SPD wirft Strobl verfehlte Informationspolitik vor

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SPD wirft Strobl verfehlte Informationspolitik vor Sascha Binder - spd.landtag-bw.de
(BPP) Sascha Binder MdL: „Wenn der Innenminister sich durch die Presseberichterstattung falsch verstanden fühlte, dann hätte er die Angelegenheit am Wochenende zeitnah richtig stellen müssen“. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder fordert Innenminister Thomas Strobl auf, in der Diskussion um den Einsatz von verdeckten Ermittlern in Sigmaringen bei der Wahrheit zu bleiben: „Wenn der Innenminister nun allein darauf abstellt, dass die Oppositionsfraktionen dieses Thema sachfremd aufgezogen hätten, dann liegt er damit falsch. Auslöser der Diskussion war die Mitteilung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG), der die öffentliche  Ankündigung des Innenministers zum Einsatz von verdeckten Ermittlern stark kritisierte. Dieser berichtete von aufgebrachten Polizistinnen und Polizisten, die sich durch Strobls Kommunikation erheblichen Gefahren ausgesetzt sehen. Der Vorsitzende der DPolG spricht von einer unterirdischen Informationspolitik.

Von der Behauptung des Innenministers, dass die polizeilichen Maßnahmen und die entsprechende Veröffentlichung in der Presse mit der Polizei abgestimmt waren, wussten wohl die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Rückmeldungen aus der Polizei ergeben, die Öffentlichkeitsarbeit des Innenministers habe die langwierige Vorbereitung von Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen zunichte gemacht. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamten Baden-Württemberg (BDK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Pressearbeit des Innenministers den polizeilichen Einsatz gefährdet.

Wenn der Innenminister sich durch die Presseberichterstattung falsch verstanden fühlte, dann hätte er die Angelegenheit am Wochenende zeitnah richtig stellen müssen. Es gab aber kein Dementi des Einsatzes von verdeckten Ermittlern in Sigmaringen. Es bleibt daher nur zu sagen: Getroffene Hunde bellen.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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