Rülke: Landesregierung will Nachhaltigkeitsbeirat unter Ausschluss der Opposition tagen lassen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Rülke: Landesregierung will Nachhaltigkeitsbeirat unter Ausschluss der Opposition tagen lassen Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BPP) Nachhaltigkeit geht alle Fraktionen im Landtag an – Informationslenkung durch die Landesregierung muss verhindert werden.

Die Landesregierung beruft die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats neu. Zukünftig sollen zwei Abgeordnete des Landtags an den Sitzungen teilnehmen dürfen, ohne jedoch Mitglied des Gremiums zu sein. Die zwei Abgeordneten sollen nach Hinweis der Landesregierung ausdrücklich nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt werden. Dies führt dazu, dass die Fraktionen der Grünen und der CDU jeweils einen Abgeordneten entsenden dürfen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich will die Landesregierung nicht, dass die Opposition unmittelbar erfährt, was im Nachhaltigkeitsbeirat besprochen wird. Nicht anders ist ihr Versuch, die Opposition außen vor zu lassen, zu verstehen. Aus der Information des Landtags wird so eine weitgehend hohle Phrase. Dabei gehen Fragen der Nachhaltigkeit alle Fraktionen im Landtag etwas an. Wir appellieren an das Selbstbewusstsein der Legislative und hoffen, dass auch Grüne und CDU im Landtag diesem Versuch der bewussten Informationslenkung der Landesregierung eine Absage erteilen. Jede Fraktion sollte einen Abgeordneten benennen dürfen, der Zutritt zu den Sitzungen des Nachhaltigkeitsbeirats erhält.“

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.