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(BPP) Zeil und Söder: „Wichtige Investitionsimpulse für die Energiewende“. Ab sofort stehen zwei neue Förderprogramme der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung, um die Energiewende weiter voran zu treiben. „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Umbau unserer Energieversorgung. Allein der Freistaat investiert in den kommenden fünf Jahren über eine Milliarde Euro für Klima- und Energieprojekte. Gefordert sind bei dieser Herkulesaufgabe aber auch Unternehmen und Kommunen. Deshalb haben Staatsregierung und LfA mit dem Investivkredit Energie und dem Infrakredit Energie zwei neue, starke Darlehensprogramme aufgelegt, um gezielt Investitionen im Energiebereich anzuschieben“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister und LfA-Verwaltungsratsvorsitzender Martin Zeil.„Bayern kann als Land…
(BPP) München hat alles, was eine Stadt zum Glücklichsein braucht – so scheint es auf den ersten Blick. Aber glücklich kann man in einer Stadt nur sein, wenn sie sich im Gleichgewicht befindet – im Miteinander der Menschen genauso wie im Umgang mit der Umwelt. München boomt. Doch bei aller Prosperität gibt es in München viel Armut, die schwerer wiegt in einer reichen Stadt. Wir müssen dafür sorgen, dass Arm und Reich voneinander profitiert, statt sich gegenseitig mit Neid, Mitleid oder sogar Verachtung zu begegnen. Wir müssen uns noch stärker darum kümmern, dass der hohe MigrantInnenanteil und damit die vielen…
(BPP) Die BayernSPD feiert am 8. Juli 2012 ihr 120-jähriges Bestehen mit einem Festakt in Regensburg. Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, werden an diesem Tag die Festreden halten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird ein Grußwort sprechen. Das Schlusswort spricht Christian Ude.Auf Initiative von Georg von Vollmar fand am 26. Juni 1892 in Reinhausen bei Regensburg der erste Landesparteitag statt.In ihrer 120-jährigen Geschichte hat die weiß-blaue SPD die Entwicklung Bayerns zum modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt. Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint, wurde unter maßgeblicher Mitwirkung von Sozialdemokratinnen und…
(BPP) Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär,MdB zur ACTA-Abstimmung im Europäischen Parlament:"Heute hat das EU-Parlament gegen ACTA abgestimmt – und damit ist das Abkommen nun endgültig vom Tisch. Ich bin glücklich über dieses Ergebnis, weil es ein Gesetz zu Grabe trägt, das sowohl von seiner Entstehungsgeschichte als auch den Inhalt betreffend zeigt, wie es eben nicht geht. Der Gesetzestext war geprägt von inhaltlichen Konjunktiven und unklaren, völlig frei interpretierbaren Regelungen und Maßnahmen.Das Scheitern von ACTA zeigt, dass  wir durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft die Chance auf ein Ende der Politikverdrossenheit haben.…
(BPP) Vom 9. bis 12. Juni 2012 war es wieder so weit! Vier Tage lang Politik selbst in die Hand nehmen – darum geht es beim Planspiel Jugend und Parlament des Deutschen Bundestages. 312 Jugendliche aus ganz Deutschland stellen das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nach.Sie schlüpfen dabei in die Rollen von Abgeordneten und simulieren vier Gesetzesinitiativen an den echten Schauplätzen des Parlaments, also im Plenarsaal, in den Ausschuss- und Fraktionssälen.  Quelle: die-linke-bayern.de
(BPP) Vergangene Woche fiel der Startschuss für das interkulturellen Mentoring- und Trainingsprogramm "mento-mi" der bayerischen Grünen, das mehr Menschen mit Migrationshintergrund für grüne Politik begeistern will und sie ermutigt, eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen.Im Bayerischen Landtag begrüßte Schirmherr und grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir die rund 25 Teilnehmer aus ganz Bayern und betonte: "Menschen mit Migrationshintergrund bereichern mit ihren Ideen die politische Arbeit der Grünen. Diesen Anspruch halten wir lebendig, in dem wir Menschen verschiedener Herkunft ausdrücklich einladen, sich aktiv bei uns einzubringen und Grüne Politik mit zu gestalten."Auf Einladung der migrationspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Renate Ackermann besichtigte…
(BPP) Einstimmig hat das Plenum des Bayerischen Landtags am 4.7.2012 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, waren sich Vertreter aller fünf Fraktionen einig. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn Morden in Bayern verübt, die der Zwickauer Terrorzelle NSU angelastet werden. „Als Bayerischer Landtag haben wir ein eigenes Interesse, zu prüfen, ob bayerische Behörden, die mittendrin waren, Fehler begangen haben“, sagte der designierte Vorsitzende Franz Schindler am Mittag in der Sondersitzung…
(BPP) Die 14 Bundestagsabgeordneten der bayerischen FDP kommen am 10. und 11. Juli zu ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Schloss Hohenkammer zusammen. Über die Ergebnisse informieren der Landesgruppenvorsitzende Horst Meierhofer und seine Kolleginnen und Kollegen im Rahmen einer Pressekonferenz in München.Zeit: Donnerstag, 12. Juli 2012, 11 UhrOrt: FDP Bayern Landesgeschäftsstelle / Wahlkreisbüros Dr. Rainer Stinner und Dr. Daniel Volk, Rindermarkt 6, 80331 MünchenAuf ihrer Klausurtagung am 10. und 11. Juli beschäftigen sich die FDP-Abgeordneten mit der strategischen Schwerpunktsetzung der Landesgruppe im zweiten Halbjahr 2012.Darüber hinaus diskutieren die liberalen Bundespolitiker mit renommierten Gästen über folgende Themen:- mit Gerd Häusler, dem Vorsitzenden des…
(BPP) Am Sonntag, 17. Juni 2012, 14.00 Uhr, spricht der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Empfang des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg/Fürth/Schwabach anlässlich des 85. Geburtstags von Bundesminister a. D. Dr. Oscar Schneider im Historischen Rathaussaal, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg.Quelle: csu.de
(BPP) Das EU-Parlament diskutiert heute über das "Beschäftigungspaket" der EU-Kommission. Hierzu Thomas Händel, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:"Statt einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes und neuer 'Flexicurity', benötigen wir die Eindämmung von atypischen und prekären Beschäftigunsgsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und unfreiwilliger Teilzeit."Thomas Händel weiter: "Problem erkannt, Gefahr gebannt? Leider nein. Die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Beschäftigung haben das richtige Ziel, deren Umsetzung führt jedoch nicht zu dauerhaft mehr Beschäftigung, geschweige denn zu Guter Arbeit für die Menschen in Europa."Die Fraktion Thomas Händels, die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, fordert eine Abkehr der Austeritätspolitik sowie…
(BPP) Zur Ankündigung Horst Seehofers im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Landtag einzuziehen erklärt Generalsekretärin Natascha Kohnen von der BayernSPD: In Berlin macht Horst Seehofer ja schon ständig einen auf Oppositionspolitiker. Dass er seine Partei jetzt schon auf die Zeit in der Opposition einschwört, freut mich.Allerdings bricht Seehofer mit der Tradition der eigenen Partei. Weder Franz-Josef Strauß noch Edmund Stoiber und sogar Günter Beckstein standen trotz wiederholter Kandidaturen für diese Rolle auf der Oppositionbank zur Verfügung. Verwunderlich finde ich auch den Zeitpunkt: Ohne Not macht sich der bayerische Ministerpräsident mehr als 12 Monate vor der Wahl im September…
(BPP) Zur gescheiterten ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper:"Anscheinend haben sich heute viele Abgeordnete von CSU und CSU lieber der Betreuung ihres Wahlkreises gewidmet als im Bundestag für das Betreuungsgeld zu stimmen. Sehr viel Herzblut ist da anscheinend nicht im Spiel. Das ist verständlich, schließlich erschließt sich jedem vernünftigen denkenden Menschen, dass wir diesen Unsinn nicht brauchen. Die CSU und insbesondere Horst Seehofer stehen nun da wie bestellt und nicht abgeholt. Sie wollen das Betreuungsgeld durchdrücken und haben nicht einmal in ihren eigenen Reihen eine Mehrheit. Sie sollten die Sommerpause zur inneren Einkehr nutzen und…
(BPP) Zur Debatte um die weitere Planung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:„Die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ist ein Projekt von bayernweiter Bedeutung, also sollten auch alle Bayern die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. Das Nein der Münchner spiegelt nur die offizielle Meinung einer der drei Flughafenbesitzer wider. Die beiden anderen, nämlich Bund und Land, sind nach wie vor für den Flughafenausbau.Es wäre fatal, wenn dem Projekt jetzt eine Totalblockade droht. An den Fakten hat sich nichts geändert: Der Flughafen München braucht die 3. Start- und Landebahn, um den Anforderungen…