Fall Mollath: Grüne fordern Entlassung der Justizministerin / Christine Stahl: Unvoreingenommene Aufarbeitung des Falls ist nur ohne Beate Merk möglich

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(BPP) Zur morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags werden die Grünen einen Dringlichkeitsantrag einreichen, in dem die Entlassung der Bayerischen Justizministerin Beate Merk gefordert wird. Die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl begründet dies zum einen mit dem desaströsen Krisenmanagement der Justizministerin. Zum anderen genieße diese offenkundig weder das Vertrauen des Ministerpräsidenten, noch das der Bevölkerung.

Christine Stahl: „Wir glauben, dass nur mit einem Neuanfang an der Spitze des Justizministeriums eine unabhängige und unvoreingenommene Aufarbeitung des Falls Mollath möglicht ist.“ Beate Merk habe ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Nürnberger verletzt. In der Bevölkerung habe sich in den letzten Wochen überdies der Eindruck verstärkt, dass die bayerische Justiz Hinweisen auf Schwarzgeldvergehen mit nur geringer Motivation nachgehe, der Hinweisgeber aber möglicherweise Schaden erleide.

Holger Laschka,
Pressesprecher
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