(BPP) Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Abwiegeln und beschwichtigen, das ist alles, was man von Bayerns angeblich obersten Verbraucherschützer hört. Herr Zapf behauptet, es wäre alles nicht so schlimm, während die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Angst lieber gar keine Eier mehr kaufen. Aber ein Nervengift in einem Lebensmittel ist schlimm und zu sagen, man könne nicht alle Eier kontrollieren, ist eine Kapitulation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert. CSU-Ministerin Scharf muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen und Herrn Zapf Beine machen. Wer hat die Fipronil-Eier im Sortiment?…
(BPP) Bayerns CSU-Minister nutzen jede Gelegenheit, um öffentlichkeitswirksam nach außen zu strahlen. Das ist in Bayern seit mehr als 50 Jahren schon so selbstverständlich, dass es gar nicht mehr kritisch hinterfragt wird. Eine rund 100.000 Euro teure, steuerfinanzierte Aktion des Umweltministeriums im Wahlkreis der Staatsministerin Ulrike Scharf ist dennoch ein besonderes Beispiel dafür, wie Regierungsmitglieder der CSU die Etats der bayerischen Ministerien für eigene Werbemaßnahmen und die persönliche Imagepflege missbrauchen. Am 27. Juni erhielten die Leser einer großen Mediengruppe in Oberbayern Werbung vom Umweltministerium in Form einer Blumengartenaktion. Auch der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Michael Piazolo hielt an diesem Tag ein…
(BPP) Die Meldungen aus Tschechien bezüglich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) überschlagen sich mittlerweile. In unserem Nachbarland sind bereits einige Fälle der ASP aufgetreten. Entsprechend groß ist die Sorge bei bayerischen Schweinehaltern, denn die Seuche ist hochansteckend. „Es müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um ein Übergreifen der Seuche nach Bayern zu verhindern“ warnt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Neben der Einhaltung strikter Hygienerichtlinien in der Schweinehaltung müsse auch die Bevölkerung aufgeklärt werden. „Denn selbst über Wurstwaren aus Schweinepest-Regionen Osteuropas, von Reisenden oder Saisonarbeitern unachtsam weggeworfen und von Wildschweinen oder Hausschweinen gefressen, kann die Seuche eingeschleppt werden“, gibt Aiwanger zu…
(BPP) „Der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land ist ein hohes Gut, das keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf“, mahnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich nehme mit Sorge zu Kenntnis, dass der Ton in den vermeintlich sozialen Medien immer unsozialer wird“, stellt Kreuzer fest. „Gerade angesichts der anstehenden Bundestagswahl warne ich vor Entwicklungen wie in den USA, wo sich auch Monate nach der Präsidentenwahl zwei Seiten unversöhnlich gegenüberstehen.“ Die Entwicklung betreffe aber nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern die Gesellschaft insgesamt. Für den CSU-Politiker ist der Zusammenhalt der Gesellschaft ein zentrales Thema, das die Politik nicht…
(BPP) Die SPD-Frauenpolitikerin Dr. Simone Strohmayr macht sich gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen auch in Bayern stark. Auf Anfrage der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden äußerte die Staatsregierung die Schätzung, dass circa 9.300 Mädchen im Freistaat von dieser illegalen Maßnahme betroffen oder bedroht sein könnten. Im vergangenen Jahr waren es noch 6.700. Das Gesundheitsministerium beruft sich in seiner Antwort auf Schätzungen der Frauenschutzorganisation „Terre des Femmes“. Offizielle Statistiken gebe es nicht. Strohmayr mahnt deshalb mehr Sensibilität der Behörden für das Thema Genitalverstümmelung an und fordert mehr Unterstützung und Schutz der betroffenen oder gefährdeten Frauen und Mädchen. „Es müssten beispielsweise mehr Übersetzer…
(BPP) Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte will für München und Bayern eine bessere Wohnraumförderung nach dem Vorbild Hamburgs. "Ein Blick auf die soziale Wohnraumförderung macht schnell deutlich, dass der Freistaat Bayern mit dem von der SPD geführten Hamburg nicht mithalten kann", stellt Lotte anlässlich eines Besuchs des ersten Bürgermeisters der Hansestadt heute bei einer Münchner Wohnungsbaugenossenschaft fest. Im Gegensatz zu Bayern gelingt es Hamburg seit 2014 jedes Jahr, konstant über 2000 neue Wohnungen mit einer Mietpreisbindung bauen zu lassen. In Zukunft sollen es über 3000 pro Jahr sein. Lotte bedauert, dass die staatliche Wohnungsbauförderung in Bayern mit durchschnittlich 3250 Einheiten…
(BPP) Bildungssprecher Güll: Historischer Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen steht 5000 arbeitslosen Pädagogen an Realschulen und Gymnasien gegenüber. Der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält die aktuelle Form der Lehrerausbildung nach einzelnen Schularten für nicht mehr zeitgemäß. In seiner Pressekonferenz zum Schuljahresende (heute 26. Juli) im Bayerischen Landtag wies der Bildungspolitiker auf die historisch schlechte Personalausstattung an den bayerischen Grund- und Mittelschulen hin. Dem stünden aber 5000 arbeitslose Lehrer für Realschulen und Gymnasien gegenüber. "Es ist kaum möglich, die Lehrer an die Stellen zu bringen, an denen sie gebraucht werden. Das heißt für mich, dass wir die Lehrerausbildung neu strukturieren…
(BPP) „Es wäre gut gewesen, wenn es noch vor der Bundestagswahl im September eine Sachentscheidung zur Betreuervergütung gegeben hätte“, kritisiert Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Berufsbetreuer sind Menschen, die andere Personen gewerblich als bestellte Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht rechtlich nach außen vertreten. „Nunmehr steht zu befürchten, dass über eine Erhöhung erst in vielen Monaten entschieden wird“, so die CSU-Politikerin. Die Beschlussfassung über ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundesrat vertagt. „Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat das Gesetz von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat, nachdem der Bundestag im Mai einer Vergütungserhöhung…
(BPP) Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat heute die neue Außenstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Kemnath offiziell eröffnet. „Ziel der Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung ist es, qualifizierte Arbeitsplätze in Behörden dorthin zu verlagern, wo die Menschen wohnen und leben. Deshalb verlagern wir 20 Arbeitsplätze aus den Ballungszentren in die neue Außenstelle des ZBFS nach Kemnath. Mit der Behördenverlagerung erhalten und stärken wir so den ländlichen Raum. Damit auch künftig alle Regionen Bayerns zukunftsfähig und stark bleiben“, betonte die Ministerin und weiter: „Ich freue mich, dass Kemnath nun ein weiteres erfolgreiches Beispiel unserer Heimatstrategie ist. Auch Familien profitieren…
(BPP) „Zu kurz gesprungen“ ist in den Augen des bildungspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, CSU-Kultusminister Spaenle bei der Planung des künftigen neunjährigen Gymnasiums. „Hier fehlte der Mut zu einer echten und längst überfälligen inhaltlichen Reform“, kritisiert Thomas Gehring, der zwei zentrale Webfehler ausmacht: „Von der fünften bis zur zehnten Klasse bleibt strukturell und inhaltlich alles beim Alten. Die Kinder lernen also erstmal weiter wie bisher – unter dem G9 steckt bis zur zehnten Klasse das alte G8. Erst dann gehen sie mit der Qualifizierungsklasse elf einen neuen Weg, der denen versperrt bleibt, die schneller zum Abitur kommen wollen.“ Kritisch…
(BPP) Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll: Neben Mittel- und Realschulen müssen auch Gymnasien intensive Werbung für berufliche Ausbildungswege machen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält von der Staatsregierung vorgestellten "Pakt für berufliche Bildung" für verfehlt: "Der sogenannte Bildungspakt geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ziel muss es sein, mehr Schüler und Schülerinnen in die bewährte duale Ausbildung zu bekommen, also in Lehre und Berufsschule. Darauf gibt die Staatsregierung keine Antwort." Aus Gülls Sicht werden weder der erhöhte Meisterbonus noch die 100 zusätzlichen Planstellen für die Berufsschulen auch nur einen Schüler mehr dazu bewegen, die berufliche der akademischen…
(BPP) In der Sitzung des Landesausschusses heute haben die Grünen Bayern beschlossen, ein Volksbegehren gegen die weitere Flächenversiegelung in Bayern anzuschieben. „Wir wollen mit dem Volksbegehren die Lebensqualität Bayerns verbessern. Bayern droht sein Gesicht zu verlieren, wenn immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke, Parkplätze und Lagerhallen auf der grünen Wiese entstehen. Jedes Jahr verschwindet ein halber Chiemsee unter Beton und Asphalt. Und die CSU hat kürzlich das Baurecht noch weiter aufgeweicht. Künftig wird es also noch leichter, ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen Gewerbegebiete in unsere bayerische Natur- und Kulturlandschaft zu pflanzen. Mit dem Volksbegehren wollen wir deshalb den ausufernden Flächenfraß eindämmen und…
(BPP) Wo in Bayern können sich Genießer so richtig zu Hause fühlen? Das soll jetzt ein Wettbewerb zeigen, mit dem Ernährungsminister Helmut Brunner die 100 bedeutendsten Genussorte im Freistaat finden will. „Wir wollen die kulinarischen Schätze Bayerns heben und sie den Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter machen“, sagte Brunner zum Start des Wettbewerbs in München. Schließlich habe der Freistaat eine riesige Vielfalt an regionaltypischen Spezialitäten und besonderen Produkten zu bieten. Gesucht werden laut Brunner Orte mit eigenständiger kulinarischer Tradition, die den Genuss zum außergewöhnlichen Erlebnis für Einheimische und Gäste machen. Mit der Aktion will der Minister das Augenmerk der Verbraucher…
(BPP) Auch in diesem Jahr werden wieder viele Jugendliche die Sommerferien nutzen, um sich mit einem Ferienjob ein wenig Taschengeld hinzuzuverdienen. Bayerns Familien- und Arbeitsministerin Emilia Müller wies heute in München auf die Regelungen für Ferienarbeit hin: "Ferienjobs sind eine gute Sache. Jugendliche verdienen dabei nicht nur ihr erstes Geld, sie sammeln auch Erfahrungen. Die können sie später bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz nutzen. Aber auch beim Ferienjob gilt: Sicherheit und Gesundheit gehen immer vor. Deshalb dürfen Kinder oder Jugendliche nicht jede Tätigkeit ausüben. Die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz bewahren die jungen Menschen vor Überforderung, Überbeanspruchung und den Gefahren am…
(BPP) Hunderte Menschen verletzt, Geschäfte geplündert, Autos in Brand gesteckt: Unter dem Eindruck der schweren Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg fordern die FREIEN WÄHLER, Linksextremismus keinen Freiraum zu lassen. „Die Bevölkerung wurde angesichts dieser schockierenden Ereignisse erheblich verunsichert und unsere Demonstrationsfreiheit für gewalttätige Ausschreitungen aufs Schlimmste missbraucht. Wir FREIEN WÄHLER machen darauf aufmerksam, dass gerade die Wertschätzung für unsere Polizei nicht verloren gehen darf, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Die Sicherheitskräfte hätten während des G20-Gipfels Anfang Juli einer regelrechten Guerillataktik Autonomer entgegentreten müssen. Ergebnis seien „Chaostage in Hamburg“ gewesen, so…