(BPP) Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der…
(BPP) Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ist hervorragend. Davon sollen auch Langzeitarbeitslose noch stärker profitieren. Der Ministerrat hat dafür heute das von Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer vorgestellte Gesamtkonzept „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Bayern“ (ELA) beschlossen. Schreyer erklärte: „Um langzeitarbeitslosen Menschen und ihren Familien helfen zu können, müssen wir uns die persönliche Lebenssituation jedes Einzelnen anschauen. Es macht einen großen Unterschied, ob Einelternfamilien, Menschen mit Behinderung oder Personen mit komplexen Problemlagen keine Arbeit finden. Jede Zielgruppe braucht ein passendes Angebot!“Hier möchte die Ministerin mit einem dreigliedrigen Konzept ansetzen: „Wir brauchen eine intensivere Betreuung der Menschen durch die Jobcenter. Hier ist…
(BPP) SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler - Versäumnisse können kaum aufgeholt werden - SPD-Haushälter Güller: Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, sieht die CSU-Haushaltspolitik gescheitert. Nach Medienberichten will Ministerpräsident Markus Söder die von ihm selbst und vom früheren Ministerpräsidenten Seehofer stets propagierte Tilgung der Staatsschulden bis 2030 infrage stellen. „Söder muss eingestehen, dass die CSU-Haushaltspolitik ein Irrweg war und ist und die CSU ihre Wähler und Wählerinnen über Jahre getäuscht hat. Grundlegende Investitionen sind unterblieben – für Schulen, Hochschulen und Forschung, für öffentliche Gebäude, den Wohnungsbau und Staatsstraßen.…
(BPP) „Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel. Inklusion sei keine Wohltat der Vielen an einigen Wenigen, sondern die gemeinsame Antwort auf die Frage, in welcher Gesellschaft die Menschen in Bayern leben wollten, verdeutlichte Kiesel beim Gespräch mit dem CSU-Fraktionsvorstand. „Beispielsweise müssen wir den Weg, den wir mit dem Schulprofil Inklusion und den zusätzlichen 100 Stellen pro Jahr für Inklusion…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt fordert ein klares Bekenntnis des Landtags zu den gemeinnützigen Rettungsorganisationen in Bayern und die sofortige Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2019, mit dem festgestellt wurde, dass Ausschreibungen für Krankentransporte und Notfallrettung nicht mehr europaweit durchgeführt werden müssen. „Wir in Bayern haben großen Respekt vor der Arbeit der gemeinnützigen Hilfsorganisationen. Das sind das Bayerische Rote Kreuz (BRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Malteser und die Johanniter. Wir brauchen aber eine Novelle des bayerischen Rettungsdienstgesetzes, die das bayerische Innenministerium auch drei Monate nach dem Urteil noch nicht vorgelegt hat“, erklärt Adelt. Die SPD-Landtagsfraktion…
(BPP) Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt bleibt hervorragend, die Arbeitslosenzahlen sind nochmals gesunken“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für Juni 2019. Die Arbeitslosenquote in Bayern lag mit 2,6 (Vormonat 2,7) Prozent weiter auf Vollbeschäftigungsniveau. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Bayern nochmals um rund 300 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Gegenüber Mai 2019 war ein Rückgang um 3.713 zu verzeichnen. Aiwanger: „Gute Arbeitsmarktdaten sind angesichts einer sich etwas abschwächenden Konjunktur eine hervorragende Nachricht. Damit die Lage weiterhin so gut bleibt, ist die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mit Blick auf zukunftsstabile Arbeitsplätze bei den Unternehmen in unser…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt und seine oberfränkischen Kollegen Inge Aures und Michael Busch fordern die Staatsregierung auf, sich für die etwa 400 Beschäftigten des insolventen Traditionsunternehmens Loewe in Kronach einzusetzen und über die beabsichtigten Maßnahmen im Landtag zu berichten. "Loewe gehört zu Oberfranken. Die Insolvenz dieses Traditionsunternehmens und die Bedrohung der Existenz von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erschüttern mich. Die Staatsregierung darf hier nicht tatenlos zusehen", erklärt der Hofer Abgeordnete, der dazu im Landtag einen Antrag eingereicht hat. Inge Aures aus Kulmbach möchte, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich unverzüglich für die Belange Oberfrankens einsetzt: "Aiwanger muss…
(BPP) „Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung. Die öffentliche Hand soll auf Steuereinnahmen zugunsten der Immobilienerben verzichten. Ludwig Hartmann: „Wir brauchen schnelle und effektive Maßnahmen. Söders Klientelpolitik aber erzeugt nur Mitnahmeeffekte und hat keinerlei Lenkungswirkung in Richtung CO2-Einsparung.“Die Landtags-Grünen stehen für eine gerechte Klimapolitik. Das heißt: Umweltfreundliches Verhalten muss belohnt und umweltschädliches Verhalten mit Steuern belegt werden. Darum braucht es…
(BPP) Ein neuer bayerischer Projektverbund entwickelt umweltbewusste Technik nach dem Vorbild der Natur. Unter dem Namen "BayBionik" erforschen Wissenschaftler, wie biologische Vorgänge und Materialien für technische Innovationen genutzt werden können. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte anlässlich des offiziellen Projektstarts heute in München: "Die Natur ist effizient: Nichts geht verloren, alles wird wiederverwertet. Dieses geniale Prinzip wollen wir für neue Entwicklungen in Industrie und Wirtschaft übernehmen. Geringer Materialeinsatz und wenig Energieverbrauch schützen die Umwelt, schonen natürliche Ressourcen und sparen Kosten. Die Forschungsprojekte sind inspiriert von der Natur. Sie bringen das Bewusstsein für nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen, umweltschonende Produktion und Entsorgung voran.…
(BPP) Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer hat heute einen Entschließungsantrag Bayerns im Bundesrat vorgestellt. Ziel ist es, die bisherige Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigung, sogenannte Minijobs, von 450 Euro auf monatlich 530 Euro anzuheben. „Minijobs sind eine sinnvolle und vor allem flexible Möglichkeit des Arbeitsverhältnisses. Das gilt gleichermaßen für Unternehmen wie Beschäftigte. Denn oft wünschen die Beschäftigten genau diesen Zeit- und Verdienstrahmen. Mit unserem Vorschlag, die Verdienstgrenze auf 530 Euro anzuheben, wollen wir, dass die geringfügige Beschäftigung auch weiterhin sinnvoll genutzt werden kann“, so die Ministerin. Durch den gesetzlichen Mindestlohn und die gestiegenen Löhne, können Minijobber innerhalb der bisherigen Verdienstgrenze von 450…
(BPP) Bayern ermöglicht künftig eine schulgeldfreie Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder den medizinisch-technischen Assistenzberufen. 99 Prozent der Berufsfachschulen haben sich entschieden, den Gesundheitsbonus des Freistaats anzunehmen und kein Schulgeld mehr zu erheben. Der Freistaat ging dabei einen bundesweit einmaligen Weg. Kultusminister Michael Piazolo betonte: „Mit dem Gesundheitsbonus entlasten wir die Schülerinnen und Schüler und stärken die Attraktivität der Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Ich freue mich, dass unsere intensiven Verhandlungen mit den Schulträgern erfolgreich waren.“Der Freistaat bietet den Berufsfachschulen für nichtärztliche Assistenz- und Heilberufe rückwirkend zum Schulhalbjahr 2018/2019 einen finanziellen Anreiz.99 % der Berufsfachschulen haben zugesagt, von den…
(BPP) Vor dem Hintergrund des Gutachtens von Bundesrechnungshofpräsident Scheller zum Solidaritätszuschlag fordert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger erneut die sofortige und vollständige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. Er unterstützt damit Forderungen aus der Wirtschaft und des Bundes der Steuerzahler nach dem raschen Soli-Aus für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe. „Mit Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 verliert der Solidaritätszuschlag jegliche Berechtigung. Er muss komplett und für alle abgeschafft werden, auch für die Unternehmen“, fordert Aiwanger. „Die von der Bundeskoalition geplante Teilfortführung des Solidaritätszuschlags für Einkommen ab ca. 61.000 Euro und für die Unternehmen ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht…
(BPP) Hochkonjunktur für Bayerns digitale Gründerzentren: „Letzte Woche durfte ich den Grundstein am Standort Passau legen und die Räumlichkeiten in Deggendorf eröffnen. Nun ist der Bayerische Untermain an der Reihe. Auf rund 400 Quadratmetern finden ab heute Startups in der Alten Schlosserei in Aschaffenburg eine neue Heimat“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Alte Schlosserei ist eines von mittlerweile 19 digitalen Gründerzentren, das im Rahmen der Initiative Gründerland Bayern entstanden ist. Aiwanger: „Gründer sind künftige Mittelständler und Arbeitgeber. Mit ihren innovativen Ideen tragen sie zum Wohlstand Bayerns bei. Deshalb wollen wir die Anpack-Mentalität fördern und bieten Startups die Bedingungen, die…
(BPP) Zur aktuellen Entwicklung des bayerischen Arbeitsmarkts erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer:„Die Automobilindustrie in Bayern schwächelt, das hat diese Woche auch schon die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vermeldet. Noch schlägt sich das Ganze auf niedrigem Niveau in den Arbeitslosenzahlen nieder, wie immer trifft es als erstes die Beschäftigten über die Zeitarbeit. Die hohe Abhängigkeit der Automobilwirtschaft vom Export erweist sich in Zeiten einer unsicheren Weltwirtschaft als unkalkulierbar. Es rächt sich jetzt, dass durch die Automobilindustrie keine echte Strategie für alternative Antriebe entwickelt wurde. CSU und Staatsregierung unterstützen diese strategischen Versäumnisse und setzen statt auf eine wirkliche Verkehrswende…
(BPP) „Viele Gemeinden bekommen aktuell hochwertigen Mobilfunk, sogar ohne dass staatliches Fördergeld fließt. Unsere Mobilfunkinitiative zeigt deutliche Erfolge“, freute sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Zusage der Mobilfunknetzbetreiber, weitere 25 Gemeinden eigenwirtschaftlich auszubauen. Aiwanger: „Wir haben in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern geführt, um unsere Aktivitäten abzustimmen. Neben unseren Förderprogrammen erwarten wir als Staatsregierung auch mehr eigenwirtschaftlichen Ausbau.“ Besonders Niederbayern mit acht, Oberfranken mit sechs und die Oberpfalz mit fünf Gemeinden profitieren aktuell vom eigenen Engagement der Mobilfunkanbieter. „Ich bin dankbar für den Einsatz der Mobilfunkunternehmen. Das sorgt für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen“,…