Aiwanger und Schweiger sorgten für eine volle Hütt'n

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(BPP) Das Gasthaus „Zur Hütt'n“ war brechend voll, als Reinhard Brey, Ortsvorsitzender der Freien Wähler, die Wahlversammlung in Bernhardswald eröffnete. Zum Wahlkampfauftakt des FW-Kreisverbands für Bundes-, Land- und Bezirkstag konnte er hochkarätige Redner vorstellen: MdL Hubert Aiwanger, MdL Tanja Schweiger, die beide erneut kandidieren sowie Sebastian Hopfensperger (Pentling, Bundestagskandidat), Harald Stadler (Neutraubling, Landtagskandidat), Michael Drindl (Regenstauf, Bezirkstagskandidat) und Gerhard Bäumler (Wenzenbach, Bezirkstagskandidat). Den musikalischen Rahmen boten Christian Sauerer und Ulrike Rötzer.

Die Freien Wähler seien die Partei der Basis. Davon zeugen die vielen Termine, die nicht nur zu Wahlkampfzeiten von den FW-Mandatsträgern in Stadt und Land wahrgenommen werden. Nach einer Periode im Bayerischen Landtag, kann man heute feststellen, dass „viel angestoßen und bewirkt wurde durch die Freien Wähler“, lobte Reinhard Brey die Landtagsarbeit.

MdL Tanja Schweiger verdeutlichte in ihrer Ansprache ihre Schwerpunkte für die weitere Arbeit als Abgeordnete. Neben einer „soliden Finanzausstattung für die Kommunen“, die verstärkt selbst über die Mittelverwendung entscheiden sollen, seien dies vor allem die Bereiche Bildung und Energie. Der Abgeordneten war deutlich anzumerken, dass sie nicht ansatzweise bereit ist, von einer ihrer Hauptforderungen Abstand zu nehmen: mehr Personal für Kinderkrippe und Kindergarten sowie mehr Lehrer in den Schulen. Bildung als Grundlage einer guten Entwicklung der Gesellschaft brauche nicht zuletzt deshalb mehr Personal, um der aufgrund zahlreicher Einflüsse fortschreitenden Individualisierung bereits im frühen Kindesalter und überhaupt im Bildungswesen Rechnung tragen zu können. Zur aktuellen Diskussion über die noch mangelhaft wahrgenommenen Möglichkeiten der Speicherung des alternativ erzeugten Stroms plädierte Tanja Schweiger dafür, „die Methanisierung des Stroms weiterzuentwickeln“, also die Umwandlung von Wind- und Sonnenstrom in Gas voranzutreiben. Als Vorbild für eine regionale und damit bürgernahe Energieerzeugung nannte sie den Landkreis Neumarkt. Sie wies auch auf ihre aktuelle Themenreise durch den Landkreis Regensburg hin, bei dem sie vor Ort zusammen mit interessierten Bürgern und ausgewiesenen Fachleuten über ausgewählte Themen diskutiere.

Harald Stadler zeigte bei der Präsentation seiner Themenpalette, dass er sich intensiv mit den bei den Bürgern unter den Nägeln brennenden Herausforderungen der Landespolitik beschäftigt hat. Nach wie vor sei das Desaster um die Landesbank ein Thema, nicht zuletzt weil der Freistaat „täglich eine Million Euro an Zinsen“ zu bezahlen habe. Die Belange des ländlichen Raums dürfen nicht zugunsten der Finanzierung einer 3. Startbahn am Flughafen München und zugunsten des Ausbaus der Stammstrecke im Münchner S-Bahnbereich auf der Strecke bleiben. Er erinnerte, dass die Freien Wähler seit langem gegen den Donauausbau mit einer weiteren Staustufe und für einen sanften Ausbau mit Hochwasserschutz eingetreten sind. Auch die Forderung nach einer besseren ärztlichen Versorgung auch außerhalb der Ballungszentren werde er weiter penetrieren. Und er versicherte: „Wir Freie Wähler handeln auch so wie wir reden“.

Michael Drindl durfte zwar davon ausgehen, dass er als politisches Urgestein den Anwesenden hinlänglich bekannt sei. Dennoch wirkte es beeindruckend, als der langjährige Leiter der Altenheime in Bernhardswald und Regenstauf die Liste seines ehrenamtlichen Engagements vortrug – auch, um zu untermauern, was ihm in zahlreichen Begegnungen sowie von allen Seiten auch aus anderen politischen Lagern immer wieder bestätigt werde: seine ausgeprägten sozialen Kompetenzen zeichnen ihn aus. Bezüglich seiner Bezirkstagskandidatur sollten sie eine gute Basis für ein weiterhin unspektakuläres, dafür jedoch umso wirkungsvolleres Schaffen auf der politischen Bühne sein. Gerhard Bäumler, der ebenfalls für den Bezirkstag kandidiert, bezeichnete sich als „großen Unterstützer“ des Ehrenamts: „Wer das Ehrenamt mit Füßen tritt, hat in unserer Gesellschaft nichts verloren“, formulierte der Wenzenbacher durchaus drastisch, was sein Engagement deutlich unterstrich.

War Hubert Aiwanger zwar als Hauptredner angekündigt, freuten sich jedoch viele der Besucher auch auf die rhetorischen Schmankerl des FW-Bundestagskandidaten und Pentlinger Gemeinderates Sebastian Hopfensperger. Der verwies zunächst auf seine erfolgreichen Verdienste beim Ausbau des schnellen Internets und bei der Verhinderung von großen Spielhallen auf kommunaler Ebene. Die Kandidatur der Freien Wähler auf Bundesebene sei u.a. auch deshalb wichtig, damit die kommunale Basis dort vertreten sei. Geradezu leidenschaftlich forderte er die strikte Unabhängigkeit der Politik von der Wirtschaft. Überhaupt spreche er sich gegen die Auswüchse des Lobbyismus aus. Vielmehr sollten Politiker aller Ebenen „mit Geld umgehen, als würden sie privat dafür haften“.

Hauptredner Hubert Aiwanger, MdL und Landesvorsitzender der Freien Wähler arbeitet in seinem einstündigen Referat eine große Bandbreite von Themen ab. Diese reichen von einer soliden Finanzpolitik, über den Ausbau des Hochwasserschutzes, das schnelle Internet, die Forderung endlich wahlweise wieder das neunjährige Gymnasium zuzulassen bis zum Bahnlückenschluss bei Neufahrn auf dem Weg zum Flughafen. Kritisch stellt er sich zu den Maut-Plänen der Bundesregierung. "Sie sagen zwar, dass sie nur die ausländischen Kennzeichen zu Kasse bitten wollen, aber das ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Am Ende werden wir alle abkassiert und die PKW-Mautflüchlinge verstopfen unsere Landstraßen". Er versprach, sollten die Freien Wähler in der Regierung sein, „alle vier bis sechs Wochen einen Runden Tisch aller Fraktionen “ durchzuführen, wo „Politik nach Inhalten und nicht nach der Farbe des Parteibuchs“ gemacht werden solle. Er betonte sein Engagement für den ländlichen Raum: „Bayern ist nur stark, wenn auch die Regionen stark sind“. Die Freien Wähler seien kommunal verwurzelt, doch längst auch oberhalb der kommunalen Ebene eine „qualifizierte politische Kraft“. Und: „Druck wirkt. Lassen wir uns nicht täuschen. Wir werden gebraucht“, untermauerte er die Kandidatur für Land- und Bundestag. Es gehe darum, dass die „Bürger ihr Lebensumfeld wieder mitentscheiden dürfen“.

Tanja Schweiger
Mitglied des Bayerischen Landtags
Dipl. -Kauffrau
Maximilianeum
81627 München

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