(BPP) Endlich ist es geschafft: Drei Jahre nach dem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER will die Staatsregierung das neunjährige Gymnasium zum Schuljahr 2018/19 wieder etablieren. Doch Schülerinnen und Schüler, die sich aktuell in den Jahrgangstufen fünf und sechs der bayerischen Gymnasien befinden, gehen dabei leer aus. Es sei denn, sie werden bereits an einer der „Mittelstufe Plus“-Pilotschulen unterrichtet – eine krasse Minderheit der Kinder. „Noch einmal Nachsitzen, Minister Spaenle – wir fordern, dass die heutigen Fünft- und Sechstklässler in Bayern die Wahl haben, ob sie in acht oder lieber doch in neun Jahren das Gymnasium absolvieren möchten“, moniert Prof. Dr. Michael…
(BPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Sozialministeriums, Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration zu unterstützen. Dafür sollen entsprechend Stellen für Integrationslotsen geschaffen werden, die den Ehrenamtlichen als Ansprechpartner in Sachen Integration zur Verfügung stehen. Die Integrationslotsen werden auf kommunaler Ebene tätig sein und Schulungen, insbesondere auch im Bereich der Wertebildung und Fortbildungen für Ehrenamtliche anbieten. Die Förderung kann pro Lotsenstelle bis zu 40.000 Euro betragen. Für die FREIEN WÄHLER, so der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn, steht fest: „Integration findet auf kommunaler Ebene statt. Landkreise, Städte und Gemeinden erfüllen eine Schlüsselfunktion, damit Zuwanderer mit…
(BPP) Über 500 Junge Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet sind am vergangenen Wochenende in Oberhausen im Ruhrgebiet zusammengekommen. Dort fand der 54. Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation statt. Bereits am Freitagabend wählten die 200 Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Aus Bayern wurden Florian Zeiml aus Regensburg als Schatzmeister und der Münchner Phil Hackemann als Stellvertretender Bundesvorsitzender für Programmatik wiedergewählt. Der bayerische JuLi-Landesvorsitzende, Dr. Lukas Köhler, hebt deren bisherigen Einsatz im Bundesvorstand hervor: „Das Motto des Bundeskongresses war ‚Nie war mehr Anfang als jetzt‘. Phil Hackemann und Florian Zeiml werden im Wahlkampf dafür sorgen, dass dieses Motto auch für die Jungen Liberalen gilt. Die…
(BPP) Die FREIEN WÄHLER erheben erneut schwere Vorwürfe gegenüber der Behördenleitung des Europäischen Patentamts (EPA) in München. Viele Mitarbeiter klagten seit Jahren über Schikanen und Einschüchterungsversuche, so Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Bayerischen Landtags. „Nach wie vor gibt es keine ausreichende Kontrolle über die Willkür von EPA-Präsident Benoît Battistelli. Da das EPA eine außerstaatliche Institution ist, gilt das deutsche Arbeitsrecht hier nicht. Wir dürfen es jedoch nicht länger hinnehmen, dass die Grundrechte der Belegschaft mit Füßen getreten werden – und das inmitten der bayerischen Landeshauptstadt.“ Schmidt fordert die Staatsregierung am Donnerstag im Plenum des Landtags auf, im…
(BPP) Der FC Bayern München arbeitet weiter am Fußballerlebnis für alle Fans – ob mit oder ohne Behinderung. Beim Heimspiel gegen den FC Augsburg stellte der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die neueste Errungenschaft für Fans mit Hörbehinderung vor: eine Brille, die am unteren Rand alle Informationen des Stadionsprechers als Untertitel einblendet. Die Ministerin zeigte sich vom Einsatz dieser innovativen Technik begeistert: „Der FC Bayern München arbeitet seit Jahren an der Inklusion aller Fans und hat schon sehr viele Barrieren abgebaut. Dass der Verein nicht nachlässt und immer weitere technische Entwicklungen nutzt, um das perfekte Fußball-Feeling möglichst vielen…
(BPP) In einem Offenen Brief an Bildungsminister Spaenle fordert Thomas Gehring Klarheit für die 47 Pilotschulen der Mittelstufe Plus. „Besorgte Eltern und betroffene Lehrkräfte haben uns wiederholt angeschrieben“, erklärt Thomas Gehring. „Diese Schulen sind jetzt das Opfer der Unfähigkeit von CSU-Fraktion und CSU-Regierung, die G9-Frage rechtzeitig zu entscheiden.“ Die Landtags-Grünen fordern, die Zukunft der Pilotschulen zu klären und Kindern, Eltern, Lehrkräften und Schulleitungen Planungssicherheit und Perspektive zu geben. „Wir haben damals schon gesagt: Die CSU-Regierung hat mit der Mittelstufe plus das teuerste, organisatorisch aufwändigste und pädagogisch fragwürdigste Modell ausgewählt“, so Thomas Gehring. „Trotzdem haben diese 47 Pilotschulen in der Hoffnung…
(BPP) Die Debatte des SPD-Gesetzentwurfs für ein neunjähriges Gymnasium im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags zeigt, dass die von der SPD seit drei Jahren geforderte Einführung des neunjährigen Gymnasiums im Grundsatz Zustimmung bei allen Fraktionen des Landtags findet. "In der Opposition erlebt man es nicht oft, dass ein Vorschlag eine Mehrheit erhält", stellte der Vorsitzende Martin Güll fest. "Wenn sich die CSU am nächsten Mittwoch für die Wiedereinführung des G9 entscheidet, dann ist das ein Grund zum Feiern für die SPD." Jetzt stehe sozusagen der "Rohbau" für eine längere Schulzeit, künftig gehe es um den "Innenausbau" des künftigen Gymnasiums. "Wir Sozialdemokraten…
(BPP) Klare Positionierung in der Debatte um ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel: Die FREIEN WÄHLER unterstützen dies und fordern die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln im Freistaat – auch nachts und am Wochenende. „Es kann nicht angehen, dass eine ausländische Versandapotheke Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren darf, die kleine Apotheke vor Ort aber nicht. Faire Wettbewerbsbedingungen müssen für alle gelten“, moniert Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Solche Wettbewerbsverzerrungen seien jedoch Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: Ihr zufolge stellt der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in…
(BPP) Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst mit 84% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt aus der aus der fränkischen Rhön und lebt in München. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP. Politik für die Mitte der Gesellschaft. Als Vater zweier Kinder kenne er die Herausforderungen, denen sich junge Eltern gegenübersehen, sagte Föst in seiner Bewerbungsrede – von der Suche nach bezahlbarem Wohnraum über die Frage der Kinderbetreuung bis zur steuerlichen Belastung der Mittelschicht. Im Bundestag wolle er Politik „aus der Mitte der Gesellschaft…
(BPP) Am 25. März 1957 haben Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg die Römischen Verträge unterzeichnet und damit den Grundstein der heutigen Europäischen Union gelegt. Anlässlich des Jubiläums der Geburtsstunde der EU appelliert Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, an die Politiker und Bevölkerungen der EU, dieses Jahrhundertwerk des Friedens zu bewahren und zu stärken. "Es grenzt an ein Wunder, dass einst zutiefst befeindete Staaten endgültig das Gefechtsfeld gegen den Verhandlungstisch ausgetauscht haben. Die Nationen Europas reichten Deutschland die Hand zur Versöhnung. Der Weg der europäischen Verständigung, Einigung und Verbindung war vor 60…
(BPP) Der GKV-Spitzenverband möchte die Vergütung von Beleghebammen kürzen und Kassenleistungen bei der Geburtshilfe reduzieren. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die FDP Bayern unterstützt das Anliegen der freiberuflichen Beleghebammen. Die Pläne des GKV-Spitzenverbandes gefährden die gute Versorgung von Gebärenden in Kliniken. Wir sind froh, dass die Geburtenraten in Deutschland endlich wieder steigen und sich Familien bewusst für Kinder entscheiden – gerade in dieser Zeit muss die Geburtshilfe gestärkt und nicht geschwächt werden. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen ausnutzen, wie es derzeit bei Hebammen, Krankenpflegern, Physiotherapeuten und anderen Berufen der Fall ist. Beleghebammen sind eine tragende Säule…
(BPP) „Wir wollen die Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems weiter stärken und damit noch mehr jungen Menschen den Weg in ein medizinisches Studium eröffnen“, kommentiert Tobias Reiß die geplante Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Der CSU-Abgeordnete ist Berichterstatter zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der am morgigen Donnerstag im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung der neuen Ausbildungsrichtung „Gesundheit“ an den Beruflichen Oberschulen vor. Schülerinnen und Schüler, die die Beruflichen Oberschulen mit dieser neuen Ausbildungsrichtung erfolgreich durchlaufen, können künftig mit ihrer fachgebundenen Hochschulreife einschlägige Studiengänge aufnehmen. „Konkret bedeutet das: Der Weg zum Medizin-, Zahnmedizin-…
(BPP) Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein: „Nach einer Reihe von Wahlschlappen wie zuletzt in Landshut will die CSU jetzt ihrem kommunalpolitischen Bedeutungsverlust durch Rechentricks entgegenwirken. Sie will größere Parteien bevorzugen und so den Wählerwillen verfälschen. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode das Hare-Niemeyer-Verfahren durchgesetzt, das sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien verhält. Dabei sollte es bleiben. Das Argument der CSU, es drohe eine Zersplitterung der kommunalen Parlamente, ist vorgeschoben. Die allermeisten Entscheidungen in den Kommunen sind Sachentscheidungen und werden von einer großen Mehrheit…
(BPP) „Die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel sollte selbstverständlicher Teil einer umfassenden Beratung der Wohlfahrtsverbände für Geflüchtete sein. Kritik oder gar Drohungen von Seiten des Sozialministeriums sind völlig daneben“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Letztlich wäre auch die Empfehlung für Geflüchtete aus Afghanistan schlüssig, bei drohender Abschiebung nicht zu Hause zu übernachten. Denn diese Empfehlung folgt dem UNHCR-Bericht, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Ein Abschiebestopp könnte die Regierung davor bewahren, das Asylrecht permanent mit Füßen zu treten und Menschen in Todesgefahr zu bringen. Wenn andere stattdessen die drohende Gefahr erkennen und die Menschen schützen wollen, ist…
(BPP) An den bayerischen Grund- und Mittelschulen herrscht massiver Lehrermangel. Der BLLV warnt vor einem Einbruch der Unterrichtsversorgung. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Der Lehrermangel offenbart das Versagen der bayerischen Staatsregierung bei der mittelfristigen Personalplanung. Das betrifft Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien gleichermaßen. Am Personal wurde in letzter Zeit in allen Schularten gespart, was nicht zuletzt die Einstellungsquoten erschreckend verdeutlichen. Die zentrale Steuerung durch das Ministerium wird den sich mitunter kurzfristig ändernden Anforderungen an den Schulen offenbar nicht gerecht. Deshalb müssen die Schulen selbst mehr Verantwortung in der Personalplanung übertragen bekommen. Die FDP fordert schon seit langem die eigenverantwortliche Schule.Zudem…