(BPP) Zur aktuellen Warnung von Stiftung Warentest vor zu hohem Zuckergehalt vieler Fertig-Lebensmittel erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Zahlen sind erschreckend. Zu vielen Menschen ist kaum noch bewusst, wie viel Zucker sich über den Tag verteilt in Fertigprodukten anhäuft und wie ungesund diese Zuckermassen sind. Die Zahl der Übergewichtigen nimmt in Deutschland zu - 59 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen sind übergewichtig. Wie vor allem Kinder gefährdet sind, dokumentiert auch der aktuelle Bericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Übergewicht führt zu vielfältigen Gesundheitsproblemen und verschlechtert die Lebensqualität. Vor fast zwei Jahren hat der Bundestag die…
(BPP) Außenminister Sigmar Gabriel sagte vor seiner Abreise nach Jordanien am Mittag in Berlin: Jetzt ist das eingetreten, was man seit Jahren befürchten musste: Ich bin tief bestürzt über die Nachrichten aus dem Osten der Ukraine. Es ist eine schreckliche Tragödie, dass heute ein OSZE-Beobachter in der Nähe von Lugansk ums Leben gekommen ist und zwei weitere verletzt worden sind. Jemand, der nur mithelfen wollte, Frieden und ein Ende der Kämpfe zu schaffen, hat heute sein Leben verloren. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme sind mit den Familie der Opfer, ihren Freunden und Kollegen. Ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung. Unsere…
(BPP) Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat am 72. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen an das unermessliche Leid durch den NS-Terror erinnert: „Im Erinnern wollen wir den Toten wie auch Überlebenden, die von den Nationalsozialisten entrechtet und verfolgt, gepeinigt und ermordet wurden, Raum geben in unserem Leben, in unserem Denken, Fühlen und Handeln. Weil es 72 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt, werden Lernorte wie die Gedenkstätte Bergen-Belsen dafür immer wichtiger, gerade für die junge Generation. Sie klären auf, informieren und vergegenwärtigen das Geschehene dabei mit der Eindringlichkeit des authentischen Ortes, der sichtbar die Spuren…
(BPP) Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Mit dem Schwerpunkt der inneren und äußeren Sicherheit startete gestern Abend die CDU Deutschlands in Lüneburg in die Dialogphase zur Erarbeitung des Regierungsprogramms. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Enak Ferlemann, diskutierten mit über 120 Parteimitgliedern in der Lüneburger Altstadt. „Deutschland muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen“, betonte Ursula von der Leyen. In der Diskussion über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Zukunft unterstrich die Verteidigungsministerin auch ihre Haltung zur Nato:…
(BPP) Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 24. bis 28. April 2017 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Bericht des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Der Bericht kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der nach dem gescheiterten Putschversuch ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der eine Entlassungs- und Verhaftungswelle auslösenden Dekrete und der mangelhaften Rechtsmittel dagegen, sowie die Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit. Der Berichtsentwurf fordert die Ausweitung des Monitorings, um die problematischen Entwicklungen mit den…
(BPP) Zu den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson über das Atomabkommen mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Rex Tillersons Äußerungen zum Atomabkommen mit dem Iran stehen im Widerspruch zu den Aussagen des US-Außenministeriums. Letzteres sagt, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bisher nachgekommen ist. Tillersons ominöse Ankündigung einer Überprüfung des Vertrags nährt eher Zweifel an der Vertragstreue der USA. Dies gilt in besonderem Maß, weil im Mai die von Obama verhängte Aussetzung von Sanktionen, zu der sich die USA im Abkommen verpflichtet haben, auslaufen wird. Tillerson sät leider just zu Beginn des iranischen Präsidentschaftswahlkampfs…
(BPP) Heute zieht der rotrotgrüne Senat eine Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagt dazu: „Der rotrotgrüne Senat unter Michael Müller beschäftigt sich seit seinem Amtsantritt vornehmlich mit sich selbst. Statt für das Wohl Berlins zu arbeiten, geht es vor allem um üppige Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader: Senatorin Pop klebt wider den eigenen Grundsätzen an ihrem Abgeordnetenmandat, Stasi-Mitarbeiter mit Verbindungen in die linksextreme Szene werden zu Staatssekretären gemacht und nach ihrer öffentlichen Demaskierung als Berater von der eigenen Fraktion weich aufgefangen. An der Spitze der Senatskanzlei…
(BPP) „Die aktuell entflammte Debatte um die Integration oder den Doppelpass von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland ist ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern der Regierungsparteien und ihrer jahrelangen Unterstützung für Erdogan und sein Netzwerk in Deutschland. Abschiebungsforderungen, wie es die AfD macht, sind schlicht ein Angriff auf das Grundgesetz“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Die hohe Zustimmung für ein Ja beim Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählern in Deutschland ist in erster Linie die Folge davon, dass man Erdogans Netzwerk in Deutschland jahrelang hat gewähren lassen. Häufig…
(BPP) Zum Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei erklären Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel: Das türkische Volk war aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung der türkischen Republik abzustimmen. Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Sie respektiert das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen…
(BPP) Als herausragenden Theologen, wahrhaftigen Diener Gottes und konservativen politischen Denker hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den emeritierten Papst Benedikt XVI. aus Anlass seines 90. Geburtstag am kommenden Ostersonntag gewürdigt. Benedikts Argumentation sei nie bequem gewesen, heißt es in einem Grußwort des Bundestagspräsidenten an eine Konferenz zu Ehren Papst Benedikts in Warschau. In seinem geduldigen Bemühen, den Glauben in unsere Zeit zu tragen, nicht aber den Zeitgeist in den Glauben, habe er immer wieder Anstoß erregt. Benedikts Bücher, Vorträge und Aufsätze präsentierten „einen wahrhaftigen Diener Gottes, der an der politi¬schen Verfassung der Welt nicht weniger interessiert ist als an der Situation…
(BPP) Zum Spionageskandal um den türkischen Moschee-Dachverband DITIB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die spionierenden Imame im Auftrag Erdogans und unter dem Deckmantel der DITIB sind ein Skandal. Nicht nur, dass sie ohnehin völlig intransparent und unkontrolliert in Deutschland predigen dürfen, ist inakzeptabel. Dass einige von ihnen darüber hinaus sich der Spionage in Deutschland schuldig machen, muss von den Behörden mit aller Härte geahndet werden. Diese Straftäter gehören ausgewiesen und DITIB muss endlich verboten werden. Doch die deutschen Behörden lassen die Ermittlungen schleifen und die DITIB weiter in Deutschland die Spionageaktivitäten ihrer Imame decken. Ich fordere die zuständigen Landesbehörden auf, jetzt…
(BPP) Anlässlich der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf Zypern erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf Zypern. Es zeigt, dass sich die beiden Verhandlungsführer, Präsident Nicos Anastasiades und Volksgruppenführer Mustafa Akıncı, ihrer historischen Verantwortung noch immer sehr bewusst sind. Für ihren Mut und ihr Anliegen eines geeinten Zyperns verdienen beide jegliche Unterstützung. Es ist zudem ein gutes Zeichen, dass die Verhandlungen noch vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei fortgesetzt werden. Unabhängig vom Referendumsausgang, muss die Bundesregierung an Ankara appellieren, weiterhin eine positive Rolle in den Friedensverhandlungen zu spielen. Für ein dauerhaft in Frieden geeintes Zypern…
(BPP) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern Abend ein Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geführt. Themen waren sowohl der syrische Giftgasangriff der Vorwoche als auch das nordkoreanische Nuklearprogramm. Die Bundeskanzlerin betonte, nach der nachvollziehbaren US-Reaktion auf den grausamen Chemiewaffeneinsatz müsse nun alles unternommen werden, um den politischen Prozess unter dem Dach der UNO voranzubringen. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten. Das Ziel der Bemühungen sei ein friedliches und stabiles Syrien ohne Assad an der Spitze.Quelle: bundesregierung.de
(BPP) „Die geplanten Maßnahmen hängen massiv von der Leistungsfähigkeit der Bezirke ab, die von der SPD bisher eher geschmäht wurden: Schulneubau, Sanierung und verstärkt Unterhaltung - das soll nun alles zusammen und viel schneller als in der Vergangenheit geleistet werden. Wir haben schon immer betont, dass die Bezirke hierfür erstens entsprechend personell ausgestattet werden müssen, d. h. es muss eine schnellere Stellenbesetzung als bisher und eine zur Landes- und Bundesebene konkurrenzfähige Bezahlung gewährleistet sein. Zweitens müssen die Verfahren deutlich beschleunigt werden, bloß die Beschleunigung der wenigen Projekte der Hauptverwaltung reicht nicht aus. Außerdem muss es für bekannte Problemthemen wie Brandschutz…
(BPP) Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine politische Konfliktbeilegung in Syrien ein. Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Handlungsfähigkeit zurückerhalten und dem menschenverachtenden Handeln des syrischen Regimes ein Ende bereiten. "Militärisch ist der Konflikt in Syrien nicht zu lösen", sagte Regierungssprecher Seibert. Der Konflikt in Syrien ist nur mit politischen Mitteln zu lösen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungspressekonferenz. "Mit militärischen Mitteln kommt dieses gepeinigte Land nicht zur Ruhe und einer dauerhaften friedlichen Ordnung", so der Regierungssprecher. "Der erste allerdings, der das beherzigen muss, ist Präsident Assad, der sein Volk seit sechs Jahren mit grausamsten Mitteln angreift."Die Bundesregierung…