(BPP) Zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Sicherheitslage in Afghanistan nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ghazni und den gestrigen und heutigen Anschlägen in Kabul ist alarmierend. Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten und besonders Jugendliche zeugen von menschenverachtender Brutalität. Die Bundesregierung schiebt dagegen weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land ab und lässt politisches Engagement vermissen: um einige wenige Dutzend afghanische Staatsbürger abschieben zu können, sieht die Bundesregierung beim Schicksal eines ganzen Landes weg. Die dramatische Eskalation der Lage Afghanistans aber darf die internationale Gemeinschaft nicht länger ignorieren. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung…
(BPP) Zur akuten Bedrohung der syrischen Stadt Idlib durch die Truppen des syrischen Regimes erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der sich andeutende brutale Vormarsch der Assad-Truppen auf Idlib wäre eine Katastrophe mit Ansage. Viele der mehr als 2,5 Millionen Menschen in Idlib sind bereits einmal vor Gewalt geflohen. Idlib ist ein Ort der Zuflucht für Journalistinnen und Journalisten, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal, Aktivisten und Zivilisten aus anderen umkämpften Regionen wie Aleppo, Ost-Ghouta und Daara, darunter laut Unicef mehr als eine Million Kinder. Um die Bewohner Idlibs zu schützen, müssen die Bundesregierung…
(BPP) Zum Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, erklären Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, und Monika Lazar MdB: Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, er ist ambitionslos und bevormundend. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat den Weg eröffnet, endlich ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht länger pathologisiert, sondern ihre Würde und Rechte stärkt. Die Bundesregierung aber schreibt die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen fort. Wieso sollte man bei…
(BPP) Zum fünften Jahrestag der gewaltsamen Räumung der Protestcamps in Kairo erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die gewaltsame Räumung des Protestcamps auf dem Raba'a-Platz und an anderen Orten der ägyptischen Hauptstadt Kairo heute vor fünf Jahren war einer der weltweit blutigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre. Je nach Schätzungen starben zwischen 500 und 1.000 Menschen, die meisten durch brutale Gewalt der Sicherheitskräfte. Unter den Toten waren auch zahlreiche Journalisten. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen auf staatlicher Seite für die Gräueltaten zur Verantwortung gezogen. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten dagegen wurden verhaftet. Teilweise wurden sie zum Tode…
(BPP) Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), das von der Koalition geplante „Einwanderungsgesetz“ auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die CDU gerät in der Einwanderungspolitik völlig außer Rand und Band. Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen. Mit solchen Belohnungen für Rechtsbruch wird der deutsche Einwanderungsmagnet zum Schaden ganz Europas noch stärker aufgedreht, statt Anreize für illegale Migration endlich abzubauen. Daniel Günther hebt die Herrschaft des Unrechts in der deutschen Einwanderungspolitik…
(BPP) Zum Konflikt zwischen den USA und der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Drohungen des türkischen Präsidenten vom Wochenende, die Türkei könne sich vom Westen abwenden, sind das vollkommen falsche Signal. Statt dem NATO-Partner USA zu drohen und die politische Krise damit weiter zu verschärfen, sollte der türkische Präsident schnellstmöglich die Freilassung des US-Pastors Brunson ermöglichen. Die türkischen Anti-Terrorgesetze, die die Grundlage für Brunsons Inhaftierung sind, sind von der Europäischen Union bereits mehrfach als vage, exzessiv und anfällig für Willkür kritisiert worden. Das scheint auch hier der Fall zu sein. Die USA haben sich auf diplomatischem…
(BPP) In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. Sollte ein anerkannter Flüchtling die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, muss er seinen alten Pass abgeben. Alles andere erschwert nur die ohnehin schwierige Integration noch weiter. Dabei will das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen.Die aktuellen Regelungen für eine Einbürgerung von Flüchtlingen gleichen darüber hinaus einem Wühltisch im Sommerschlussverkauf. Es…
(BPP) Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass weder die Schäden an deutschen Auslandsvertretungen durch Angriffe noch die Ausweisungen deutscher Diplomaten statistisch erfasst werden. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:"Die Regierung hat weder eine Übersicht über die Schäden an den deutschen Auslandsvertretungen durch Gewalt, noch hat sie eine Statistik über die Ausweisungen deutscher Diplomaten. Das ist eine Schande! Die Regierung hat eine Fürsorgepflicht für die Beamten, die Diener des Staates sind. Daher ist sie auch zum bestmöglichen…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur allgemeinen Dienstpflicht folgendes Statement ab: „Wir führen wieder eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht. Sie wird nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema. Das einzige, was diese Debatte enthüllt, ist das Verständnis der CDU für eine jüngere Generation. Es gibt nämlich keins. […]Wir lehnen eine solche Neuauflage einer Dienstpflicht aus vier Gründen ab. Erstens: Der Staat ist der Freiheit der Bürger verpflichtet. Der Staat dient den Bürgern. Er ist nicht Vormund und Erzieher. Wir halten es mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, die sich…
(BPP) Zu den anhaltenden Protesten im iranischen Isfahan und der Reaktion der Sicherheitskräfte erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran haben allen Grund, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Zu der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage kommen wirtschaftliche Stagnation, wachsende soziale Ungleichheit, eine wachsende ökologische Katastrophe und die Verschwendung wichtiger Ressourcen für brutale Kriege im Ausland. Die gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte auf diese Proteste, die in der zweitgrößten iranischen Stadt Isfahan nun schon drei Tage andauern, ist völlig unverhältnismäßig. Die überwiegende Mehrheit dieser Probleme ist hausgemacht: Sie sind die Folge von Korruption und Nepotismus, Misswirtschaft…
(BPP) Zur aktuellen Debatte um eine Dienst- und Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Eine Allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter. Im Vordergrund muss eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. Dafür brauchen wir motivierte jungen Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, eine angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung. Ein anderes Thema ist eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr. Dadurch könnten sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt…
(BPP) Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Ganz offensichtlich fehlt dem Senat jede Sensibilität für die Entwicklung am ,Checkpoint Charlie.‘ Mitten in den Sommerferien und für insgesamt nur elf Stunden sollen die Architekturentwürfe zur dort geplanten Bebauung der Öffentlichkeit zugänglich sein, schon am nächsten Montag soll eine Jury darüber entscheiden. Nach jahrzehntelangem Warten muss nun auf einmal alles ganz schnell gehen, möglichst ohne störende öffentliche Debatte. Das wird weder dem historischen Stellenwert des Ortes gerecht, noch dem hohen öffentlichen Interesse. Warum der Senat darauf verzichtet hat, die Entwürfe online zur Diskussion zu stellen, bleibt sein Geheimnis. Auf der…
(BPP) Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten ,,Griechenland-Rettung’’ durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:,,Wieder einmal bestätigt sich das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die kürzlich beschlossene Rückzahlung von Krediten ist ein Spiel auf Zeit, das vor allem die Gläubiger trifft, da deren Kredite entwertet werden, was einer Enteignung gleichkommt. Die Annahme, dass eines Tages überhaupt Schulden aus Athen zurückgezahlt werden, ist naiv und eine…
(BPP) Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates. Die Rangfolge der im Gesetz genannten humanitären Kriterien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach wie vor unklar und liegt allein im Ermessen der Behörden. Für die Betroffenen ist die Ausgestaltung des komplizierten dreiteiligen Verwaltungsverfahrens nicht nachvollziehbar. Dass Innenminister Seehofer hier überhaupt keine Klarheit über die Auswahl und das Verfahren bringt, zeigt seine hohe Inkompetenz in diesem Amt.…
(BPP) Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Dass der amerikanische Präsidenten Donald Trump vorläufig auf Strafzölle für importierte europäische Autos verzichten will, zeigt: der Mann ist flexibel! Seine Verhandlungstaktik mag ungewöhnlich sein, aber wir haben uns auf sie einzustellen. Auch dies gehört zur Realpolitik, die ich immer wieder einfordere. Zwar ist es beim Treffen Trumps mit Jean-Claude Juncker zu keiner Rücknahme der Strafzölle auf europäischen Stahl gekommen, und auch die Drohkulisse von Sonderabgaben auf Autos besteht weiter. Dennoch, ein befürchteter Handelskrieg zwischen den USA und Europa ist - bis…