SPD-Landesverband ahndet Verstöße gegen Datenschutz

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SPD-Landesverband ahndet Verstöße gegen Datenschutz Sascha Binder - spd.landtag-bw.de
(BPP) Die Landesspitze der SPD wurde vor zwei Tagen durch den Landesdatenschutzbeauftragten über parteiinterne Verstöße gegen den Datenschutz informiert. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder dazu: „Unverzüglich sind wir im Landesverband diesem unerfreulichen und schwerwiegenden Vorgang nachgegangen und können diese Verstöße leider nur bestätigen.“

Im Laufe des zu Ende gehenden Jahres 2018 wurden durch individuelles Fehlverhalten Mitgliederdaten rechtswidrig an Dritte innerhalb der Landespartei weitergegeben. Die betroffenen Mitglieder werden umgehend schriftlich und umfassend über diese Verstöße informiert. Auch hat der Landesverband bereits arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den entsprechenden Mitarbeiter eingeleitet und damit erste notwendige Konsequenzen gezogen.
 
„Es geht uns um Legalität, Integrität und Transparenz“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Stoch den frühen Gang an die Öffentlichkeit und ergänzt: „Ein solches Fehlverhalten darf in Zukunft nicht mehr vorkommen.“ Der Datenschutz müsse in aller Strenge eingehalten werden. Generalsekretär Binder betont, dass nach gesicherten Informationen des Landesverbands die Daten weder gehackt wurden, noch ein allgemeines Organisationsverschulden vorliege.

Stoch und Binder entschuldigten sich ausdrücklich: „Alle mit diesen Datenschutzverstößen zusammenhängenden Fragen werden wir in den nächsten Wochen aufklären. Heute haben wir bereits eine ausführliche Stellungnahme an den Landesdatenschutzbeauftragten gesandt.“

Der SPD-Landesvorstand wurde heute über den Sachverhalt informiert.

Quelle: SPD-Landesverband Baden-Württemberg

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