(BPP) Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat heute die neue Außenstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Kemnath offiziell eröffnet. „Ziel der Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung ist es, qualifizierte Arbeitsplätze in Behörden dorthin zu verlagern, wo die Menschen wohnen und leben. Deshalb verlagern wir 20 Arbeitsplätze aus den Ballungszentren in die neue Außenstelle des ZBFS nach Kemnath. Mit der Behördenverlagerung erhalten und stärken wir so den ländlichen Raum. Damit auch künftig alle Regionen Bayerns zukunftsfähig und stark bleiben“, betonte die Ministerin und weiter: „Ich freue mich, dass Kemnath nun ein weiteres erfolgreiches Beispiel unserer Heimatstrategie ist. Auch Familien profitieren…
(BPP) „Zu kurz gesprungen“ ist in den Augen des bildungspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, CSU-Kultusminister Spaenle bei der Planung des künftigen neunjährigen Gymnasiums. „Hier fehlte der Mut zu einer echten und längst überfälligen inhaltlichen Reform“, kritisiert Thomas Gehring, der zwei zentrale Webfehler ausmacht: „Von der fünften bis zur zehnten Klasse bleibt strukturell und inhaltlich alles beim Alten. Die Kinder lernen also erstmal weiter wie bisher – unter dem G9 steckt bis zur zehnten Klasse das alte G8. Erst dann gehen sie mit der Qualifizierungsklasse elf einen neuen Weg, der denen versperrt bleibt, die schneller zum Abitur kommen wollen.“ Kritisch…
(BPP) Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll: Neben Mittel- und Realschulen müssen auch Gymnasien intensive Werbung für berufliche Ausbildungswege machen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält von der Staatsregierung vorgestellten "Pakt für berufliche Bildung" für verfehlt: "Der sogenannte Bildungspakt geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ziel muss es sein, mehr Schüler und Schülerinnen in die bewährte duale Ausbildung zu bekommen, also in Lehre und Berufsschule. Darauf gibt die Staatsregierung keine Antwort." Aus Gülls Sicht werden weder der erhöhte Meisterbonus noch die 100 zusätzlichen Planstellen für die Berufsschulen auch nur einen Schüler mehr dazu bewegen, die berufliche der akademischen…
(BPP) In der Sitzung des Landesausschusses heute haben die Grünen Bayern beschlossen, ein Volksbegehren gegen die weitere Flächenversiegelung in Bayern anzuschieben. „Wir wollen mit dem Volksbegehren die Lebensqualität Bayerns verbessern. Bayern droht sein Gesicht zu verlieren, wenn immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke, Parkplätze und Lagerhallen auf der grünen Wiese entstehen. Jedes Jahr verschwindet ein halber Chiemsee unter Beton und Asphalt. Und die CSU hat kürzlich das Baurecht noch weiter aufgeweicht. Künftig wird es also noch leichter, ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen Gewerbegebiete in unsere bayerische Natur- und Kulturlandschaft zu pflanzen. Mit dem Volksbegehren wollen wir deshalb den ausufernden Flächenfraß eindämmen und…
(BPP) Wo in Bayern können sich Genießer so richtig zu Hause fühlen? Das soll jetzt ein Wettbewerb zeigen, mit dem Ernährungsminister Helmut Brunner die 100 bedeutendsten Genussorte im Freistaat finden will. „Wir wollen die kulinarischen Schätze Bayerns heben und sie den Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter machen“, sagte Brunner zum Start des Wettbewerbs in München. Schließlich habe der Freistaat eine riesige Vielfalt an regionaltypischen Spezialitäten und besonderen Produkten zu bieten. Gesucht werden laut Brunner Orte mit eigenständiger kulinarischer Tradition, die den Genuss zum außergewöhnlichen Erlebnis für Einheimische und Gäste machen. Mit der Aktion will der Minister das Augenmerk der Verbraucher…
(BPP) Auch in diesem Jahr werden wieder viele Jugendliche die Sommerferien nutzen, um sich mit einem Ferienjob ein wenig Taschengeld hinzuzuverdienen. Bayerns Familien- und Arbeitsministerin Emilia Müller wies heute in München auf die Regelungen für Ferienarbeit hin: "Ferienjobs sind eine gute Sache. Jugendliche verdienen dabei nicht nur ihr erstes Geld, sie sammeln auch Erfahrungen. Die können sie später bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz nutzen. Aber auch beim Ferienjob gilt: Sicherheit und Gesundheit gehen immer vor. Deshalb dürfen Kinder oder Jugendliche nicht jede Tätigkeit ausüben. Die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz bewahren die jungen Menschen vor Überforderung, Überbeanspruchung und den Gefahren am…
(BPP) Hunderte Menschen verletzt, Geschäfte geplündert, Autos in Brand gesteckt: Unter dem Eindruck der schweren Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg fordern die FREIEN WÄHLER, Linksextremismus keinen Freiraum zu lassen. „Die Bevölkerung wurde angesichts dieser schockierenden Ereignisse erheblich verunsichert und unsere Demonstrationsfreiheit für gewalttätige Ausschreitungen aufs Schlimmste missbraucht. Wir FREIEN WÄHLER machen darauf aufmerksam, dass gerade die Wertschätzung für unsere Polizei nicht verloren gehen darf, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Die Sicherheitskräfte hätten während des G20-Gipfels Anfang Juli einer regelrechten Guerillataktik Autonomer entgegentreten müssen. Ergebnis seien „Chaostage in Hamburg“ gewesen, so…
(BPP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, fordert in Deutschland lebende Türken auf, sich von der Türkei zu emanzipieren und sich nicht weiter instrumentalisieren zu lassen. „Besonders junge Migranten sollten sich stattdessen stärker in die deutsche Politik einbringen. Für eine gelungene Integration ist es von zentraler Bedeutung, auch emotional hier anzukommen", erklärt Taşdelen. „Mit ihrem Vorgehen gegen Beamte, Journalisten und Menschenrechtler steht die Türkei seit Monaten international in der Kritik. Nun auch noch deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung zu bezichtigen, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Erdogan hat den Bogen überspannt“, stellt der Nürnberger Abgeordnete fest. Wie die Wochenzeitung…
(BPP) Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung nach Art. 10 FAG. Damit können sie bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten refinanzieren. Anders als bei den bisherigen Programmen werden nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren gefördert, sondern alle Plätze für Kinder bis zur Einschulung. Auch der Erhalt von Betreuungsplätzen wird unterstützt. Bayerns Familienministerin Emilia Müller erklärte dazu: „Das Programm kommt zur rechten Zeit: die Geburtenzahlen steigen. Wir wollen aber auch inklusive Einrichtungen ausbauen und dem Betreuungsbedarf von Flüchtlingskindern…
(BPP) Zum Bayernplan der CSU erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Dieser so genannte Bayernplan ist Seehofers Resterampe: Die CSU sammelt darin die Forderungen, mit denen sie sich gegenüber der CDU nicht durchsetzen konnte. Ladenhüter wie die Obergrenze für Flüchtlinge werden auch nach der Bundestagswahl keine Chance haben, realisiert zu werden. Schlicht unverantwortlich sind die Positionen zur Rentenpolitik: Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Wahlgeschenk, für das es keine nachhaltige Finanzierung gibt. Mit dem Rentenpaket von 2014 hat die Große Koalition die Rentenkassen bereits leergeplündert, künftig wird es neue Schulden oder höhere Steuern geben müssen. Damit versündigt sich die CSU an…
(BPP) Zum heute verabschiedeten Bayernplan der CSU erklären die Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen zur Bundestagswahl, Claudia Roth und Dr. Anton Hofreiter: Der Bayernplan macht viel Lärm um nichts. Die CSU schreibt auf, was sie gegen Angela Merkel nicht durchsetzen kann. Es braucht schon ein gehöriges Maß an hilfloser Dreistigkeit, politische Forderungen einen „Plan“ zu taufen, die der eigene Partner in der Union ausschließt. Es bleibt dabei: Die Obergrenze für Geflüchtete wird nicht kommen, auch wenn sie weiterhin gebetsmühlenartig wiederholt wird. Sie ist migrations- und fluchtpolitisch falsch und vor allem verfassungswidrig. Die CSU verhindert mit ihrer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik gelingende Integration…
(BPP) Die EU-Kommission will voraussichtlich am 19. Juli 2017 die Zulassung für das hoch umstrittene Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre verlängern. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl: Mehr als 1,3 Millionen Bürger haben die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben und die EU-Kommission denkt ernsthaft an eine Verlängerung dieses Giftes für weitere zehn Jahre. Das ist ein Affront gegen den Willen der Bürger und zeugt von purer Ignoranz gegenüber den Auswirkungen von Glyphosat auf unsere Gesundheit und die Artenvielfalt. Wir Grüne fordern die europäischen Mitgliedstaaten dazu auf, ein Verbot von Glyphosat endlich durchzusetzen. Unabhängig von den wissenschaftlich…
(BPP) In Deutschland werden laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung bis 2030 deutlich mehr Kinder in die Schule gehen als bisher angenommen. Die Studie geht von 8,3 Millionen Schülern im Jahr 2025 aus. Auf die unerwartet hohen Schülerzahlen ist das Schulsystem jedoch nicht vorbereitet – ging die Politik doch jahrelang von einem deutlichen Rückgang der Schülerzahlen aus. „Von der demographischen Rendite müssen wir uns schnell verabschieden – die wird es bald nicht mehr geben“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Vielmehr müsse jetzt schnell gehandelt werden: „Wir brauchen ein Umsteuern in der Bildungspolitik: Mehr Lehrer,…
(BPP) Arif Tasdelen: Migranten müssen sich auch emotional mit Deutschland identifizieren können - Ausgrenzungsrethorik der Staatsregierung absolut kontraproduktiv. Die Staatsregierung muss endlich anfangen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und bei der Integration von Ausländern mutig voranschreiten. Darauf hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Tasdelen anlässlich der 100-Tage Bilanz der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung Kerstin Schreyer hingewiesen. "Integration ist für die CSU immer noch ein Thema, welches bewusst stiefmütterlich behandelt wird. Das zeigt sich beispielsweise an der Blockadehaltung was die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt angeht", erklärt Tasdelen. Hintergrund: Laut Bundesgesetz haben junge Flüchtlinge eine Duldung für die…
(BPP) Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, setzte entscheidende Akzente und konnte die anderen Mitglieder aus ganz Europa von seiner Linie überzeugen. Eine einfachere EU-Förderpolitik hat auch eine wichtige politische Botschaft, da sie dem Bürger zeigt, dass sich die EU wirklich auf die großen Themen konzentriert. „Im bayerischen Interesse habe ich darauf gedrängt, dass die Subsidiarität Leitmotiv der Regionalförderung wird. Wir wollen verstärkt auf nationale Förderregeln setzen und den Trend brechen, dass in jeder neuen Förderperiode immer mehr zentrale Vorgaben aus…