(BPP) Mit einem klaren Bekenntnis zu Investitionen in Kinder, Familien und die Infrastruktur ist der 68. Ordentliche Landesparteitag der BayernSPD zu Ende gegangen. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hielt in Schweinfurt eine umjubelte Grundsatzrede. Die 300 Delegierten und über 100 Gäste des Parteitags empfingen Martin Schulz im Saal mit schwenkenden Fahnen, jubelnd und mit rhythmischem Klatschen. Die frischgebackene Landesvorsitzende Natascha Kohnen ergriff zur Begrüßung das Wort: "Lieber Martin, ich bin die letzten Tage immer wieder gefragt worden, welche Botschaft ich dir hier aus Bayern mitgeben möchte. Ich habe eine Antwort gegeben und keine andere zählt für mich: Einer für alle,…
(BPP) Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger betonte heute bei seinem Besuch auf der Seniorenmesse ‚Die Messe 66‘: „Die Bedeutung älterer Menschen für unsere Gesellschaft nimmt zu. Ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihr Engagement tragen ganz entscheidend zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei. Es ist daher wichtig, die Leistungen Älterer anzuerkennen und wertzuschätzen.“ Das Bayerische Sozialministerium informiert auf der Messe über alle Bereiche der Bayerischen Seniorenpolitik. Ein Schwerpunkt bildet das Thema ‚Wohnen im Alter‘. So zeigt die rollende Ausstellung ‚Smart Living‘ des FZI Forschungszentrum Informatik, wie durch technische Möglichkeiten ein Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglicht werden kann. Hintersberger wies darauf hin, dass…
(BPP) Die Mitglieder der Jungen Liberalen haben auf ihrem 91. Landeskongress in Forchheim zwei Posten im Landesvorstand nachgewählt. Neuer Beisitzer in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist der 24-jährige Ludwig Huber aus dem Landkreis München, dem Programmatikteam der Jugendorganisation wird fortan Jesse Bright (22, Würzburg) als Beisitzer angehören. Dr. Lukas Köhler, Landesvorsitzender der bayerischen JuLis, sagt zur Wahl: „Ich begrüße Ludwig und Jesse ganz herzlich im Landesvorstand. Mit dem komplettierten Team starten wir jetzt gestärkt in die heiße Phase des Wahlkampfs. Unsere Vorbereitungen sind schon weit fortgeschritten und jetzt können wir Deutschland gemeinsam bewegen. Mit den Neuzugängen haben wir ein schlagkräftiges…
(BPP) „‚70 Jahre nach der Vertreibung – Jugendarbeit heute‘ - mit diesem Motto greifen die Egerländer ein großartiges und sehr aktuelles Thema auf. Denn Jugendarbeit ist Zukunftsarbeit!“, betonte Sozialministerin Emilia Müller anlässlich des diesjährigen Egerlandtags und des 47. Bundestreffens der Egerlandjugend in Marktredwitz. Müller weiter: „Gerade in einer Zeit, in der so vieles im Wandel ist und so manches in Frage gestellt wird, ist es für junge Menschen oft schwierig, Orientierung zu finden. Da ist es gut, wenn man seine Wurzeln kennt. Mit großem Engagement bringen die Egerländer der Jugend ihre Traditionen, ihre Werte, ihre Identität und ihre Geschichte näher.…
(BPP) Die Übertrittszahlen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen sind in Bayern seit Jahren in Folge stabil. Das ergibt sich aus den vorläufigen Zahlen, die dem Kultusministerium vorliegen. "Die Zahlen fügen sich in die Entwicklung der Übertrittsquoten der vergangenen Jahre ein, die immer wieder leichte Schwankungen aufweisen, sich aber auf ein stabiles Gesamtniveau eingependelt haben. Die Übertrittsquote zur Realschule beläuft sich zum heutigen Stand auf rund 28 Prozent, die zum Gymnasium auf gut 39 Prozent. Bei der Übertrittsquote gibt es wie in den zurückliegenden Schuljahren regionale und lokale Unterschiede. Die Schulwahl treffen die Eltern mit ihren Kindern nach dem…
(BPP) Knapp 3.000 Schülerinnen und Schüler bayerischer Realschulen nahmen an den Prüfungen zu dem weltweit anerkannten Sprachdiplom teil - viele bestanden mit Auszeichnung. Die bayerischen Realschülerinnen und Realschüler haben beim "Preliminary English Test" (PET) in diesem Schuljahr hervorragend abgeschnitten. 2.970 Schülerinnen und Schüler aus den 9. Jahrgangsstufen der Realschulen haben an dem internationalen Cambridge Examen teilgenommen. Über 80 % von ihnen haben die Prüfung bestanden, 19 % mit Auszeichnung. 10 % der Prüfungsteilnehmer haben sogar das höchste Niveau erreicht, das deutlich über den Bildungsstandards zum mittleren Bildungsabschluss liegt. "Die bayerische Realschule ist eine sehr leistungsfähige Schulart. Die Schülerinnen und Schüler…
(BPP) Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen abgebrochen werden: Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung. Diese solle sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus einsetzen. „Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der EU nicht länger zu“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Deshalb müsse die Staatsregierung sich zudem dafür einsetzen, dass die mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliardenzahlungen der EU an die Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA) eingestellt würden, so Aiwanger weiter. Die Türkei entwickle…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im bayerischen Landtag Dr. Christoph Rabenstein begrüßt die positive Bevölkerungsentwicklung in Bayern. Anlass war die Vorstellung des Heimatberichts von Minister Söder. "Das hat sicher mit der allgemein guten Wirtschaftslage zu tun, aber auch die vielen Forderungen und Initiativen der SPD im Bayerischen Landtag zeigen hier Wirkung", ist sich Rabenstein sicher. „Die SPD war es, die das Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern aufgegriffen hat. Durch unseren Vorstoß wurden sie in die Bayerische Verfassung aufgenommen und die gleichnamige Kommission im Bayerischen Landtag eingesetzt.“ Rabenstein machte auch deutlich, dass der Bevölkerungszuwachs zu…
(BPP) Finanzminister Söder hat heute den Heimatbericht 2016 vorgestellt. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Regionalpolitik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert: „Am Freitag erklärt der Minister halb Bayern zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf, am Montag darauf behauptet er anhand einiger, weniger Zahlen, dass sich Bayern prächtig entwickelt. Fakt ist: Während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in südbayerischen Großstädten bei über 70.000 Euro liegt, beträgt es im Grenzbereich stellenweise nur 30.000 Euro. Und Fakt ist auch: In zehn Landkreisen Bayerns ist die Nahversorgung massiv in Gefahr, hier ist die die Zahl der Supermärkte seit 2005 um mehr als 30 Prozent zurückgegangen.…
(BPP) Anlässlich des diesjährigen Tags der Familie (15. Mai) fordert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Staatsregierung auf, die familienpolitischen Versäumnisse im Freistaat zu korrigieren und alle Familien bei der Gestaltung ihres Lebensentwurfs zu unterstützen: „Familien in Bayern müssen endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie verdient haben! Viele müssen im Alltag einen großen Spagat hinlegen, um Familienleben, Beruf und die Pflege von Angehörigen unter einen Hut zu bekommen – dabei müssen sie wirksam entlastet werden. Die Staatsregierung muss für Eltern und ihre Kinder endlich mehr tun, als nur Sonntagsreden und Wahlsprechen abzugeben!“…
(BPP) Der Pflegeberuf muss in Politik und Gesellschaft mehr Anerkennung finden. Das fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pflege. Grundvoraussetzung für eine solche Aufwertung sei eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege sowie eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals. „Um den wachsenden Bedarf an geeigneten Pflegerinnen und Pflegern zu decken, müssen diese für unsere Gesellschaft wertvollen Berufe attraktiver werden. Wichtig sind zudem ein verbesserter Personalschlüssel, eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, Abbau unnötiger Bürokratie sowie die Reduzierung der psychischen und physischen Belastung der Pflegenden“, erklärt…
(BPP) CSU verweigert detaillierte Informationen, wie mit dem Problem in Bayern umgegangen wird - SPD-Berichtsantrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Die bayerische Staatsregierung hat offenbar kein Interesse daran, sich mit der Gefahr, die von multiresistenten Keimen ausgeht, genauer auseinanderzusetzen. Zumindest wurde ein SPD-Berichtsantrag zum Thema heute von der CSU-Mehrheit im Gesundheitsausschuss abgelehnt. In dem Antrag wurde unter anderem nach geplanten Maßnahmen und Aktivitäten gegen die gefährlichen Erreger gefragt. "Dass ein Berichtsantrag abgelehnt wird, ist an sich schon ungewöhnlich", erklärt Ausschuss-Mitglied Ruth Müller. "Überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass die Staatsregierung ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema abblockt und keine konkreten Informationen liefern…
(BPP) Zum Sieg von Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl erklären Sigi Hagl und Eike Hallitzky, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen: Wir gratulieren Emmanuel Macron zu seinem Erfolg. Sein Wahlsieg ist ein starkes Zeichen für alle demokratischen und pro-europäischen Kräfte in Frankreich und Europa. Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen haben genug von nationalistischen, fremdenfeindlichen und anti-europäischen Phrasen. Das gilt auch für Deutschland und Bayern. Wir Grüne wehren uns gegen populistische Forderungen. Unser Kontinent erlebt schwierige Zeiten: Großbritannien bereitet den Austritt aus der EU vor, in Frankreich stand eine europafeindliche Rechtsnationalistin in der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt. Doch Nationalismus ist keine…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch Staatsmittel zu kompensieren. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner verweist auf die Gemeinde Markt Mömbris, welche besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde: "Betroffen sind mehrere hundert Haushalte. Die lokale Infrastruktur ist erheblich zerstört, der Friedhof ist auf nicht absehbare Zeit unbenutzbar. Die Staatsregierung muss ihnen nun schnellstmöglich unbürokratische Hilfe zuteil werden lassen." Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, kritisiert aufgrund der Ereignisse erneut die Hilfspolitik der CSU-Staatsregierung: „Der Freistaat kann sich bei der Hilfe…
(BPP) Doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert Integration in unserem Land. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die von CSU-Chef Horst Seehofer in Germering befeuerte Debatte über den Doppelpass wie folgt: „Die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert die Integration in unserem Land, vor allem für Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren sind. Damit müssen sie sich nicht von der Kultur ihrer Eltern trennen. Wer das Ende des Doppelpasses fordert, der will nur die Stimmung gegen ausländische Mitbürger anheizen und wird nur erreichen, dass integrationswillige Einwanderer sich von uns abwenden. Klar muss uns allen sein: Wir müssen beim Thema Integration und Demokratie über ganz andere…