(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt vor überbordender Bürokratie als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt einmal mehr den drängenden Reformbedarf beim Thema Arbeitszeit. Eine lückenlose und systematische Erfassung von Arbeitszeiten würde eine Bürokratielawine auslösen, die weder Arbeitgeber noch Beschäftigte gebrauchen können. Wir dürfen die Unternehmen nicht durch unpraktikable Vorschriften in die Rechtsunsicherheit treiben.“ Zudem weist Aiwanger auf den hohen Flexibilisierungsbedarf hin, der gerade durch die Digitalisierung entsteht: „Gerade Mittelständler und Existenzgründer und ihre Beschäftigten wünschen sich mehr Flexibilität. Nötig ist weniger die Stechuhr, sondern mehr Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung aus der heutigen Ministerratssitzung, die Alpenplanänderung zurückzunehmen und gleichzeitig stärker in den naturnahen Tourismus zu investieren. Aiwanger ist über die Landesplanung für das Thema zuständig und hatte sich für diese Korrektur eingesetzt. Er erklärt: „Der erbitterte Streit um die Alpenplanänderung und das Riedberger Horn ist damit im Sinne der Natur beendet. Diese Forderung der FREIEN WÄHLER im Koalitionsvertrag ist jetzt erfüllt und es kann wieder Ruhe vor Ort einkehren. Es ist eine wegweisende Entscheidung, dass wir den Teil der Zone B am Riedberger Horn wieder dem höheren Schutzstatus der Zone C zugeordnet…
(BPP) Der Frühling bringt neuen Schwung in den Arbeitsmarkt im Freistaat. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Dank der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit in Bayern weiter auf dem Rückzug. Der Freistaat liegt mit einer Quote von 2,8 % klar auf Kurs Vollbeschäftigung. Ich rechne damit, dass die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Monaten weiter leicht sinken wird.“ Der Minister ruft aber dazu auf, Vorzeichen richtig zu interpretieren: „Vollbeschäftigung ist aber angesichts einer schwächeren Konjunktur kein Selbstläufer. Das zeigen nicht zuletzt die Stellenabbaupläne einiger Unternehmen. Noch können wir das durch offene Stellen auf Rekordniveau kompensieren. Mittelfristig brauchen wir aber klare bundespolitische Signale…
(BPP) Das Bundesfinanzministerium hat am 17. April 2019 die Verbandsanhörung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gestartet. „Deutschland muss deutlich mehr in FuE investieren. Als Hochtechnologieland ist für uns eine intensive Forschungstätigkeit der Wirtschaft unerlässlich. Vor allem Start-ups brauchen gute Bedingungen, um ihre Produkte zu entwickeln. Die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Österreich geben beispielsweise deutlich mehr aus und fördern schon seit langem FuE-Tätigkeit durch Steuerbegünstigungen. Hier müssen wir nachlegen, damit Start-ups nicht in die USA oder in andere Länder verschwinden“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Insgesamt nutzen 31 von 36 OECD-Ländern eine…
(BPP) Soll der Öffentliche Personennahverkehr kommunale Pflichtaufgabe werden? Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, findet das von bayerischen Vertretern des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) vorgebrachte Anliegen* „den richtigen Ansatz. In vielen ländlichen Regionen Bayerns ist das Bus- und Bahnangebot völlig unzureichend. Aber Mobilität – also die zuverlässige Erreichbarkeit von Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Freunden und Verwandten – ist ein zentraler Türöffner für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir betrachten das als Teil der Daseinsvorsorge“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Der Gedanke, die Kommunen hier stärker in die Pflicht zu nehmen, müsse allerdings kombiniert werden mit einer Finanzierungsverpflichtung für den Freistaat Bayern. „Unsere Kommunen…
(BPP) Der Schutz des Klimas ist eines der drängendsten Themen der Gegenwart. Aktuelle Zahlen zeigen, wie stark die Veränderungen des Klimas messbar sind. Darauf wies Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München hin und betonte die Bedeutung der neuen Zahlen für den Klimaschutz: "Der Klimawandel ist Fakt. 2018 war das wärmste Jahr in Bayern seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Die Jahresmitteltemperatur lag bei 9,9 Grad Celsius und liegt damit im für Süddeutschland beobachteten Trend. Der Dezember fiel ebenfalls deutlich zu warm aus. 2018 hatten wir in Bayern zehn aufeinander folgende zu trockene Monate. Die Zahlen zeigen deutlich: Klimaschutz ist wichtiger…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reist nach Schottland, um vor dem Hintergrund der Brexitdebatte die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Schottland weiter zu vertiefen. Immerhin ist Schottland in der EU die zwölftstärkste Wirtschaftsregion (Bayern Nr. 7). Seit 1987 wächst die Wirtschaft dort stärker als in Großbritannien in seiner Gesamtheit. Aiwanger: „Meine Hoffnung ist nach wie vor, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Dieser Wunsch verbindet mich mit zwei Drittel der schottischen Bürger, die 2016 gegen einen Austritt gestimmt haben. Ich will mir über die aktuelle Stimmung vor Ort selbst ein Bild machen. Wie wir unsere Zusammenarbeit in Zukunft…
(BPP) Umweltexperte Florian von Brunn: Halten CSU und FW die Daten zurück, weil sie ihr erneutes Versagen dokumentieren? Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, aktuelle Zahlen zur bayerischen Klimabilanz offenzulegen. "Während das Umweltbundesamt gerade die Klimabilanz 2018 für Deutschland vorgelegt hat, gibt es in Bayern nur Zahlen bis 2016. Das ist nicht nachvollziehbar!", so von Brunn. "Die letzten Zahlen belegen klar, dass die Staatsregierung in Sachen Klimaschutz bisher versagt hat: Im Verkehrssektor sind die Treibhausgase von 30 Millionen Tonnen im Jahr 2013 auf 33 Millionen Tonnen im Jahr 2016 gestiegen. Seit 2005 gibt es…
(BPP) Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Produkten sind regelmäßige Software-Updates für die Datensicherheit von entscheidender Bedeutung. Das betonte Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber anlässlich der kürzlich erfolgten Annahme der Richtlinie zum Warenkauf durch das Europäische Parlament: "Die Digitalisierung und Vernetzung von Produkten schafft Chancen, birgt aber auch Risiken. Die Produkte verbinden sich mit dem Internet, wir können sie von unterwegs steuern, sie hören uns zu und sie fangen sogar an, mit uns zu sprechen. Damit die Produkte sicher genutzt werden können, muss die Software aber immer auf dem aktuellen Stand sein. Wenn keine Updates zur Verfügung stehen, werden die…
(BPP) Angesichts der signifikant gestiegenen Obdachlosenzahlen in Bayern kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist, die Tatenlosigkeit der Staatsregierung. "Die vom Sozialministerium selbst vorlegten Zahlen belegen eine Steigerung um 30 Prozent von 2014 auf 2017. Da ist es umso verblüffender, dass die Fraktionen von CSU und Freien Wählern noch im Januar unsere Forderungen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit abgelehnt haben", betont Rauscher. Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Beratungsstellen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit auszubauen. "Menschen in einer Notsituation müssen Hilfe bekommen, damit verhindert werden kann, dass sie auf der Straße landen", betont die…
(BPP) Das internationale Geschäft ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Internationalisierung ist für jeden Betrieb mehr denn je erforderlich, um sich dauerhaft erfolgreich im Marktgeschehen zu behaupten. Wirtschaftsminister Aiwanger: „Mir ist bewusst, dass internationale Aktivitäten gerade kleine Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen. Daher möchte ich mit dem Exportpreis Bayern gerade solche kleineren Unternehmen auszeichnen, deren Strategie, Mut, Ideen und Durchhaltevermögen zu besonderen Erfolgen bei der Erschließung neuer Märkte im Ausland geführt haben. Mein Wunsch ist, dass andere Unternehmen unsere Preisträger zum Vorbild nehmen und ihrerseits ihre Chancen im Ausland erfolgreich suchen. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Unsicherheit freut es mich,…
(BPP) Schon wieder ein Rekordjahr: Zum siebten Mal hintereinander konnte der Tourismus in Bayern sein Vorjahresergebnis verbessern. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger: „Der Bayerntourismus eilt von Rekord zu Rekord. Mit 98,7 Millionen Übernachtungen konnte 2018 der Vorjahreswert um nochmals 4,6 Prozent gesteigert werden. Bei den Gästeankünften war es sogar ein Plus von 4,9 Prozent auf 39,1 Millionen. Die bayerischen Tourismusbetriebe unternehmen ständig Anstrengungen, den gestiegenen Ansprüchen an Komfort und Qualität immer einen Schritt voraus zu sein – mit Erfolg, wie die heutigen Zahlen beweisen. Dennoch bin ich überzeugt, dass im Tourismus noch weiteres Potenzial steckt. Dieses zu heben, ist…
(BPP) Zur Rücknahme der Klage des Freistaates Bayern gegen den Erdinger Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Eike Hallitzky: „Der Versuch des Erdinger CSU-Landrates, einen kritischen Kreisrat mithilfe einer inhaltlich absurden und finanziell ruinösen Klage mundtot zu machen, ist krachend gescheitert. Im Gegenteil: Stephan Glaubitz hat in seiner Erklärung vor dem Erdinger Kreistag nichts von dem zurückgenommen, was ihm vom Erdinger Landrat und in der Klage der Staatsregierung vorgeworfen wurde. Insbesondere bleibt er bei seiner Kritik am Verwaltungsvollzug durch das Landratsamt Erding, für die der Landrat als Behördenleiter verantwortlich ist.Das ist ein guter Tag nicht nur…
(BPP) Bündnis 90/Die Grünen Bayern haben den Politikaward 2018 in der Kategorie Politische Kampagne gewonnen. Am Mittwochabend nahmen die Landesvorsitzenden den wichtigen Branchenpreis auf einer Gala in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom entgegen. Mit dem Kampagnenmotto „Mut geben statt Angst machen“ haben die bayerischen Grünen laut den Preisverleihern gezeigt, „dass Berge und Bierzelte nicht einer Partei gehören und der bunten und vielfältigen Gesellschaft im Freistaat eine Stimme gegeben.“„Wir haben gezeigt: Wahlen gewinnt man mit einer klaren Haltung. Ich freue mich, dass unser Wahlkampf, in dem wir mit einer klar proeuropäischen Haltung, für Menschlichkeit und den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein historisches…
(BPP) „Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“Angesichts „extrem mickriger Zahlen bei der vorgeschobenen Aufgabe Bekämpfung illegaler Migration“ spricht Katharina Schulze bei der Bayerischen Grenzpolizei von einem „offensichtlichen Etikettenschwindel. Jetzt hübscht man die magere Bilanz mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf. Hierfür hätte es aber die Umfirmierung zur Grenzpolizei nicht gebraucht.“ Die Landtags-Grünen sprechen sich deshalb auch klar…