(BPP) Zu dem Besuch des EU-Migrationskommissars Avramopoulos in Berlin und der Ankündigung, die Bundesregierung habe die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten im Rahmen eines Resettlementprogramms zugesagt, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für ein stärkeres, dauerhaftes, verlässliches und nachhaltiges Engagement der…
(BPP) Zum Luftschlag gegen Assad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Indizien sind erdrückend, dass der syrische Diktator Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetzt. Es ist richtig, diesen schweren und fortgesetzten Verstoß gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht nicht ungesühnt zu lassen. Der heute Nacht ausgeführte Militärschlag war offensichtlich gegen die Fähigkeit Assads gerichtet, die völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien. Daher findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Die CDU/CSU-Fraktion fordert Russland auf, endlich eine vollständige Untersuchung des Giftwaffeneinsatzes durch die Chemiewaffen-Organisation…
(BPP) Viele ALG II Haushalte können sich Strom nicht leisten und werden von den Versorgern gesperrt. In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (19/1395) nahm sich die AfD dem Problem an. „Die Antwort ist äußerst unbefriedigend“, erklärt Nicole Höchst. „Die Bundesregierung weiß nicht, für welchen Zeitraum ALG-II Bedarfsgemeinschaften der Strom abgedreht wird oder wieviel Darlehen zur Stromversorgung aufgenommen werden mussten. Ebenso ist ihr nicht bekannt, wieviel Rentenempfänger oder Familien mit Kindern zeitweise oder dauerhaft ohne Strom leben müssen. Ein entsprechender Datenaustausch sei zwischen den Behörden nicht vorgesehen. Die Große Koalition will dem Problem dadurch beikommen, dass man Menschen, die kein…
(BPP) Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das BAMF. Bis dato ist er auch weiterhin Mitglied im Bayerischen Landtag. Johannes Huber, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem bayerischen Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen, fordert aufgrund der doppelten Arbeitsbelastung und dem doppelten Gehalt Seehofer auf, das Landtagsmandat sofort zurückzugeben: „Die Aufgabenbereiche eines Bundesministers erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen in den meisten Fällen außerhalb Bayerns erledigt…
(BPP) Zum 70. Geburtstag von Joschka Fischer am 12. April 2018 erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Mit Taxi, Turnschuhen und Temperament hat Joschka Fischer in herausragender Weise den Erfolg der Grünen Partei und Bundestagsfraktion mitbegründet. Gleich in der ersten grünen Bundestagsfraktion 1983 wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer. In Plenardebatten war er ein hoch talentierter und von der politischen Konkurrenz gefürchteter Redner. Zwar lehnte er das damals geltende Rotationsprinzip ab, hielt sich aber 1985 dennoch an den Beschluss und übergab sein Mandat. Kurz danach führte er die hessischen Grünen in Turnschuhen in die erste rot-grüne Landesregierung und wurde selbst…
(BPP) Zur Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: Wir begrüßen die Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Felix Klein übernimmt eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe. Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017 listet auf 312 Seiten eine Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen auf, die in den vergangenen zwölf Monaten nicht kleiner, sondern leider eher größer geworden ist. Dazu zählen wachsende antisemitische…
(BPP) Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung am heutigen Mittwoch in Meseberg den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel zum Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Die Berufung von Markus Grübel in das neue Amt ist ein weiteres wichtiges Signal zur Stärkung der Religionsfreiheit in der Welt. Deutschland dokumentiert damit, dass es zusammen mit anderen Ländern bei diesem Thema eine international führende Rolle einnehmen will. Markus Grübel wird das Amt des Religionsbeauftragten exzellent ausfüllen. Er ist ein Kenner des Nahen und Mittleren Ostens – einer Region, in der die Religionsfreiheit massiv bedroht und verletzt…
(BPP) Zum Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Berlin können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: "Bei allen verheerenden Entwicklungen in Syrien in diesen Tagen dürfen wir die anhaltende Krise in der Ostukraine nicht aus dem Blick verlieren. Dies würde in die Strategie Putins passen, der ohnehin eine Nebelkerze nach der anderen wirft, um Russlands Rolle in dieser Krise zu verschleiern. Es ist gut und richtig, dass Präsident Poroschenko heute zu Gesprächen in Berlin ist. Auch im fünften Jahr des Krieges schreckt Russland nicht davor zurück, tagtäglich Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu…
(BPP) "Gemeinsam mit der gesamten Schulfamilie gehen wir die Herausforderungen an unseren Schulen an. Wir haben die heute von den Grünen vorgestellten Themen im Blick und nehmen die Anregungen wahr. Wir arbeiten bereits daran", erklärt Kultusminister Bernd Sibler heute in München. Vor allem die Unterrichtsversorgung liegt Minister Sibler am Herzen. Derzeit sind alle Planstellen besetzt, der Unterricht ist gesichert. Sein besonderes Augenmerk richtet er auf einen guten Start des kommenden Schuljahres. "In den kommenden Jahren schaffen wir mit dem Bildungspaket rund 2.000 Stellen zusätzlich. Damit können wir die Rahmenbedingungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler weiter verbessern."…
(BPP) Anlässlich des Weltgesundheitstags erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss: "Über die Hälfte der Weltbevölkerung hat nach Angaben der WHO keinen umfassenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen. Die Entwicklung neuer Therapien, Impfstoffe und Diagnostik für die ärmsten Teile der Weltbevölkerung muss vorangetrieben werden. Mehr Gesundheitspersonal muss ausgebildet und Versorgungsstrukturen aufgebaut werden. Sie müssen für alle Menschen zugänglich sein und dürfen nicht von Profitinteressen der Pharma- und Medizinkonzerne abhängen. Wir haben zwar in Deutschland ein Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden. Dennoch gilt auch in Deutschland, dass Arme im Durchschnitt zehn Jahre früher sterben als…
(BPP) „Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Der britische Außenminister Boris Johnson ist offensichtlich ein Betrüger. Er und sein Amt behaupteten öffentlich, die britischen Experten der Forschungsanlage Porton Down hätten klargestellt, dass der in Salisbury eingesetzte Giftstoff aus Russland stamme. Später wurden diese Erklärungen auf Twitter gelöscht. Das Vorgehen erinnert fatal an…
(BPP) Zu den neuen Erkenntnissen im Datenskandal bei facebook erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Versagen der Bundesregierung gegenüber marktmächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Stattdessen hat man den Unternehmen unmissverständlich signalisiert, dass man ihre Verweigerungshaltung toleriert und von der deutschen Bundesregierung nichts zu befürchten ist. Auch die neue GroKo hat bislang keinerlei Konzept, wie man auf den jüngsten Datenskandal reagieren will. Die nicht zuständige Justizministerin veranstaltet erneut vollkommen folgenlose Kaffeerunden mit Facebook, der…
(BPP) „Nach der Flucht der für Rüstungsbeschaffung zuständigen Staatssekretärin Suder aus dem Verteidigungsministerium offenbart sich die ganze Lächerlichkeit der Amtsführungen von der Leyens“, sagt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski. „Während der Großteil des Gerätes der Bundeswehr nicht einsatzfähig ist, widmet sich von der Leyen der Entwicklung von Uniformen für schwangere Soldatinnen. Ein Test von 500 Uniformsätzen in verschiedenen Größen und Beschaffenheit schlug mit 650.000 Euro zu Buche, von der Feldbekleidung über Dienstanzüge bis hin zur Strumpfhose“.Schon bei der Weiterentwicklung des Schützenpanzers Puma mussten die Entwickler Rücksicht nehmen auf Schwangere, so Pazderski. Eine drohende „Fruchtwasserschädigung bei der weiblichen Puma-Besatzung“ könne jetzt…
(BPP) Zur heute in Ankara stattfindenden Syrienkonferenz erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die heute in Ankara stattfindende Syrienkonferenz lässt nicht auf einen baldigen Frieden in Syrien hoffen. Mit der Türkei, Russland, Iran und Syrien sitzen die Beteiligten des Konflikts am Tisch, die die Gewaltspirale immer weiterdrehen und sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die Interessenlage der Akteure kann unterschiedlicher nicht sein. Erdogan hat bereits angekündigt, dass es eine Zukunft in Syrien nur ohne Machthaber Assad geben kann. Der Iran und Russland stützen das Regime, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Die unterschiedlichen Interessenskonflikte werden auf dem…
(BPP) Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. "Gegen die Berufung eines Finanzexperten, beispielsweise vom Bund der Steuerzahler oder aus dem Bundesrechnungshof, da hätte ich wahrlich nichts einzuwenden. Aber wenn ein Investmentbanker und Ex-Juso nach über 30-Jahren SPD-Mitgliedschaft zum beamteten Staatssekretär berufen wird, dann hat das für mich ein Geschmäckle. Dieser Mann war Vorgänger von Andrea Nahles innerhalb der SPD und er hat mir eine zu starke Nähe zu Mario Dranghi und Emmanuel Marcron, die die nächste Krise des Euro…