Grundsteuer: Stoch kritisiert CDU-Beschluss

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Grundsteuer: Stoch kritisiert CDU-Beschluss Andreas Stoch - spd.landtag-bw.de
(BPP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum auf dem CDU-Landesparteitag beschlossenen Antrag zur Reform der Grundsteuer: „Einmal mehr legt sich die Südwest-CDU in der Landesregierung quer. Diesmal konterkariert sie mit ihrer Kurz-vor-knapp-Forderung nach einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform die vorliegenden, bereits verhandelten Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz. Für uns als SPD in Baden-Württemberg ist dagegen klar: Wir sprechen uns für ein wertabhängiges, bundesweit angewendetes Reformmodell der Grundsteuer aus. Weder ungerechte Einfachheit noch ein föderaler Flickenteppich sind gute Ratgeber.

Das jetzt von der Bayern-CDU ins Spiel gebrachte und von der Südwest-CDU mitgetragene Flächenmodell ignoriert einfach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches ein gerechteres Modell fordert, und schlägt mit der pauschalen Vereinheitlichung das komplette Gegenteil vor.

Spätestens nach der Expertenanhörung im Bund am 10. Mai sollte sich Finanzministerin Edith Sitzmann mit der CDU-Fraktion einig sein, wohin die gemeinsame Reise der grün-schwarzen Landesregierung zur Grundsteuerreform im Bundesrat gehen soll. Bei diesem Thema kann sich die Landesregierung keinen weiteren offenen Konflikt leisten. Unsere Kommunen brauchen so schnell wie möglich Planungssicherheit.“

Quelle: SPD-Landesverband Baden-Württemberg

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