(BPP) Nach dem Klimaschutzkompromiss von Bund und Ländern fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Umsatzsteuersenkung von derzeit 19 auf sieben Prozent auch für Fernbusse. „Die Umsatzsteuersenkung für den Schienenfernverkehr ist richtig, muss aber auch für Fernbusse gelten. Eine Differenzierung ist hier nicht zu rechtfertigen. Fernbusse sind mindestens genauso klimafreundlich wie die Bahn und sollten daher auch genauso – mit sieben Prozent – besteuert werden. Beide Verkehrsmittel sind eine klimaschonende Alternative zum Flugverkehr auf der Kurzstrecke. Eine unterschiedliche Behandlung würde daher zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, so Aiwanger. Gerade auch für die Anbindung des ländlichen Raums sind Fernbusse besonders wichtig. Denn der ländliche…
(BPP) Aiwanger: "Die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen jetzt umsetzen - für einen effektiven Klimaschutz und die Stärkung der regionalen Wirtschaft". Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und Bundesrates kommt heute in Berlin zusammen und berät über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf unter anderem eine steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen unter Einhaltung qualitativer Mindeststandards vor. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt diesen Vorschlag und fordert eine schnelle Umsetzung: „Bayern drängt schon lange auf einfach umsetzbare und technologieoffene Instrumente, die bessere Anreize für energetische Gebäudesanierung schaffen. Entsprechende Vorschläge liegen nun auf dem Tisch.…
(BPP) Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: In Zeiten der Klimaüberhitzung muss Bahnfahren attraktiver werden - Fahrgastrechte zu beschneiden ist der falsche Weg.Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem morgigen Dringlichkeitsantrag, Fahrgastrechte zu schützen und den Winterdienst auf den Bahnstrecken auszubauen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: "Es ist unsäglich, dass von Andreas Scheuer und den europäischen Verkehrsministern beschlossen wurde, die Entschädigung von Fahrgästen bei witterungsbedingten Zugausfällen komplett abzuschaffen. Das öffnet dem Missbrauch durch Verkehrsunternehmen Tür und Tor, weil in jedem Einzelfall geklärt werden muss, ob tatsächlich das Wetter oder doch Unterhaltsdefizite die Ursache waren. Außerdem reduziert das…
(BPP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Eröffnungsfeier des Fraunhofer-Instituts für Kognitive Systeme (IKS) große Unterstützung der bayerischen Politik für Künstliche Intelligenz (KI) angekündigt. Aiwanger: „Mit der Hightech-Agenda wird die Staatsregierung bis 2023 zwei Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft investieren.“ Aiwanger überreichte in München symbolisch eine Fördersumme des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 20 Millionen Euro für den Aufbau des IKS. Auch die Bundesregierung wird sich mit 20 Millionen Euro für den Bau des Standortes am Wissenschafts-Campus in Garching bei München engagieren. Dort wird das von Professor Mario Trapp geleitete IKS 2024 einziehen und sich eng mit…
(BPP) Zum Ableben von Jimmy Schulz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst. „Die FDP Bayern ist zutiefst getroffen und bestürzt über das Ableben unseres langjährigen Mitstreiters Jimmy Schulz. Jimmy Schulz war zeit seines Lebens eine Kämpfernatur. Er hat die Digitalpolitik in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Mit seinem Tod verlieren wir nicht nur einen unserer engagiertesten Verfechter von Meinungsfreiheit und Datenschutz, sondern vor allem einen treuen Wegbegleiter und guten Freund. Wir sind dankbar für die Zeit, die wir mit ihm verbringen durften. Die Offenheit, mit der er mit seiner Krankheit umgegangen ist, hat anderen Kraft gegeben – wie bei allen…
(BPP) Eine neue Studie im Auftrag des Umweltministeriums zeigt: Tausende Tonnen Müll könnten in Bayern bei entsprechender Aufbereitung wiederverwendet werden. Allein 5400 Tonnen Elektroaltgeräte könnten so noch einmal genutzt werden. Ergebnis der Studie ist ein europaweit einzigartiger Leitfaden. Dieser richtet sich an Gemeinden, Abfallwirtschaftsbetriebe, Landratsämter und Wertstoffhöfe und soll für das Thema sensibilisieren. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in der europäischen Woche der Abfallvermeidung in München: "Wir wollen dem Thema Recycling neuen Schub geben. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Wiederverwendung weggeworfener Produkte. Wir wollen einen Weg aufzeigen, das Tablet von gestern zum Tablet von morgen zu machen.…
(BPP) Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werfen Söder-Regierung „Kapitulation vor der Erdüberhitzung“ vor - Pariser Klimaschutzziele für Bayern so unerreichbar. Tief enttäuscht ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, von dem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzpaket der Söder-Regierung. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisiert Ludwig Hartmann. Mit dem angepeilten Ziel, den Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 bis zum Jahr 2030 auf fünf Tonnen zu senken, könne der bayerische Anteil an den Pariser Klimaschutzzielen bei weitem nicht geleistet werden. Ludwig Hartmann: „Söders Klimaschutzbauchladen mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen,…
(BPP) „Produkte aus Bayern bleiben weltweit gefragt“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die heute vorgelegten Außenhandelszahlen für den Freistaat. „Mit einem Plus von 6,7 Prozent legen die bayerischen Exporte im September überraschend deutlich zu. Das zeigt: Schwarzmalerei, wie manche schon genüsslich betreiben, ist nicht angebracht.“ Besonders stark fiel die Zunahme mit 16,3 Prozent bei den zuletzt schwächelnden Pkw-Exporten aus. „Innovative, exportstarke Produkte sind das Geschäftsmodell der bayerischen Industrie. Der technologische Wandel stellt uns immer wieder vor große Herausforderungen. Wir haben mit der Hightech Agenda Bayern die Zukunftstechnologien im Blick, die morgen unsere Technologieführerschaft sichern, zum Beispiel den Leichtbau und die…
(BPP) Der schwäbische Abgeordnete Harald Güller ist erfreut, dass der Dringlichkeitsantrag der SPD im Plenum die Regierungsfraktionen überzeugt hat. Er wurde in einer verkürzten Version im Plenum angenommen. Ende November / Anfang Dezember fallen durch Bauarbeiten zwischen Stuttgart und München komplette Fernzugverbindungen weg - deren Passagiere teils auf die sowieso schon vollen Nahverkehrszüge ausweichen werden. Angesichts des zu erwartenden Chaos auf der Pendlerstrecke zwischen Augsburg und München hat die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. "Das bedeutet eine enorme Belastung für die tausenden Menschen, die täglich vor allem zwischen Augsburg und München pendeln", betont Güller. "Dass die Regierungsfraktionen…
(BPP) Armin Reller, seit 2019 emeritierter Professor für Ressourcenstrategie an der Universität Augsburg, hat heute das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Das Bayerische Umweltministerium hatte den Wissenschaftler für die Auszeichnung vorgeschlagen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte anlässlich der Auszeichnung: "Unsere Gesellschaft braucht Vorbilder. Professor Armin Reller gehört zu den Menschen, die weiterdenken, visionär in die Zukunft blicken und neue Wege gehen. Er ist ein kompetenter Wegbereiter für die Zukunft. Als einer der ersten Wissenschaftler Deutschlands erkannte Professor Reller, dass wir innovative Ansätze für einen nachhaltigen Umgang mit endlichen Ressourcen brauchen. Die Gründung des ersten bayerischen Lehrstuhls für Ressourcenstrategie in Augsburg im…
(BPP) Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist am Wochenende zu einer Delegationsreise in die Volksrepublik China aufgebrochen. Begleitet wird er von mehr als 50 Unternehmern aus dem Freistaat. Aiwanger: "Bei dem Besuch steht der Ausbau der bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund." Während der sechstägigen Reise mit den Schwerpunkten „Smart Cities und Smart Mobility“ wird die Delegation die Städte Shanghai, Guangzhou und Shenzhen besuchen. In Shanghai eröffnet Hubert Aiwanger das Fraunhofer Project-Center für ökologische Stadtentwicklung, das in Kooperation mit der Jiaotong-Universität entsteht. Aiwanger: „China ist der wichtigste Handelspartner Bayerns. Bayerische Experten haben mit ihrer Kompetenz im Bereich des umweltfreundlichen und nachhaltigen Bauens…
(BPP) Die Bayerischen Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Kerstin Schreyer (Arbeit) und Albert Füracker (Finanzen), Kommunalpolitiker und Betriebsräte haben am Montag mit Vertretern von Vitesco Technologies, der Antriebssparte von Continental, über den Erhalt des Werkes in Roding (Landkreis Cham) diskutiert. Wirtschaftsminister Aiwanger, der den Runden Tisch leitete, forderte Vitesco Technologies auf, auch nach 2024 auf den Standort Roding zu setzen. "Die Schließung des Werkes ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar", sagte Aiwanger. Vitesco Technologies-CEO Andreas Wolf sagte zu, mögliche Optionen für den Arbeitsplatzerhalt der Nicht-Fertigungsmitarbeiter zu prüfen. Der "Runde Tisch" vereinbarte einen neuen Gesprächstermin im März 2020. Von den derzeit etwa…
(BPP) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist in einem BMW-Prototyp, der mit einer Brennstoffzelle angetrieben wird, zur Konferenz „Potenzial von Wasserstoff in einer dekarbonisierten Energiewirtschaft“ nach Nürnberg gefahren. Aiwanger informierte sich während der Fahrt bei Dr. Jürgen Guldner, BMW-Hauptabteilungsleiter Wasserstoff, über die Perspektiven der Brennstoffzellentechnologie. Guldner fuhr den BMW 5er Gran Tourismo, der derzeit im Testbetrieb läuft. „Ich bin überzeugt, dass sich die Wasserstofftechnologie auf der Langstrecke durchsetzen wird. In fünf bis zehn Jahren werden wir eine ordentliche Tankstellen-Infrastruktur haben und es werden umweltfreundliche Wasserstoff-Fahrzeuge unterwegs sein“, sagte Aiwanger, der das Auto selbst betankte. Der BMW-Prototyp ist mit einer Brennstoffzelle im Motorraum…
(BPP) Bayerns größtes Lawinenverbauungsprojekt an der Weißwand ist nach 30 Jahren Bauzeit fertiggestellt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte beim offiziellen Abschluss der Verbauungsarbeiten heute in Ramsau: "Lawinenschutz ist Lebensschutz. Im empfindlichen Alpenraum führt der Klimawandel zu einem steigenden Lawinenrisiko. Die größte Lawinenverbauung in Bayern an der Weißwand ist ein Vorzeigeprojekt zum Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren und eine Gemeinschaftsleistung von Wasserwirtschaft, Forstverwaltung und Straßenbau. Die Lawinennetze helfen dem Bergwald und schützen insbesondere die Bundesstraße vor Lawinenabgängen. Die Schutzwaldsanierung an der Weißwand ist zudem das größte zusammenhängende Schutzwaldsanierungsprojekt in Bayern." Das Projekt umfasst den Bau der permanenten Lawinenverbauung in 12 Lawinenstrichen,…
(BPP) Bayern hat im Bundesrat erfolgreich seine Forderung durchgesetzt, dass die Bundesregierung vor der nächsten Mobilfunkfrequenzvergabe alternative Modelle prüfen soll. Die bayerischen Initiative wurde von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unterstützt. „Die letzte 5G-Frequenzauktion hat drei Monate und 494 Runden gedauert. Es war die längste Versteigerung in der Geschichte der Bundesnetzagentur. Sie brachte knapp 6,55 Milliarden Euro für die Staatskasse ein – Geld, das nun für den Mobilfunkausbau in Deutschland fehlt“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Verhältnismäßigkeitserwägungen hätten außerdem verhindert, dass die Bundesnetzagentur in ihren Versorgungsauflagen die dringend notwendige Flächendeckung vorgeben konnte, so Aiwanger. „Die hohen Versteigerungskosten sind mitverantwortlich für das…