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(BPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk sieht infolge der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur medizinischen Behandlung unter Betreuung stehender Menschen dringenden Bedarf für eine bundesgesetzliche Regelung. Der Bundesgerichtshof hatte am 20. Juni 2012 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Betreuer mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage medizinische Behandlungen auch dann nicht gegen den Willen der Betreuten durchsetzen können, wenn diese ihre Behandlungsbedürftigkeit infolge einer psychischen Erkrankung nicht erkennen können.Merk: "Wie der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen selbst ausführt, kann das Fehlen von Befugnissen zur Durchsetzung notwendiger medizinischer Maßnahmen dazu führen, dass Betroffene ohne eine solche Behandlung erheblichen Schaden nehmen, so…
(BPP) Umwelt- und Naturschutz ist den Menschen in Bayern besonders wichtig. "Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich, damit unsere Heimat lebens- und liebenswert bleibt. Sie sind unsere grünen Engel", betonte die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der Übergabe des "Grünen Engels" an Dr. Gerhard Brunner aus Schwabach sowie Wilhelm Köstler und Günther Raß aus Nürnberg im Rahmen des 40. Reichswaldfestes. Der "Grüne Engel" ist eine Auszeichnung des Bayerischen Umweltministeriums. Sie wird Bürgerinnen und Bürgern für ihre vorbildlichen Leistungen im Naturschutz verliehen, etwa für Engagement bei Biotop- und Artenschutzmaßnahmen, in der Umweltbildung oder in der Medienarbeit. Das Ehrenamt hat…
(BPP) Die Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE Würzburg verabschiedeten auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.06.12 einen Antrag der sich gegen die kommende Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Mainfranken (VVM) ausspricht. Der Vorstand des Ortsverband (OV) DIE LINKE Würzburg begrüßt diese Entscheidung.Mit der erneuten Anhebung der Fahrpreise um 3,14% im VVM wird die Hürde zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) immer höher. Der OV DIE LINKE Würzburg fordert einen bezahlbaren ÖPNV und ein Sozialticket. Dazu meint der Sprecher des OV und Stadtrat Holger Grünwedel: "Die Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre verteuerten den ÖPNV im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlich. Es drängt sich der Verdacht auf,…
(BPP) Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ – Erfolgreiche Kooperation von Mittel- und Berufsschule – Kultusminister Spaenle: „Einsatz für die Bildungsgerechtigkeit vor Ort, der sich lohnt“Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute in Straubing als Festredner das „Straubinger Modell“ als besonderes Bildungsprojekt gewürdigt. Im Rahmen der Festveranstaltung wurde das „Straubinger Modell“ als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ ausgezeichnet. Im „Straubinger Modell“ arbeiten eine Berufsorientierungsklasse der Mittelschule, die von freiwilligen Wiederholern der 9. Jahrgangsstufe besucht wird, und eine Klasse zur Berufsvorbereitung der Berufsschule eng zusammen. Beide Klassen sind räumlich an der Berufsschule angesiedelt. Die Schülerinnen und Schüler…
(BPP) In Landshut ist heute im Beisein von Kunstminister Wolfgang Heubisch der Grundstein für den Neubau des Staatsarchivs gelegt worden. Das neue Gebäude in der Stethaimerstraße wird alle Anforderungen an ein zeitgemäßes Archivgebäude erfüllen. Der Freistaat stellt dafür über 24 Millionen Euro bereit. Heubisch betont: „In unseren Archiven lagern die Grundlagen für die Geschichtsschreibung der Zukunft. Es ist wichtig, dass künftige Generationen das Verwaltungshandeln der Vergangenheit nachvollziehen können und dadurch verstehen, wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Die Archive leisten damit einen wichtigen Beitrag zur kulturellen und historischen Identität Bayerns. Ich freue mich, dass das Landshuter Staatsarchiv nun die besten Voraussetzungen…
(BPP) Kultusministerium gibt Staatsnote und Einstellung an Grund-, Mittel- und Förderschulen bekannt – Knapp 1.300 feste Neueinstellungen an Grund- und Mittelschulen – 530 Neueinstellungen an den FörderschulenFür das Schuljahr 2012/13 kann der Freistaat Bayern knapp 1.300 Stellen an Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen, ferner 530 im Förderschulbereich fest besetzen, im Regelfall im Beamtenverhältnis. „In den Haupt- und Mittelschulen sowie in den Förderschulen herrscht in Bayern Volleinstellung. Hier konnte Bayern alle jungen Bewerber übernehmen“, sagte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Die jungen Lehrkräfte tragen dazu bei, die individuelle Förderung an den bayerischen Schulen weiter zu stärken und auch in den wichtigen Bildungsaufgaben…
(BPP) Die bayerischen Bauern können heuer mit insgesamt überdurchschnittlichen Ernteerträgen rechnen. Weil aber die Anbaufläche für Getreide landesweit zurückgegangen ist, wird die Gesamtmenge nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wohl im Schnitt der letzten Jahre liegen. Auch heuer ist bei den Ertragsaussichten allerdings wieder ein Süd-Nord-Gefälle zu verzeichnen, wie Brunner bei der diesjährigen Erntepressefahrt bei Maisach im Landkreis Fürstenfeldbruck sagte. Während in Südbayern mit einer ausgesprochen guten Getreideernte gerechnet werde, seien die Aussichten in Nordbayern deutlich schlechter. Den Bauern dort machten vor allem die Fröste im Februar und die geringen Niederschläge im Frühjahr zu schaffen. In Unterfranken etwa waren dem…
(BPP) Das Leibniz-Rechenzentrum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (LRZ) begeht seinen 50. Geburtstag mit einem besonderen Ereignis: Bei einem Festakt in Garching bei München nahmen heute Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch den derzeit leistungsstärksten Supercomputer Europas in Betrieb. Der „SuperMUC“ genannte Rechner der Firma IBM schafft drei Billiarden Rechenoperationen in der Sekunde (3 Petaflops) und steht damit in der weltweiten Rangliste auf Platz vier nach Systemen in den USA und in Japan. Dank einer neuartigen Kühltechnik mit warmem Wasser gehört er zu den energieeffizientesten Anlagen seiner Art. Das LRZ und IBM rechnen mit einer Energieeinsparung von…
(BPP) Zur geplanten Öffnung der staatlichen Realschule Murnau für Mädchen und zur angekündigten Schließung der kirchlichen Realschule St. Immaculata in Schlehdorf erklären das Kultusministerium und das Erzbischöfliche Ordinariat München:„Kirche und Staat müssen die Veränderungen in der Region der Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz-Wolfratshausen zur Kenntnis nehmen. Diese werden hervorgerufen durch den demographischen Wandel, der vor allem den Landkreis Garmisch-Partenkirchen betrifft, Veränderungen im Bildungsverhalten und in den Ansprüchen, die an den Ausbau des staatlichen Schulnetzes gestellt werden, um nur einige Aspekte zu nennen.Auf der Basis der jeweiligen Bewertung der Situation und der Faktoren, die die weitere Entwicklung in der Region beeinflussen,…
(BPP) Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil würdigt die Südostbayernbahn (SOB) zum zehnjährigen Jubiläum als „ein Paradepferd im Bahnland-Bayern-Stall und Sympathieträger im Deutsche-Bahn-Verbund“. Bei der zentralen Geburtstagsfeier in Neumarkt - St. Veit hebt Zeil hervor: „Die Südostbayernbahn kommt in ihrer Heimat an. SOB steht auch für Servicequalität, Omnipräsenz in der Region und Bodenständigkeit. Zehn Jahre gelebte Kundennähe – kein Wunder, dass aus dem größten der bundesweit fünf Regio-Netze der DB AG das erfolgreichste und beliebteste geworden ist.“ Der Freistaat sei äußerst zufrieden mit der Entwicklung seit der Gründung vor einem Jahrzehnt. Trotz des sehr guten Reifezeugnisses erwartet Zeil von der SOB weiter…
(BPP) Merk: "Legale Angebote ausbauen und Urheberrecht effektiver vor illegalen Angeboten schützen!"Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute bei einem Runden Tisch zum Urheberrecht im Münchner Justizpalast mit einem breiten Kreis von Experten über die Chancen und Herausforderungen für das Urheberrecht im Zeitalter des Internet diskutiert. Merk: "Die Diskussion war so komplex wie die Problematik und die Breite der vertretenen Positionen es erwarten ließen. Es ist klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine fertigen Lösungen gibt."Dennoch stehen für die Justizministerin nach der Diskussion einige Grundsätze fest: "Es ist einmal mehr klargeworden, dass eine so genannte "Kulturflatrate" keine Lösung ist.…
(BPP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Immobilienkongress 2012: "Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Bayern - Landesmittel im Haushalt 2012 für die Städtebauförderung um ein Drittel auf fast 100 Millionen Euro gesteigert"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf dem Bayerischen Immobilienkongress 2012 in München gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Bayern ausgesprochen. "In den letzten Jahren haben immer mehr Bundesländer die Grunderwerbssteuer als neues Instrument entdeckt, um zusätzliche Einnahmen zu erhalten", so Herrmann. So habe Baden-Württemberg die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent angehoben und das Land Berlin zum 1. April 2012 von 4,5 auf ebenfalls 5 Prozent. Herrmann: "Ich…
(BPP) "Mit den geplanten Änderungen am BayKiBiG investiert der Freistaat Bayern jedes Jahr zusätzlich rund 185 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Und das obwohl wir schon jetzt die kommunalen Aufwände für die Kinderbetreuung bundesweit mit dem höchsten Betrag bezuschussen. Allein für die laufenden Kosten nehmen wir 2012 bereits 1,1 Milliarden Euro in die Hand, doppelt soviel wie noch 2005. Dazu kommt unsere ungedeckelte Investitionskostenförderung, mit der wir den Kommunen eine Krippenplatzausbaugarantie geben, egal wie viele Plätze sie schaffen wollen. Mit dem neuen BayKiBiG senken wir erneut den Anstellungsschlüssel und sorgen damit für kleinere Gruppen, weil junge Eltern zu Recht auf…
(BPP) Zeil und Söder: „Wichtige Investitionsimpulse für die Energiewende“. Ab sofort stehen zwei neue Förderprogramme der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung, um die Energiewende weiter voran zu treiben. „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Umbau unserer Energieversorgung. Allein der Freistaat investiert in den kommenden fünf Jahren über eine Milliarde Euro für Klima- und Energieprojekte. Gefordert sind bei dieser Herkulesaufgabe aber auch Unternehmen und Kommunen. Deshalb haben Staatsregierung und LfA mit dem Investivkredit Energie und dem Infrakredit Energie zwei neue, starke Darlehensprogramme aufgelegt, um gezielt Investitionen im Energiebereich anzuschieben“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister und LfA-Verwaltungsratsvorsitzender Martin Zeil.„Bayern kann als Land…
(BPP) München hat alles, was eine Stadt zum Glücklichsein braucht – so scheint es auf den ersten Blick. Aber glücklich kann man in einer Stadt nur sein, wenn sie sich im Gleichgewicht befindet – im Miteinander der Menschen genauso wie im Umgang mit der Umwelt. München boomt. Doch bei aller Prosperität gibt es in München viel Armut, die schwerer wiegt in einer reichen Stadt. Wir müssen dafür sorgen, dass Arm und Reich voneinander profitiert, statt sich gegenseitig mit Neid, Mitleid oder sogar Verachtung zu begegnen. Wir müssen uns noch stärker darum kümmern, dass der hohe MigrantInnenanteil und damit die vielen…