(BPP) Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. Die Erhöhung des Eingangsquorums auf 25% bei der Urabwahl oder auch die Aufnahme des Kanzlers in den Senat qua Amt wurde eilig kurz vor der heutigen Anhörung in den Gesetzesentwurf hineingeschrieben. Hier hat sich ganz offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Fazit der Experten sonst deutlich schlechter ausgefallen wäre. Die Experten betonten aber auch, dass leider wichtige Aspekte bei…
(BPP) „Die Ergebnisse der Sondierung sind zufriedenstellend, aber kein Anlass zur Euphorie. Ich freue mich sehr über das gemeinsame Bekenntnis zu einem europäischen Aufbruch, der in den heutigen Zeiten ein wichtiges Signal ist. Deutschland muss bei der Ausgestaltung dieses Aufbruchs einer der Motoren sein. Wichtig für die weitere erfolgreiche Integrationsarbeit, aber auch für unsere Wirtschaft sind die nun verabredeten ersten Schritte zu einem neuen Einwanderungsgesetz. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und gleichzeitig erfolgreiche Integration. Für unsere Kommunen, aber auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist die jetzt angestrebte Investitionsoffensive für unsere Schulen ein wichtiges Zeichen, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen…
(BPP) Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sind die Ankündigungen der CDU vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt der ehemalige Kultusminister. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Stoch und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in…
(BPP) Da noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen im Land erfasst sind, ist die Asylkrise längst noch nicht überwunden. Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge unterstützt und dabei feststellt, in „Baden-Württemberg haben wir die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderung nach einer Überprüfung der Altersangaben von Flüchtlingen ist richtig. Innenminister Strobl sollte sich mit Blick auf seine Verantwortung für die Situation in Baden-Württemberg aber etwas zurücknehmen. So sind nach Berichten des Mannheimer Morgens noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen…
(BPP) Zu den Aussagen von Gerhard Mauch vom Städtetag Baden-Württemberg, wonach die Kommunen wegen Engpässen im Wohnungsmarkt vermehrt Probleme mit der Anschlussunterbringung von anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen haben, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith SKUDELNY MdB: „Bund und Land sollten auch bei der Anschlussunterbringung von geduldeten und anerkannten Flüchtlingen die Kommunen nicht alleine lassen. Gerade bei der angespannten Wohnraumlage in vielen Kommunen in Baden-Württemberg gestaltet sich die Wohnungssuche auch für Normalverdiener schwierig bis unmöglich. Gerade wenn Steuergelder sprudeln darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Im Gegenteil: Neben einer finanziellen Komponente bei der Anschlussunterbringung muss Grün-Schwarz endlich die mit Luxusregelungen…
(BPP) Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Kinderschutzkonzept Baden-Württemberg, das aus vier Bausteinen besteht, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Das vorgelegte Kinderschutzkonzept für Baden-Württemberg begrüße ich. Es ist erfreulich, dass sich alle 46 Jugendämter bereit erklärt haben, dieses anzuwenden und konstruktiv mitzuarbeiten. So können die Standards weiterentwickelt und die Hilfen für die betroffenen Kinder und Familien verbessert werden. Beim Thema Erkennen von Gefährdungen und Übergriffen fordere ich die Einrichtung von Kinderschutzambulanzen an den Krankenhäusern. Diese interdisziplinären Kompetenzteams ermöglichen, Misshandlungen in all ihren Facetten zu erkennen und dann auch wirkliche Hilfe anbieten zu können. Diese Forderung erhebe nicht…
(BPP) „Der zukünftige Kurs der Europäischen Union ist seit geraumer Zeit Gegenstand intensiver Debatten. Ereignisse wie der Brexit tragen nicht gerade zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts bei“, sagte die Frankreichbeauftragte der Landesregierung, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. „Deutschland und Frankreich sind bedeutende Stabilitätsanker der Europäischen Union. Wir brauchen eine enge deutsch-französische Partnerschaft, um unsere Vorstellung eines stabilen, solidarischen und demokratischen Europas voranzubringen“, unterstrich die Staatsrätin. Es liege in Baden-Württembergs besonderer Verantwortung als größtes an Frankreich angrenzendes Bundesland, den europäischen Mehrwert sichtbarer zu machen. „Das haben wir zum Anlass genommen, über unser grenzüberschreitendes Engagement in einem größeren…
(BPP) SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir würdigt den Vorstoß des Unternehmers Reinhold Würth, dem Landesmuseum Württemberg mit einem Zuschuss von insgesamt 160.000 Euro den freien Eintritt für 2018 zu ermöglichen, als „noble Geste eines renommierten Kunstmäzens“. Eine gewisse Schadenfreude kann sich der kunstpolitische Sprecher aber nicht verkneifen, wenn er an die zugleich von Würth erteilte Aufforderung denke, das Land müsse langfristig selbst in der Lage sein, die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen. Auch die SPD sieht den freien Eintritt in Landesmuseen als eine originäre Aufgabe für das Land. „Die Museen müssen zu einem frei zugänglichen Ort der Kunst werden. Die SPD…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist ein Desaster, und verantwortlich für dieses Desaster ist vor allem die Kanzlerin, die ohne wirkliche eigene Ideen und Inhalte Wahlkampf, aber auch Sondierungsgespräche bestritt. Ihr zur Seite stand eine CSU, die nur einen Inhalt, nämlich die Obergrenze für Flüchtlinge, kannte, und die Grünen, die bereit waren für ein Mitregieren nahezu jeden eigenen Inhalt preiszugeben. Damit bot sich der FDP eine Bühne, die sie ganz nach ihrem Gusto nutzen konnte, was dann in der letzten Nacht im Auffliegen der Koalitionsbestrebungen…
(BPP) Zur Forderung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) nach besseren Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltungspersonal sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Qualitätsfrage ist das A und O bei der Bildung. Zu Recht mahnt der VBE Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Lehrer, Schulleiter und Schulräte an. Bereits seit geraumer Zeit fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung mehr Mut bei der Bekämpfung des Lehrermangels. Insbesondere von einer gestärkten Eigenverantwortung der Schulen bei der Gewinnung und Entwicklung ihres Personals versprechen wir Freien Demokraten uns einen echten Mehrwert. Mehr Gestaltungsspielräume könnten auch eine Tätigkeit als Schulleiter attraktiver machen.…
(BPP) Zur Kritik an der geplanten Oberstufenreform und zur Vorstellung eines Grundsatzprogramms durch den Landesschülerbeirat sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „So sehr der Zugewinn an Wahlfreiheit in der zukünftigen gymnasialen Oberstufe zu begrüßen ist: Mit ihrer Kritik an der Diskriminierung der Gesellschaftswissenschaften trifft der Landesschülerbeirat aus Sicht der FDP-Fraktion ins Schwarze. Hier sollte die Kultusministerin dringend nachbessern und zulassen, dass zukünftig nicht nur zwei Sprachen oder zwei Naturwissenschaften, sondern auch zwei der Fächer Geschichte, Gemeinschaftskunde, Wirtschaft und Geographie als fünfstündige Leistungsfächer gewählt werden können.“Laut Kern solle es der Kultusministerin außerdem zu denken geben, dass die Schülervertreter…
(BPP) Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Vertrag werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgearbeitet, sondern auch weitere Verfahrens- und Organisationsfragen bei der Akkreditierung von Studiengängen in die Hoheit der Länder gestellt. Dadurch soll die Machtfülle der Agenturen begrenzt werden. Gleich einer Präambel wird festgehalten, dass die primäre Verantwortung für die Qualitätssicherung bei den Hochschulen selbst liegt. Dies entspricht unserem Verständnis von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Das System der Akkreditierung soll dies laut Staatsvertrag ergänzen, um der staatlichen Verantwortung für die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und…
(BPP) In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union. Skeptisch sind wir allerdings bei den Fragen eines eigenen Eurozonen-Budgets, und ohne das ist auch eine EU-Finanzminister sinnlos. Besorgt schauen wir nach Katalonien, wo ein berechtigtes Anliegen nach Autonomie einer Region auf ein berechtigtes Anliegen nach einem funktionierenden Zentralstaat trifft. Wir rufen die Konfliktparteien auf, die vielfachen Vermittlungsangebote zu ergreifen, denn es drängt sich der Eindruck…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" zum Anlass für eine kurze Abrechnung. „Der Titel der Debatte legt eigentlich nahe, dass es sich um ein AfD-Selbstgespräch handeln müsste“, so Rülke an die Adresse er AfD-Fraktion gewandt und attestierte diesen, die Selbstinszenierung als Opfer als einziges Politikangebot zu bieten. Er warf diesen weitgehende Inhaltslosigkeit vor. „Das zeigt die inhaltliche Armut ihres Beitrags am heutigen Tag“, so Rülke. Er stellte fest, dass sich die Rede des…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu: „Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit der Abschaffung der Grund- und Leistungskurse im Jahr 2001, dass in der Oberstufe des Gymnasiums wieder mehr individuelle Schwerpunkte gesetzt werden können. Dadurch können Begabungen und Neigungen besser gefördert werden. Deshalb freuen wir uns nun, dass die Kultusministerin nun diese Forderung aufgreift und zukünftig die Wahl von drei Leistungsfächern à fünf Wochenstunden und zwei so genannten Basisfächern à zwei…