Heike Hänsel: Sozialpolitik ist für Winfried Kretschmann ein Fremdwort

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Heike Hänsel: Sozialpolitik ist für Winfried Kretschmann ein Fremdwort Heike Hänsel - heike-haensel.de - Alexander Gonschior
(BPP) Wohnungsnot, wachsende Armut, Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Heike Hänsel, Baden-Württembergerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview eine nicht gerade rosige Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Insbesondere beim Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge brauche es dringend einen Richtungswechsel, den DIE LINKE anschieben will. Die AfD, die nicht nur rassistisch, sondern auch sozialchauvinistisch sei, werde das nicht leisten – im Gegenteil.

Heike Hänsel, Sie waren selbst bereits mehrmals in Griechenland, der Türkei und dem Nahen Osten und haben dort die Situation der Menschen erlebt, die sich auf der Flucht befinden. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder aus Idomeni sehen, die Menschen hinter Zäunen, im Tränengas an der griechisch-mazedonischen Grenze sahen?

Heike Hänsel: Diese Bilder beschämen und sie machen wütend. All das Gerede von „europäischen Werten“ ist heuchlerisch. Die Botschaft des heutigen EU-Türkei-Gipfels „Die Balkanroute ist geschlossen“ ist nicht nur eine europäische, sondern eine menschliche und menschenrechtliche Bankrotterklärung. Nun wird einfach Griechenland, das von der EU bereits durch die Austeritätspolitik zu massivem Sozialabbau gezwungen wurde und selbst mit steigender Armut zu kämpfen hat, das Problem überlassen. Das ist inakzeptabel und brandgefährlich. Genauso der jetzt geplante schmutzige Deal der EU mit der Türkei: Erdogan erhält Geld, militärische Unterstützung und einen politischen Blanko-Scheck bezüglich Menschenrechte und soll dafür die Flüchtlinge – egal wie – davon abhalten, nach Europa zu kommen. Diese Politik ist kontraproduktiv: Erdogan führt in den kurdischen Städten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Dadurch müssen erneut viele Menschen fliehen. Und er unterstützt islamistischen Terror in Syrien, was eine Friedenperspektive erschwert. Deshalb gibt es keine Alternative zur ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen. Nur ein Ende des Krieges in Syrien, der Stopp aller Waffenexporte und militärischen Interventionen werden die Situation im Nahen Osten verbessern. Die EU ist gefordert, jetzt legale Einreisewege zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Während der vergangenen Tage haben Sie in Ihrem Wahlkreis in Baden-Württemberg über Fluchtursachen und deren Bekämpfung diskutiert. Was bewegt die Menschen dort?

Auch die Menschen in Baden-Württemberg sind wie in ganz Deutschland gespalten zwischen Mitgefühl und Ablehnung. Viele Interessierte, die zu Veranstaltungen der LINKEN kommen oder mit mir persönlich in Bezug auf dieses Thema Kontakt aufnehmen, sind häufig bereits sehr engagiert. Viele empören sich völlig zurecht darüber, dass insbesondere in Baden-Württemberg mit seinen vielen Rüstungsunternehmen Fluchtursachen in der Debatte fast keine Rolle spielen. Es gibt aber leider auch die gegenteilige Entwicklung, dass viele nur noch abschalten und von Flüchtlingen nichts mehr hören wollen. Ich denke, ein Grund ist auch die Dauerberichterstattung, die jetzt nur noch von „Flüchtlingsströmen“, Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko etc. spricht und auch kein anderes Thema mehr in den Talkshows zu sehen ist. Das schürt mehr Ängste und trägt wenig zur Aufklärung und Bekämpfung von Fluchtursachen bei.

Sie sprechen Rüstungsexporte an. Gerade bei Ihnen zu Hause stellt die Waffenindustrie einen wichtigen Industriezweig dar, an dem auch viele Arbeitsplätze hängen. Stößt da Ihre Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten auch bei denen, die noch nicht so engagiert sind, auf viel Verständnis?

Eindeutig ja. Für die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten gibt es überall breite Zustimmung. Selbst in der Bodensee-Region, wo zahlreiche Rüstungsschmieden sitzen, gibt es doch immer mehr Menschen, die das kritisch sehen. Wichtig ist es, in der Diskussion natürlich auch Alternativen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu thematisieren. Wir fordern ja den Einstieg in ein Rüstungskonversionsprogramm in unserem aktuellen Wahlprogramm. Die Umstellung auf eine zivile Produktion, zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien, ist eine große Herausforderung und hier wäre endlich mal das Baden-Württemberg-Motto „Wir können alles“ angebracht.

DIE LINKE wirbt anlässlich der Landtagswahl am nächsten Sonntag mit dem Slogan »Baden-Württemberg plus sozial«. Wie sozial ist denn Baden-Württemberg bislang?

Obwohl Baden-Württemberg ein sehr reiches Bundesland ist, zeigt der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung, dass sich auch in Baden-Württemberg die soziale Spaltung vertieft. Dazu tragen die auf über 5% gestiegene Arbeitslosigkeit und die boomenden Leiharbeits- und Minijobverhältnisse massiv bei. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und MigrantInnen. 18 Prozent der Kinder sind armutsgefährdet und die Gefährdung steigt, je mehr Kinder eine Familie hat. In Mannheim zum Beispiel gilt jedes vierte Kind als arm. Fast die Hälfte der alleinerziehenden Frauen hat zu wenig Geld um über die Runden zu kommen. Die jetzige Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren festgeschrieben. Passiert ist bis heute nichts. Im Gegenteil: Ministerpräsident Kretschmann hat sich erneut gegen die Abschaffung der Gebühren ausgesprochen – das könne sich Baden-Württemberg nicht leisten. Sozialpolitik ist für Winfried Kretschmann ein Fremdwort. Er schwadroniert lieber über grünen Kapitalismus.

Mietpreise explodieren in Deutschland vor allem in den großen Städten. Die Hälfte der dreißig teuersten Städte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg, darunter Stuttgart auf Platz drei, knapp hinter München. Warum ist bezahlbarer Wohnraum im Land der Häuslebauer so knapp?

Weil sämtliche Landesregierungen der letzten Jahrzehnte auf diesem Feld komplett versagt haben. Sozialer Wohnungsbau findet in Baden-Württemberg nicht statt. Die jetzige grün-rote Landesregierung hat während der letzten Jahre im Schnitt gerade Mal 76 Millionen Euro für Wohnungsbau ausgegeben. Selbst Bayern liegt mit 260 Millionen Euro weit drüber. Es wurden sogar noch 21.500 öffentliche Wohnungen aus Landesbesitz an eine „Heuschrecke“ verkauft, die diese wiederum gewinnbringend weiterverkauft hat. Zudem fallen jedes Jahr 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, Sozialwohnungen zu bauen. Gemacht hat die Landesregierung nicht mehr als die CDU-Vorgängerregierung. Wir fordern deshalb mindestens 250 Millionen pro Jahr für Wohnungsbau und ein Landesförderprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die mit den Kommunen den Wohnungsbau koordinieren.

Ihre Partei wirbt für eine soziale Investitionsoffensive. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Neben dem Bereich der Wohnungsnot und der Armut insbesondere von Kindern und Alleinerziehenden sehe ich den größten sozialen Handlungsbedarf bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur. Bei den Krankenhäusern hat sich mittlerweile ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden gebildet. Dabei ist das Land verpflichtet, die Investitionen der Krankenhäuser zu übernehmen. Überall in der Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Dienst sind Stellen unterbesetzt. Das Personal in Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeitet an und über der Belastungsgrenze. Unterreicht fällt wegen Lehrermangels aus. Die jetzige Landesregierung wollte sogar über 11 000 Lehrerstellen streichen, dies musste sie aber angesichts der Flüchtlinge wieder stoppen. Wir wollen mit einem Investitionsprogramm jährlich 30.000 neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen schaffen.

Das sollte doch eigentlich nicht so schwierig sein! Schließlich hat die grün-rote Landesregierung ja auch kein Problem damit, am Milliardengrab Stuttgart 21 festzuhalten. Geld scheint ja da zu sein…

Ja, für Stuttgart 21 werden Milliarden im Boden vergraben, und bisher ist auch noch völlig offen, wer für die gestiegenen Mehrkosten letztendlich zahlen wird. Da ist die Geldfrage für die Landesregierung aber offenbar kein Problem. Wir fordern nach wie vor den Ausstieg aus Stuttgart 21. Überfällig wäre aber auch gerade im reichen Baden-Württemberg, das bundesweit übrigens nach dem Auftauchen von Steuer-CDs aus der Schweiz die höchste Anzahl an Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat, eine Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer, wie wir sie fordern. Damit könnten mindestens 7 bis 10 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

Der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer löste mit seiner Äußerung, EU-Grenzen mit Zäunen zu schließen und bewaffnet zu bewachen, eine Kontroverse nicht nur in seiner Partei aus. Darüber hinaus sieht er seine Stadt am Rand der Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Kommunen am Limit oder Grüne auf AfD-Wegen?

Was Boris Palmer macht, ist nichts anderes als plumpe Publicity für die eigene Person, das ist eine üble Profilierung auf Kosten der Flüchtlinge. Und er will Zeichen setzen für eine grün-schwarze Landesregierung. Palmer spricht aber nicht für die Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger. Gerade dort zeigen die Menschen eine große Hilfsbereitschaft. Eine Schlagzeile im Schwäbischen Tagblatt lautete Ende des Jahres „In Tübingen wollen viele helfen, aber nicht alle kommen zum Zuge – Eine Riesenhilfsbereitschaft für Flüchtlinge“. Dass auch Tübingen Probleme hat, die soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, stimmt, aber die Defizite sind hausgemacht. Seit Jahren fehlt günstiger Wohnraum in Tübingen, jedes Semester suchen Studierende verzweifelt nach günstigen Wohnungen. Boris Palmer setzt auf teuren privaten Wohnungsbau. Bei der letzten Quartiersentwicklung lag der Sozialwohnungsanteil bei gerade Mal 11 Prozent. Der Leerstand liegt bei über 450 Wohnungen. Bei hohen Mietpreisen liegt Tübingen bundesweit auf Platz 4 – toller Rekord!

In den Umfragen liegt die AfD in Baden-Württemberg bei satten elf Prozent. Der Blick auf die Kandidatenliste offenbart ein rechtskonservatives Potpourri von Deutschtümlern und Höcke-Jüngern. Hat Baden-Württemberg ein Xenophobie-Problem und kann »Palmerismus« darauf die Antwort sein? Sozusagen als Vorgeschmack auf Grün-Schwarz?

Rechte Strukturen bestehen in Baden-Württemberg seit langem. Nicht ohne Grund konnte hier sogar ein ehemaliger Nazi-Marinerichter Ministerpräsident werden. Dies zieht sich leider durch die Landesgeschichte. Bereits in den 70ern war die NPD hier extrem erfolgreich, in den 90ern dann die Republikaner. Die Landesregierungen sind nie konsequent dagegen vorgegangen. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten ist Teil des Problems. Mittlerweile ziehen sich sogar Beratungs- und Aussteigerorganisation aus Baden-Württemberg zurück, weil sie aus Gründen des Selbstschutzes keine Fälle mehr bearbeiten bei welchen die genannten Behörden beteiligt sind. Lange hatte auch die jetzige Landesregierung versucht, einen NSU-Untersuchungsausschuss zu verhindern, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Gerade in Baden-Württemberg besteht ja nach wie vor mit dem Mord an Michelle Kiesewetter, mit den Ku-Klux-Klan-Strukturen innerhalb der Polizei etc. enormer Aufklärungsbedarf für die tieferen Strukturen des NSU.

Bei den hessischen Kommunalwahlen sind gestern schon die ersten Würfel gefallen. Wie bewerten Sie die Ergebnisse mit Blick auf die Wahl am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg?

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen sind einerseits erfreulich: DIE LINKE konnte zulegen, teilweise stark. Das gibt uns Rückenwind für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Andererseits sind aber die hohen Ergebnisse der AfD sehr besorgniserregend. Wir müssen noch stärker als bisher klar machen, dass die AfD nicht nur eine rassistische Partei ist, sondern auch eine sozialchauvinistische, die Politik für die Reichen macht.

Quelle: die-linke-bw.de

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