Rülke: Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben Die Befürchtungen der FDP, dass die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug nicht so schnell erfolgen kann, wie vom Innenminister angekündigt, haben sich

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Rülke: Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben Die Befürchtungen der FDP, dass die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug nicht so schnell erfolgen kann, wie vom Innenminister angekündigt, haben sich Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BPP) Die Befürchtungen der FDP, dass die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug nicht so schnell erfolgen kann, wie vom Innenminister angekündigt, haben sich vollumfänglich bestätigt. Anlässlich des heutigen Berichte, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst entstehen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die aktuelle Auskunft des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Die FDP wies schon 2016 darauf hin, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen nicht erreicht werden kann. Die nun vorgelegten Zahlen überraschen daher nicht, sondern waren vorhersehbar. Innenminister Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Für den Stellenabbau von Grün-Rot kann er zwar nichts. Er trägt aber die Verantwortung dafür, dass erst 2018 die Ausbildungskapazitäten wieder aufgebaut wurden. Mal wieder zeigt sich Strobl als ein Mann der schönen Worte, aber kleiner Taten.

Von einer besonderen Chuzpe zeugt jedoch, dass ausgerechnet die SPD dem Innenminister Versäumnisse in der Personalpolitik vorwirft. Den Personalabbau haben die Grün-Rote Vorgängerregierung und hier besonders der SPD-Innenminister Gall eingeleitet. Wären Gall und später auch Strobl rechtzeitig der bereits 2015 erhobenen FDP Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten gefolgt, stünde Baden-Württemberg heute nicht als Schlusslicht aller Länder beim Verhältnis von Polizisten zu Einwohnern da.“

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.