(BPP) MINT-Disziplinen werden angesichts gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 immer wichtiger: Für Schüler, um ihnen einen guten Start in Studium und Beruf zu ermöglichen, und für Unternehmen, um genügend Fachkräfte zu akquirieren. „Uns FREIEN WÄHLERN ist daher sehr wichtig, dass das neue neunjährige Gymnasium darauf ausgerichtet ist, Schülerinnen und Schüler möglichst frühzeitig für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern“, erklärt. Dr. Leopold Herz, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied im Landtagsbildungsausschuss. Dort wurden heute zwei Anträge der FREIEN WÄHLER abgelehnt, in denen gefordert wurde, den MINT-Fachbereich durch flexible und individualisierte Lernangebotsformen zu stärken. „Wir wollen, dass Neigungs- oder Begabungsstunden…
(BPP) Für gesetzlich Krankenversicherte könnte sich das Angebot der sogenannten Manuellen Therapie künftig deutlich verschlechtern. Denn nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind Masseure und medizinische Bademeister nicht berechtigt, Leistungen der Manuellen Therapie mit den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn sie eine entsprechende Weiterbildung absolviert haben. „Ohne Frage müssen die Kassen das Urteil umsetzen, aber nicht auf diese Weise“, moniert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Hier werden Existenzen mit einem Federstrich bedroht. Deshalb fordern wir für Masseure und medizinische Bademeister, die bisher Leistungen erbracht und abgerechnet haben, Vertrauensschutz…
(BPP) SPD-Bildungsausschussvorsitzender Martin Güll legt Antragspaket vor zu: Biologie, Chemie und Geografie stärken, selbstgesteuertes Lernen, mehr Demokratie lernen, digitale Lernformen, vernetztes Lernen, Ganztag stärken, Berufsvorbereitungsmodule verankern. Die SPD-Landtagsfraktion möchte vor der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren das Gymnasium neu gestalten. Dazu hat der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Güll, ein umfangreiches Antragspaket vorgelegt (siehe Material unten). "Das Lernen auf dem Gymnasium muss von Grund auf auf den Prüfstand. Viele Lerninhalte und die Art und Weise der Wissenvermittlung sind nicht mehr zeitgemäß und gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei", erklärt Güll. "Das Gymnasium braucht einen neuen, frischen Anstrich!" So fordert die…
(BPP) Ein „heraufziehendes Qualitätsproblem“ an Bayerns Grund- und Mittelschulen sieht der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring. Seine Anfrage (Anlage) zum Thema Lehrkräftemangel im vergangenen und im laufenden Schuljahr fördert zutage, dass unterjährig ausscheidende Lehrkräfte an diesem Schultyp zuletzt nur noch zu weniger als der Hälfte durch voll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer mit bestandenem zweiten Staatsexamen ersetzt werden konnten. Gleichzeitig ist auch im laufenden Schuljahr der Anteil der so genannten „Antragsruhestandsberechtigten“ bei Grund- und Mittelschulen mit 4,9 % des Gesamtpersonals am höchsten. „Die Zahlen zeigen, wie dringlich eine Reform der Lehrkräftebildung in Bayern ist“, betont Thomas Gehring. „Nur wenn wir…
(BPP) Schulen sind zunehmend nicht in der Lage, Schülern das Schwimmen beizubringen. Während jährlich zu Beginn des Sommers die wiederkehrende Problematik mangelnder Schwimmkompetenzen zutage tritt, kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass das Kultusministerium sich bis heute im Unklaren darüber ist, was die Umsetzung betrifft: „Ob Schwimmunterricht angeboten wird, obliegt der verantwortlichen Schule. In den Lehrplänen sind dafür keine Stundenumfänge konkretisiert. Dem Kultusministerium liegen keine Daten vor, ob Schwimmunterricht stattfindet oder nicht.“ Neben der generellen Verkleinerung von Schulklassen fordert Piazolo, dass Schwimmgruppen auf 15 Schüler begrenzt werden sollen: „An den Haushaltsmitteln liegt es nicht, um…
(BPP) Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird die SPD die stärkste Partei im Land Niedersachsen. Mit über 37 Prozent verbesserte sie ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl um fast 5 Prozent. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, gratuliert: „Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Stephan Weil und die niedersächsische SPD. Dieser Sieg tut der SPD gut und macht Mut. Ich bewerte den Erfolg nicht über, aber er gibt uns Schwung und Zuversicht für die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Sozialdemokratie. Ich bin mir bewusst, dass es ein langer Weg sein wird, die SPD in ganz Deutschland wieder mehrheitsfähig zu machen. Und…
(BPP) Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde der Plenardebatte fordert die Expertin der BayernSPD-Landtagsfraktion für ehrenamtliches Engagement, Ruth Waldmann, mehr Mitspracherecht und mehr Geldmittel für die ehrenamtliche Arbeit in Bayern. "Es ist klar: Ohne das Ehrenamt wäre Bayern aufgeschmissen - in Feuerwehr, Katastrophenschutz, Kultur, Flüchtlingshilfe, Brauchtum, Sport und etlichem mehr", betont Waldmann. "Es hilft aber niemandem weiter, dass die CSU in der Plenardebatte das Ehrenamt in schönen Worten lobt, aber im Haushalt die Mittel zusammen kürzt – ausgerechnet beim wichtigsten Ansprechpartner Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement." Noch einschneidender wirke sich ein Minus von 170.000 Euro bei der lagfa (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen) für das…
(BPP) Bayern ist mit mehr als sechs Millionen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Land des Ehrenamts. Gerade in der Flüchtlingshilfe haben sich die vielen Helferkreise bewährt. Nun will die Staatsregierung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte jedoch sukzessive auflösen, kritisiert Dr. Hans Jürgen Fahn, ehrenamtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, in der Aktuellen Stunde heute im Landtag: „Dieses Vorhaben der CSU-Alleinregierung ist mehr als kontraproduktiv. Es ist ihre restriktive Asylpolitik, die diese Leistung Tausender Helfer zunichtemacht. Anstelle der Würdigung des Ehrenamts wird ihre Einsatzbereitschaft mit Füßen getreten und die wertvolle Arbeit oft sogar zerstört. Dadurch verlieren wir nicht nur bürgerschaftlich engagierte Menschen, wir…
(BPP) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Antragspaket in der Sitzung des Hochschulausschusses am morgigen 11. Oktober auf, Fachhochschulen endlich mehr zu fördern. "Es wird höchste Zeit, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihren Stiefkindstatus in der Hochschullandschaft verlieren - hier muss die Staatsregierung endlich handeln!", betont die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Isabell Zacharias. "Leider haben es die Hochschulen für angewandte Wissenschaften noch immer schwerer als Universtitäten, die Professuren zu besetzen, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern", bemängelt Zacharias. "Hier muss die Attraktivität der Professuren gesteigert werden, indem sogenannte Tandem-Professuren, also gleichzeitige Beschäftigung an der Fachhochschule und in einem Unternehmen,…
(BPP) Der schlechte Sommer hatte auch ein Gutes: Weil Flüsse und Seen seltener angenehme Badetemperaturen aufwiesen, ging die Zahl der Todesfälle durch Ertrinken deutschlandweit um 30 Prozent zurück. Dennoch starben in Bayern bis Ende August nach Zahlen der DLRG 62 Menschen in bayerischen Gewässern, deutschlandweit waren es 297. „Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar, wenn unsere Kinder an den Schulen wieder eine zuverlässige Schwimmausbildung bekämen“, so Jürgen Mistol, sportpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Laut DLRG konnten zu Beginn der Neunziger noch 90 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler sicher schwimmen, heute seien es nur noch 40 Prozent. Kommunale Bäderschließungen werden als Hauptursache genannt.…
(BPP) Zur Gründung des Vereins Matteo für kirchliche Asylhelfer in Bayern erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl: Matteo ist eine wichtige Initiative, die sich mit uns für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern einsetzt. Sie macht sich stark gegen Abschiebungen nach Afghanistan, weist auf die Fehlentwicklungen in der bayerischen Asylpolitik hin und berät Pfarrer sowie Geflüchtete in Fragen des Kirchenasyls. Mit der Gründung machen die Kirchenvertreter einmal mehr deutlich: Kirchenasyl ist eine notwendige und Jahrhunderte alte christliche Tradition, die Respekt verdient. Wer Geflüchteten als letzten Ausweg die Kirchentore öffnet, ist kein Straftäter – ebenso wenig wie die Menschen, die…
(BPP) Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg. „Die beiden großen Amtskirchen in Bayern haben in den zurückliegenden Jahren Großartiges für die zu uns gekommenen Menschen in Not geleistet“, würdigt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die bisherige Rolle der evangelischen und katholischen Kirche in der Flüchtlingspolitik. „Es ist gut, wenn künftig aus den Kirchen heraus mit einer gemeinsamen, vernehmbaren Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben wird“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Vereinsziele. Mit der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, ist eine der versiertesten Fachpolitikerinnen des Bayerischen…
(BPP) Alexander Muthmann hat heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FDP-Landesvorsitzenden Albert Duin seinen Eintritt in die FDP Bayern bekannt gegeben. Bislang war Muthmann Mitglied der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Alexander Muthmann wechselt als aktives Landtagsmitglied von den Freien Wählern zur FDP Bayern. Er stammt aus dem Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Albert Duin, begrüßte Muthmann nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle. „Ich freue mich, dass wir mit Herrn Muthmann einen erfahrenen Landespolitiker bei der FDP begrüßen können. Sein Wechsel zeigt, dass sich immer mehr Menschen mit unseren Positionen identifizieren. Herr Muthmann…
(BPP) Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten. Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden…
(BPP) „Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung ‚in die Fresse‘ geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Alle Parteien, so auch die SPD, haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verrohung der Sprache argumentiert, erinnert Kreuzer. „Wer Hasssprache im Internet anprangert, kann seinen politischen Mitbewerbern im Deutschen Bundestag keine Gewaltdrohungen entgegenschleudern.“ Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden spielt Nahles…