Junge Union Ortenau: Bürgerbefragung zur Rheintalbahn ist der richtige Schritt

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(BPP) Zum Ausbau der Rheintalbahn hat Landrat Frank Scherer vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden durchzuführen, um über die Varianten der Neubautrassen der Rheintalbahn abzustimmen. "Eine Bürgerbefragung ist der richtige Schritt", so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Ortenau. "Lediglich alle vier und fünf Jahre dürfen die Bürger über die personelle Zusammensetzung der Parlamente auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene bestimmen. Wir sind der Ansicht, dass man den stimmberechtigten Bürgern mehr zutrauen sollte. Deshalb finden wir den Vorschlag von Frank Scherer ausgezeichnet", sagt Gund. "Im März 2011 ist die grün-rote Landesregierung mit dem ausdrücklichen Vorhaben angetreten, mehr auf die Bürger einzugehen, auch im Sinne von mehr Volksabstimmungen. Abgesehen von Stuttgart 21 hat man davon aber nichts gemerkt. Der Landkreis Ortenau kann der Landesregierung mit einer Abstimmung zur Rheintalbahn zeigen wie es geht", so Gund weiter. Die Abstimmung sei juristisch zwar nicht verbindlich, allerdings ermögliche sie den Bürgern der betroffenen Gemeinden eine "demokratische Möglichkeit, sich aktiv an einer politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen".

JU KREISVERBAND ORTENAU
Waltersweierweg 5B
77652 Offenburg
Alexander Kauffmann
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www.junge-union-ortenau.de

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