SPD wendet sich wegen Richter im Fall Mollath an Staatsanwaltschaft

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(BPP) Die SPD will nicht hinnehmen, dass gegen den ehemaligen Nürnberger Richter Brixner im Fall Mollath kein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Falschaussage eingeleitet wird. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die ihre Fraktion im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Fall Mollath vertreten hatte, hat sich deswegen am Donnerstag in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft München I gewandt. Darin zeigt sie sich zum einen verwundert, dass die Staatsanwaltschaft nach eigener Auskunft die Protokolle des Untersuchungsausschusses ausgewertet hat, obwohl es keinen entsprechenden Beschluss des Ausschusses zur Weitergabe von Protokollen an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Aures will deshalb erfahren, von wem die Staatsanwaltschaft die Sitzungsprotokolle erhalten hat.

Zum anderen wendet sich die SPD-Fraktionsvizin dagegen, dass die Staatsanwaltschaft Medien und Politik unterstelle, die Aussagen des Zeugen Brixner vor dem Untersuchungsausschuss falsch wiedergegeben zu haben. „Dies ist schlicht nicht der Fall“, betont Aures. Brixner habe nach Aussage des damaligen Schöffen Westenrieder selbst auf seine mögliche Befangenheit aufgrund der Bekanntschaft mit Martin Maske - dem neuen Ehemann von Frau Mollath - hingewiesen. Er wolle dies aber nicht laut sagen, da er sonst als befangen abgelehnt würde. Aures stellt deshalb in ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft München I fest: „Nach der herrschenden objektiven Theorie liegt eine Falschaussage im Sinne des § 153 StGB dann vor, wenn die getätigte Aussage objektiv falsch ist. Im Übrigen kann auch das Verschweigen von Tatsachen den Tatbestand erfüllen.“

Aufgrund der Vorgeschichte sei es unwahrscheinlich, dass Brixner das Zusammentreffen mit Maske entfallen sein soll. Wenn ihm schon 2006 klar war, dass diese Bekanntschaft höchst problematisch ist, werde ihm das nach der vorangegangenen Presseberichterstattung erst recht bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss klar gewesen sein, stellt die SPD-Abgeordnete fest. Aures bittet die Staatsanwaltschaft dazu „um eine zeitnahe Antwort“.

Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
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