(BPP) Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter fordert nach dem Diebstahl von Datenmaterial über Politiker, Journalisten und Prominente einen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag. "Der aktuelle Fall weist uns auf ein Problem hin, das in der Zukunft mit Sicherheit wachsen wird. Wir sind gewarnt, und die Behörden müssen sich intensiv auf die Prävention und Verfolgung solcher Taten vorbereiten", erklärt Ritter. Zu den im aktuellen Bericht aus dem bayerischen Kabinett angekündigten Maßnahmen sagt Ritter: "Darunter gibt es einige gute Ansätze, aber in der grundlegenden Frage, wie der Staat die Daten seiner Bürger und Bürgerinnen schützen kann, sind die Vorschläge völlig…
(BPP) Zu den Diskussionen auf der CSU-Klausur in Seeon zur Bau- und Wohnungspolitik sagt der Vorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: "Mit der ´Gesamtstrategie Wohnen´ folgt die CSU in weiten Teilen der Bau- und Wohnungspolitik von uns Freien Demokraten. Wir laden die Christsozialen deshalb gerne ein, bei unseren nächsten Initiativen im Bundestag auch mit uns zu stimmen. Dann hätten wir die Chance, wirklich etwas zu bewegen. Alles, was die Bundesregierung bisher in der Bau- und Wohnungspolitik geliefert hat, wird nicht dazu führen, dass die Wohnkosten sinken. Die CSU stellt in Berlin seit knapp…
(BPP) Der Freistaat Bayern erweitert die MotherSchools im Jahr 2019 um weitere Standorte in Nürnberg und Augsburg. Dort werden Mütter für die Gefahren radikaler Ideologien sensibilisiert. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer erklärte dazu: „Wir wollen Mütter sensibilisieren und sie im Umgang mit ihren heranwachsenden Jugendlichen stärken. Denn starke und selbstbewusste Mütter sind unverzichtbare Partnerinnen, um extremistische Einflüsse abzuwehren. Nach der Pilotierung der MotherSchools im vergangenen Jahr und dem weiteren Ausbau in diesem Jahr in Unterfranken, schaffen wir nun weitere MotherSchools in Bayern. Damit leisten wir auf dem Feld der Radikalisierungsprävention Pionierarbeit.“Das Projekt basiert auf dem weltweit erfolgreichen Konzept der MotherSchools von…
(BPP) Die Bayerischen GRÜNEN blicken auf das erfolgreichste Jahr ihrer bald 40-jährigen Geschichte zurück: Mit 17,6 % konnte bei der Landtagswahl im Oktober das Ergebnis von 2013 (8,6%) mehr als verdoppeln werden. Vor diesem historischen Wahlsieg lag das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl bei 9,4% (2008).Umgerechnet in Stimmen haben somit über 1,2 Millionen Menschen in Bayern den Grünen ihre Stimme gegeben. Das sind 600.000 Wähler*innen mehr als 2013. Statistisch gesehen trifft jedes GRÜNE-Mitglied auf 109 Wähler*innen (zum Vergleich: CSU: 18, SPD: 10,5 Wähler*innen pro Mitglied).Damit konnten die Bayerischen GRÜNEN als zweitstärkste Kraft mit 38 grünen Abgeordneten (+20) in den Landtag…
(BPP) Im Freistaat Bayern läuft das vierte Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze auf vollen Touren. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Jetzt profitiert davon der Landkreis Aschaffenburg: „Mein Ziel ist es, dass Familien in Bayern den Betreuungsplatz bekommen, den sie sich wünschen. Hier haben wir schon sehr viel erreicht, doch die Nachfrage nimmt immer noch zu. Deshalb freue ich mich sehr, dass im Ersatzneubau der ‚Kinderarche‘ in Alzenau 24 neue Betreuungsplätze entstehen. Der Freistaat unterstützt die Kommune dabei mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 1.538.000 Euro“, so…
(BPP) Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Der Beruf muss aufgewertet werden und die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung bei der Versorgung gerecht werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann hat eine massive Aufwertung des Berufs Hebamme gefordert: "Der erste Schritt muss eine bessere Vergütung der Leistungen in der DRG-Kostenpauschalen sein. Der zweite ist eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und Geburtsstationen: nur dann können sie auf Dauer genügend Personal aufbringen“, erklärt Waldmann.In Zukunft muss es auch in Bayern in allen Landesteilen Hebammenstudiengänge geben. Diese existieren bereits in 24 von 27 EU-Staaten. Eine solche Akademisierung würde die Attraktivität des Berufs Hebamme weiter steigern.…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember 2018 weist Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer darauf hin, dass jeder Tag in Bayern ein Tag des Ehrenamts ist: „Nahezu jeder Zweite über 14 Jahre engagiert sich in Bayern ehrenamtlich. Angefangen von den Freiwilligen Feuerwehren und den Rettungsdiensten über den Sport, die Umwelt, Kultur, Tradition und Brauchtum, bis hin zum gesamten Sozialbereich in seinen vielfältigen Ausprägungen – in jedem Engagementbereich bringen sich Ehrenamtliche 365 Tage im Jahr ein. Sie tragen dazu bei, das Leben in unserer Gesellschaft besser, gerechter und demokratischer zu gestalten. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, stärken den…
(BPP) Wie aus einer Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, hervorgeht, stehen bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 gewählte Kandidaten der AfD unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Unter ihnen der von der AfD-Fraktion als Kandidat für den Posten des Landtagsvizepräsidenten designierte Uli Henkel, der niederbayerische Ralf-Dieter Stadler, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet wird, sowie der Rosenheimer Andreas Winhart, der durch rassistische Äußerungen bekannt wurde.Katharina Schulze: „Die Erkenntnisse des Bayerischen Verfassungsschutzes alarmieren uns sehr. Unsere Haltung dazu ist klar: Personen, die mit rassistischen Aussagen auffallen oder Kontakte in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene unterhalten, werden wir nicht…
(BPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Dienstagabend zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengetreten. Fraktionschef Hubert Aiwanger lobte zum Auftakt den „erfreulichen Mix aus erfahrenen Parlamentariern und zahlreichen neuen Abgeordneten“, der die parlamentarische Arbeit der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag künftig noch schlagkräftiger machen werde. Aiwanger: „Unsere Fraktion ist gut aufgestellt und wir sind bereit, als Regierungspartner Verantwortung für Bayern zu übernehmen.“ Aiwanger ermutigte die neuen Abgeordneten, „frischen Wind“ in den Landtag zu bringen. „Lasst uns Politik machen mit Blick auf die Menschen in Bayern, die uns gewählt haben“, so Aiwanger. Die künftige Fraktion setzt sich aus 27 Stimmkreisabgeordneten zusammen. Neu…
(BPP) Am Montag wurden die bayerischen Grünen zu Sondierungsgesprächen für Mittwoch eingeladen. Der Landesausschuss, der erweiterte Landesvorstand, hat auf seiner Sitzung am Montagnachmittag daher eine Sondierungsgruppe eingesetzt. Diese acht Personen werden ihr angehören: das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky, die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter, Jens-Marco Scherf (Landrat Miltenberg) und Martina Wild (Fraktionsvorsitzende Augsburg).„Wir werden unserer Verantwortung aus dem historischen Wahlergebnis gerecht und gehen gut vorbereitet in das erste Sondierungsgespräch. Wir erwarten Gespräche auf Augenhöhe und kommen mit der Einstellung: Das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen. Damit das Beste für unserer…
(BPP) „Ob schwäbisch, fränkisch oder oberbayerisch: die bayerische Mundart gehört zu uns und unseren Kindern! Die bayerischen Mädchen und Buben lernen als erstes die Familiensprache und damit oft den Dialekt ihrer Region – ein großer Vorteil beim Spracherwerb. Deshalb haben wir die Wertschätzung aller Dialekte fest im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan verankert“, betonte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München. „Um die bayerische Dialekt-Vielfalt zu erhalten, ist es wichtig, dass Kitas und Schulen die Mundart respektieren und pflegen. Wir wollen, dass alle Kinder erfahren, dass ihr Dialekt geschätzt und gefördert wird“, so die Ministerin, die selbst in der oberbayerischen Mundart…
(BPP) Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert angesichts der heutigen Berichterstattung zu sogenannten Reichsbürgern in Bayern die Staatsregierung auf, die Extremisten endlich flächendeckend zu entwaffnen. "Laut Bundeskriminalamt leben in Bayern die meisten Reichsbürger in Deutschland, ständig hat die Polizei ihretwegen Einsätze - Beamte werden bedroht und beleidigt. Und trotzdem haben noch fast 150 der Reichsbürger eine Schusswaffe. Das kann nicht wahr sein."Ritter erinnert daran, dass die SPD schon vor Jahren vor dieser als besonders gewalttätig bekannten Gruppe gewarnt hat: "Noch 2014 hat die Staatsregierung unsere Warnungen abgetan und die Reichsbürger als harmlose Spinner hingestellt", betont Ritter. Auch…
(BPP) Zu den Ergebnissen und der Übergabe der Unterschriftenlisten des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ erklärt Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern:„102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen: eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden – und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss. Ein breites Bündnis…
(BPP) Bayern ist ohne Zweifel ein attraktiver Hochschulstandort – das belegen die Rekordzahlen an Studierenden für das neue Wintersemester. Mit dieser Entwicklung geht allerdings auch ein Auftrag an die Politik einher: Denn die Studienabbruchquoten bleiben weiterhin auf hohem Niveau, viele Studierende überschreiten die Regelstudienzeit – und die hohen Lebenshaltungskosten stellen jene aus finanziell schwächeren Familien vor enorme Herausforderungen. Insbesondere studentisches Wohnen ist in bayerischen Großstädten laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wissenschaft deutlich teurer geworden. „Wir FREIE WÄHLER fordern daher seit langem den Ausbau der staatlichen Förderung für Schaffung und Erhalt von Studierendenwohnraum sowie die Weiterentwicklung der Förderrichtlinien…
(BPP) Zurzeit befinden sich eine ganze Reihe von Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt im Hungerstreik, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle CSU Politik zu setzen und auf die menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen aufmerksam zu machen. Unter anderem wird die Kommunikation der Abschiebungsgefangenen zu ihren Anwälten sehr stark eingeschränkt. „Sie könnten nicht einmal von ihren Rechtsvertretern angerufen werden“, so die Flüchtlinge. "Ihnen gilt unsere ganze Solidarität!", so Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der Linken für den bayerischen Landtag und für Ingolstadt: „Die bayerische Staatsregierung will zwei kurdische Menschenrechtsaktivisten nach Bulgarien abschieben und das obwohl sie weiß, dass Bulgarien politische Gegner Erdogans in die…