(BPP) Der schwäbische Abgeordnete Harald Güller ist erfreut, dass der Dringlichkeitsantrag der SPD im Plenum die Regierungsfraktionen überzeugt hat. Er wurde in einer verkürzten Version im Plenum angenommen. Ende November / Anfang Dezember fallen durch Bauarbeiten zwischen Stuttgart und München komplette Fernzugverbindungen weg - deren Passagiere teils auf die sowieso schon vollen Nahverkehrszüge ausweichen werden. Angesichts des zu erwartenden Chaos auf der Pendlerstrecke zwischen Augsburg und München hat die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. "Das bedeutet eine enorme Belastung für die tausenden Menschen, die täglich vor allem zwischen Augsburg und München pendeln", betont Güller. "Dass die Regierungsfraktionen…
(BPP) Armin Reller, seit 2019 emeritierter Professor für Ressourcenstrategie an der Universität Augsburg, hat heute das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Das Bayerische Umweltministerium hatte den Wissenschaftler für die Auszeichnung vorgeschlagen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte anlässlich der Auszeichnung: "Unsere Gesellschaft braucht Vorbilder. Professor Armin Reller gehört zu den Menschen, die weiterdenken, visionär in die Zukunft blicken und neue Wege gehen. Er ist ein kompetenter Wegbereiter für die Zukunft. Als einer der ersten Wissenschaftler Deutschlands erkannte Professor Reller, dass wir innovative Ansätze für einen nachhaltigen Umgang mit endlichen Ressourcen brauchen. Die Gründung des ersten bayerischen Lehrstuhls für Ressourcenstrategie in Augsburg im…
(BPP) Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist am Wochenende zu einer Delegationsreise in die Volksrepublik China aufgebrochen. Begleitet wird er von mehr als 50 Unternehmern aus dem Freistaat. Aiwanger: "Bei dem Besuch steht der Ausbau der bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund." Während der sechstägigen Reise mit den Schwerpunkten „Smart Cities und Smart Mobility“ wird die Delegation die Städte Shanghai, Guangzhou und Shenzhen besuchen. In Shanghai eröffnet Hubert Aiwanger das Fraunhofer Project-Center für ökologische Stadtentwicklung, das in Kooperation mit der Jiaotong-Universität entsteht. Aiwanger: „China ist der wichtigste Handelspartner Bayerns. Bayerische Experten haben mit ihrer Kompetenz im Bereich des umweltfreundlichen und nachhaltigen Bauens…
(BPP) Die Bayerischen Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Kerstin Schreyer (Arbeit) und Albert Füracker (Finanzen), Kommunalpolitiker und Betriebsräte haben am Montag mit Vertretern von Vitesco Technologies, der Antriebssparte von Continental, über den Erhalt des Werkes in Roding (Landkreis Cham) diskutiert. Wirtschaftsminister Aiwanger, der den Runden Tisch leitete, forderte Vitesco Technologies auf, auch nach 2024 auf den Standort Roding zu setzen. "Die Schließung des Werkes ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar", sagte Aiwanger. Vitesco Technologies-CEO Andreas Wolf sagte zu, mögliche Optionen für den Arbeitsplatzerhalt der Nicht-Fertigungsmitarbeiter zu prüfen. Der "Runde Tisch" vereinbarte einen neuen Gesprächstermin im März 2020. Von den derzeit etwa…
(BPP) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist in einem BMW-Prototyp, der mit einer Brennstoffzelle angetrieben wird, zur Konferenz „Potenzial von Wasserstoff in einer dekarbonisierten Energiewirtschaft“ nach Nürnberg gefahren. Aiwanger informierte sich während der Fahrt bei Dr. Jürgen Guldner, BMW-Hauptabteilungsleiter Wasserstoff, über die Perspektiven der Brennstoffzellentechnologie. Guldner fuhr den BMW 5er Gran Tourismo, der derzeit im Testbetrieb läuft. „Ich bin überzeugt, dass sich die Wasserstofftechnologie auf der Langstrecke durchsetzen wird. In fünf bis zehn Jahren werden wir eine ordentliche Tankstellen-Infrastruktur haben und es werden umweltfreundliche Wasserstoff-Fahrzeuge unterwegs sein“, sagte Aiwanger, der das Auto selbst betankte. Der BMW-Prototyp ist mit einer Brennstoffzelle im Motorraum…
(BPP) Bayerns größtes Lawinenverbauungsprojekt an der Weißwand ist nach 30 Jahren Bauzeit fertiggestellt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte beim offiziellen Abschluss der Verbauungsarbeiten heute in Ramsau: "Lawinenschutz ist Lebensschutz. Im empfindlichen Alpenraum führt der Klimawandel zu einem steigenden Lawinenrisiko. Die größte Lawinenverbauung in Bayern an der Weißwand ist ein Vorzeigeprojekt zum Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und eine Gemeinschaftsleistung von Wasserwirtschaft, Forstverwaltung und Straßenbau. Die Lawinennetze helfen dem Bergwald und schützen insbesondere die Bundesstraße vor Lawinenabgängen. Die Schutzwaldsanierung an der Weißwand ist zudem das größte zusammenhängende Schutzwaldsanierungsprojekt in Bayern." Das Projekt umfasst den Bau der permanenten Lawinenverbauung in 12 Lawinenstrichen,…
(BPP) Bayern hat im Bundesrat erfolgreich seine Forderung durchgesetzt, dass die Bundesregierung vor der nächsten Mobilfunkfrequenzvergabe alternative Modelle prüfen soll. Die bayerischen Initiative wurde von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unterstützt. „Die letzte 5G-Frequenzauktion hat drei Monate und 494 Runden gedauert. Es war die längste Versteigerung in der Geschichte der Bundesnetzagentur. Sie brachte knapp 6,55 Milliarden Euro für die Staatskasse ein – Geld, das nun für den Mobilfunkausbau in Deutschland fehlt“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Verhältnismäßigkeitserwägungen hätten außerdem verhindert, dass die Bundesnetzagentur in ihren Versorgungsauflagen die dringend notwendige Flächendeckung vorgeben konnte, so Aiwanger. „Die hohen Versteigerungskosten sind mitverantwortlich für das…
(BPP) Gute Nachrichten für Eltern von Krippenkindern: Die Einführung des Krippengeldes rückt näher! Ergänzend zum Beitragszuschuss im Kindergarten sollen auch Eltern von jüngeren Kindern ab dem 1. Januar 2020 bei den Betreuungskosten entlastet werden. Der Bayerische Ministerrat hat gestern den Gesetzentwurf beschlossen. Nun wird er dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Damit sorgen wir für eine weitere Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten. Wir investieren dafür im Jahr 2020 rund 105 Mio. Euro.“Mit dem Zuschuss zum Elternbeitrag unterstützt der Freistaat Eltern schon seit dem 1. April in der gesamten Kindergartenzeit mit 100 Euro monatlich. Zur Entlastung der Eltern…
(BPP) Im Rahmen der Naturoffensive Bayern wurden seit Ende letzten Jahres 35 Ranger in den Naturparken eingestellt. Seitdem stärken diese den Schutz der Natur zwischen Spessart und Ammergauer Alpen. Weitere 25 Ranger sollen im kommenden Jahr dazukommen. Ein erstes Rangertreffen fand nun am 1. und 2. Oktober im Naturpark Nagelfluhkette statt. Dort wurde insbesondere ein Netzwerk zwischen den Rangern begründet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte anlässlich des Treffens: "Wir wollen den Naturschutz in Bayern in der Fläche stark machen. Ranger sind wichtige Mittler zwischen Mensch und Natur. Ranger sind ein Erfolgsmodell im Naturschutz. Sie sind Ansprechpartner für die Besucher im…
(BPP) SPD-Fraktionschef im Landtag: Luftreinhalteplan muss auf verlässlicher Datengrundlage weitergeschrieben werden - Umweltministerium darf kein Datenverschleierungsministerium sein.Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert, dass der Freistaat künftig Messstationen für die Stickstoffdioxid-Konzentration der Luft in besonders belasteten Städten Bayerns bereitstellt. "Wir alle wollen saubere Luft und um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir verlässliche Messungen durch ein dichtes und zuverlässiges stationäres Messstellen-Netz sowie mehr Transparenz im Umweltministerium im Umgang mit den Messdaten. Auch mobile Messungen sollten öffentlich gemacht werden", erklärt Arnold. Hintergrund ist eine am 27. September beim Verwaltungsgerichtshof München eingereichte Klageschrift der Deutschen Umwelthilfe, in der der Freistaat massiv kritisiert…
(BPP) Der Countdown läuft: Noch bis zum 1. Oktober 2019 können alle Kreativen, die Kunst und Kultur in ihrer Heimat mitgestalten, ihren Antrag für eine Förderung durch den Kulturfonds Bayern einreichen. Kunstminister Bernd Sibler ermuntert alle Engagierten, diese besondere Möglichkeit für eine Förderung durch den Freistaat zu nutzen: „Unsere Kommunen und Vereine sind wertvolle Kulturvermittler in ihren Regionen! Sie bringen Kunst und Kultur direkt zu den Menschen vor Ort und machen sie in ganz Bayern sichtbar. Bei ihrer kreativen Arbeit wollen wir die Akteure gerne unterstützen.“Unterstützt werden kulturelle Investitionen und Projekte nichtstaatlicher Träger, die von überörtlicher bzw. überregionaler Bedeutung sind.…
(BPP) Mit einer Landesinitiative, die am morgigen Freitag im Bundesrat behandelt wird, setzt sich der Freistaat für ein umfassendes Verbot von Einweg-Plastiktüten in Deutschland ein. Die Initiative geht deutlich über den Vorschlag hinaus, den das Bundesumweltministerium kürzlich vorgelegt hat. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: "Der Bund bleibt auf halber Strecke stehen. Wir brauchen ein umfassendes Verbot von Plastiktüten. Pauschale Ausnahmen davon soll es nicht geben. Plastik bleibt Plastik, egal ob die Tüte groß oder klein ist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Berge von Konsummüll abbauen. Plastikmüll soll deutlich reduziert werden. Jedes Plastikteil, das wir…
(BPP) Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat mit eigenen Messungen Lücken in der Mobilfunkversorgung (LTE/4G) auf den Autobahnen im Freistaat dokumentiert. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Die Netzbetreiber haben zugesagt, bis Jahresende 2019 eine lückenlose Versorgung auf den Autobahnen zu gewährleisten. Sie müssen noch zulegen, um diese Vereinbarung zu erfüllen." Die Messungen des IT-Beratungsunternehmens IK-T auf mehr als 2500 Autobahn-Kilometern belegen weiße Flecken in der LTE/4G-Mobilfunkversorgung auf Fernstraßen im Freistaat. Die Mobilfunkabdeckung der drei Netzbetreiber erreichen nach der Überprüfung mit einem kalibrierten Messsystem folgende Ergebnisse: Deutsche Telekom: 98 Prozent, Vodafone: 93 Prozent, Telefonica/O2: 71 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte die…
(BPP) „Die bayerischen Ausfuhren lagen im Juli 2019 auf Vorjahresniveau. Damit haben sie sich nach einem schwierigen ersten Halbjahr stabilisiert, was ein Hoffnungsschimmer für unsere Wirtschaft ist“, kommentierte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die aktuellen Exportzahlen. Die bayerische Wirtschaft exportierte im Juli Waren im Wert von 16,9 Milliarden Euro. Zugleich importierte der Freistaat Güter im Wert von 16,7 Milliarden Euro, ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. „Die internationalen Handelskonflikte versalzen uns die Suppe. Brexit, der Konflikt zwischen USA und China sowie die Zuspitzung der Ereignissen in Saudi-Arabien verunsichern die Weltwirtschaft“, so Bayerns Wirtschaftsminister. „Das zeigt, wie wichtig es ist,…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger überreicht den ersten Förderbescheid des Gaststättenmodernisierungsprogramms. Der Erhalt der Gasthäuser ist Aiwanger ein wichtiges Anliegen: „Wirtshäuser sind nicht nur Hauptleistungsträger im Tourismussektor, sondern auch die Seele Bayerns. Durch ihre Gastfreundschaft und die gelebte bayerische Kultur prägen sie das Bild des Freistaats in der ganzen Welt. Aber auch für die Bürger vor Ort sind Wirthäuser wichtige soziale Anlaufpunkte, ob für Vereinssitzungen oder Stammtische. Mit unserem Förderprogramm unterstützen wir gezielt Gaststätten im ländlichen Raum.“ Aiwanger weiter: „Der erste Schritt ist geschafft – der erste Förderbescheid ist übergeben! Das Gasthaus Rupp ist mit seiner 300-jährigen Geschichte ein Musterbeispiel…