer- und Wirtschaftsrecht der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg nur eine Note 3 bis 4 attestieren und von einem großen Teil ihrer Professorenschaft ein schlechtes Bild zeichnen. „Nach dem intensiven Aktenstudium und nachdem wir im Untersuchungsausschuss schon einige Professoren und amtierende sowie ehemalige Amtsträger der Ludwigsburger Hochschule kennengelernt haben,…
(BPP) Zu den Aussagen des grünen Verkehrsministers Hermann in der Heilbronner Stimme erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB: „Mit seinen verbalen Auslassungen über „arrogante Autofahrer“ spaltet der grüne Verkehrsminister die Gesellschaft und lenkt von eigenem Politikversagen ab. Wenn Hermann sagt, dass Autofahrer die Umwelt belasten und die „Lebensqualität in den Städten“ reduzieren, dann verkennt er auf grob fahrlässige Art und Weise, dass die meisten Menschen nicht aus Spaß mit dem Auto zur Arbeit fahren. Vielmehr lässt sich für viele nur so der Arbeitsplatz erreichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf…
(BPP) Innenminister Strobl will jedoch Flüchtlingsdeal der Bundeskanzlerin schützen und verfolgt daher allein die Aktivitäten des Boxclubs im Bereich der Rockerkriminalität. In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern jeder sicherheitspolitischen Sachkenntnis.“ Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Die FDP will den Osmanen Germania Boxclub nicht wegen seiner typischen Rockerkriminalität…
(BPP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in der Sozialminister Lucha das Jahreskrankenhausbauprogramm vorstellte und die Höhe der Förderung sowie den Umstand, dass alle beantragten Projekte gefördert wurden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich das Land im Vergleich mit den anderen Ländern in der Krankenhausfinanzierung ganz passabel schlägt. Es ist damit als Einäugiger somit König unter Blinden. Es ist nämlich bei Weitem keine Erfindung der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaften, dass insgesamt bei den Investitionsförderungen eine Unterdeckung vorliegt. Minister Lucha muss sich daran erinnern lassen, dass er 30 Mio. Euro aus…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir wertet den „Treueschwur“ von Ministerpräsident Kretschmann für eine zukunftstaugliche Generalsanierung der Staatsoper Stuttgart als wichtiges Signal für eine langfristige Sicherung der Spitzenstellung der Landeshauptstadt wie des Landes als Kulturstandort von Weltruf. Zugleich vermisst er aber echte Fortschrittsmeldungen zum Planungsprozess in baukonzeptioneller, finanzieller und zeitlicher Hinsicht. „Ein grünes Quartett hat eine gekonnt inszenierte symbolpolitische Show zelebriert, ohne das Publikum auch nur in einem einzigen Aspekt des gewaltigen Sanierungsvorhabens mit neuen, konkreten Fakten zu bedienen“, so Rivoir.Der SPD-Kulturexperte mahnt deshalb deutlich mehr Tempo im Planungsprozess an. „Es wird höchste Zeit, dass das Land und die Stadt Stuttgart schneller…
(BPP) Sascha Binder MdL: „Wenn der Innenminister sich durch die Presseberichterstattung falsch verstanden fühlte, dann hätte er die Angelegenheit am Wochenende zeitnah richtig stellen müssen“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder fordert Innenminister Thomas Strobl auf, in der Diskussion um den Einsatz von verdeckten Ermittlern in Sigmaringen bei der Wahrheit zu bleiben: „Wenn der Innenminister nun allein darauf abstellt, dass die Oppositionsfraktionen dieses Thema sachfremd aufgezogen hätten, dann liegt er damit falsch. Auslöser der Diskussion war die Mitteilung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG), der die öffentliche Ankündigung des Innenministers zum Einsatz von verdeckten Ermittlern stark kritisierte. Dieser berichtete von aufgebrachten Polizistinnen…
(BPP) Zur Vorstellung einer Studie zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen durch den Verband Bildung und Erziehung (VBE) sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der Freiheitsruf der Schulleitungen ist nicht zu überhören. Als Belastungsfaktor Nr. 1 geben die baden-württembergischen Schulleiterinnen und Schulleiter in der Studie des VBE das stetig wachsende Aufgabenspektrum an, genauer gesagt 92 Prozent der Befragten. An zweiter Stelle folgt bei 87 Prozent der Befragten die Unzufriedenheit darüber, dass Politiker bei ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht ausreichend beachten. Dies bestätigt uns Freie Demokraten einerseits in unserer Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen für das Schulwesen, die im Sinne…
(BPP) Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“. Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem Bereich. „Mit 1.300 Anträgen für neue Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg sind wir meilenweit vom Bedarf entfernt“, so Born und wünscht sich ein deutlich größeres Engagement: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, endlich mehr Initiative zu entwickeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht…
(BPP) Als „mutig, ausgerechnet von der Landes-CDU“ bezeichnete es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, den Koalitionsvertrag der von ihr als „GroKo“ bezeichneten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene in einer Debatte zu thematisieren. „Sie müssen feststellen, dass Sie weder personell noch inhaltlich in dieser Koalition etwas erreicht haben“, so Rülke an die Adresse der CDU-Landtagsfraktion gewandt. Rülke resümierte, dass der scheidende bayerische Ministerpräsident Seehofer neben den drei CSU-Ministerien der Bundeskanzlerin Merkel nach Torschluss noch eine Staatsministerin für Digitalisierung aus dem Kreuz geleiert hätte. „Diese Nenn-Staatsministerin für Integration ist in der Tat nicht mehr wert als eine Staatssekretärin, die…
(BPP) Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In ihrem verfassungsgerichtlich gebotenen Kern, dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit stärker zu entsprechen, enthält die Novelle die richtige Entscheidung zugunsten handlungsfähiger Rektorate. Im Gegenzug wird mit der Schaffung einer Ur-Abwahlmöglichkeit durch die Mehrheit der Professoren, die auch für die Senatszusammensetzung festgeschrieben wird, ein System von „Checks and Balances“ an den Hochschulen etabliert. Diesem Herzstück des Gesetzesentwurfs können wir Liberalen zustimmen, da unter Verzicht auf überbordende Mitbestimmungsregelungen die Möglichkeit zu einem „Misstrauensvotum“ der Professoren entsteht. Weiteren Teilen des Gesetzes müssen wir…
(BPP) FDP-Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und mehr Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich. Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der CDU-Kultusministerin den Mut zu innovativen Wegen bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Kern hierzu: „Zwar ist die Kultusministerin durchaus bemüht, manches von der grün-roten Vorgängerregierung zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Aber da keine Landesregierung in der Geschichte dieses Landes den Lehrern so misstraut hat wie die grün-rote, gibt es hier eine Menge zu tun. Kultusministerin Eisenmann kann natürlich nur insoweit…
(BPP) Über 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg waren heute auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um über die Planungen der Landes-SPD im Jahr 2018 zu sprechen. Thema der Basiskonferenz war neben den laufenden Koalitionsverhandlungen vor allem die Erneuerung der SPD in Bund und Land. Im Blick auf die Koalitionsverhandlungen betonte SPD-Landeschefin Leni Breymaier, es sei wichtig, „den Laden jetzt zusammenzuhalten“. Breymaier: „Bei der CDU entscheidet der Parteivorstand, bei der FDP Herr Lindner – und bei uns entscheiden die Mitglieder. Was uns auszeichnet, ist ein hohes Maß an Debattenkultur.“ Die SPD werde sich in den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen.…
(BPP) Zu der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts auszusteigen, und der damit bewusst herbeigeführten Koalitionskrise äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wie folgt: „Beim Thema Landtagswahlrecht wird wieder einmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Grünen und CDU in vielen Politikfeldern sind. Bei diesem Streit geht es nicht allein um einen Streit in der Sache. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt dieses Thema zum Auf-hänger, um dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl deutlich zu machen, dass er keinerlei Rückhalt in der Fraktion hat. Wenn die gesamte Fraktion, zu der auch Strobls Generalsekretär und viele seiner Kabinettskollegen gehören, gegen eine…
(BPP) Ditib-Imane rufen in Baden-Württemberg dazu auf, für den Erfolg des türkischen Militäreinsatzes in Syrien zu beten – CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL entsetzt. „Die Zeiten, in denen die Geistlichkeit in unserem Land für Kriegserfolge betet sind Gott sei Dank längst vorbei! Für Gewaltprediger ist in Deutschland kein Platz“, so der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Zuvor hatten Medien über Fälle in Bad Wurzach, Schömberg und Ahlen berichtet, in denen Imane von Ditib-Gemeinden dazu aufgerufen hatten, für den Erfolg des türkischen Militäreinsatzes in Syrien zu beten. Auch der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, Ahmet Fuat Candir, hatte auf seiner Facebook-Seite dazu…