DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtags-Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen: „Man kann einen Krieg, der stattfindet, nicht einfach leugnen – Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm und verweist auf die unmittelbar vorstehenden Sammelabschiebungen. „Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden.“ Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt für das gesamte Staatsgebiet Afghanistans einen „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ fest. In den Gebieten könne nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen unterschieden werden. Christine Kamm: „Es ist unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“ In einem Brief an Außenminister Gabriel hat auch der…
(BJP) DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist, damit wir dem nachgehen können“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN. Gürpinar weiter: „Dieser Bogen muss von Beschäftigten unterzeichnet werden, die in den öffentlichen Dienst eintreten. Es ist anzugeben, ob sie Mitglied in einer der dort aufgeführten Organisationen sind oder waren, mit ihnen sympathisieren oder…
(BPP) In dem Hickhack um die Wiedereinführung eines neunjährigen Gymnasiums in Bayern fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, jetzt eine schnelle Entscheidung des Kultusministeriums und – wenn nötig – ein Machtwort des Ministerpräsidenten gegenüber seiner eigenen Fraktion. „Es ist kläglich, wie die CSU-Regierung die in den Modellversuch Mittelstufe Plus gedrängten Schulen und die Kommunen bei ihren Planungen für das kommende Schuljahr am langen Arm verhungern lässt“, kritisiert Thomas Gehring. Nachdem alles auf eine Entscheidung für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums hinauslaufe, könne man hier auch schnell Klarheit schaffen. „Wichtig ist in einem ersten Schritt ja nur das Bekenntnis…
(BPP) Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Sicherheit der Patientendaten bei der geplanten Modernisierung des bayerischen Krebsregisters. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner, will erst die Verordnung für die Umsetzung der künftigen Datensammlung sehen, bevor der Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen werden kann. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Dienstag (21. Februar 2017) im Gesundheitsausschuss behandelt. Sonnenholzner betont: „Wir stellen doch der Staatsregierung keine Blankovollmacht aus. Gerade bei Gesundheitsdaten von so großer Brisanz müssen die Betroffenen sicher sein können, dass nichts über sie persönlich nach draußen dringt. Das mahnt übrigens auch der bayerische Datenschutzbeauftragte zu Recht an.“ Insgesamt unterstützt…
(BPP) Die Grünen Bayern haben Mitte Februar so viele Mitglieder wie nie zuvor! Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 8.555, Mitte Februar sind es bereits über 8.600 Mitglieder, deutlich mehr als der bisherige Mitgliederrekord aus dem Jahre 2014. Dazu erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Eike Hallitzky: „Bereits im letzten Jahr hatten viele neue Mitglieder den Weg zu den Grünen gefunden. Dieses Wachstum setzt sich in diesem Jahr beschleunigt fort. In den vergangenen Wochen konnten wir außergewöhnlich viele Eintritte und Meldungen von Interessentinnen und Interessenten verzeichnen. Deshalb haben wir uns als Ziel gesetzt, dieses Jahr…
(BPP) Zur Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, erklären die bayerischen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky: Wir gratulieren Katharina Schulze herzlichst zu ihrer Wahl. Mit ihr gewinnen die bayerischen Grünen eine Powerfrau als Vorsitzende, die sich nicht nur durch den engagierten Einsatz für innere Sicherheit und gegen Rechtsextremismus einen Namen erarbeitet hat. Katharina Schulze steht auch für wirksamen Umweltschutz und Bürgerrechte in Bayern – für die beiden erfolgreichen Bürgerinitiativen gegen die dritte Startbahn und für NOlympia war sie jeweils als Sprecherin tätig. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Katharina Schulze…
(BPP) Martin Schulz wirkt, nicht nur in den Umfragen. Über 700 neue Mitglieder zählt die BayernSPD seit dem 24. Januar. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu: „In politisch aufgewühlten Zeiten spüren die Leute: Auf die SPD kommt es an. Nur mit Martin Schulz und einer starken SPD schaffen wir mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Schulz-Euphorie wollen wir nutzen, um Mitglieder wieder zu aktivieren, die uns im vergangenen Jahr verlassen haben. Diese Menschen schreiben wir an, um sie zur Rückkehr zur BayernSPD zu motivieren.“ Dieser Aufgabe widmet sich die neue Mitgliederbeauftragte der BayernSPD, Filiz Cetin. Die Listenkandidatin…
(BPP) Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten erklärt der bayerische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eike Hallitzky: Mit der überzeugenden Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten erhalten wir einen Mann des Ausgleichs in unübersichtlichen und unsicheren Zeiten an die Spitze der Republik. Dafür ist er dank seiner außenpolitischen Erfahrungen auch der richtige Mann. Seine Hauptaufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass das Land wieder zusammenwachsen kann. Hass und Hetze, die Schere zwischen arm und reich – in Deutschland und in Bayern ist die Gesellschaft gespalten. Hier gilt es für Frank-Walter Steinmeier das fortzusetzen, was sein Vorgänger Joachim Gauck…
(BPP) „25 Stimmen für Alexander Hold sind 25 kraftvolle Stimmen für mehr direkte Demokratie in Deutschland“ – so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, nach Ende der 16. Bundesversammlung in Berlin. Erstmals waren die FREIEN WÄHLER mit einem eigenen Kandidaten angetreten und hatten den Juristen, Kommunalpolitiker und bundesweit bekannten Fernsehrichter Alexander Hold für das höchste Staatsamt nominiert. „Ich danke Alexander Hold für seine großartige Kandidatur. Er hat in zahlreichen Interviews, Talkrunden und vor allem im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern überzeugend für mehr Vertrauen in die Politik und unseren Rechtsstaat geworben. Mit Alexander Hold…
(BPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher übt heftige Kritik an dem von Ministerpräsident Seehofer geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Seit acht Jahren ist Herr Seehofer Ministerpräsident in Bayern und hat nicht das geringste - ich betone: nicht das geringste! - Interesse an den transatlantischen Beziehungen erkennen lassen. Nun will er auf einer Trump-Publicity-Welle surfen, nach dem Motto: dabei sein ist alles, wenn es um die großen Überschriften geht." Rinderspacher verweist auf eine Depesche des amerikanischen Generalkonsuls an das US-Außenministerium (Wikileaks Oktober 2010 "Cablegate"), in der Seehofer als "unberechenbar" und "außenpolitisch weitgehend ahnungslos" beschrieben wird. "Leider hat sich diese Einschätzung…
(BPP) Kommt das G9 wieder? Kultusminister Spaenle hat sich noch immer nicht zu einer Entscheidung durchringen können. Trotzdem benötigen die Gymnasien in Bayern Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Deshalb setzen sich die FREIEN WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass an den Schulen, die am Pilotprojekt „Mittelstufe Plus“ teilnehmen, das Angebot einer vierjährigen Mittelstufe über das aktuelle Schuljahr hinaus fortgeführt wird. „Der Pilotversuch wurde von Beginn an gut angenommen. Den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern wird durch das zusätzliche Schuljahr in der Mittelstufe nicht nur eine verlängerte Lernzeit, sondern auch eine Reduzierung der Stundenzahl pro Jahrgangsstufe ermöglicht. Wie sehr diese zeitliche…
(BPP) Alexander Hold, Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich im Bayerischen Landtag interessierten Wahlleuten, Abgeordneten sowie Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. „Wir wollen zusammenführen und die Bürger einbinden – gerade in Zeiten der Spaltung“, erklärte FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger zu Beginn der Veranstaltung. Deshalb sei Hold der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. „Deutschland benötigt gerade in diesen bewegten Zeiten einen Bundespräsidenten, der Politik so erklärt, dass sie den Normalbürger wieder erreicht. Von der ‚großen Politik‘ sind viele Menschen in unserem Land enttäuscht – zur Kommunalpolitik aber haben sie Vertrauen.“ Genau diese Verwurzelung in den…
(BPP) „Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher“, erklärt die asyl-und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und fordert mit einem Dringlichkeitsantrag, die Abschiebungen nach Afghanistan bis zur nächsten Innenministerkonferenz auszusetzen. „Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden.“ Die Situation in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): 11.418 zivile Opfer der Kampfhandlungen und eine hohe Zahl neuer Binnenvertriebener: 636.500 Menschen mussten durch die Kampfhandlungen aus ihrer Heimat fliehen und befinden sich nun innerhalb des Landes auf der Flucht. Das sind noch einmal 66 Prozent mehr als bereits…
(BPP) Studentinnen und Studenten mit Migrationshintergrund werden in Bayern bei Prüfungen benachteiligt. Das zeigt eine aktuelle Studie; die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion diskutiert und im Wissenschaftsausschuss vorgestellt wurde. "Dass die Prüfungsergebnisse nur bei den mündlichen Prüfungen signifikant schlechter sind als bei den deutschen Mitstudierenden, weist darauf hin, dass es sich hier um eine echte Diskriminierung handelt", stellt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD Isabell Zacharias erschrocken fest. Wie die Studie zeigt, schneiden Studierende mit ausländischen Wurzeln bei anonymisierten schriftlichen Prüfungen genauso gut ab wie die deutschen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Erst bei mündlichen Prüfungen gibt es plötzlich schlechtere Ergebnisse. Den gleichen Effekt…
(BPP) Wir wollen das Ehrenamt in Bayern gemeinsam weiter stärken - dies war Thema des Treffens von Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger mit Vertretern der Bürgerallianz Bayern. Zu Beginn des Gesprächs betonte Hintersberger die herausragende Bedeutung des Ehrenamts: „Fast jeder Zweite im Freistaat engagiert sich ehrenamtlich. Diese Menschen opfern unentgeltlich ihre Freizeit für ihre Mitmenschen, ihre Gemeinde, die Kultur ihrer Heimat oder die Natur. Und sie sind eine unverzichtbare Hilfe zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Ich zolle allen ehrenamtlich Engagierten meinen höchsten Respekt.“Im Laufe des Treffens wies die Bürgerallianz Bayern darauf hin, dass ein weiterer Abbau der Bürokratie…