(BPP) Zum von Entwicklungsminister Müller vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Es ist begrüßenswert, dass Minister Müller die Unternehmen jetzt endlich auch rechtlich in die Pflicht nehmen will. Jetzt muss er aber auch liefern. Sein Vorstoß zeigt auch: Nicht einmal der Minister selbst glaubt noch daran, dass mit dem Prinzip Freiwilligkeit und rhetorischen Appellen echte Fortschritte zu erzielen sind. Sowohl sein vor fünf Jahren mit großem Tam-Tam gegründetes Textilbündnis als auch der unverbindliche Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte haben es nicht geschafft, einen nennenswerten Fortschritt beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft zu erreichen. Bisher hat…
(BPP) Zur Debatte über das Parité-Gesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Der unterdurchschnittliche Frauenanteil in deutschen Parlamenten ist ein erhebliches Problem. Der Vorschlag, eine Frauenquote einzuführen, ist aber die falsche Schlussfolgerung und aus verfassungsrechtlicher Perspektive höchst bedenklich. Denn so wird der Bürger als Souverän stark in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt. Die Forderung nach einer Frauenquote ist also kein tauglicher Vorschlag für mehr Demokratie, sie bewirkt sogar das Gegenteil.Bei der anstehenden Reform müssen wir in einem engen verfassungsrechtlich zulässigen Korridor zentrale Weichenstellungen für eine Modernisierung des Wahlrechts vornehmen. Die FDP-Fraktion tritt dabei für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestags…
(BPP) Zu den von der UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa ist im vergangenen Jahr um das fast dreifache angestiegen. Insgesamt ließen im Schnitt sechs Menschen pro Tag ihr Leben auf dem Mittelmeer, und das sind nur die Opfer, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Dass noch immer Menschen seeuntaugliche Boote besteigen, lässt sich nur mit Blick auf die dramatische Situation in Libyen…
(BPP) Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das…
(BPP) Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft. Sie bietet mehr Schutz vor Datenmissbrauch, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung im Alltag. Nicht zuletzt dank der DSGVO und der ersten viel beachteten Bußgeldverfahren gegen große Internetunternehmen wegen Verstößen ist der Datenschutz endlich im Auftrieb. Allerdings kommt die Bundesregierung…
(BPP) Zum zweijährigen Jubiläum des "Marshallplans mit Afrika" des BMZ erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Zwei Jahre nach dem Start zeigt sich, dass Minister Müllers Marshallplan leider eine PR-Luftnummer ohne entwicklungspolitische Wirkung ist. Fragt man nach konkreten Erfolgen, wird zwei Jahre nach der Veröffentlichung betont, dass es sich lediglich um "Eckpunkte", um einen "Debattenanstoß" und nicht um eine Entwicklungsstrategie handelt. Das mag PR-technisch geschickt sein, erweist der deutschen Entwicklungspolitik jedoch einen Bärendienst. Dabei geht es nicht nur um die Versäumnisse, sondern auch um die Erwartungshaltung. Die Menschen in Entwicklungsländern knüpfen Hoffnungen an die überzogene Wortwahl und werden dann bitter…
(BPP) Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen Gesetzentwurf vor. Dieser muss zumindest die besonders harten Sanktionen für junge Arbeitssuchende entschärfen, Gelder für Heizung und Unterkunft von Sanktionen ausnehmen und dafür sorgen, dass niemand mehr von einer kompletten Streichung der Grundsicherung bedroht ist. Dass aktuell rund 40 Prozent der beklagten Sanktionen durch…
(BPP) Anlässlich der Anhörung im EU-Ausschuss zu den Folgen des Brexits und mit Blick auf die Entscheidung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Die Situation im Vereinigten Königreich ist besorgniserregend, aber nicht aussichtlos. Populismus und Nationalismus haben die britische Gesellschaft tief gespalten und dem Land schon jetzt massiven Schaden zugefügt. Es ist an der Zeit, dass die britischen Konservativen sich auf ihre Verantwortung gegenüber ihrem Land und Europa besinnen. Anstatt weiter zu zocken, müssen Frau May, die britische Regierung und die konservative Partei anfangen verantwortungsbewusst zu handeln und den Hard-Brexit endlich vom Tisch nehmen!…
(BPP) Zum Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen im Kongo erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die Menschen im Kongo haben mit überwältigender Mehrheit für das Ende der Schreckensherrschaft von Präsident Kabila gestimmt. Das verkündete Wahlergebnis macht vor allem diesen Willen deutlich. Der Kandidat des Langzeitherrschers fiel an den Wahlurnen durch. Es ist zu hoffen, dass nun alle gemeinsam einen friedlichen politischen Neustart hin zu mehr Demokratie gestalten. Das haben die Menschen nach 50 Jahren autoritärer Herrschaft verdient. Gewaltsame Ausschreitungen müssen unbedingt verhindert werden. Insbesondere die junge Bevölkerung, die sich große Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel gemacht hatte,…
(BPP) Zum Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklären Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Gegen Kinderarmut bräuchte es einen großen Wurf. Davon ist der Gesetzesentwurf aber bei allen richtigen Verbesserungen leider meilenweit entfernt. Kinder und Familien mit keinem oder kleinem Einkommen benötigen einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu Leistungen, die ihnen Teilhabechancen garantieren. Minimallösungen sind zur Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig. Die Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe wird sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht spürbar verbessern. Die Auszahlung des…
(BPP) Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr lang in Diskussionen über eine Brennpunktzulage, die jetzt in Millionenhöhe gezahlt werden soll, in deren Wirkung sie aber offensichtlich kein Vertrauen hat. Die SPD-Genossen haben eineinhalb Jahre zugesehen, wie sich Lehrer ohne pädagogische und didaktische Ausbildung an ohnehin schon belasteten Schulen konzentrieren und sich damit die Chancen der dortigen Schüler dramatisch verschlechtern. Senatorin Scheeres hatte auf…
(BPP) Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich.Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:„Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig überfordert.Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Und wenn eine Abschiebung dann doch mal klappt, ist der Staat nicht in der Lage, den abgeschobenen Asylbewerber an der Wiedereinreise zu hindern, wie ein aktueller Fall zeigt.Wir haben den Laden einfach nicht mehr im…
(BPP) Zum Amtsantritt von Jair Bolsonaro als neuer Präsident Brasiliens erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Entwicklung in Brasilien gibt Anlass zu großer Sorge. Indem Bolsonaro in seinen ersten Stunden als Präsident per Dekret dem Landwirtschaftsministerium die Zuständigkeit über indigenes Land übertragen hat, hat er den Schutz von Landgebieten indigener Völker beinahe komplett unmöglich gemacht. Dass der Agrarlobby die Bewirtschaftung des Regenwaldes geöffnet wird, hat weitreichende negative Konsequenzen für den Klimaschutz. Besorgniserregend ist zudem, dass die Überwachung internationaler Nichtregierungsorganisationen dem Regierungsministerium unterstellt, das Waffengesetz liberalisiert, der neue Mindestlohn niedriger eingestuft als es zuvor vom Kongress verabschiedet wurde und der…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens die Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden. Wie lange wollen SPD, Linke und Grüne noch tatenlos zusehen? Schon im November hatte ich Innensenator Geisel aufgefordert, ein Sicherheitskonzept für unsere Einsatzkräfte vorzulegen und eine Gefahrenabwehr-Verordnung zu erlassen, die das Abbrennen von Knallkörpern an bestimmten Orten untersagt, an denen beim…
(BPP) Zur Kritik der Kirchen an der deutschen Rüstungsexportpolitik und der kanadischen Überprüfung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 % der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen. Deutschland braucht endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz. Die kanadische Überprüfung von Exporten muss der Bundesregierung zudem Anlass sein, die erteilten Genehmigungen von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien endlich rechtswirksam zu widerrufen, statt nur kurzfristig zu pausieren. Es darf keine Unterstützung für Saudi-Arabiens grausamen Feldzug im Jemen geben, der bereits…