Mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen im Freistaat / SPD-Experte Florian Ritter: „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je“

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Mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen im Freistaat / SPD-Experte Florian Ritter: „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je“ Florian Ritter - florian-ritter.bayern
(BPP) Seit Anfang 2016 hat es in Bayern mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen gegeben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion hatte sich die bekannten öffentlichen Auftritte der Parteien „III. Weg“, „Die Rechte“ und NPD sowie der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ aufschlüsseln lassen. In den 230 Aktionen sind die Dauerauftritte von Pegida noch gar nicht berücksichtigt. Ritter warnt: „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je. Mit reiner Sicherheitspolitik ist diese nicht zu bekämpfen. Wir müssen Sorge tragen, dass die Menschen nicht auf deren plumpe, rassistischen Parolen und vermeintlich einfachen Antworten hereinfallen.“ Die Antwort des Innenministeriums zeigt auch: Viele der Aktionen laufen außerhalb des Versammlungsgesetzes und sollen ihre Wirkung erst im Netz entfalten oder dienen dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppen zu stärken. Oft erfahren die Behörden erst hinterher davon.

Ritter betont: „Dieser Szene nur mit sicherheitspolitischen Maßnahmen zu begegnen, wie es die Konzepte der Staatsregierung vorsehen, greift zu kurz. Die rechte Szene hat sich modernisiert, nutzt Schlupflöcher rechtlicher Regelungen und versucht stärker, Personen an sich zu binden. Wir brauchen deshalb eine aktive und selbstsicherere Zivilgesellschaft. Leider fördert der Freistaat diese Maßnahmen viel zu wenig. Bei einer Expertenanhörung im Landtag haben verschiedene Wissenschaftler und Praktiker den CSU-Sicherheitspolitikern die Leviten gelesen. Auf Nichtwissen können sie sich also nicht berufen.“

Die Aufschlüsselung der Staatsregierung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auch nach Einschätzung Ritters fehlen Fälle, darunter eine Protestaktion der „Identitären Bewegung“ vor der Staatskanzlei kurz nach dem Amoklauf am OEZ.

Quelle: Bayern SPD Landtagsfraktion

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