(BPP) "Als Absolventen der dualen Berufsausbildung starten Sie mit besten Chancen in Ihre Zukunft und werden als Fachkräfte in den Unternehmen gebraucht", betonte Kultusminister Bernd Sibler bei der Absolventenfeier der Industrie- und Handelskammer (IHK) Coburg. An die rund 300 jungen Frauen und Männer gerichtet, die ihre duale Ausbildung in 17 kaufmännischen und 18 gewerblichen Ausbildungsberufen in Coburg abgeschlossen haben, erklärte er: "Mit Ihrer Abschlussprüfung haben Sie die erste Etappe ins Berufsleben erfolgreich genommen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Leistung! Das fachliche Wissen, das Sie erworben haben, bildet eine wichtige Grundlage für einen erfolgreichen Weg im Berufsleben. Doch neben Wissen und…
(BPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, auf Bundesebene für eine Prüfung der Zahlung von Kindergeld ins Ausland einzutreten. „Diese muss künftig deutlich kostengerechter gestaltet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Ziel müsse dabei sein, Familien in Deutschland gezielt zu entlasten. Seit dem Jahr 2010 haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland von damals 35,8 Millionen Euro auf rund 343,0 Millionen Euro im Jahr 2017 beinahe verzehnfacht. Ursache ist eine Regelung, wonach Staatsangehörige der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz, Algeriens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Marokkos, Montenegros, Serbiens, Tunesiens und…
(BPP) Zunehmende Verstädterung und Anonymisierung – das sind die Gründe für den Rückgang sozialer Bindungen im unmittelbaren Wohnumfeld vieler Menschen. Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist sicher: „Mehrgenerationenhäuser sind die beste Antwort auf diesen besorgniserregenden Trend. Sie sind Begegnungsorte, an denen wieder ein generationenübergreifendes Miteinander entstehen und gedeihen kann.“ Solche Einrichtungen böten nachbarschaftliche und familiäre Strukturen, wie sie sonst nur noch selten in Städten zu finden seien, sagt Fahn. Ein Mehrgenerationenhaus nütze das Erfahrungswissen und die Potenziale aller Altersgruppen. So könnten Jüngere den Senioren helfen – und umgekehrt. „Die Einrichtungen beugen sozialer Vereinsamung vor und…
(BPP) Thomas Gehring will Deutsch-Förderunterricht stärken und Werte dort unterrichten lassen, wo Kinder gemeinsam leben und lernen. Als kurzsichtig bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Pläne des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, Deutsch und Wertekunde in eigenen Schulklassen für Migrantenkinder zu unterreichten. „Richtig ist, dass wir unser Bildungssystem in Gänze fit machen müssen für die Einwanderungsgesellschaft“, so Thomas Gehring mit Blick auf künftige Zuwanderung auch aus den EU-Staaten. „Falsch ist es aber, schulische Parallelstrukturen zu schaffen, die eine Trennung zwischen hier geborenen und zu uns gekommenen Kindern manifestieren.“Stattdessen fordern die Landtags-Grünen, die Lehrerstunden für den Deutsch-Förderunterricht deutlich zu erhöhen.…
(BPP) Das Schwimmbadsterben in Bayern hält unvermindert an. Das geht aus einer erneuten parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach wurden in Bayern seit 2016 insgesamt 18 weitere öffentliche Schwimmbäder geschlossen. Gegenüber Rinderspachers letzter parlamentarischer Anfrage vom August 2016 hat sich die Situation in Bayern nochmals dramatisch zugespitzt. So hat sich die Zahl der dringend sanierungsbedürftigen Schwimmbäder von 299 auf 446 deutlich erhöht (von insgesamt 863 Schwimmbädern). Damit ist jedes zweite Schwimmbad im Freistaat sanierungsbedürftig. 55 Schwimmbädern droht die Schließung. Rinderspacher ist an dem für die betroffenen Kommunen wichtigen Thema seit Jahren dran. Im Jahr 2017 hat er bayernweit…
(BPP) In Bayern sind immer mehr Lehrerinnen und Lehrer nur befristet beschäftigt. Das musste das Kultusministerium auf eine Anfrage der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr, einräumen. Gerade Grund-, Mittel- und Realschulen sind von diesem Trend betroffen. So stieg die Zahl der befristet Beschäftigten in Grund- und Mittelschulen von 2012 bis 2016 (neuere Zahlen hat das Ministerium nicht) um knapp 50 Prozent von 988 auf 1480 Lehrkräfte. Bei den Realschulen stieg die Zahl im gleichen Zeitraum sogar um etwa 69 Prozent, von 790 auf 1332. Der gegenläufige Trend, etwa an Gymnasien, kann das Gesamtbild nur bedingt verbessern. Insgesamt waren 6957 Lehrkräfte…
(BPP) Die FREIEN WÄHLER haben am Freitagabend im Bayerischen Landtag rund 240 Gäste zu ihrem Parlamentarischen Abend „Kommunales Ehrenamt – Zeiträuber oder Gestaltungsmöglichkeit? Generationenwechsel oder Nachwuchssorgen?“ empfangen. Eva Gottstein, MdL und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, sowie ihre Fraktionskollegen Joachim Hanisch und Nikolaus Kraus diskutierten mit Vertretern aus der Kommunalpolitik, wie sich wieder mehr junge Erwachsene für ein kommunales Ehrenamt gewinnen lassen. Gottstein erklärte, die FREIEN WÄHLER seien Anwalt der Kommunen, deshalb liege ihnen das kommunale Ehrenamt besonders am Herzen. „Doch der Lohn vieler Stadträte ist meist mehr als ernüchternd – Kommunalpolitik kostet viel Zeit und bringt wenig Anerkennung. Sie braucht…
(BPP) "Bayern ist Spitze in der Bildung und soll es auch bleiben". Bernd Sibler brennt für seine neue Aufgabe als Kultusminister - Erfahrung als Lehrer und Kultusstaatssekretär. "Im Mittelpunkt meiner Aufgabe als Staatsminister für Unterricht und Kultus stehen unsere Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern und unsere Lehrerinnen und Lehrer. Denn hinter den Zahlen, hinter rund 1,7 Millionen Schülern und etwa 155.000 Lehrkräften, stehen Gesichter, Geschichten, Erfahrungen und Persönlichkeiten, die in unserem Bildungssystem berücksichtigt werden wollen. Mein Ziel ist es in den kommenden Monaten, viele von ihnen zu treffen und mir ihre Anliegen anzuhören", erklärt Bernd Sibler, der heute von…
(BPP) „Ich gratuliere allen Mitgliedern des Kabinetts zu ihrer Berufung. Diese Regierung ist hervorragend aufgestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen zu gestalten“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Heute hat der Bayerische Landtag der Berufung der Mitglieder der Staatsregierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Personalspekulationen im Vorfeld der Berufung durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben laut Kreuzer gezeigt, dass die CSU-Fraktion eine ganze Reihe an engagierten und kompetenten Köpfen hat: „Die Bayerische Verfassung begrenzt die Mitglieder der Staatsregierung inklusive Ministerpräsident auf 18 Personen. Wir hätten jeden Posten mindestens doppelt besetzen können. Das wird auch in Zukunft so…
(BPP) Gestern hat der neue Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. „Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger am Mittag im Sonderplenum des Bayerischen Landtags. Die monatelange Personaldebatte in der CSU habe zu einem politischen Stillstand geführt; viele politische Aufgaben seien liegengeblieben. In diesem Zusammenhang fordert Aiwanger, nach der Sommerpause nochmals zwei Sitzungswochen im September anzuberaumen. „Wir müssen die verbleibende Zeit jetzt endlich wieder sinnvoll nutzen.“ Schließlich gebe es genügend Themen, die in den kommenden Monaten auf die politische Agenda gehoben werden müssten. „Leider zeigt die Kabinettsbildung von Markus…
(BPP) Anlässlich des zweijährigen Bestehens der EU-Türkei-Vereinbarung erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei neu auszurichten und den bestehenden Deal aufzukündigen. Ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit muss die Stärkung der legalen Wege nach Europa, so zum Beispiel das Resettlement oder die Familienzusammenführung, sein. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden. Dazu gehört auch die Türkei, die allein dreimal so viele Flüchtlinge aufgenommen hat, wie ganz Europa. Statt aber bei den Verhandlungen darauf zu drängen, dass die…
(BPP) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert dem eben vom Landesparlament zum neuen Bayerischen Ministerpräsident gewählten Dr. Markus Söder zum neuen Amt. „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für das Land und seine Menschen einsetzen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Markus Söder ist im besten Sinne dialogbereit. Er geht nicht überall mit einer Meinung rein und der gleichen wieder raus“, lobte der CSU-Fraktionschef den neuen Ministerpräsidenten. Er sei „in der Fraktion…
(BPP) Das skandalöse Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen eigene Beschäftigte bereitet der Nürnberger SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert große Sorgen. Es geht um die Weigerung des Amts, 800 bisher befristet eingestellten Mitarbeitern eine feste Stelle zu geben. Stattdessen sollen sie auf die Straße gesetzt werden - während allerdings zugleich andere Bewerber für 600 neue befristete Jobs in der Nürnberger Behörde gesucht werden. Die Süddeutsche Zeitung hatte darüber berichtet. Weikert hat sich deshalb in einem Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt, der für die Behörde zuständig ist. „Es erscheint paradox, dass gut eingearbeitete und bewährte Kräfte durch…
(BPP) Auf Antrag der Landeshauptstadt München sollen zwei neue staatliche Gymnasien in München errichtet werden. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat haben ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag des Schulaufwandsträgers Stadt München erteilt. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hob die Bedeutung der neuen Gymnasien hervor: "Mit der Errichtung der zwei neuen Gymnasien begegnen wir dem massiven Bevölkerungswachstum in der Landeshauptstadt München. Mit den neuen Gymnasien eröffnen wir den interessierten Schülerinnen und Schülern im Raum Sendling und Trudering-Riem weitere Optionen zum Besuch des Gymnasiums. Die bestehenden umliegenden Gymnasien sind bereits…
(BPP) Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine Urwahl durch. Martin Hagen hat sich als Sieger der Stichwahl heute in der Geschäftsstelle der FDP Bayern den Fragen der Journalisten gestellt und seine Ziele für den bevorstehenden Wahlkampf erläutert. Martin Hagen:„Die Freien Demokraten haben mich zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen! Die Urwahl war ein fairer und sportlicher Wettbewerb, von dem die Partei…