(BPP) Wie aus einer Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, hervorgeht, stehen bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 gewählte Kandidaten der AfD unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Unter ihnen der von der AfD-Fraktion als Kandidat für den Posten des Landtagsvizepräsidenten designierte Uli Henkel, der niederbayerische Ralf-Dieter Stadler, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet wird, sowie der Rosenheimer Andreas Winhart, der durch rassistische Äußerungen bekannt wurde.Katharina Schulze: „Die Erkenntnisse des Bayerischen Verfassungsschutzes alarmieren uns sehr. Unsere Haltung dazu ist klar: Personen, die mit rassistischen Aussagen auffallen oder Kontakte in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene unterhalten, werden wir nicht…
(BPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Dienstagabend zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengetreten. Fraktionschef Hubert Aiwanger lobte zum Auftakt den „erfreulichen Mix aus erfahrenen Parlamentariern und zahlreichen neuen Abgeordneten“, der die parlamentarische Arbeit der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag künftig noch schlagkräftiger machen werde. Aiwanger: „Unsere Fraktion ist gut aufgestellt und wir sind bereit, als Regierungspartner Verantwortung für Bayern zu übernehmen.“ Aiwanger ermutigte die neuen Abgeordneten, „frischen Wind“ in den Landtag zu bringen. „Lasst uns Politik machen mit Blick auf die Menschen in Bayern, die uns gewählt haben“, so Aiwanger. Die künftige Fraktion setzt sich aus 27 Stimmkreisabgeordneten zusammen. Neu…
(BPP) Am Montag wurden die bayerischen Grünen zu Sondierungsgesprächen für Mittwoch eingeladen. Der Landesausschuss, der erweiterte Landesvorstand, hat auf seiner Sitzung am Montagnachmittag daher eine Sondierungsgruppe eingesetzt. Diese acht Personen werden ihr angehören: das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky, die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter, Jens-Marco Scherf (Landrat Miltenberg) und Martina Wild (Fraktionsvorsitzende Augsburg).„Wir werden unserer Verantwortung aus dem historischen Wahlergebnis gerecht und gehen gut vorbereitet in das erste Sondierungsgespräch. Wir erwarten Gespräche auf Augenhöhe und kommen mit der Einstellung: Das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen. Damit das Beste für unserer…
(BPP) „Ob schwäbisch, fränkisch oder oberbayerisch: die bayerische Mundart gehört zu uns und unseren Kindern! Die bayerischen Mädchen und Buben lernen als erstes die Familiensprache und damit oft den Dialekt ihrer Region – ein großer Vorteil beim Spracherwerb. Deshalb haben wir die Wertschätzung aller Dialekte fest im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan verankert“, betonte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München. „Um die bayerische Dialekt-Vielfalt zu erhalten, ist es wichtig, dass Kitas und Schulen die Mundart respektieren und pflegen. Wir wollen, dass alle Kinder erfahren, dass ihr Dialekt geschätzt und gefördert wird“, so die Ministerin, die selbst in der oberbayerischen Mundart…
(BPP) Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert angesichts der heutigen Berichterstattung zu sogenannten Reichsbürgern in Bayern die Staatsregierung auf, die Extremisten endlich flächendeckend zu entwaffnen. "Laut Bundeskriminalamt leben in Bayern die meisten Reichsbürger in Deutschland, ständig hat die Polizei ihretwegen Einsätze - Beamte werden bedroht und beleidigt. Und trotzdem haben noch fast 150 der Reichsbürger eine Schusswaffe. Das kann nicht wahr sein."Ritter erinnert daran, dass die SPD schon vor Jahren vor dieser als besonders gewalttätig bekannten Gruppe gewarnt hat: "Noch 2014 hat die Staatsregierung unsere Warnungen abgetan und die Reichsbürger als harmlose Spinner hingestellt", betont Ritter. Auch…
(BPP) Zu den Ergebnissen und der Übergabe der Unterschriftenlisten des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ erklärt Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern:„102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen: eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden – und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss. Ein breites Bündnis…
(BPP) Bayern ist ohne Zweifel ein attraktiver Hochschulstandort – das belegen die Rekordzahlen an Studierenden für das neue Wintersemester. Mit dieser Entwicklung geht allerdings auch ein Auftrag an die Politik einher: Denn die Studienabbruchquoten bleiben weiterhin auf hohem Niveau, viele Studierende überschreiten die Regelstudienzeit – und die hohen Lebenshaltungskosten stellen jene aus finanziell schwächeren Familien vor enorme Herausforderungen. Insbesondere studentisches Wohnen ist in bayerischen Großstädten laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wissenschaft deutlich teurer geworden. „Wir FREIE WÄHLER fordern daher seit langem den Ausbau der staatlichen Förderung für Schaffung und Erhalt von Studierendenwohnraum sowie die Weiterentwicklung der Förderrichtlinien…
(BPP) Zurzeit befinden sich eine ganze Reihe von Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt im Hungerstreik, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle CSU Politik zu setzen und auf die menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen aufmerksam zu machen. Unter anderem wird die Kommunikation der Abschiebungsgefangenen zu ihren Anwälten sehr stark eingeschränkt. „Sie könnten nicht einmal von ihren Rechtsvertretern angerufen werden“, so die Flüchtlinge. "Ihnen gilt unsere ganze Solidarität!", so Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der Linken für den bayerischen Landtag und für Ingolstadt: „Die bayerische Staatsregierung will zwei kurdische Menschenrechtsaktivisten nach Bulgarien abschieben und das obwohl sie weiß, dass Bulgarien politische Gegner Erdogans in die…
(BPP) Wahlen für unter 18-Jährige am Freitag in Bayern – SPD-Jugendpolitiker Herbert Woerlein: Jugendliche früher und stärker politisch beteiligen. Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits seit Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der Federführung des Bayerischen Jugendrings statt. Dies sei eine herausragende Möglichkeit, junge Menschen für Demokratie zu begeistern, findet Herbert Woerlein, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Je früher Jugendliche unsere Demokratie erleben können, desto besser. Deswegen ist die U18-Wahl so wichtig. Was aber fehlt, sind Mitgestaltungsmöglichkeiten für unsere Jugend. Deshalb fordere ich, dass das…
(BPP) SPD-Anfrage offenbart neuen Negativrekord - Markus Rinderspacher: Die von der Staatsregierung angekündigten Stellen kommen zu spät und sind bei weitem nicht ausreichend. Wie sich aus einer parlamentarischen Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, hat sich die Personalsituation bei der bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2018 keineswegs verbessert.Im Gegenteil: Noch nie war die Lücke zwischen den planerischen Soll-Stellen und der tatsächlich verfügbaren Personalstärke in den Polizeiinspektionen so groß wie im ersten Halbjahr 2018. Demnach waren 2.804 Polizistenstellen für die Schichtenplaner in den Inspektionen nicht verfügbar – ein neuer Negativrekord. Das sind nochmals 333 nicht verfügbare Stellen mehr…
(BPP) Die Erziehung von Kindern ist nicht immer leicht. Der Umgang mit sozialen Medien und Konsum, Suchtvorbeugung, Wertevermittlung und das Setzen von Grenzen beschäftigen viele Mütter und Väter. Hier hilft der ELTERNTALK weiter. „ELTERNTALK ist eine einzigartige Form der Beratung von Müttern und Vätern. Sie sollen wissen, sie sind mit ihren Fragen, Sorgen und Zweifeln nicht allein, anderen geht es ganz genauso. In den moderierten Gesprächen können sich Mütter und Väter über ihre Sichtweisen austauschen. Hier kann jeder Rat suchen – Herkunft, Bildungsabschluss oder die familiale Lebensform spielen keine Rolle“, erläutert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer.Am 6. Oktober 2018 findet in…
(BPP) „Wir wollen, dass Bayern nach der Landtagswahl stabil und vernünftig regiert wird. Garant dafür sind wir FREIE WÄHLER. Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so die kämpferische Antwort des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder heute im Bayerischen Landtag. Aiwanger zog eine positive Bilanz: In den vergangenen zehn Jahren hätten die FREIEN WÄHLER aus der Opposition heraus bereits viel für Bayern erreicht: „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zum G9 und das Aus für die Straßenausbaubeiträge – das geht alles ganz klar auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Wir erkennen die…
(BPP) Perspektiven für potentielle Flüchtlinge schaffen, bevor sie ihr Heimatland verlassen: Über die große Bedeutung der Fluchtursachenbekämpfung ist sich die Politik inzwischen weitgehend einig. Doch bis zum Auslaufen des aktuellen bayerischen Programms zur Fluchtursachenbekämpfung hat es die Staatsregierung nicht geschafft, die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geplanten Mittel zu investieren. „Abzüglich der Haushaltssperre sind es rund zwei Millionen Euro, für die die CSU keine Projekte auf die Beine stellen konnte. Ändern will die Staatsregierung an ihrem Programm zur Fluchtursachenbekämpfung aber nichts“, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, entwicklungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Fahn wirft der Staatsregierung außerdem vor, weiterhin…
(BPP) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – das ist eines der drängendsten politischen Probleme in Bayern. Doch den Plan der CSU, Wohnraum vor allem in Städten zu erschließen und dafür die letzten EON-Anteile Bayerns im Wert von 300 Millionen Euro zu verscherbeln, lehnt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, strikt ab. „Wir FREIE WÄHLER fordern ein gezieltes Wohnraum-Programm unter Einbeziehung der Bürgermeister und Landräte, um beispielsweise den Dachgeschossausbau, die Erhöhung des Kniestocks sowie die Schaffung von Einliegerwohnungen in Bauernhäusern und großen Wohnhäusern im ländlichen Raum voranzutreiben. Denn häufig wohnen jetzt nur noch wenige Menschen in Gebäuden, in denen früher Großfamilien lebten“,…
(BPP) Zur Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Vorermittlungen im Falle der Verbrechen gegen die Rohingya einzuleiten, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Ankündigung von Chefanklägerin Bensouda, Vorermittlungen zu den gewaltsamen Vertreibungen aufzunehmen, gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben. Eine juristische Ahndung der Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya wäre eine Warnung für alle Despoten, Terrorregimes und Militärmachthaber weltweit, und es wäre ein Signal für Gerechtigkeit. Eine wichtige Botschaft liegt überdies in der Argumentation des ICC, wonach die Untersuchungen möglich sind, weil Bangladesch Signatarstaat des Römischen Statuts ist. Menschenrechte…