(BPP) Zur Asylpolitik der CSU und den Äußerungen von Ministerpräsident Söder, Bundesinnenminister Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bayerischen Landtagswahl Martin Hagen: „In Fragen der Asylpolitik kommt von der CSU seit Monaten nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden. Markus Söders 'Bayerische Grenzpolizei' ist ein PR-Gag ohne Substanz. Die Zuständigkeit für den Grenzschutz liegt beim Bund und Bundesinnenminister Seehofer ist nicht bereit, entsprechende Kompetenzen an die Länder abzugeben. Deshalb hätte Bayerns Polizei auch keine rechtliche Handhabe, Flüchtlinge wie von Söder angeregt an der Grenze zurückzuweisen. Das dürfte nur die Bundespolizei - aber…
(BPP) Dem Kliniksterben in Bayern die Stirn bieten: Das wollen die FREIEN WÄHLER mit einer Initiative zum Erhalt kleiner Krankenhäuser in der Fläche des Freistaats erreichen. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte dazu am Montag bei einer Landtagspressekonferenz, wenn den Menschen vor Ort schnelle medizinische Hilfe zur Verfügung stehe, blieben sie auch am Land: „Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie wohnortnahe Krankenhäuser sind für die menschenwürdige Versorgung der Patienten dringend nötig – es darf keine weiteren Krankenhausschließungen geben. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bestandsgarantie für alle bayerischen Krankenhäuser! Immer mehr Einwohner sowie immer mehr alte und kranke Menschen erfordern in der Tendenz nicht weniger,…
(BPP) Die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, hegt im Zusammenhang mit den Sparbemühungen des Bayerischen Rundfunks „sozialethische Bedenken. Während beim Programm und den Redaktionsteams kräftig gespart und gestrichen wird, genehmigt sich das Top-Management einen Schnaps extra“, kommentiert die Landtagsvizepräsidentin die Zahlen des aktuellen Prüfberichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Demnach stiegen in den Jahren 2012 bis 2016 die Gehälter der Direktoren um stattliche 25,9 Prozent, das Grundgehalt des Intendanten nach dessen Vertragsverlängerung um 18,4 Prozent auf jetzt 367.000 Euro. Außerdem wurden 48 Stellen unterhalb der Entgeltstufe A15 abgebaut, gleichzeitig sind aber sieben besser bezahlte Stellen hinzugekommen.„In Zeiten, in denen…
(BPP) Anlässlich des Gipfeltreffens der Großen Koalition auf der Zugspitze fordern die Landtags-Grünen wirksame Maßnahmen gegen die Erdüberhitzung. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann vor Ort: „Wir stehen hier vor dem Zugspitzgipfel, einer traumhaften Kulisse, die von der CSU gerne genutzt wird, um schöne Bilder für die Medien zu erzeugen. 2007 gab es hier oben im Schneefernerhaus unter Ministerpräsident Stoiber eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts, in der ein bunter Blumenstrauß an unverbindlichen und unwirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Alle Minister kamen damals mit ihren dicken Dienstlimousinen an die Talstation der Zugspitzbahn angerollt, wie man das eben so macht,…
(BPP) Hebammenmangel, überforderte Kinderärzte, zu wenig Kitaplätze: Eine Familie zu gründen wird für viele Menschen immer mehr zur Herausforderung. Und das im reichen Freistaat! Dabei darf es nicht bleiben, forderten die FREIEN WÄHLER bei ihrem familienpolitischen Empfang am Freitag im Bayerischen Landtag. „Bayerns Wirtschaft ist Gottseidank stark und weltweit erfolgreich, die Familienpolitik hat jedoch leider nicht den Stellenwert, der nötig ist. Wir müssen uns mehr mit der Frage beschäftigen, wie künftige Generationen aufgezogen werden sollen, gerade auch wenn beide Eltern in die Arbeit gehen“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger zum Auftakt der Veranstaltung. Wichtige Berufe wie Hebamme, Erzieherin, Kinderarzt und auch…
(BPP) Knapp neun Prozent des planmäßigen Unterrichts an Bayerns Schulen fällt durchschnittlich aus. „Da grenzt es schon an Realitätsverneinung, wenn die CSU-Fraktion bei der Unterrichtsversorgung keine Probleme erkennen kann und an Bayerns Schulen angeblich alles prima läuft“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wenn jede Woche rund 230.000 Unterrichtsstunden entfielen, zeige dies ein weiteres Mal, dass das Kultusministerium Personalbemessung sowie Planungs- und Steuerungsinstrumente zur Unterrichtsversorgung stark verbessern muss“, kritisiert Piazolo weiter. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in einem Antrag auf, die Eigenständigkeit der staatlichen Schulen in Hinblick auf Personalmaßnahmen zu stärken. „Hierzu muss…
(BPP) "Das bayerische Bildungssystem steht für eine hohe Qualität. Diese zu erhalten und zugleich mehr Vergleichbarkeit bei den Bildungsabschlüssen der einzelnen Länder zu schaffen, ist uns ein zentrales Anliegen", betonte Kultusminister Bernd Sibler mit Blick auf die bevorstehenden Abiturprüfungen, die in Bayern am 2. Mai beginnen. "Unser föderales System ermöglicht es uns, die Chancen einer länderspezifischen Bildungspolitik zu nutzen. So können wir auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingehen. Gleichzeitig haben wir die nationale Vergleichbarkeit im Blick: Es gilt, die bereits vereinbarten Qualitätsstandards weiter auszubauen. Die verschiedenen Konzepte der einzelnen Länder können hierbei helfen, die Qualität zu steigern. Wir…
(BPP) „Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen“, stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten heute im Bayerischen Landtag fest. „Die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen – mit einem neuen Wasserkopf – anstatt die Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen, obwohl Söder vorher 32.000 GBW-Wohnungen unter Wert verscherbelt hat. Eine neue bayerische Grenzpolizei, obwohl Söder über Jahre…
(BPP) Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung eine Sperrklausel bei der bevorstehenden Europawahl 2019. Eine Abstimmung darüber soll morgen auf europäischer Ebene stattfinden. Die letzte Europawahl 2014 fand ohne Sperrklausel statt, wodurch auch mehrere Vertreter kleiner Parteien ins Europaparlament eingezogen sind, unter anderem eine Vertreterin der FREIEN WÄHLER. Die CSU hingegen hat schlecht abgeschnitten und Mandate verloren, womöglich auch an kleine Parteien.Bereits im Vorfeld der Europawahl 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine deutsche Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt und folgerichtig gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung allerdings einen neuen Anlauf über Brüssel und will…
(BPP) "Die externe Evaluation an Bayerns Schulen wird für die Dauer des Schuljahres 2018/19 ausgesetzt. Ich möchte damit allen Beteiligten ausreichend Zeit und Raum einräumen, um das bisherige System der Evaluation an unseren Schulen zukunftsorientiert weiterzuentwickeln", gab Bayerns Kultusminister Bernd Sibler heute in München bekannt. Damit soll auch eine deutliche Verschlankung des Verfahrens erreicht werden. Seit rund zehn Jahren ist die sach- und fachgerechte Bewertung der Schulen als zentrales Instrument der Qualitätssicherung und -entwicklung für alle staatlichen Schulen verbindlich vorgesehen. Sie sind verpflichtet, sich einer externen Evaluation durch speziell dafür qualifizierte Evaluationsteams zu unterziehen sowie in regelmäßigem Abstand eine interne…
(BPP) "Als Absolventen der dualen Berufsausbildung starten Sie mit besten Chancen in Ihre Zukunft und werden als Fachkräfte in den Unternehmen gebraucht", betonte Kultusminister Bernd Sibler bei der Absolventenfeier der Industrie- und Handelskammer (IHK) Coburg. An die rund 300 jungen Frauen und Männer gerichtet, die ihre duale Ausbildung in 17 kaufmännischen und 18 gewerblichen Ausbildungsberufen in Coburg abgeschlossen haben, erklärte er: "Mit Ihrer Abschlussprüfung haben Sie die erste Etappe ins Berufsleben erfolgreich genommen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Leistung! Das fachliche Wissen, das Sie erworben haben, bildet eine wichtige Grundlage für einen erfolgreichen Weg im Berufsleben. Doch neben Wissen und…
(BPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, auf Bundesebene für eine Prüfung der Zahlung von Kindergeld ins Ausland einzutreten. „Diese muss künftig deutlich kostengerechter gestaltet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Ziel müsse dabei sein, Familien in Deutschland gezielt zu entlasten. Seit dem Jahr 2010 haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland von damals 35,8 Millionen Euro auf rund 343,0 Millionen Euro im Jahr 2017 beinahe verzehnfacht. Ursache ist eine Regelung, wonach Staatsangehörige der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz, Algeriens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Marokkos, Montenegros, Serbiens, Tunesiens und…
(BPP) Zunehmende Verstädterung und Anonymisierung – das sind die Gründe für den Rückgang sozialer Bindungen im unmittelbaren Wohnumfeld vieler Menschen. Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist sicher: „Mehrgenerationenhäuser sind die beste Antwort auf diesen besorgniserregenden Trend. Sie sind Begegnungsorte, an denen wieder ein generationenübergreifendes Miteinander entstehen und gedeihen kann.“ Solche Einrichtungen böten nachbarschaftliche und familiäre Strukturen, wie sie sonst nur noch selten in Städten zu finden seien, sagt Fahn. Ein Mehrgenerationenhaus nütze das Erfahrungswissen und die Potenziale aller Altersgruppen. So könnten Jüngere den Senioren helfen – und umgekehrt. „Die Einrichtungen beugen sozialer Vereinsamung vor und…
(BPP) Thomas Gehring will Deutsch-Förderunterricht stärken und Werte dort unterrichten lassen, wo Kinder gemeinsam leben und lernen. Als kurzsichtig bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Pläne des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, Deutsch und Wertekunde in eigenen Schulklassen für Migrantenkinder zu unterreichten. „Richtig ist, dass wir unser Bildungssystem in Gänze fit machen müssen für die Einwanderungsgesellschaft“, so Thomas Gehring mit Blick auf künftige Zuwanderung auch aus den EU-Staaten. „Falsch ist es aber, schulische Parallelstrukturen zu schaffen, die eine Trennung zwischen hier geborenen und zu uns gekommenen Kindern manifestieren.“Stattdessen fordern die Landtags-Grünen, die Lehrerstunden für den Deutsch-Förderunterricht deutlich zu erhöhen.…
(BPP) Das Schwimmbadsterben in Bayern hält unvermindert an. Das geht aus einer erneuten parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach wurden in Bayern seit 2016 insgesamt 18 weitere öffentliche Schwimmbäder geschlossen. Gegenüber Rinderspachers letzter parlamentarischer Anfrage vom August 2016 hat sich die Situation in Bayern nochmals dramatisch zugespitzt. So hat sich die Zahl der dringend sanierungsbedürftigen Schwimmbäder von 299 auf 446 deutlich erhöht (von insgesamt 863 Schwimmbädern). Damit ist jedes zweite Schwimmbad im Freistaat sanierungsbedürftig. 55 Schwimmbädern droht die Schließung. Rinderspacher ist an dem für die betroffenen Kommunen wichtigen Thema seit Jahren dran. Im Jahr 2017 hat er bayernweit…