(BPP) Zur Ankündigung Horst Seehofers im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Landtag einzuziehen erklärt Generalsekretärin Natascha Kohnen von der BayernSPD: In Berlin macht Horst Seehofer ja schon ständig einen auf Oppositionspolitiker. Dass er seine Partei jetzt schon auf die Zeit in der Opposition einschwört, freut mich.Allerdings bricht Seehofer mit der Tradition der eigenen Partei. Weder Franz-Josef Strauß noch Edmund Stoiber und sogar Günter Beckstein standen trotz wiederholter Kandidaturen für diese Rolle auf der Oppositionbank zur Verfügung. Verwunderlich finde ich auch den Zeitpunkt: Ohne Not macht sich der bayerische Ministerpräsident mehr als 12 Monate vor der Wahl im September…
(BPP) Zur gescheiterten ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper:"Anscheinend haben sich heute viele Abgeordnete von CSU und CSU lieber der Betreuung ihres Wahlkreises gewidmet als im Bundestag für das Betreuungsgeld zu stimmen. Sehr viel Herzblut ist da anscheinend nicht im Spiel. Das ist verständlich, schließlich erschließt sich jedem vernünftigen denkenden Menschen, dass wir diesen Unsinn nicht brauchen. Die CSU und insbesondere Horst Seehofer stehen nun da wie bestellt und nicht abgeholt. Sie wollen das Betreuungsgeld durchdrücken und haben nicht einmal in ihren eigenen Reihen eine Mehrheit. Sie sollten die Sommerpause zur inneren Einkehr nutzen und…
(BPP) Zur Debatte um die weitere Planung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:„Die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ist ein Projekt von bayernweiter Bedeutung, also sollten auch alle Bayern die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. Das Nein der Münchner spiegelt nur die offizielle Meinung einer der drei Flughafenbesitzer wider. Die beiden anderen, nämlich Bund und Land, sind nach wie vor für den Flughafenausbau.Es wäre fatal, wenn dem Projekt jetzt eine Totalblockade droht. An den Fakten hat sich nichts geändert: Der Flughafen München braucht die 3. Start- und Landebahn, um den Anforderungen…