SPD kritisiert Wortwahl des Ministerpräsidenten

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SPD kritisiert Wortwahl des Ministerpräsidenten Andreas Stoch - spd.landtag-bw.de
(BPP) Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann für dessen Wortwahl zum Umgang mit straffälligen Geflüchteten: „Der Ministerpräsident sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt. Das Land hat die notwendigen Mittel, die Verteilung der Geflüchteten zu steuern und vor allem auch problematische Personen im Blick zu behalten. Diesen Aufgaben muss der Landesvater gerecht werden und nicht unnötig Öl ins Feuer gießen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Stoch teilt dabei auch die Kritik des Gemeindetagspräsidenten Roger Kehle, der die Verteilung krimineller Geflüchteter auf kleinere Kommunen im ländlichen Raum als ungerecht ansieht. „Nun sind schlüssige Integrationskonzepte gefragt, die die Landesregierung bisher völlig vermissen lässt. Bei diesem Thema hat Grün-Schwarz die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen viel zu lange im Stich gelassen.“

Die SPD will nun in einem Parlamentsantrag vom Ministerpräsidenten unter anderem wissen, welche Kommunen er in Baden-Württemberg unter den Oberbegriff „Pampa“ fasst und welche Überlegungen es konkret für den Umgang mit straffälligen Geflüchteten gibt. „Der Ministerpräsident muss schon erklären, was sich hinter seiner populistischen Drohgebärde versteckt und was er konkret zum Umgang mit straffälligen Geflüchteten plant“, so Stoch. Deshalb fragt die SPD auch danach, bis wann hierzu Entscheidungen getroffen werden und welche Gesetzesänderungen geplant sind.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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