(BPP) Der GKV-Spitzenverband möchte die Vergütung von Beleghebammen kürzen und Kassenleistungen bei der Geburtshilfe reduzieren. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die FDP Bayern unterstützt das Anliegen der freiberuflichen Beleghebammen. Die Pläne des GKV-Spitzenverbandes gefährden die gute Versorgung von Gebärenden in Kliniken. Wir sind froh, dass die Geburtenraten in Deutschland endlich wieder steigen und sich Familien bewusst für Kinder entscheiden – gerade in dieser Zeit muss die Geburtshilfe gestärkt und nicht geschwächt werden. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen ausnutzen, wie es derzeit bei Hebammen, Krankenpflegern, Physiotherapeuten und anderen Berufen der Fall ist. Beleghebammen sind eine tragende Säule…
(BPP) „Wir wollen die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems weiter stärken und damit noch mehr jungen Menschen den Weg in ein medizinisches Studium eröffnen“, kommentiert Tobias Reiß die geplante Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Der CSU-Abgeordnete ist Berichterstatter zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der am morgigen Donnerstag im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung der neuen Ausbildungsrichtung „Gesundheit“ an den Beruflichen Oberschulen vor. Schülerinnen und Schüler, die die Beruflichen Oberschulen mit dieser neuen Ausbildungsrichtung erfolgreich durchlaufen, können künftig mit ihrer fachgebundenen Hochschulreife einschlägige Studiengänge aufnehmen. „Konkret bedeutet das: Der Weg zum Medizin-, Zahnmedizin-…
(BPP) Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein: „Nach einer Reihe von Wahlschlappen wie zuletzt in Landshut will die CSU jetzt ihrem kommunalpolitischen Bedeutungsverlust durch Rechentricks entgegenwirken. Sie will größere Parteien bevorzugen und so den Wählerwillen verfälschen. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode das Hare-Niemeyer-Verfahren durchgesetzt, das sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien verhält. Dabei sollte es bleiben. Das Argument der CSU, es drohe eine Zersplitterung der kommunalen Parlamente, ist vorgeschoben. Die allermeisten Entscheidungen in den Kommunen sind Sachentscheidungen und werden von einer großen Mehrheit…
(BPP) „Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für Geflüchtete aus Afghanistan schlüssig, bei drohender Abschiebung nicht zu Hause zu übernachten. Denn diese Empfehlung folgt dem UNHCR-Bericht, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ein Abschiebestopp könnte die Regierung davor bewahren, das Asylrecht permanent mit Füßen zu treten und Menschen in Todesgefahr zu bringen. Wenn andere stattdessen die drohende Gefahr erkennen und die Menschen schützen wollen, ist…
(BPP) An den bayerischen Grund- und Mittelschulen herrscht massiver Lehrermangel. Der BLLV warnt vor einem Einbruch der Unterrichtsversorgung. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Der Lehrermangel offenbart das Versagen der bayerischen Staatsregierung bei der mittelfristigen Personalplanung. Das betrifft Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien gleichermaßen. Am Personal wurde in letzter Zeit in allen Schularten gespart, was nicht zuletzt die Einstellungsquoten erschreckend verdeutlichen. Die zentrale Steuerung durch das Ministerium wird den sich mitunter kurzfristig ändernden Anforderungen an den Schulen offenbar nicht gerecht. Deshalb müssen die Schulen selbst mehr Verantwortung in der Personalplanung übertragen bekommen. Die FDP fordert schon seit langem die eigenverantwortliche Schule.Zudem…
(BPP) Integration gelingt überall in Bayern – auf vielfältigste Weise. Es gibt unzählige Beispiele erfolgreicher Integrationsprojekte. Das Bayerische Integrationsministerium hat nun zusammen mit der Hanns-Seidel-Stiftung Praktiker aus ganz Bayern zum Erfahrungsaustausch eingeladen: zur Best Practice Konferenz ‚So geht Integration‘. „Integration ist eines der großen Zukunftsthemen unserer Zeit. Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz und einem Haushaltsbudget von 4,7 Milliarden Euro für Asyl und Integration für die Jahre 2017 und 2018 haben wir von staatlicher Seite zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen. Integration gelingt aber nur im Zusammenwirken aller. Sie gelingt besonders dank der vielen Menschen in Bayern, die täglich den Zugewanderten beim Einleben in ihre…
(BPP) SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher bedauert, dass die Staatsregierung die Entscheidung für die Rückkehr zum G9 hinausschiebt. "Das andauernde Tauziehen innerhalb der CSU um die Zukunft des bayerischen Gymnasiums lässt den Eindruck entstehen, dass bei den Christsozialen fraktions- und regierungsinterne Machtfragen der Sache entgegen stehen", erklärt der SPD-Fraktionschef. Trotz vieler Ankündigungen bringe es die Regierung Seehofer nicht fertig, Planungssicherheit für Schulen und Kommunen zu schaffen. Man frage sich, warum die CSU-Alleinregierung bisher keine Antworten auf die immer noch offenen Fragen gefunden hat: Finanzierungsplan für Lehrer- und Raumbedarf, Übergangsmanagement und inhaltliche Neugestaltung. Rinderspacher: "Nach diesem missglückten politischen Prozess muss man vermuten, dass…
(BPP) Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll spricht sich für eine interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Zukunft des Gymnasiums aus: „Die G9-Debatte muss jetzt zu einem Abschluss kommen. Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, alle Fraktionen in die Schlussgespräche mit einzubeziehen und am Ende einen Schulfriedensvertrag auszuhandeln“. Der SPD-Bildungsexperte findet es verwunderlich, dass der Ministerpräsident mit allen Vertretern der Schulgemeinschaft und den kommunalen Spitzenverbänden spreche, nicht aber mit den drei Oppositionsfraktionen. „Die Zukunft des Gymnasiums geht uns alle an und wir sollten uns alle jetzt um eine tragfähige Lösung bemühen, die Ruhe in die bayerischen Gymnasien bringt und mindestens…
(BPP) Integration ist in Bayern kein neues Thema. Der Freistaat fördert nicht nur seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Integrationsprojekten, sondern hat 2009 auch eigens das Amt des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung geschaffen. Dieses wird nun neu besetzt. „Integration ist eines der großen Zukunftsthemen unserer Zeit. Damit sie gelingt, braucht es vor allem den aktiven Integrationswillen der Migrantinnen und Migranten. Aber auch von behördlicher Seite bieten wir in Bayern vielfältigste Unterstützung an. Neben umfangreichen Fördermaßnahmen steht mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten bereits seit vielen Jahren ein ressortübergreifender Ansprechpartner für alle Belange der Integration zur Verfügung. Dies zeigt nicht zuletzt, dass das Thema…
(BPP) SPD-Kulturpolitikerin verlangt offiziellen Bericht im Kulturausschuss des Landtags. Der Skandal um Scientology-Umtriebe im staatlich finanzierten Haus der Kunst in München wird immer größer. Wie die SPD-Kulturpolitikerin Isabell Zacharias durch interne Dokumente belegen kann, wussten Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und der frühere Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) bereits seit längerer Zeit von den Scientology-Vorwürfen gegen Mitarbeiter der renommierten Kulturinstitution. Zacharias betont: „Der Betriebsrat des Hauses der Kunst hat im Juli 2016 den Aufsichtsrat offiziell über die Vorwürfe informiert. Dieses Gremium wird von Minister Spaenle geleitet und Herr Heubisch ist ebenfalls Mitglied. Da stellt sich doch die Frage: Warum haben die Herren…
(BPP) Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtags-Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen: „Man kann einen Krieg, der stattfindet, nicht einfach leugnen – Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm und verweist auf die unmittelbar vorstehenden Sammelabschiebungen. „Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden.“ Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt für das gesamte Staatsgebiet Afghanistans einen „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ fest. In den Gebieten könne nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen unterschieden werden. Christine Kamm: „Es ist unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“ In einem Brief an Außenminister Gabriel hat auch der…
(BJP) DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist, damit wir dem nachgehen können“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN. Gürpinar weiter: „Dieser Bogen muss von Beschäftigten unterzeichnet werden, die in den öffentlichen Dienst eintreten. Es ist anzugeben, ob sie Mitglied in einer der dort aufgeführten Organisationen sind oder waren, mit ihnen sympathisieren oder…
(BPP) In dem Hickhack um die Wiedereinführung eines neunjährigen Gymnasiums in Bayern fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, jetzt eine schnelle Entscheidung des Kultusministeriums und – wenn nötig – ein Machtwort des Ministerpräsidenten gegenüber seiner eigenen Fraktion. „Es ist kläglich, wie die CSU-Regierung die in den Modellversuch Mittelstufe Plus gedrängten Schulen und die Kommunen bei ihren Planungen für das kommende Schuljahr am langen Arm verhungern lässt“, kritisiert Thomas Gehring. Nachdem alles auf eine Entscheidung für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums hinauslaufe, könne man hier auch schnell Klarheit schaffen. „Wichtig ist in einem ersten Schritt ja nur das Bekenntnis…
(BPP) Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Sicherheit der Patientendaten bei der geplanten Modernisierung des bayerischen Krebsregisters. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner, will erst die Verordnung für die Umsetzung der künftigen Datensammlung sehen, bevor der Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen werden kann. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Dienstag (21. Februar 2017) im Gesundheitsausschuss behandelt. Sonnenholzner betont: „Wir stellen doch der Staatsregierung keine Blankovollmacht aus. Gerade bei Gesundheitsdaten von so großer Brisanz müssen die Betroffenen sicher sein können, dass nichts über sie persönlich nach draußen dringt. Das mahnt übrigens auch der bayerische Datenschutzbeauftragte zu Recht an.“ Insgesamt unterstützt…
(BPP) Die Grünen Bayern haben Mitte Februar so viele Mitglieder wie nie zuvor! Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 8.555, Mitte Februar sind es bereits über 8.600 Mitglieder, deutlich mehr als der bisherige Mitgliederrekord aus dem Jahre 2014. Dazu erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Eike Hallitzky: „Bereits im letzten Jahr hatten viele neue Mitglieder den Weg zu den Grünen gefunden. Dieses Wachstum setzt sich in diesem Jahr beschleunigt fort. In den vergangenen Wochen konnten wir außergewöhnlich viele Eintritte und Meldungen von Interessentinnen und Interessenten verzeichnen. Deshalb haben wir uns als Ziel gesetzt, dieses Jahr…