(BPP) Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Produkten sind regelmäßige Software-Updates für die Datensicherheit von entscheidender Bedeutung. Das betonte Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber anlässlich der kürzlich erfolgten Annahme der Richtlinie zum Warenkauf durch das Europäische Parlament: "Die Digitalisierung und Vernetzung von Produkten schafft Chancen, birgt aber auch Risiken. Die Produkte verbinden sich mit dem Internet, wir können sie von unterwegs steuern, sie hören uns zu und sie fangen sogar an, mit uns zu sprechen. Damit die Produkte sicher genutzt werden können, muss die Software aber immer auf dem aktuellen Stand sein. Wenn keine Updates zur Verfügung stehen, werden die…
(BPP) Angesichts der signifikant gestiegenen Obdachlosenzahlen in Bayern kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist, die Tatenlosigkeit der Staatsregierung. "Die vom Sozialministerium selbst vorlegten Zahlen belegen eine Steigerung um 30 Prozent von 2014 auf 2017. Da ist es umso verblüffender, dass die Fraktionen von CSU und Freien Wählern noch im Januar unsere Forderungen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit abgelehnt haben", betont Rauscher. Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Beratungsstellen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit auszubauen. "Menschen in einer Notsituation müssen Hilfe bekommen, damit verhindert werden kann, dass sie auf der Straße landen", betont die…
(BPP) Das internationale Geschäft ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Internationalisierung ist für jeden Betrieb mehr denn je erforderlich, um sich dauerhaft erfolgreich im Marktgeschehen zu behaupten. Wirtschaftsminister Aiwanger: „Mir ist bewusst, dass internationale Aktivitäten gerade kleine Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen. Daher möchte ich mit dem Exportpreis Bayern gerade solche kleineren Unternehmen auszeichnen, deren Strategie, Mut, Ideen und Durchhaltevermögen zu besonderen Erfolgen bei der Erschließung neuer Märkte im Ausland geführt haben. Mein Wunsch ist, dass andere Unternehmen unsere Preisträger zum Vorbild nehmen und ihrerseits ihre Chancen im Ausland erfolgreich suchen. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Unsicherheit freut es mich,…
(BPP) Schon wieder ein Rekordjahr: Zum siebten Mal hintereinander konnte der Tourismus in Bayern sein Vorjahresergebnis verbessern. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger: „Der Bayerntourismus eilt von Rekord zu Rekord. Mit 98,7 Millionen Übernachtungen konnte 2018 der Vorjahreswert um nochmals 4,6 Prozent gesteigert werden. Bei den Gästeankünften war es sogar ein Plus von 4,9 Prozent auf 39,1 Millionen. Die bayerischen Tourismusbetriebe unternehmen ständig Anstrengungen, den gestiegenen Ansprüchen an Komfort und Qualität immer einen Schritt voraus zu sein – mit Erfolg, wie die heutigen Zahlen beweisen. Dennoch bin ich überzeugt, dass im Tourismus noch weiteres Potenzial steckt. Dieses zu heben, ist…
(BPP) Zur Rücknahme der Klage des Freistaates Bayern gegen den Erdinger Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Eike Hallitzky: „Der Versuch des Erdinger CSU-Landrates, einen kritischen Kreisrat mithilfe einer inhaltlich absurden und finanziell ruinösen Klage mundtot zu machen, ist krachend gescheitert. Im Gegenteil: Stephan Glaubitz hat in seiner Erklärung vor dem Erdinger Kreistag nichts von dem zurückgenommen, was ihm vom Erdinger Landrat und in der Klage der Staatsregierung vorgeworfen wurde. Insbesondere bleibt er bei seiner Kritik am Verwaltungsvollzug durch das Landratsamt Erding, für die der Landrat als Behördenleiter verantwortlich ist.Das ist ein guter Tag nicht nur…
(BPP) Bündnis 90/Die Grünen Bayern haben den Politikaward 2018 in der Kategorie Politische Kampagne gewonnen. Am Mittwochabend nahmen die Landesvorsitzenden den wichtigen Branchenpreis auf einer Gala in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom entgegen. Mit dem Kampagnenmotto „Mut geben statt Angst machen“ haben die bayerischen Grünen laut den Preisverleihern gezeigt, „dass Berge und Bierzelte nicht einer Partei gehören und der bunten und vielfältigen Gesellschaft im Freistaat eine Stimme gegeben.“„Wir haben gezeigt: Wahlen gewinnt man mit einer klaren Haltung. Ich freue mich, dass unser Wahlkampf, in dem wir mit einer klar proeuropäischen Haltung, für Menschlichkeit und den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein historisches…
(BPP) „Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“Angesichts „extrem mickriger Zahlen bei der vorgeschobenen Aufgabe Bekämpfung illegaler Migration“ spricht Katharina Schulze bei der Bayerischen Grenzpolizei von einem „offensichtlichen Etikettenschwindel. Jetzt hübscht man die magere Bilanz mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf. Hierfür hätte es aber die Umfirmierung zur Grenzpolizei nicht gebraucht.“ Die Landtags-Grünen sprechen sich deshalb auch klar…
(BPP) Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter fordert nach dem Diebstahl von Datenmaterial über Politiker, Journalisten und Prominente einen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag. "Der aktuelle Fall weist uns auf ein Problem hin, das in der Zukunft mit Sicherheit wachsen wird. Wir sind gewarnt, und die Behörden müssen sich intensiv auf die Prävention und Verfolgung solcher Taten vorbereiten", erklärt Ritter. Zu den im aktuellen Bericht aus dem bayerischen Kabinett angekündigten Maßnahmen sagt Ritter: "Darunter gibt es einige gute Ansätze, aber in der grundlegenden Frage, wie der Staat die Daten seiner Bürger und Bürgerinnen schützen kann, sind die Vorschläge völlig…
(BPP) Zu den Diskussionen auf der CSU-Klausur in Seeon zur Bau- und Wohnungspolitik sagt der Vorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: "Mit der ´Gesamtstrategie Wohnen´ folgt die CSU in weiten Teilen der Bau- und Wohnungspolitik von uns Freien Demokraten. Wir laden die Christsozialen deshalb gerne ein, bei unseren nächsten Initiativen im Bundestag auch mit uns zu stimmen. Dann hätten wir die Chance, wirklich etwas zu bewegen. Alles, was die Bundesregierung bisher in der Bau- und Wohnungspolitik geliefert hat, wird nicht dazu führen, dass die Wohnkosten sinken. Die CSU stellt in Berlin seit knapp…
(BPP) Der Freistaat Bayern erweitert die MotherSchools im Jahr 2019 um weitere Standorte in Nürnberg und Augsburg. Dort werden Mütter für die Gefahren radikaler Ideologien sensibilisiert. Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer erklärte dazu: „Wir wollen Mütter sensibilisieren und sie im Umgang mit ihren heranwachsenden Jugendlichen stärken. Denn starke und selbstbewusste Mütter sind unverzichtbare Partnerinnen, um extremistische Einflüsse abzuwehren. Nach der Pilotierung der MotherSchools im vergangenen Jahr und dem weiteren Ausbau in diesem Jahr in Unterfranken, schaffen wir nun weitere MotherSchools in Bayern. Damit leisten wir auf dem Feld der Radikalisierungsprävention Pionierarbeit.“Das Projekt basiert auf dem weltweit erfolgreichen Konzept der MotherSchools von…
(BPP) Die Bayerischen GRÜNEN blicken auf das erfolgreichste Jahr ihrer bald 40-jährigen Geschichte zurück: Mit 17,6 % konnte bei der Landtagswahl im Oktober das Ergebnis von 2013 (8,6%) mehr als verdoppeln werden. Vor diesem historischen Wahlsieg lag das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl bei 9,4% (2008).Umgerechnet in Stimmen haben somit über 1,2 Millionen Menschen in Bayern den Grünen ihre Stimme gegeben. Das sind 600.000 Wähler*innen mehr als 2013. Statistisch gesehen trifft jedes GRÜNE-Mitglied auf 109 Wähler*innen (zum Vergleich: CSU: 18, SPD: 10,5 Wähler*innen pro Mitglied).Damit konnten die Bayerischen GRÜNEN als zweitstärkste Kraft mit 38 grünen Abgeordneten (+20) in den Landtag…
(BPP) Im Freistaat Bayern läuft das vierte Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze auf vollen Touren. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Jetzt profitiert davon der Landkreis Aschaffenburg: „Mein Ziel ist es, dass Familien in Bayern den Betreuungsplatz bekommen, den sie sich wünschen. Hier haben wir schon sehr viel erreicht, doch die Nachfrage nimmt immer noch zu. Deshalb freue ich mich sehr, dass im Ersatzneubau der ‚Kinderarche‘ in Alzenau 24 neue Betreuungsplätze entstehen. Der Freistaat unterstützt die Kommune dabei mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 1.538.000 Euro“, so…
(BPP) Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Der Beruf muss aufgewertet werden und die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung bei der Versorgung gerecht werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann hat eine massive Aufwertung des Berufs Hebamme gefordert: "Der erste Schritt muss eine bessere Vergütung der Leistungen in der DRG-Kostenpauschalen sein. Der zweite ist eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und Geburtsstationen: nur dann können sie auf Dauer genügend Personal aufbringen“, erklärt Waldmann.In Zukunft muss es auch in Bayern in allen Landesteilen Hebammenstudiengänge geben. Diese existieren bereits in 24 von 27 EU-Staaten. Eine solche Akademisierung würde die Attraktivität des Berufs Hebamme weiter steigern.…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember 2018 weist Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer darauf hin, dass jeder Tag in Bayern ein Tag des Ehrenamts ist: „Nahezu jeder Zweite über 14 Jahre engagiert sich in Bayern ehrenamtlich. Angefangen von den Freiwilligen Feuerwehren und den Rettungsdiensten über den Sport, die Umwelt, Kultur, Tradition und Brauchtum, bis hin zum gesamten Sozialbereich in seinen vielfältigen Ausprägungen – in jedem Engagementbereich bringen sich Ehrenamtliche 365 Tage im Jahr ein. Sie tragen dazu bei, das Leben in unserer Gesellschaft besser, gerechter und demokratischer zu gestalten. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, stärken den…
(BPP) Wie aus einer Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, hervorgeht, stehen bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 gewählte Kandidaten der AfD unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Unter ihnen der von der AfD-Fraktion als Kandidat für den Posten des Landtagsvizepräsidenten designierte Uli Henkel, der niederbayerische Ralf-Dieter Stadler, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet wird, sowie der Rosenheimer Andreas Winhart, der durch rassistische Äußerungen bekannt wurde.Katharina Schulze: „Die Erkenntnisse des Bayerischen Verfassungsschutzes alarmieren uns sehr. Unsere Haltung dazu ist klar: Personen, die mit rassistischen Aussagen auffallen oder Kontakte in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene unterhalten, werden wir nicht…