(BPP) Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat mit eigenen Messungen Lücken in der Mobilfunkversorgung (LTE/4G) auf den Autobahnen im Freistaat dokumentiert. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Die Netzbetreiber haben zugesagt, bis Jahresende 2019 eine lückenlose Versorgung auf den Autobahnen zu gewährleisten. Sie müssen noch zulegen, um diese Vereinbarung zu erfüllen." Die Messungen des IT-Beratungsunternehmens IK-T auf mehr als 2500 Autobahn-Kilometern belegen weiße Flecken in der LTE/4G-Mobilfunkversorgung auf Fernstraßen im Freistaat. Die Mobilfunkabdeckung der drei Netzbetreiber erreichen nach der Überprüfung mit einem kalibrierten Messsystem folgende Ergebnisse: Deutsche Telekom: 98 Prozent, Vodafone: 93 Prozent, Telefonica/O2: 71 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte die…
(BPP) „Die bayerischen Ausfuhren lagen im Juli 2019 auf Vorjahresniveau. Damit haben sie sich nach einem schwierigen ersten Halbjahr stabilisiert, was ein Hoffnungsschimmer für unsere Wirtschaft ist“, kommentierte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die aktuellen Exportzahlen. Die bayerische Wirtschaft exportierte im Juli Waren im Wert von 16,9 Milliarden Euro. Zugleich importierte der Freistaat Güter im Wert von 16,7 Milliarden Euro, ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. „Die internationalen Handelskonflikte versalzen uns die Suppe. Brexit, der Konflikt zwischen USA und China sowie die Zuspitzung der Ereignissen in Saudi-Arabien verunsichern die Weltwirtschaft“, so Bayerns Wirtschaftsminister. „Das zeigt, wie wichtig es ist,…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger überreicht den ersten Förderbescheid des Gaststättenmodernisierungsprogramms. Der Erhalt der Gasthäuser ist Aiwanger ein wichtiges Anliegen: „Wirtshäuser sind nicht nur Hauptleistungsträger im Tourismussektor, sondern auch die Seele Bayerns. Durch ihre Gastfreundschaft und die gelebte bayerische Kultur prägen sie das Bild des Freistaats in der ganzen Welt. Aber auch für die Bürger vor Ort sind Wirthäuser wichtige soziale Anlaufpunkte, ob für Vereinssitzungen oder Stammtische. Mit unserem Förderprogramm unterstützen wir gezielt Gaststätten im ländlichen Raum.“ Aiwanger weiter: „Der erste Schritt ist geschafft – der erste Förderbescheid ist übergeben! Das Gasthaus Rupp ist mit seiner 300-jährigen Geschichte ein Musterbeispiel…
(BPP) Die Bayerische Klimawoche startet heute im Rahmen des Streetlife Festivals in München unter dem Motto "Klimaanpassung in der Stadt". Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zur Eröffnung: "Wir spüren und sehen den Klimawandel immer deutlicher – von den Alpen bis in die großen Städte. Klimaschutz geht nur gemeinsam. Bayern setzt deshalb auf ein breites gesellschaftliches Bündnis. Wir wollen die Menschen für den Schutz des Klimas und einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sensibilisieren. Die Klimawoche macht Klimaschutz erlebbar. Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland werden. Jetzt müssen wir die Weichen Richtung Zukunft stellen. Dazu brauchen wir neben den gesetzlichen Grundlagen…
(BPP) Zu den Angriffen des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Klimaschutzkonzepte der Grünen erklärt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Oh, der Politikrüpel Söder ist zurück. Nach einem Regierungsjahr ohne eine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme aber voller Ankündigungsklimbim konzentriert er sich wieder auf seine Kernkompetenz: die Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers. Das zeigt: Söder scheut den Wettstreit der Ideen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Er setzt lieber auf billige Anbiederungspolitik, die seinem Machterhalt nützt - aber nicht dem Klima. Dabei ist der Weg zu mehr Klimaschutz klar: Schluss mit der Windkraftverhinderung in Bayern, her mit einem wirksamen Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das die fossilen Energieträger Öl…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne, so Aiwanger, effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden. Aiwanger: „Eine deutliche Erhöhung würde zu spürbaren Erleichterungen bei Auftraggebern und Bietern führen. Zwar ist Wettbewerb auf internationalen Beschaffungsmärkten aus Sicht der bayerischen Unternehmen wichtig. Jedoch müssen aktuell viele kleinere Aufträge in oft langwierigen und komplizierten Verfahren europaweit ausgeschrieben werden.“ Das Problem habe sich immer weiter verschärft, weil die EU-Schwellenwerte seit Jahrzehnten praktisch nicht erhöht wurden. Aiwanger will genau hier den Hebel ansetzen: „Ich habe mich hierzu bereits an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn gebeten, sich…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat auf den Bericht des Bayerischen Fernsehens über die Putentransporte zwischen Osteuropa und Bayern reagiert. Darin hatte die Soko Tierschutz „qualvolle Transporte“ kritisiert. „Wir brauchen für besseren Tier- und Verbraucherschutz dringend eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und ehrliche Deklaration über die Herkünfte von Lebensmitteln. Der Verbraucher wird mit der jetzigen Deklaration gezielt hinters Licht geführt, um ihm billige Ware aus dem Ausland als deutsche Qualität unterzujubeln“, sagte Aiwanger. Produktion und Schlachtstätten müssten wieder nahe bei einander liegen, um unsinnig weite Lebendtransporte zu stoppen. Aiwanger: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Wer Unterschriften sammelt gegen einen Putenstall mit…
(BPP) Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern ist abgeschlossen. Insgesamt haben sich rund 3.400 Bürger und über 220 Gemeinden beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Der Schutz vor Lärm ist ein wichtiger Beitrag zu einer hohen Lebensqualität. Mit einer bayernweiten Lärmaktionsplanung soll der Schutz vor Lärm entlang von Hauptverkehrsstraßen vorangebracht werden. In einem ersten Schritt ging es darum, die Informationen vor Ort sowie die persönlichen Eindrücke der Bürger genauer zu erfassen. Ich freue mich über die intensive Mitwirkung der Bürger und der Gemeinden." Mit den nun vorliegenden Ergebnissen sollen lärmmindernde…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reist nach London. Er will die noch guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vor den Gefahren des Brexits schützen. Großbritannien war in den ersten fünf Monaten 2019 immer noch unter den sechs wichtigsten Exportnationen Bayerns und auf Platz vier in Europa. Bayern exportierte im ersten Quartal Waren im Wert von über 3,6 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich. Aiwanger: „Der drohende Brexit wirft seinen Schatten voraus. 2018 war das Vereinigte Königreich für Bayern noch der fünftwichtigste Exportmarkt weltweit. Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 13 Milliarden Euro gingen dorthin. Meine Hoffnung ist aber nach wie vor, dass es…
(BPP) Der Münchner Abgeordnete und Finanzpolitiker Florian Ritter setzt sich für die Mitarbeitenden im Münchner Haus der Kunst ein und lehnt die geplante Entlassung von 48 Mitarbeitenden aus den Bereichen Aufsicht, Kassen und Pforten strikt ab. Wie aus einer Anfrage (PDF, 89 kB) der SPD hervorgeht, hält es das Wissenschaftsministerium für angemessen, die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu entlassen und deren Aufgaben an Fremdfirmen zu vergeben. Die Lösung mit einem externen Dienstleister stellt aus Sicht des Ministeriums eine "flexible und zielführende" Alternative dar.Ritter hält das weder wirtschaftlich noch menschlich für geboten. "Das ist nichts anderes als Tarifflucht. Und es wundert…
(BPP) Die nächste Regionalgartenschau "Natur in Lindau" findet 2021 statt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat heute zusammen mit Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart Förderurkunden an Lindaus Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker übergeben. Glauber betonte dazu: "Gartenschauen bringen mehr Natur in Bayerns Städte. In Lindau wird ein weiteres Kapitel dieser Erfolgsgeschichte geschrieben. Die anstehende Neuordnung der Bahn-Infrastruktur in Lindau ist eine einmalige Chance für einen städtebaulichen Quantensprung: Hier wächst künftig zusammen, was zusammengehört – die historische Altstadt und die Hintere Insel. Zusammen mit der Gartenschau wird dieser weitreichende Schritt neue Lebensqualität schaffen. Mit der Umgestaltung eines großen Parkplatzes auf der Hinteren Insel…
(BPP) Der Bayerische Landtag hat heute das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung angenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Heute ist ein großer Tag für Artenschutz und Artenvielfalt in Bayern. Jetzt liegt ein Volksbegehren Plus auf dem Tisch. Wir haben es gemeinsam mit Landwirten und Naturschützern erarbeitet. Der Bayerische Landtag hat heute eine richtungsweisende Entscheidung zum Schutz der biologischen Vielfalt in Bayern getroffen. Wir schaffen damit einen echten Mehrwert für die Artenvielfalt. Insbesondere die Vernetzung hochwertiger Gebiete und Flächen im Biotopverbund soll damit verbessert werden. Drei blühende Bänder entlang von Gewässern, Straßen und Wäldern sollen dazu entstehen.…
(BPP) Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Wir sind in der Pflicht, den Flächenverbrauch wirksam zu bekämpfen, Hand in Hand mit den Menschen auf dem Land. In der Plenardebatte zum Flächensparen hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl verbindliche Obergrenzen gefordert - mit Rücksichtnahme auf Städte und Gemeinden insbesondere auf dem Land. "Wir sind in der Pflicht, die Flächenversiegelung in Bayern zu bekämpfen - darum fordern wir eine Höchstgrenze von fünf Hektar am Tag", so Karl. "Bayern muss hier Vorreiter sein und mutig voranschreiten."Die Wirtschaftsexpertin erklärt, dass auch den Kommunen Luft zum Atmen gelassen werden sollte: "Es muss gelingen, ökologische, ökonomische…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt bei der Führung des Wirtschaftsministeriums zukünftig auf Frauen-Power. Dr. Sabine Jarothe und Dr. Ulrike Wolf werden die Leitung des Ministeriums übernehmen. Aiwanger: „Mit Frau Dr. Jarothe und Frau Dr. Wolf konnte ich zwei ausgewiesene Verwaltungsexpertinnen für die Verwaltungsspitze meines Hauses gewinnen. Frau Dr. Jarothe wird das Amt der Amtschefin übernehmen, Frau Dr. Wolf steht ihr als Ministerialdirektorin zur Seite. Beide sind schon seit vielen Jahren im Haus, sind gut vernetzt und verfügen über hervorragendes Fachwissen.“ Die 58-jährige Jarothe ist mit Unterbrechungen seit 1996 im Wirtschaftsministerium tätig und leitete zuletzt die Tourismusabteilung. Zuvor stand sie…
(BPP) Bayern will frühzeitig Klarheit über die Einhaltung der Ausbauauflagen zur Mobilfunkversorgung entlang der wichtigsten Verkehrswege. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger: „Die optimale Versorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort ein Zukunftsthema. Trotzdem erleben die Bürger bei Fahrten auf den bayerischen Autobahnen häufig Gesprächsabbrüche, die Bundesnetzagentur aber geht von Vollversorgung aus. Wir wollen jetzt genau wissen, wie weit die Netzbetreiber mit dem Mobilfunk-Ausbau sind.“ Ab heute wird deshalb die Mobilfunkabdeckung auf den 2.515 Autobahnkilometern in Bayern nachgemessen, und das doppelt: Mit einem Netzwerkscanner die Outdoorversorgung und mit neun Smartphones im Auto die Versorgungsqualität innerhalb des Autos. „Wir haben einen sehr praxisnahen Ansatz gewählt“, so…