(BPP) Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird die SPD die stärkste Partei im Land Niedersachsen. Mit über 37 Prozent verbesserte sie ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl um fast 5 Prozent. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, gratuliert: „Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Stephan Weil und die niedersächsische SPD. Dieser Sieg tut der SPD gut und macht Mut. Ich bewerte den Erfolg nicht über, aber er gibt uns Schwung und Zuversicht für die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Sozialdemokratie. Ich bin mir bewusst, dass es ein langer Weg sein wird, die SPD in ganz Deutschland wieder mehrheitsfähig zu machen. Und…
(BPP) Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde der Plenardebatte fordert die Expertin der BayernSPD-Landtagsfraktion für ehrenamtliches Engagement, Ruth Waldmann, mehr Mitspracherecht und mehr Geldmittel für die ehrenamtliche Arbeit in Bayern. "Es ist klar: Ohne das Ehrenamt wäre Bayern aufgeschmissen - in Feuerwehr, Katastrophenschutz, Kultur, Flüchtlingshilfe, Brauchtum, Sport und etlichem mehr", betont Waldmann. "Es hilft aber niemandem weiter, dass die CSU in der Plenardebatte das Ehrenamt in schönen Worten lobt, aber im Haushalt die Mittel zusammen kürzt – ausgerechnet beim wichtigsten Ansprechpartner Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement." Noch einschneidender wirke sich ein Minus von 170.000 Euro bei der lagfa (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen) für das…
(BPP) Bayern ist mit mehr als sechs Millionen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Land des Ehrenamts. Gerade in der Flüchtlingshilfe haben sich die vielen Helferkreise bewährt. Nun will die Staatsregierung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte jedoch sukzessive auflösen, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, ehrenamtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, in der Aktuellen Stunde heute im Landtag: „Dieses Vorhaben der CSU-Alleinregierung ist mehr als kontraproduktiv. Es ist ihre restriktive Asylpolitik, die diese Leistung Tausender Helfer zunichtemacht. Anstelle der Würdigung des Ehrenamts wird ihre Einsatzbereitschaft mit Füßen getreten und die wertvolle Arbeit oft sogar zerstört. Dadurch verlieren wir nicht nur bürgerschaftlich engagierte Menschen, wir…
(BPP) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Antragspaket in der Sitzung des Hochschulausschusses am morgigen 11. Oktober auf, Fachhochschulen endlich mehr zu fördern. "Es wird höchste Zeit, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihren Stiefkindstatus in der Hochschullandschaft verlieren - hier muss die Staatsregierung endlich handeln!", betont die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Isabell Zacharias. "Leider haben es die Hochschulen für angewandte Wissenschaften noch immer schwerer als Universtitäten, die Professuren zu besetzen, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern", bemängelt Zacharias. "Hier muss die Attraktivität der Professuren gesteigert werden, indem sogenannte Tandem-Professuren, also gleichzeitige Beschäftigung an der Fachhochschule und in einem Unternehmen,…
(BPP) Der schlechte Sommer hatte auch ein Gutes: Weil Flüsse und Seen seltener angenehme Badetemperaturen aufwiesen, ging die Zahl der Todesfälle durch Ertrinken deutschlandweit um 30 Prozent zurück. Dennoch starben in Bayern bis Ende August nach Zahlen der DLRG 62 Menschen in bayerischen Gewässern, deutschlandweit waren es 297. „Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar, wenn unsere Kinder an den Schulen wieder eine zuverlässige Schwimmausbildung bekämen“, so Jürgen Mistol, sportpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Laut DLRG konnten zu Beginn der Neunziger noch 90 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler sicher schwimmen, heute seien es nur noch 40 Prozent. Kommunale Bäderschließungen werden als Hauptursache genannt.…
(BPP) Zur Gründung des Vereins Matteo für kirchliche Asylhelfer in Bayern erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl: Matteo ist eine wichtige Initiative, die sich mit uns für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern einsetzt. Sie macht sich stark gegen Abschiebungen nach Afghanistan, weist auf die Fehlentwicklungen in der bayerischen Asylpolitik hin und berät Pfarrer sowie Geflüchtete in Fragen des Kirchenasyls. Mit der Gründung machen die Kirchenvertreter einmal mehr deutlich: Kirchenasyl ist eine notwendige und Jahrhunderte alte christliche Tradition, die Respekt verdient. Wer Geflüchteten als letzten Ausweg die Kirchentore öffnet, ist kein Straftäter – ebenso wenig wie die Menschen, die…
(BPP) Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg. „Die beiden großen Amtskirchen in Bayern haben in den zurückliegenden Jahren Großartiges für die zu uns gekommenen Menschen in Not geleistet“, würdigt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die bisherige Rolle der evangelischen und katholischen Kirche in der Flüchtlingspolitik. „Es ist gut, wenn künftig aus den Kirchen heraus mit einer gemeinsamen, vernehmbaren Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben wird“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Vereinsziele. Mit der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, ist eine der versiertesten Fachpolitikerinnen des Bayerischen…
(BPP) Alexander Muthmann hat heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin seinen Eintritt in die FDP Bayern bekannt gegeben. Bislang war Muthmann Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Alexander Muthmann wechselt als aktives Landtagsmitglied von den Freien Wählern zur FDP Bayern. Er stammt aus dem Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Albert Duin, begrüßte Muthmann nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle. „Ich freue mich, dass wir mit Herrn Muthmann einen erfahrenen Landespolitiker bei der FDP begrüßen können. Sein Wechsel zeigt, dass sich immer mehr Menschen mit unseren Positionen identifizieren. Herr Muthmann…
(BPP) Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten. Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden…
(BPP) „Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Alle Parteien, so auch die SPD, haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verrohung der Sprache argumentiert, erinnert Kreuzer. „Wer Hasssprache im Internet anprangert, kann seinen politischen Mitbewerbern im Deutschen Bundestag keine Gewaltdrohungen entgegenschleudern.“ Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden spielt Nahles…
(BPP) Für die BayernSPD steht fest: Nichts spricht für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund. Einstimmig lehnte der Landesvorstand auf einer zweitägigen Klausur am 29. und 30. September in Miesbach eine erneute Große Koalition ab. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Nach diesem Wahlergebnis ist für uns als bayerische SPD klar: Keine erneute Große Koalition, nicht mal theoretisch. Die Große Koalition wurde eindeutig abgewählt. Eine Demokratie braucht beides: eine Regierung und eine starke Opposition. Wir nehmen die Oppositionsrolle an." Union, FDP und Grüne seien nun in der Pflicht, eine Regierung zu bilden. Die staatspolitische Verantwortung für die SPD laute, die…
(BPP) Gravierende Personalengpässe an bayerischen Schulen – jedes Schuljahr aufs Neue: das kritisierten die FREIEN WÄHLER heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. „Die Staatsregierung muss endlich eine langfristige Strategie präsentieren, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen auch mehr Lehrer, um kleinere Klassen und individuelle Förderung zu ermöglichen“, erklärt Prof. Dr Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher. Es sei wichtig, jetzt eine Professionalisierung der Personalplanung anzustreben, denn qualifizierte und engagierte Lehrkräfte seien der wichtigste Baustein erfolgreicher Bildung. „Zu diesem Thema haben wir das Antragspaket ‚Vernünftige Personalplanung für Bayerns Schulen‘ eingereicht sowie den Dringlichkeitsantrag ‚Mangelverwaltung bei Lehrkräften endlich beenden!‘ gestellt“, so Piazolo weiter.…
(BPP) Nach den ersten Hochrechnungen wird die rechtsextreme AfD als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: "Ich bin in großer Sorge um unsere Demokratie und unser Land! Dieses Ergebnis ist ein wahr gewordener Albtraum, eine historische Zäsur. Erstmals wird eine rechtsextreme Partei fraktionsstark im Bundestag vertreten sein. Das verändert die politische Debatte und Kultur und beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands in der Welt. Die AfD schert mit gezielten Tabubrüchen und Provokationen bewusst aus dem gewachsenen demokratischen Konsens aus. Das ist ein verheerender Einschnitt in der Geschichte des Parlaments…
(BPP) Zum Start des Kindergartenjahrs hat Ernährungsminister Helmut Brunner Leitlinien für die Kitaverpflegung vorgestellt. Sie sollen den Verantwortlichen als Orientierungshilfe für ein rundum gelungenes Essensangebot dienen. „Mit unseren Leitlinien zeigen wir, wie eine gesunde und ausgewogene Ernährung auch in den Tageseinrichtungen zum Standard werden kann“, so der Minister. Dafür sollen laut Brunner nicht nur mehr Gerichte aus regionalen und saisonalen Produkten auf den Tisch kommen, sondern auch die Esskultur und die Wertschätzung für Lebensmittel gefördert werden. „Was und wie Kinder täglich essen, spielt ein große Rolle für Wachstum, Gesundheit und Wohlbefinden, aber auch für die langfristige Entwicklung des Ernährungsverhaltens“, so…
(BPP) „Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“ Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität. Das Bayerische Integrationsgesetz gibt Integration dagegen die Zielrichtung vor.“ Die…