(BPP) Ob Maler, Schauspieler oder Musiker: Für eine Gesellschaft im Wandel ist die Freie Szene im Kunst- und Kulturbereich äußerst bedeutsam. Doch die kreativen Impulsgeber stehen unter Druck: Unterfinanzierte Kulturetats, überholte Förderstrukturen und erheblich gestiegene Lebenshaltungskosten in den bayerischen Metropolen machen ihnen zu schaffen. Beim Parlamentarischen Abend der FREIEN WÄHLER „Arm, aber sexy – Freie Kunst- und Kulturszene in Bayern“ wurde darüber am Freitag im Bayerischen Landtag kontrovers diskutiert. Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, stellte zum Auftakt die Frage, was genau die Freie Kunstszene in Bayern ausmache. Klaus…
(BPP) Umstrittener Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai. Die Aktion, im Zuge derer ein afghanischer Schüler vor den Augen seiner Klassenkameraden und Lehrkräfte festgenommen und abgeschoben werden sollte, muss Konsequenzen haben. „Keine weiteren Abschiebungen aus dem Klassenzimmer!“ – das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, erklärt: „Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des regulären Schulbetriebs stellen nicht nur für die Betroffenen eine besondere Belastung dar, sondern traumatisieren die gesamte Schulfamilie. Der soziale Schulfriede sowie die Sicherung eines positiven Unterrichtsklimas und…
(BPP) Eigentlich sollte morgen in der Früh am Gymnasium Dorfen in Oberbayern eine von Schülerinnen und Schülern organisierte Podiumsdiskussion stattfinden. Die Jusos haben aufgrund der Teilnahme der Jungen Alternative abgesagt und nun dafür gesorgt, dass diese Veranstaltung nicht stattfindet. Das wirft ihnen Dr. Lukas Köhler, Landesvorsitzender der JuLis Bayern, vor: „Die Jusos haben keinen Respekt vor dem Einsatz der Schüler, die diese Podiumsdiskussion veranstalten wollten. Sie sind zu feige, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Die Jusos hätten zu Beginn der Veranstaltung ein Statement verlesen wollen und dann die Diskussion verlassen. Das haben die Schüler abgelehnt und die Schulleitung die…
(BPP) „Verlust der Heimat, Willkür, Mord, Totschlag und unendliche Gräueltaten – das sind die schrecklichen Realitäten, die sich hinter den Worten ‚Flucht und Vertreibung‘ verbergen“, erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller im Hinblick auf den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. „Viele Tausende kamen unter schlimmsten Umständen ums Leben. Der Gedenktag verbindet sich mit einem Appell an uns alle: Vertreibung war, ist und bleibt Unrecht“, so die Ministerin. „Wir richten an diesem Gedenktag den Blick besonders auf das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen. Unser Gedenken reicht aber weit über die Ereignisse von Flucht und Vertreibung hinaus. Die Heimatvertriebenen kamen damals…
(BPP) Zu den geplanten Änderungen der CSU-Fraktion an den Plänen des CSU-Ministers Söder zur Aufweichung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Landesplanung braucht zuverlässige Leitplanken und keine windigen Begrenzungspfosten. Das Positive an den CSU-Änderungen ist die nun schriftlich dargelegte Erkenntnis, dass das Anbindegebot in seiner heutigen Fassung der Vermeidung von Zersiedelung dient und damit der Zerstörung unserer bayerischen Natur und Kulturlandschaft vorbeugen soll. Es tat dies schon bisher nur unzureichend, wie die vielen Gewerbeparks und Logistikcenter entlang unserer Autobahnen und Umgehungsstraßen zeigen. Trotz aller sprachlichen Verrenkungen im neuen CSU-Antrag bleibt am Ende die Erkenntnis, dass…
(BPP) Die Betriebsrenten sorgen immer wieder für Unmut. Vor allem Geringverdiener kritisieren die geschaffenen Regelungen. Auch in den kleinen Betrieben ist man nicht gerade glücklich. Doch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nun neue Reformen angekündigt, die vor allem den Niedrigverdienern helfen würden.SPD und Union präsentierten neue ReformenDie Geringverdiener, also jene Personen, die eine betriebliche Altersversorgung dringend benötigen, haben oftmals gar keine. Auch in den kleineren Betrieben gibt es Probleme - die Zusatzvorsorge ist wenig verbreitet. Das soll sich - wenn es nach der Arbeitsministerin geht - bald ändern. Die SPD und die Union haben sich auf eine Reform der Betriebsrente…
(BPP) In Deutschland stehen mehr als 10.000 Menschen auf den Wartelisten für ein Spenderorgan. Viele warten Jahre lang – für viele kommt aber auch jede Hilfe zu spät. Anlässlich des „Tags der Organspende“ am ersten Samstag im Juni setzt sich Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dafür ein, die Aufklärung zum Thema Organspende zu verstärken. So sei auch eine gesellschaftliche Debatte nötig, eventuell die Entscheidungslösung durch die Widerspruchslösung zu ersetzen, wie sie auch in Österreich gilt. „Nur so können wir die Situation bei der immer weiter sinkenden Spendenbereitschaft in Deutschland dauerhaft verbessern.“ In Österreich ist die Organentnahme zu…
(BPP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl: Einschränkungen für Spätaussiedler bei der Rente auf den Prüfstand stellen - Drohende Altersarmut verhindern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert. Bayern habe deshalb im Bundesrat einen Landesantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu zu bewerten. Herrmann begründet die Forderung der Bayerischen Staatsregierung: Mit Rücksicht auf das niedrigere Lohnniveau im Osten mussten Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Damit…
(BPP) Flucht und Vertreibung seien Teil der deutschen und europäischen Geschichte – dies müsse in die Zukunft transportiert werden, so Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Nur wenn es uns gelingt, die Jugend für die Geschichte der Vertriebenen zu interessieren, wird es uns gelingen, die Geschichte lebendig zu halten. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass die Geschichte der Vertriebenen verbindlicher Bestandteil der Lehrpläne aller Schularten in Bayern wird, so wie dies in Hessen bereits der Fall ist“, so Fahn. Eine besonders gute Möglichkeit hierfür ergibt sich nach Ansicht Fahns bei der Neugestaltung des…
(BPP) Anlässlich des Weltumwelttages rückt der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl einen besseren Schutz der Gewässer in Bayern in den Mittelpunkt. „Der ökologische Zustand unsere Flüsse, Bäche und Seen hat sich in den letzten acht Jahren weiter deutlich verschlechtert. Die Folgen sind verheerend: 85 Prozent der gut 80 bayerischen Fischarten stehen auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Aal, Äsche, Bachforelle und Neunauge werden bald allesamt aus unseren Gewässern verschwunden sein.“ Nur 15 Prozent der bayerischen Gewässer sind derzeit nach Abgaben der Staatsregierung in "gutem ökologischen Zustand", 2009 waren es noch 22 Prozent aller bayerischen Oberflächengewässer. Auch um das Grundwasser steht es…
(BPP) „Das ist eine Jahrhundertchance für den mittelfränkischen Wissenschaftsstandort“ – so bezeichnet Prof. (Univ. Lima.) Dr. Peter Bauer die Entscheidung der Staatsregierung, dass Nürnberg eine eigene Universität bekommen soll. Erfreut zeigt sich der stellvertretende Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der auch Mitglied des Landtagswissenschaftsausschusses ist, außerdem darüber, dass der Ausschuss dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt hat, den Landtag eng in die Entscheidungsprozesse einzubinden. „Als Abgeordneter aus Mittelfranken liegt mir das Projekt besonders am Herzen“, so Bauer. „Es ist notwendig, eine klare und frühzeitige Kommunikationsstrategie umzusetzen, Transparenz über die Verfahrens- und Entscheidungsprozesse herzustellen und den Landtag sowie den Ausschuss für…
(BPP) Zum 68. Sudetendeutschen Tag am 3. und 4. Juni in Augsburg stellt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihr neues Magazin „Heimat im Herzen“ vor. Dazu Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebe der Fraktion: „Viele der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bayern gekommen und haben hier eine große wirtschaftliche Aufbauleistung vollbracht. Ihnen schulden wir größten Dank. Gleichzeitig haben sie sich trotz schmerzhaften Verlustes der alten Heimat für Frieden und Völkerverständigung in der Mitte Europas eingesetzt und neue Brücken gebaut“, erklärt Fahn. Dies zeige auch das Motto des Sudetendeutschen Tags „Verständigung…
(BPP) Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“ Die Landtags-Grünen fordern, dass während Bildungsmaßnahmen, Integrationskursen und Qualifizierungsmaßnahmen keine Abschiebungen erfolgen. „Mit der Abschiebung werden die jungen Flüchtlinge vorhandener Zukunfts- und Lebenschancen beraubt. Die Angst und die Verunsicherung verhindern das Lernen“, so Katharina Schulze und fordert: „Das Recht…
(BPP) Die Akademie für Politische Bildung in Tutzing wird 60 Jahre alt. Mit einem Festakt im Bayerischen Landtag wird am Mittwoch, den 31. Mai 2017, an die Gründung erinnert. Die Vorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen gratuliert: „Keiner Partei und keiner Richtung verpflichtet - und das schon seit 60 Jahren. Die Politische Akademie in Tutzing ist eine bayerische Erfolgsgeschichte. Als Stätte der politischen Meinungsbildung genießt die Akademie nicht nur einen exzellenten Ruf, sondern sie ist auch eine bundesweit einzigartige Einrichtung. Die Akademie ist ein Treffpunkt im besten Wortsinn: Menschen aus allen Disziplinen kommen in dieser Idylle am Starnberger See zusammen, um…
(BPP) Bei der Umsetzung des neuen neunstufigen Gymnasiums mahnt der Bildungsausschussvorsitzende Martin Güll ein Gesamtkonzept an. „Es darf kein Stückwerk werden. Wir haben im Moment nicht mehr als den Rohbau“, sagte der SPD-Abgeordnete in der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion. Bei der Neugestaltung dürfe es keine Denkverbote geben, mahnte Güll. „Wir müssen an den Inhalten des neuen Gymnasiums arbeiten. Wir brauchen ein modernes, zukunftsweisendes Gymnasium.“ Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die zweite Fremdsprache wie bislang bereits in der 6. Klasse gestartet werden soll oder erst in der 7. Jahrgangsstufe.“ Und der Oberstufe müsse besonderes Augenmerk gewidmet…