(BPP) Harald Güller zur Expertenanhörung im Landtag: CSU verteidigt wirkungslose Sozialcharta, weil sie sonst politisches Versagen einräumen müsste - Wohnungspolitischer Sprecher Halbleib: Mietsteigerungen sind für viele nicht tragbar. Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller sieht die Rechte der Mieter in GBW-Wohnungen grob missachtet. "Die 85.000 Mieterinnen und Mieter sind durch die ohnehin im Mai ausgelaufene Sozialcharta keineswegs besonders geschützt, wie es die CSU und Dr. Söder immer behaupten. Die Sozialcharta geht praktisch nicht über den ohnehin vorgeschriebenen gesetzlichen Rahmen hinaus. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht! Sie dient lediglich dazu, über die skandalöse Fehlentscheidung der CSU hinwegzutäuschen.…
(BPP) Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. „Viele Menschen werfen dem heutigen GBW-Eigentümer Patrizia AG Preistreiberei vor – ich kann die Betroffenen gut verstehen. Rechtlich ist das Vorgehen wohl nicht zu beanstanden, moralisch ist es jedoch höchst bedenklich und politisch eine Bankrotterklärung“, sagt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer im Vorfeld einer Anhörung zum Mieterschutz am Dienstag im Bayerischen Landtag.Der stellvertretende…
(BPP) Zum Burgfrieden zwischen CDU und CSU erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: "Was für ein trauriges und unwürdiges Spektakel. Die große Koalition ist am Ende und merkt es selbst nicht. Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren. Jeder Bürger weiß zudem, dass niemand garantiert, dass sich der Flüchtlingsstrom schlicht von Österreich auf die benachbarten Länder wie Tschechien oder Polen verlagert. CDU und CSU haben den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben und ein Theaterstück für Bayern vereinbart. Die Wahl in Bayern ist schon jetzt mehr als eine…
(BPP) Aus der heutigen Antwort des CSU-Innenministers auf die Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm geht hervor, dass er bei Sammelabschiebungen nach Afghanistan keine Differenzierungen mehr vornehmen werde und unterschiedslos alle ausreisepflichtigen geduldeten Personen abschieben möchten. Die CSU-Regierung hat klargestellt, dass sie die Abschiebungen nach Afghanistan nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränken will. Es sollen nun alle abgelehnten afghanischen Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden. Christine Kamm kritisiert, dass hierdurch Familien auseinandergerissen werden, da Frauen aus Afghanistan oft als Flüchtlinge anerkannt wurden, der mit ihr geflüchtete Sohn oder Bruder nicht, zudem ist die Sicherheitslage alles andere als harmlos:…
(BPP) Seit Beginn des Schuljahres 2005/2006 wurde der Zeitpunkt für den Eintritt in die Schulpflicht durch Verschiebung des Einschulungsstichtags vom 30. Juni auf den 31. Dezember schrittweise vorverlegt, sodass Kinder immer früher schulpflichtig wurden. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass ein zu früher Einschulungszeitpunkt oft negative Auswirkungen auf die gesamte Schulkarriere von Kindern hat. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb heute im Plenum des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, wieder eine rechtliche Möglichkeit zur späteren Einschulung zu schaffen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher: „Primäres Ziel der Verschiebung des Stichtags war es, Voraussetzungen für einen…
(BPP) Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Dazu sagt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Bayern DANIEL FÖST:"Wir Freie Demokraten hatten ein `Weiter so` der Großen Koalition bereits befürchtet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein `Schlimmer so`. Ich bin zwar erst 42 Jahre alt, habe aber noch nie einen derart schlechten Start einer Bundesregierung erlebt. Die Unionsparteien tragen ihren Ehestreit auf dem Rücken Deutschlands aus. Drei Jahre hat man in der Asylpolitik nicht gehandelt und jetzt stürzen CDU und CSU Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in…
(BPP) CDU und CSU bleiben heillos zerstritten. Beide Parteien vertreten vordergründig unversöhnliche Positionen in der Flüchtlingspolitik. Tatsächlich tobt dort ein Machtkampf, es gibt Drohungen von beiden Seiten. Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: „Die SPD ist der Stabilitätsfaktor in der Bundesregierung und in Deutschland. Wir kümmern uns um die echten Probleme der Menschen: um bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und sichere Arbeitsplätze. Die CSU setzt dagegen den Erhalt der EU aufs Spiel. Für den Machterhalt in Bayern ist Herr Söder bereit, die Europäische Union zu zerstören. Herr Söder hat Panik, dass seine Partei die absolute…
(BPP) Bund und Länder müssen das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin bis 2019 neu regeln. Hierzu tagte heute die Kultusministerkonferenz (KMK) in Erfurt. Denn der Numerus Clausus ist laut Bundesverfassungsgericht in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Konkret urteilte das Gericht, dass der Numerus Clausus (NC) im Studienfach Medizin nur bedingt mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl vereinbar sei. „Dennoch spricht sich Bayerns neue Wissenschaftsministerin Marion Kiechle dafür aus, künftig noch mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote zu vergeben – das ist der falsche Weg“, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael…
(BPP) Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen: „Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in die Debatte, die nicht angebracht ist und betreibt reine Symbolpolitik“, erklärt Weikert. Die Nürnberger Sozialpolitikerin verweist auf die stark rückläufige Zahl von Asylanträgen und fordert vor diesem Hintergrund eine Diskussion um einen gesellschaftlichen Konsens zum Thema Flucht und Asyl sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Weikert bedauert, dass Söder Mahnungen aus christlichen Kreisen ignoriert, ebenso wie die ungebrochene Hilfsbereitschaft…
(BPP) Zur Asylpolitik der CSU und den Äußerungen von Ministerpräsident Söder, Bundesinnenminister Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bayerischen Landtagswahl Martin Hagen: „In Fragen der Asylpolitik kommt von der CSU seit Monaten nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden. Markus Söders 'Bayerische Grenzpolizei' ist ein PR-Gag ohne Substanz. Die Zuständigkeit für den Grenzschutz liegt beim Bund und Bundesinnenminister Seehofer ist nicht bereit, entsprechende Kompetenzen an die Länder abzugeben. Deshalb hätte Bayerns Polizei auch keine rechtliche Handhabe, Flüchtlinge wie von Söder angeregt an der Grenze zurückzuweisen. Das dürfte nur die Bundespolizei - aber…
(BPP) Dem Kliniksterben in Bayern die Stirn bieten: Das wollen die FREIEN WÄHLER mit einer Initiative zum Erhalt kleiner Krankenhäuser in der Fläche des Freistaats erreichen. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte dazu am Montag bei einer Landtagspressekonferenz, wenn den Menschen vor Ort schnelle medizinische Hilfe zur Verfügung stehe, blieben sie auch am Land: „Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie wohnortnahe Krankenhäuser sind für die menschenwürdige Versorgung der Patienten dringend nötig – es darf keine weiteren Krankenhausschließungen geben. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bestandsgarantie für alle bayerischen Krankenhäuser! Immer mehr Einwohner sowie immer mehr alte und kranke Menschen erfordern in der Tendenz nicht weniger,…
(BPP) Die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, hegt im Zusammenhang mit den Sparbemühungen des Bayerischen Rundfunks „sozialethische Bedenken. Während beim Programm und den Redaktionsteams kräftig gespart und gestrichen wird, genehmigt sich das Top-Management einen Schnaps extra“, kommentiert die Landtagsvizepräsidentin die Zahlen des aktuellen Prüfberichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Demnach stiegen in den Jahren 2012 bis 2016 die Gehälter der Direktoren um stattliche 25,9 Prozent, das Grundgehalt des Intendanten nach dessen Vertragsverlängerung um 18,4 Prozent auf jetzt 367.000 Euro. Außerdem wurden 48 Stellen unterhalb der Entgeltstufe A15 abgebaut, gleichzeitig sind aber sieben besser bezahlte Stellen hinzugekommen.„In Zeiten, in denen…
(BPP) Anlässlich des Gipfeltreffens der Großen Koalition auf der Zugspitze fordern die Landtags-Grünen wirksame Maßnahmen gegen die Erdüberhitzung. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann vor Ort: „Wir stehen hier vor dem Zugspitzgipfel, einer traumhaften Kulisse, die von der CSU gerne genutzt wird, um schöne Bilder für die Medien zu erzeugen. 2007 gab es hier oben im Schneefernerhaus unter Ministerpräsident Stoiber eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts, in der ein bunter Blumenstrauß an unverbindlichen und unwirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Alle Minister kamen damals mit ihren dicken Dienstlimousinen an die Talstation der Zugspitzbahn angerollt, wie man das eben so macht,…
(BPP) Hebammenmangel, überforderte Kinderärzte, zu wenig Kitaplätze: Eine Familie zu gründen wird für viele Menschen immer mehr zur Herausforderung. Und das im reichen Freistaat! Dabei darf es nicht bleiben, forderten die FREIEN WÄHLER bei ihrem familienpolitischen Empfang am Freitag im Bayerischen Landtag. „Bayerns Wirtschaft ist Gottseidank stark und weltweit erfolgreich, die Familienpolitik hat jedoch leider nicht den Stellenwert, der nötig ist. Wir müssen uns mehr mit der Frage beschäftigen, wie künftige Generationen aufgezogen werden sollen, gerade auch wenn beide Eltern in die Arbeit gehen“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger zum Auftakt der Veranstaltung. Wichtige Berufe wie Hebamme, Erzieherin, Kinderarzt und auch…
(BPP) Knapp neun Prozent des planmäßigen Unterrichts an Bayerns Schulen fällt durchschnittlich aus. „Da grenzt es schon an Realitätsverneinung, wenn die CSU-Fraktion bei der Unterrichtsversorgung keine Probleme erkennen kann und an Bayerns Schulen angeblich alles prima läuft“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wenn jede Woche rund 230.000 Unterrichtsstunden entfielen, zeige dies ein weiteres Mal, dass das Kultusministerium Personalbemessung sowie Planungs- und Steuerungsinstrumente zur Unterrichtsversorgung stark verbessern muss“, kritisiert Piazolo weiter. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in einem Antrag auf, die Eigenständigkeit der staatlichen Schulen in Hinblick auf Personalmaßnahmen zu stärken. „Hierzu muss…