(BPP) „Die Staatsregierung wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Neuen Wohnraum schaffen wir nur, wenn zusätzliches Bauland generiert und das Bauen insgesamt attraktiver gemacht wird. Auch der Mietwohnungsbau muss gestärkt und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum gefördert werden“, fasst Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher, die Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zusammen. Wohnraum dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Deshalb sei es notwendig, die Wohnraumförderung deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Weiter spricht sich der Abgeordnete aus dem oberfränkischen Pinzberg für die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von zehn Jahren sowie die Wiedereinführung der degressiven…
(BPP) Um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen, haben Lehrbeauftragte heute in München vor der Staatskanzlei demonstriert – und dabei auch die Unterstützung der FREIEN WÄHLER erhalten. „Lehrbeauftragte leisten einen wertvollen Beitrag zur akademischen Lehre an Hochschulen und Universitäten. Sie erbringen in der Lehre die gleiche Leistung wie ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, erhalten aber nur einen Bruchteil von deren Einkommen“, erklärte Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, am Montag bei der Demonstration in München. Lehrbeauftragte seien zwar Mitglieder der Hochschule, hätten aber keinerlei Möglichkeiten der Mitgestaltung, da eine Vertretung in den zentralen Hochschulgremien fehle, so Piazolo.…
(BPP) Der Landesparteitag der LINKEN in Neunburg am 11. und 12. November 2017 legte die strategischen und inhaltlichen Grundlagen für die Landtagswahlen 2018. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und der Landesvorsitzende Ates Gürpinar stimmten die Delegierten auf dem Parteitag der LINKEN. Bayern in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald mit kraftvollen Worten auf die kommende Landtagswahl ein. Klaus Ernst erklärte zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen: „Wenn die Lage der sogenannten Abgehängten nicht verbessert wird, wird das Gespenst des Rechtsextremismus größer werden. Deshalb ist es wichtig, dass DIE LINKE bei den Punkten Löhnen, Renten, Mieten weiter Druck im Bundestag ausübt…
(BPP) Die FDP Bayern hat immer mehr Mitglieder. Jetzt gab es den 6.000. Neueintritt. Nach der Wahlniederlage von 2013 hatte die Mitgliederzahl abgenommen. 2015 gab es die Trendwende. Seitdem gibt es in jedem Jahr ein Plus an Neueintritten bezogen auf das Vorjahr. In 2017 gab es bis einschließlich Oktober 1.300 Neueintritte. Bereits jetzt ist 2017 das Jahr mit den meisten Neueintritten. „Die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre setzt sich fort. Unsere Neumitglieder sind Menschen, die sich mit den Ideen der neuen FDP identifizieren und die mit uns an der Zukunft Bayerns arbeiten wollen. Die Aufbruchsstimmung spüren wir beinahe täglich und wir…
(BPP) Der ‚Forschergeist‘ ist ein bundesweiter Kita-Wettbewerb der Deutsche Telekom Stiftung und der Stiftung ‚Haus der kleinen Forscher‘. Gesucht und prämiert werden herausragende Projekte, die Mädchen und Jungen für die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik oder Technik (MINT) begeistern. Als Botschafter des bundesweiten Wettbewerbs ruft Bayerns Familienstaatssekretär Johannes Hintersberger alle Erzieherinnen und Erzieher in den bayerischen Kindertageseinrichtungen auf, sich mit Projektarbeiten zu bewerben: „Gemeinsam Natur und Technik erforschen, sich spielerisch der Mathematik annähern, erst gar keine Berührungsängste mit den Naturwissenschaften aufkommen lassen – all das können Erzieherinnen und Erzieher erreichen, wenn sie den Forschergeist in den Kindern wecken.“Bereits zum vierten Mal…
(BPP) Das G9 kehrt an das bayerische Gymnasium zurück, so viel steht fest. „Nun geht es um konkrete Inhalte“, stellt Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. „Wir FREIE WÄHLER wollen ein pädagogisch-didaktisches Gesamtkonzept. Immer wichtigere Themenfelder – wie die digitale Bildung oder Werte- und Demokratieerziehung – müssen sich auf jeden Fall auch in der Stundentafel wiederfinden“, fährt Piazolo fort. Im Zuge der Neugestaltung der Oberstufe soll nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER auch ein Leistungskurs wieder eingeführt werden. „In Vorbereitung auf das Studium und die Berufswelt können die Jugendlichen – unter Berücksichtigung ihrer Interessen und Begabungen…
(BPP) Der SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein fordert nach dem Bericht der Obersten Baubehörde (OBB) zur Kostensteigerung beim Münchner Gärtnerplatztheater heute (26. Oktober) im Haushaltsausschuss Konsequenzen. Die Sanierung und der Teilneubau des beliebten staatlichen Theaters kostet nach derzeitigem Stand 121,6 Millionen Euro. Allein seit 2015 sind die Aufwendungen um 25 Millionen Euro gestiegen, seit 2010 sogar um 51,1 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen sind laut OBB zu einem Teil auf unrealistische Zeitvorgaben des Kultusministeriums, das eine Fertigstellung bis 2015 gefordert hatte, und ständige Umplanungen zurückzuführen. "Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit und muss Konsequenzen haben", erklärt Kränzlein. Er schlägt auch angesichts der Kostenzuwächse bei anderen…
(BPP) MINT-Disziplinen werden angesichts gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 immer wichtiger: Für Schüler, um ihnen einen guten Start in Studium und Beruf zu ermöglichen, und für Unternehmen, um genügend Fachkräfte zu akquirieren. „Uns FREIEN WÄHLERN ist daher sehr wichtig, dass das neue neunjährige Gymnasium darauf ausgerichtet ist, Schülerinnen und Schüler möglichst frühzeitig für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern“, erklärt. Dr. Leopold Herz, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Landtagsbildungsausschuss. Dort wurden heute zwei Anträge der FREIEN WÄHLER abgelehnt, in denen gefordert wurde, den MINT-Fachbereich durch flexible und individualisierte Lernangebotsformen zu stärken. „Wir wollen, dass Neigungs- oder Begabungsstunden…
(BPP) Für gesetzlich Krankenversicherte könnte sich das Angebot der sogenannten Manuellen Therapie künftig deutlich verschlechtern. Denn nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind Masseure und medizinische Bademeister nicht berechtigt, Leistungen der Manuellen Therapie mit den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn sie eine entsprechende Weiterbildung absolviert haben. „Ohne Frage müssen die Kassen das Urteil umsetzen, aber nicht auf diese Weise“, moniert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Hier werden Existenzen mit einem Federstrich bedroht. Deshalb fordern wir für Masseure und medizinische Bademeister, die bisher Leistungen erbracht und abgerechnet haben, Vertrauensschutz…
(BPP) SPD-Bildungsausschussvorsitzender Martin Güll legt Antragspaket vor zu: Biologie, Chemie und Geografie stärken, selbstgesteuertes Lernen, mehr Demokratie lernen, digitale Lernformen, vernetztes Lernen, Ganztag stärken, Berufsvorbereitungsmodule verankern. Die SPD-Landtagsfraktion möchte vor der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren das Gymnasium neu gestalten. Dazu hat der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Güll, ein umfangreiches Antragspaket vorgelegt (siehe Material unten). "Das Lernen auf dem Gymnasium muss von Grund auf auf den Prüfstand. Viele Lerninhalte und die Art und Weise der Wissenvermittlung sind nicht mehr zeitgemäß und gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei", erklärt Güll. "Das Gymnasium braucht einen neuen, frischen Anstrich!" So fordert die…
(BPP) Ein „heraufziehendes Qualitätsproblem“ an Bayerns Grund- und Mittelschulen sieht der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring. Seine Anfrage (Anlage) zum Thema Lehrkräftemangel im vergangenen und im laufenden Schuljahr fördert zutage, dass unterjährig ausscheidende Lehrkräfte an diesem Schultyp zuletzt nur noch zu weniger als der Hälfte durch voll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer mit bestandenem zweiten Staatsexamen ersetzt werden konnten. Gleichzeitig ist auch im laufenden Schuljahr der Anteil der so genannten „Antragsruhestandsberechtigten“ bei Grund- und Mittelschulen mit 4,9 % des Gesamtpersonals am höchsten. „Die Zahlen zeigen, wie dringlich eine Reform der Lehrkräftebildung in Bayern ist“, betont Thomas Gehring. „Nur wenn wir…
(BPP) Schulen sind zunehmend nicht in der Lage, Schülern das Schwimmen beizubringen. Während jährlich zu Beginn des Sommers die wiederkehrende Problematik mangelnder Schwimmkompetenzen zutage tritt, kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass das Kultusministerium sich bis heute im Unklaren darüber ist, was die Umsetzung betrifft: „Ob Schwimmunterricht angeboten wird, obliegt der verantwortlichen Schule. In den Lehrplänen sind dafür keine Stundenumfänge konkretisiert. Dem Kultusministerium liegen keine Daten vor, ob Schwimmunterricht stattfindet oder nicht.“ Neben der generellen Verkleinerung von Schulklassen fordert Piazolo, dass Schwimmgruppen auf 15 Schüler begrenzt werden sollen: „An den Haushaltsmitteln liegt es nicht, um…
(BPP) Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird die SPD die stärkste Partei im Land Niedersachsen. Mit über 37 Prozent verbesserte sie ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl um fast 5 Prozent. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, gratuliert: „Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Stephan Weil und die niedersächsische SPD. Dieser Sieg tut der SPD gut und macht Mut. Ich bewerte den Erfolg nicht über, aber er gibt uns Schwung und Zuversicht für die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Sozialdemokratie. Ich bin mir bewusst, dass es ein langer Weg sein wird, die SPD in ganz Deutschland wieder mehrheitsfähig zu machen. Und…
(BPP) Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde der Plenardebatte fordert die Expertin der BayernSPD-Landtagsfraktion für ehrenamtliches Engagement, Ruth Waldmann, mehr Mitspracherecht und mehr Geldmittel für die ehrenamtliche Arbeit in Bayern. "Es ist klar: Ohne das Ehrenamt wäre Bayern aufgeschmissen - in Feuerwehr, Katastrophenschutz, Kultur, Flüchtlingshilfe, Brauchtum, Sport und etlichem mehr", betont Waldmann. "Es hilft aber niemandem weiter, dass die CSU in der Plenardebatte das Ehrenamt in schönen Worten lobt, aber im Haushalt die Mittel zusammen kürzt – ausgerechnet beim wichtigsten Ansprechpartner Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement." Noch einschneidender wirke sich ein Minus von 170.000 Euro bei der lagfa (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen) für das…
(BPP) Bayern ist mit mehr als sechs Millionen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Land des Ehrenamts. Gerade in der Flüchtlingshilfe haben sich die vielen Helferkreise bewährt. Nun will die Staatsregierung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte jedoch sukzessive auflösen, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, ehrenamtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, in der Aktuellen Stunde heute im Landtag: „Dieses Vorhaben der CSU-Alleinregierung ist mehr als kontraproduktiv. Es ist ihre restriktive Asylpolitik, die diese Leistung Tausender Helfer zunichtemacht. Anstelle der Würdigung des Ehrenamts wird ihre Einsatzbereitschaft mit Füßen getreten und die wertvolle Arbeit oft sogar zerstört. Dadurch verlieren wir nicht nur bürgerschaftlich engagierte Menschen, wir…