(BPP) Als „falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr Schleusungen übers Mittelmeer führen, ist Aiwanger überzeugt – zumal die EU bis heute nicht in der Lage sei, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Über 1.000 festgestellte illegale Grenzübertritte pro Monat an den drei deutschen Kontrollstellen zu Österreich zeigten, wie wichtig weitere Kontrollen seien, so Aiwanger. Anstatt die dringend nötigen Kontrollen einzustellen, müsse auch bei…
(BPP) Das neue bayerische Gymnasium nimmt weiter Gestalt an. "Wir starten jetzt mit der konkreten Ausgestaltung der Fächer", erklärte Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in München. "Unser Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung beginnt mit der systematischen Überarbeitung der Fachlehrpläne. Damit ist nach der Vorstellung der Stundentafel der nächste wichtige Schritt für das zukünftig neunjährige Gymnasium getan", so der Minister. Im Auftrag des Bildungsministeriums wurden am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) Kommissionen eingerichtet, die in den kommenden zwei Jahren den neuen LehrplanPLUS an die verlängerte Lernzeit von neun Jahren anpassen. Der LehrplanPLUS ist eine neue Generation an Lehrplänen, die ab…
(BPP) Nur etwa 20 Prozent der Grundschulkinder in Bayern werden auch in den Ferien betreut. Das ergab eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. "Das ist viel zu wenig und bereitet zahlreichen Eltern große Not. Wir fordern ein verlässliches Betreuungsangebot für Grundschulkinder auch in den Ferien", erklärt die Fraktionsvizin. Auf knapp 70 Ferientage in Bayern kommen 26 bis 30 Urlaubstage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Mit diesem Problem lässt der Freistaat die Eltern bisher weitgehend allein“, kritisiert Strohmayr, die auch Mitglied im Bildungsausschuss ist. In Bayern fehlen flächendeckende Angebote der Ferienbetreuung, die vom Freistaat gefördert werden. „Es ist…
(BPP) 183 neue staatliche Wohnungen in Bayern bieten aktuell Einheimischen und Flüchtlingsfamilien im Rahmen des Wohnungspakts ein neues Zuhause. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt eine positive Zwischenbilanz: „Rund 150 Familien haben innerhalb eines Jahres durch den Wohnungspakt der Staatsregierung ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen können wir so nahezu 800 Personen mit Wohnraum versorgen. Das staatliche Sofortprogramm ist damit schon jetzt ein voller Erfolg. Künftig sollen sogar bis zu 3.600 Menschen in staatlichen Mietwohnungen unterkommen. Dabei ist mir wichtig, dass nicht nur Flüchtlinge sondern auch Einheimische von diesem staatlichen Wohnungsangebot profitieren. Nur so…
(BPP) Fraktionschef Rinderspacher: Menschliches Gesicht Bayerns leidet unter bisheriger inhumaner Haltung der CSU. Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl geschlossen auf die Linie der SPD einzuschwenken. "Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident nach den Debatten der letzten Monate offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will. Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen!" Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesinnenministerium und die beiden großen christlichen Kirchen hätten seit Jahrzehnten die Übereinkunft, dass Kirchenasyl als letzte Maßnahme zu respektieren ist. "Nur…
(BPP) Seit mehr als 60 Jahren können sich junge Menschen in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) in Bayern engagieren. „Viele Schulabgänger nutzen die Zeit für ein FSJ, um sich in der praktischen Arbeit zu erproben, sich zu orientieren, Erfahrungen zu sammeln und auszutauschen. Wer die Zeit bis zum Studium oder der Ausbildung nutzen möchte, kann dies auch heuer noch tun. Bewerbungen für ein FSJ sind immer noch möglich“, betonte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und weiter: „Das FSJ bietet vielfältige Möglichkeiten. Dabei stehen das Engagement und der Einsatz für die Gesellschaft im Vordergrund.“ Die Nachfrage nach einem FSJ in Bayern ist…
(BPP) Bereits im Oktober 2016 präsentierte Bundesministerin Wanka ihren „DigitalPakt#D“. Fünf Milliarden Euro sollte es für die deutschen Schulen vom Bund geben. Nun sehe es allerdings so aus, als könne Wanka ihr Versprechen nicht halten, so Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ich habe die Entwicklung leider so kommen sehen und die Staatsregierung bereits in der Plenardebatte zur Digitalisierung Anfang Juli davor gewarnt.“ Von den versprochenen fünf Milliarden würde Bayern circa eine Milliarde für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen erhalten, so Piazolo. Eine Finanzspritze des Bundes sei auch dringend notwendig, denn beim Thema…
(BPP) Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Abwiegeln und beschwichtigen, das ist alles, was man von Bayerns angeblich obersten Verbraucherschützer hört. Herr Zapf behauptet, es wäre alles nicht so schlimm, während die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Angst lieber gar keine Eier mehr kaufen. Aber ein Nervengift in einem Lebensmittel ist schlimm und zu sagen, man könne nicht alle Eier kontrollieren, ist eine Kapitulation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert. CSU-Ministerin Scharf muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen und Herrn Zapf Beine machen. Wer hat die Fipronil-Eier im Sortiment?…
(BPP) Bayerns CSU-Minister nutzen jede Gelegenheit, um öffentlichkeitswirksam nach außen zu strahlen. Das ist in Bayern seit mehr als 50 Jahren schon so selbstverständlich, dass es gar nicht mehr kritisch hinterfragt wird. Eine rund 100.000 Euro teure, steuerfinanzierte Aktion des Umweltministeriums im Wahlkreis der Staatsministerin Ulrike Scharf ist dennoch ein besonderes Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder der CSU die Etats der bayerischen Ministerien für eigene Werbemaßnahmen und die persönliche Imagepflege missbrauchen. Am 27. Juni erhielten die Leser einer großen Mediengruppe in Oberbayern Werbung vom Umweltministerium in Form einer Blumengartenaktion. Auch der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Michael Piazolo hielt an diesem Tag ein…
(BPP) Die Meldungen aus Tschechien bezüglich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) überschlagen sich mittlerweile. In unserem Nachbarland sind bereits einige Fälle der ASP aufgetreten. Entsprechend groß ist die Sorge bei bayerischen Schweinehaltern, denn die Seuche ist hochansteckend. „Es müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um ein Übergreifen der Seuche nach Bayern zu verhindern“ warnt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Neben der Einhaltung strikter Hygienerichtlinien in der Schweinehaltung müsse auch die Bevölkerung aufgeklärt werden. „Denn selbst über Wurstwaren aus Schweinepest-Regionen Osteuropas, von Reisenden oder Saisonarbeitern unachtsam weggeworfen und von Wildschweinen oder Hausschweinen gefressen, kann die Seuche eingeschleppt werden“, gibt Aiwanger zu…
(BPP) „Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt. Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht…
(BPP) Die SPD-Frauenpolitikerin Dr. Simone Strohmayr macht sich gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen auch in Bayern stark. Auf Anfrage der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden äußerte die Staatsregierung die Schätzung, dass circa 9.300 Mädchen im Freistaat von dieser illegalen Maßnahme betroffen oder bedroht sein könnten. Im vergangenen Jahr waren es noch 6.700. Das Gesundheitsministerium beruft sich in seiner Antwort auf Schätzungen der Frauenschutzorganisation „Terre des Femmes“. Offizielle Statistiken gebe es nicht. Strohmayr mahnt deshalb mehr Sensibilität der Behörden für das Thema Genitalverstümmelung an und fordert mehr Unterstützung und Schutz der betroffenen oder gefährdeten Frauen und Mädchen. „Es müssten beispielsweise mehr Übersetzer…
(BPP) Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte will für München und Bayern eine bessere Wohnraumförderung nach dem Vorbild Hamburgs. "Ein Blick auf die soziale Wohnraumförderung macht schnell deutlich, dass der Freistaat Bayern mit dem von der SPD geführten Hamburg nicht mithalten kann", stellt Lotte anlässlich eines Besuchs des ersten Bürgermeisters der Hansestadt heute bei einer Münchner Wohnungsbaugenossenschaft fest. Im Gegensatz zu Bayern gelingt es Hamburg seit 2014 jedes Jahr, konstant über 2000 neue Wohnungen mit einer Mietpreisbindung bauen zu lassen. In Zukunft sollen es über 3000 pro Jahr sein. Lotte bedauert, dass die staatliche Wohnungsbauförderung in Bayern mit durchschnittlich 3250 Einheiten…
(BPP) Bildungssprecher Güll: Historischer Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen steht 5000 arbeitslosen Pädagogen an Realschulen und Gymnasien gegenüber. Der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält die aktuelle Form der Lehrerausbildung nach einzelnen Schularten für nicht mehr zeitgemäß. In seiner Pressekonferenz zum Schuljahresende (heute 26. Juli) im Bayerischen Landtag wies der Bildungspolitiker auf die historisch schlechte Personalausstattung an den bayerischen Grund- und Mittelschulen hin. Dem stünden aber 5000 arbeitslose Lehrer für Realschulen und Gymnasien gegenüber. "Es ist kaum möglich, die Lehrer an die Stellen zu bringen, an denen sie gebraucht werden. Das heißt für mich, dass wir die Lehrerausbildung neu strukturieren…
(BPP) „Es wäre gut gewesen, wenn es noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über eine Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt. „Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat das Gesetz von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat, nachdem der Bundestag im Mai einer Vergütungserhöhung…