(BPP) „Prävention wird ein immer wichtiger werdender Faktor im Leben älterer Menschen. Aktive Teilhabe ist dafür unerlässlich, denn sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren“, erklärte heute Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, bei der Begrüßung von über 240 Gästen beim Liberalen Seniorentag 2017. „Wer sich einbringt und sozial interagiert, hat gute Chancen, länger fit und leistungsfähig zu bleiben. Umso entscheidender ist die Aktivierung aus eigener Motivation. Die Politik ist gefordert, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu zählt auch, für ältere Menschen passende Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die es ihnen erlauben, bequem und sicher ihre Reiseziele zu…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Erklärung seiner grünen Kollegin, eine Entscheidung ihrer Fraktion hinsichtlich des Startzeitpunkts des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sei „vor der Sommerpause nicht mehr möglich.“ Kern sagte hierzu: „Egal, wie die Entscheidung zum Startzeitpunkt der Grundschulfremdsprache ausfällt: eine zügige Entscheidung ist unerlässlich. Schließlich müssen Lehrer, Eltern und Schüler wissen, woran sie sind, um gut planen und arbeiten zu können. Als Regierungspartei sollten sich die Grünen ihrer Verantwortung für verlässliche Bedingungen in den Schulen bewusst sein und ihre Entscheidungsschwäche überwinden, auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Und was für die Schüler gilt, sollte…
(BPP) Fraktionsvize Sascha Binder: „Der Gipfel bleibt ein Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis. Die Sicherheit in Stadien bleibt für Innenminister Strobl nur die schönste Nebensache der Welt“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat die Ergebnisse des von Innenminister Strobl (CDU) einberufenen Sicherheitsgipfels zum Fußball als „Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis“ bezeichnet. „Die Sicherheit in Stadien bleibt für Strobl nur die schönste Nebensache der Welt“, sagte Binder. Der Sicherheitsgipfel sei angesichts der Gewalttätigkeiten beim letzten Derby des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC mit hohen Erwartungen verknüpft gewesen. Bereits die Skepsis und schließlich Absage von Teilen der Fangruppen habe dem Projekt dann einen ersten Dämpfer…
(BPP) Wolfgang Drexler: „Sollte die Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag SWR-Recherchen bestätigen, so wäre das ein Armutszeugnis für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler fordert von der Landesregierung in einem Parlamentsantrag Aufklärung zur personellen Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX). „Sollte die Antwort der Landesregierung auf meinen Antrag SWR-Recherchen bestätigen, so wäre das ein Armutszeugnis für die Bekämpfung von Rechtsextremismus“, sagte Drexler.Nach Angaben des SWR arbeitet derzeit nur noch eine Person für das Aussteigerprogramm BIG REX. Es laufen deshalb keine Anwerbegespräche, weil für diese zwei Personen erforderlich sind. Drexler will nun wissen,…
(BPP) Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat das am Montag in Berlin vorgestellte Regierungsprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017 gelobt. „Wir sind bestens gerüstet. Wir haben eine erfahrene, verlässliche und kluge Spitzenkandidatin sowie ein klares politisches Programm für die Zukunft“, sagte Strobl. Strobl sieht drei Schwerpunkte, die für Deutschland ganz besonders wichtig seien: „Wir stehen einerseits im Bereich der Inneren Sicherheit vor gewaltigen Aufgaben. Die Union ist die politische Kraft, die da nicht hinterherjapst, weil es schick und gefragt ist – sondern das ist unsere Kernkompetenz.“ Er wies besonders auf ein ihm wichtiges Vorhaben in…
(BPP) „Baden-Württemberg ist geprägt von seinem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen und den Menschen, die hierfür einen Betrag leisten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Antrittsbesuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender am Montag und Dienstag (3. und 4. Juli 2017) in Baden-Württemberg. „Ich freue mich, dem Bundespräsidenten zwei Tage lang Orte und Projekte in Baden-Württemberg vorzustellen, die moderne Demokratie als Gemeinschaftswerk Aller begreifen, leben und umsetzen.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender werden am Montag in Begleitung von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Ehefrau Gerlinde Kretschmann Stuttgart und Marbach am Neckar besuchen. Nach der offiziellen Begrüßung durch den…
(BPP) Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg, in der Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin vernommen wurde, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In der Einvernahme der Wissenschaftsministerin blieb diese erwartungsgemäß auf der Linie des Regierungsberichtes, der jegliches pflichtwidriges Verhalten von Bauer verneint. Gebetsmühlenartig betonte Bauer, dass die frühere Rektorin Stöckle die Verantwortung für die Führungskrise zu tragen habe. Es sei beachtlich, wie Stöckle es geschafft habe, die gesamte Hochschule gegen sich aufzubringen. Diese Einlassung zeugt aber von einem Amtsverständnis der Ministerin, das ich so nicht nachvollziehen kann. Sie unterwirft jegliche Aufsichts- und Fürsorgepflichten des Ministeramts der Hochschulautonomie. Gerade die…
(BPP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Wissenschaftliche Erkenntnisse, bildungspolitische Entscheidungen und die Praxis des Schulunterrichts müssen künftig eng miteinander verknüpft werden“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den von Kultusministerin Eisenmann geplanten neuen institutionellen Strukturen für mehr Schulqualität einen richtigen Ansatz. „Wissenschaftliche Erkenntnisse, bildungspolitische Entscheidungen und die Praxis des Schulunterrichts müssen künftig eng miteinander verknüpft werden“, sagte Stoch. „Es darf aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, denn bisher habe sich die Kultusministerin nicht für wissenschaftliche Erkenntnisse interessiert“, so Stoch. Eisenmann habe sich der vorgeschlagenen Enquetekommission zum Thema Bildungsqualität verweigert. Stoch warnte zugleich davor, dass im Prozess des Übergangs das bestehende System der Unterstützungsleistungen…
(BPP) „Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, von Fahrverboten betroffen sind.“ Dies sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der heutigen Landespressekonferenz, die zusammen mit Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, und dem verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann stattfand. „Mit einer Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen und einer Aktualisierung der Steuerung von Euro-6-Fahrzeugen auf die Rahmenbedingungen des Alltagsbetriebs kann ganzjährig weitaus mehr erreicht…
(BPP) Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL: „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem neuen Koalitionspartner eher noch größer geworden ist. Die pflichtschuldig als gut und harmonisch gepriesenen Zusammenarbeit lässt immer wieder Dissonanzen erkennen – sei es bei der Windkraft, sei es bei der zukünftigen Haushaltspolitik. Erst überreden die Grünen die CDU, die windige Konstruktion ,implizite Verschuldung‘ mitzutragen, um dann, bei noch besseren Steuereinnahmen, von der Finanzministerin mit Schuldentilgungsankündigungen ausgebremst zu werden.In der…
(BPP) Anlässlich einer Landtagsdebatte zu Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP forderte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen die Beruflichen Gymnasien zu stärken. „Die grün-schwarze Koalition ist bisher die Antwort schuldig geblieben, welche Verbesserungen sie sich für unser Bildungswesen von den Gemeinschaftsschul-Oberstufen verspricht. Im Koalitionsvertrag finden sich denn auch nur quantitative Bestimmungen für die Einrichtung von Oberstufen. Dazu zählt neben der erforderlichen Mindestzahl von 60 Schülern auch die Bestimmung, dass bei der Berechnung der Mindestschülerzahl ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollten.…
(BPP) Zu den Ausführungen des Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, nach dem die Mietpreisbremse vor allem Gutverdienern zugutekomme, erklärt das FDP Präsidiumsmitglied, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Die Mietpreisbremse ist sowohl schlecht gedacht, als auch schlecht gemacht. Sie hilft niemandem, sondern schadet gerade denjenigen, die günstigen Wohnraum benötigen. Wir müssen die sogenannte Mietpreisbremse endlich abschaffen. Sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen stellen etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt…
(BPP) „Menschen muslimischen Glaubens gehören zu unserem Land, sie sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass der Islam seinen Platz in unserer Gesellschaft hat, wie er auch anderen Religionen gemäß unserer Verfassung zusteht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag, 19. Juni 2017, beim Empfang anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan zum Iftar (Fastenbrechen) im Neuen Schloss Stuttgart. Er unterstrich: „Aber das geht nur, wenn der Islam auch Teil dieser Verfassungskultur ist. Dazu gehört eine Auseinandersetzung mit dem Glauben an unseren Universitäten, an unseren Hochschulen und an unseren Schulen.“ Dazu gehöre aber auch der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. „Von Verbänden, die…
(BPP) Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zeigen sich vollauf zufrieden mit den Ergebnissen des Bundesparteitags in Berlin. "Wir haben ein überzeugendes Wahlprogramm verabschiedet: Mit klaren Botschaften und konkreten Projekten für Klimaschutz, für eine freie und offene Gesellschaft, für ein geeintes Europa sowie für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft", erklären Detzer und Hildenbrand. Der Kampf gegen den Klimawandel und Naturzerstörung ist das zentrale Anliegen dieses Wahlprogramms. "Nur mit uns Grünen geht die dringend notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft, eine zukunftsfähige, saubere und bezahlbare Mobilität sowie der Umbau der Landwirtschaft voran", so die Landesvorsitzenden weiter. 117 Delegierte aus Baden-Württemberg waren…
(BPP) Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erwarten einen lebendigen Bundesparteitag im Berliner Velodrom. Vom 16. - 18. Juni 2017 werden 823 Delegierte das Grüne Bundestagswahlprogramm 2017 diskutieren und verabschieden, darunter 117 Delegierte aus Baden-Württemberg. Zahlreiche hochkarätige Gäste haben sich angesagt, unter anderem Jesse Klaver, Chef der niederländischen Partei GroenLinks. „Unser Wahlprogramm ist prall gefüllt mit guten Ideen. Wir Grüne setzen uns ein für wirksamen Klimaschutz, für Demokratie und Weltoffenheit, für ein geeintes Europa sowie für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, erklären Detzer und Hildenbrand. Klare Ansage der beiden Landeschefs: „Wir haben hervorragende Spitzenkandidaten, mit denen wir engagiert und…