40 Jahre Stuttgarter Erklärung – Zukunftsmodell Europa – liberale Perspektiven

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40 Jahre Stuttgarter Erklärung – Zukunftsmodell Europa – liberale Perspektiven Michael Theurer - fdp-bw.de
(BPP) „Es gibt besorgniserregende Entwicklungen in Europa. Ich bin in Sorge über den Zustand Europas, wir laufen Gefahr das radikale Kräfte diese europäische Integration aufs Spiel setzen. Dieser Entwicklung müssen wir entschlossen entgegentreten. Es wird in Europa geschaut, wie die Menschen auch in Deutschland wählen. Ich sage: Erteilen Sie jeglichem Extremismus eine klare Absage – wählen Sie demokratisch, stärken Sie die Mitte.“

Michael Theurer eröffnet am Nachmittag des 6. März den Festakt der europäischen Liberalen zum 40. Jubiläum der Stuttgarter Erklärung im SI-Zentrum in Stuttgart, zu dem die ALDE-Partei, die FDP Auslandsgruppe Europa und der FDP Landesverband Baden-Württemberg geladen hatten. Im März 1976 versammelten sich in Stuttgart Delegierte von neun liberalen Parteien aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, um im Vorfeld der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments als erste politische Familie eine grenzüberschreitende europäische Partei zu gründen, die Föderation der liberalen und demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft und mit der Stuttgarter Erklärung ein erstes noch heute gültiges Grundsatzprogramm zu beschließen.
Michael Theurer wies auf die unverhoffte Rückkehr von nationalistischem Denken in Europa hin: „Wenn Viktor Orban davon spricht, dass die liberale offene Gesellschaft keine Zukunft hätte und stattdessen eine illiberale Demokratie propagiert und als Beispiele Singapur, China und Russland benennt, dann wird mir Angst und Bange für die Zukunft der Europäischen Union. Auch in Polen geht diese Entwicklung sehr schnell. Die Gewaltenteilung wird abgeschafft, die Presse eingeschränkt, die Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt … all das, was bestimmte politische Kräfte auch für Deutschland vorhaben. Wenn hier immer wieder behauptet wird, Europa sei keine Lösung, wenn ein Orban den Nationalstaat als Allheilmittel propagiert, dann müssen wir mal fragen, ob ein Land wie Slowenien oder Kroatien ohne die EU besser mit der Flüchtlingskrise fertig werden würde, wenn schon ein großes und reiches Land wie Deutschland alleine an seine Grenzen stößt. Wir brauchen für die großen Herausforderungen mehr, nicht weniger Europa. Dafür kämpft die liberale Parteienfamilie seit 40 Jahren.“
Der Präsident der ALDE-Partei (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und niederländische Kollege Theurers im Europaparlament, Hans van Baalen erklärte:

„Wir blicken heute auf 40 Jahre liberale Zusammenarbeit in Europa zurück. Das wäre ohne die konstruktive Rolle der FDP nicht gegangen. Deswegen sind diese Landtagswahlen auch für uns sehr wichtig. Vieles ist erreicht worden, wenn man diese Erklärung liest. Es waren 9 liberale Parteien am Anfang, jetzt sind es 57. Es gibt sieben liberale Regierungschefs, es gibt 5 liberale EU Kommissare und 70 liberale Abgeordnete im Europäischen Parlament. Wir haben eine problematische Entwicklung in Europa. Eine Partei, die auf Menschen in Not schießen lassen will ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland und Europa. Wir haben nicht nur eine Krise. Auch die Eurokrise müssen wir noch bewältigen. Auch die Bankenkrise ist noch nicht ausgestanden. Es gibt viel zu tun in der Außen- und Verteidigungspolitik. Das lässt sich nur europäisch bewerkstelligen. Wenn es schief geht in der Ukraine, haben wir die nächste Flüchtlingskrise aus dem Osten. Deswegen müssen wir ja zu einer funktionierenden Ukraine sagen und nein zu Zerschlagungsbemühungen von russischer Seite.“

Van Baalen betont, dass die Freien Demokraten nicht nur auf europäischer Ebene wichtig sind: „Die FDP ist die einzige Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht. Die CDU benimmt sich sozialdemokratisch, die Sozialdemokraten bleiben sozialdemokratisch. Wir brauchen die FDP auch in Landesregierungen und in der Regierung in Berlin. Diese Partei ist die Partei der Bürger, der Wirtschaft, der Weltoffenheit.“

Der ehemalige EU-Kommissar Martin Bangemann betont die unterschiedliche Wahrnehmung der Europäischen Union vor 40 Jahren und heute: „Das Bild von Europa hat sich fundamental verändert. Damals war es einfach, Europäer zu sein. Und zwar, weil wir alle aus dem Krieg kamen. Dieses Gefühl, dass wir uns nichtmehr unter Nachbarn gegenseitig umbringen wollen – das trug sehr vieles sehr weit damals. Das war natürlich auf die Dauer gesehen zu einfach. Europa sollte mehr sein als eine Friedensversicherung. Das ist der Grund, warum heute um Europa gekämpft werden muss. Das muss kein Nachteil sein. Die Auseinandersetzung um Europa geht heute tiefer. Was hat Europa, was haben die Liberalen zu tun, damit sich die Uhr in Europa nicht zurückdreht? Damit wir nicht noch einmal eine Katastrophe erleben müssen, an die sich viele Menschen leider nicht mehr erinnern können? Man kann die Welt verändern. Allerdings müsste man sich zunächst eine Vorstellung davon machen, wie die Welt sein könnte, um sie zu verändern. Wir müssen wieder klar machen, dass es bei liberaler Politik national wie international um den Einzelnen, das Individuum geht. Der Einzelne in seiner Entwicklung, das was in den Menschenrechten „die Würde des Menschen ist unantastbar“ genannt wird, ist für mich der tiefste liberale Ansatz, den wir herausstellen müssen. Chancengleichheit lässt dem Einzelnen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie, wann und wohin er sich entwickeln will. Eine Gesellschaft, die dem Menschen diktiert, wo er hin soll, ist keine menschliche Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die dem Menschen Freiraum lässt, ist eine menschliche Gesellschaft. Deswegen ist für mich Liberalismus gleich Humanismus.“

Michael Link, Staatsminister des Auswärtigen Amtes a.D. und Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte betont die Wichtigkeit liberaler Zusammenarbeit, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern ebenso im Europarat und in der OSZE: „Wir haben eine wichtige internationale Vernetzung. Der Europarat ist dann wichtig, wenn es um Menschenrechte geht. Hier geht es nicht um den Westen. Sondern es geht um den universellen Charakter der Menschenrechte. Eine wichtige Aufgabe der OSZE ist die Wahlbeobachtung. Diese führt uns oft in Länder, in denen man von Demokratie und Menschenrechten oft nicht viel weiß. Deswegen ist es eine Schande, dass die AfD versucht, hier mit der Forderung einer Wahlbeobachtung Deutschland als undemokratisch zu deklarieren. Um Stimmenauszählungen zu überwachen benötigt man klare Hinweise auf Unstimmigkeiten. Diese liegen in Deutschland nicht vor. Die OSZE ist zudem deshalb so wichtig, weil es beim Thema Menschenrechte keine „inneren Angelegenheiten“ gibt. Es gibt hierbei sogar eine Verpflichtung zur Einmischung in innere Angelegenheiten. Das ist ein ganz wichtiger liberaler Grundsatz. Es ist nicht Überheblichkeit, wenn wir Menschenrechtsverletzungen anprangern. Es ist notwendig und resultiert aus der Sorge der Missachtung elementarer, universeller Rechte weltweit.“ Zum Schluss plädiert Michael Link für eine engere Zusammenarbeit und mehr Integration in Europa: „Der immer engere Zusammenschluss wird vielleicht nicht mit 28 Staaten gelingen. Aber diejenigen die es wollen, sollen es tun, und sich nicht abhalten lassen von unwilligen Mitgliedstaaten. Dafür ist das Europäische Projekt zu wichtig.“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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