Landtag diskutiert Landesentwicklungsprogramm / Tanja Schweiger sammelt Änderungswünsche der Kommunen

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(BPP) Nach der Anhörung von Experten zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) im Bayerischen Landtag steht fest: Änderungsbedarf ist an vielen Stellen noch vorhanden. Der Entwurf der Staatsregierung wird in den nächsten Tagen und Wochen im Landtag beraten. Die Freien Wähler fordern, den Entwurf zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten. Es sei mittlerweile unumstritten, dass kommunale Interessen noch zu wenig Beachtung finden“. Außerdem wirke der Entwurf bruchstückhaft und in vielen Bereichen zu wenig aufeinander abgestimmt.

Tanja Schweiger fordert die Ausstattung des LEP mit messbaren Größen, vor allem in den Bereichen der Energie-und Breitbandversorgung sowie bei den Förderbedingungen in benachteiligten Regionen. Hier soll vor allem die sinnhafte Verlagerung staatlicher Einrichtungen konkretisiert werden. Ebenso ist beim Donauausbau eine schnelle Realisierung des Hochwasserschutzes festzulegen. Im ländlichen Raum ist die wohnortnahe Versorgung mit sozialen Einrichtungen sowie mit Einrichtungen der Bildung, Gesundheit und Kultur zu sichern. Das neue LEP soll zudem das verbindliche Ziel enthalten, dass die öffentliche Wasserversorgung als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben soll.

Nach Einschätzung von Tanja Schweiger verwechselt die Staatsregierung Fortschreibung mit Streichung. Sie fordert, den fortzuschreibenden LEP 2006 kritisch zu hinterfragen. „Wenn es bisher nicht erfüllte Ziele gibt, die weiterhin gelten sollen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die es den Kommunen ermöglichen, bestimmte Vorhaben zu realisieren“. Deshalb ermutigt die FW-Landtagsabgeordnete Kommunen, sich mit Änderungswünschen zur LEP-Fortschreibung möglichst zeitnah auch an ihr Büro zu wenden. Die Fortsetzung der Beratungen im Wirtschaftsausschuss ist für Mitte April vorgesehen.

Dipl. Ing. (FH) Harald Hillebrand
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tanja Schweiger
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Tanja Schweiger
Mitglied des Bayerischen Landtags
Dipl. -Kauffrau
Maximilianeum
81627 München

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