DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

„Mehr als 80 Prozent der Asylbewerber kommen zurzeit vom Balkan“ / Zur Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik erklärt Thomas Strobl, der CDU-Landesvorsitzende und für Innenpolitik zuständige Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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(BPP) „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern vom Balkan geht gegen Null. Deshalb ist es notwendig, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit beschleunigen wir die Verfahren. Das hilft den Menschen, die tatsächlich den Schutz unseres Asylrechts brauchen. Im Übrigen ist auch den Menschen aus den Balkanstaaten nicht geholfen, wenn sie zu uns kommen, lange hoffen und bangen, ob ihr Asylantrag anerkannt wird - und am Ende steht doch praktisch unweigerlich die Ablehnung.

Wir wollen und müssen mit dem Asylrecht den Menschen helfen, die an Leib und Leben bedroht sind. Aus dem Nordirak oder aus Syrien fliehen diese Menschen vor schrecklichen Verbrechen, vor Folter, Vergewaltigung und Mord. Selbstverständlich nehmen wir diese Asylbewerber mit offenen Armen und warmem Herzen bei uns auf. Wir können mit dem Asylrecht aber nicht die Armut in der Welt bekämpfen - dafür gibt es andere Mittel und Wege. Das Asylrecht ist nicht da für Wirtschaftsflüchtlinge und solche, die in unser Sozialsystem einwandern wollen.

Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-rote Landesregierung haben richtigerweise mitgetragen, dass Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Sie sollten jetzt auch daran mitwirken, das bei Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu erreichen.“

Andreas Mair am Tinkhof
Pressesprecher
CDU Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle
Hasenbergstraße 49b
70176 Stuttgart
Telefon 0711 66904-22
Telefax 0711 66904-50
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