(BPP) Anlässlich der heute durch die RegierungschefInnen der Länder vorgestellten Vorschläge zur Neuregelung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Es ist, wie mehrfach auch heute gesagt, ein „Kompromiss“ – es ist aber leider nicht mehr, sondern eher weniger. Denn die Vorschläge für die Neugestaltung des Telemedienauftrags insbesondere bezüglich der Presseähnlichkeit sind rückwärtsgewandt, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Es ist natürlich gut, dass die Sieben-Tage-Regelung fällt – vorausgesetzt, dass gleichzeitig die angemessene Vergütung…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare Abrüstung Nordkoreas: "Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen. Wenn das Abrüstungsabkommen, dessen Details noch nicht bekannt sind, sich als dauerhaft erweisen sollte, rückt die Entschärfung eines der längsten und gefährlichsten Konfliktherde der Welt in greifbare Nähe. Trumps Erfolg ist zugleich eine Blamage für all jene Journalisten und Politiker auch und gerade in Deutschland, die sich in der Vergangenheit darin gefielen, das Staatsoberhaupt der USA mit ressentimentgeladener…
(BPP) Zum bevorstehenden Welttag gegen Kinderarbeit erklärt die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Bettina M. Wiesmann MdB: „Es ist mehr als erschreckend, wie viele Kinder jeden Tag harte Arbeit verrichten müssen, um ihr Überleben und das ihrer Familien zu sichern. Seit Jahrzehnten bemühen sich die Vereinten Nationen, aber auch Staaten wie Deutschland, der Ausbeutung von Kindern Einhalt zu gebieten. Kinder haben ein Recht auf Bildung und freie, gesunde Entwicklung in Frieden. Dem widerspricht eine taglange Arbeit. Doppelt schlimm ist es, wenn Kinder auch noch gefährliche Arbeiten verrichten müssen.“„Weil sie zum Überleben ihrer Familien beitragen,“ so die Abgeordnete weiter, „haben…
(BPP) Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmenwurde Deutschland heute für die Jahre 2019und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige BerichterstatterAndreas Nick:„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion versteht das hervorragende Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in das internationale Engagement Deutschlands. Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekräftigt Deutschland seine Bereitschaft, künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten.…
(BPP) Im Vorfeld des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada am 8. und 9. Juni 2018 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G7 sind mal als Werte- und Interessensgemeinschaft der wichtigen Industriestaaten gegründet worden. Heute sind sie weder dies noch das. Wichtiges wird bei G20 verhandelt. Und dort besteht die G7-Fraktion auch nicht mehr.US-Präsident Donald Trump torpediert das Format mit seinem aggressiven Wirtschaftsnationalismus und seiner unilateralen Außenpolitik. Zwar hat Kanada als Gastgeber des diesjährigen Treffens in Charlevoix viel vor, aber die Aussichten sind schlecht. Die G7 sind gespalten. In Kernfragen wie Klimaschutz und Freihandel gibt es eine 6:1 Konfrontation. Von…
(BPP) Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die EU-Kommission verschlingt mitsamt ihres ganzen Apparats unnötig viel Steuergeld und arbeitet nicht effizient genug, sodass ihre Verkleinerung Abhilfe schaffen würde. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die EU-Kommission muss nicht nur verkleinert, sondern grundsätzlich reformiert werden. Sie ist im Laufe der Zeit immer politischer geworden. Das…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Florian Graf, erklärt: Heute habe ich der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin Folgendes mitgeteilt: In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen. Ich werde die Position als Geschäftsführer beim Wirtschaftsrat im Landesverband Berlin/Brandenburg antreten.Aus diesem Grund gebe ich den Vorsitz der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin zur nächsten ordentlichen Fraktionssitzung am 12. Juni 2018 ab. Nachdem ich mich über viele Jahre ausschließlich der Führung meiner Fraktion gewidmet habe – seit 2011 als…
(BPP) Anlässlich der Anhörung des Bundesministers des Innern für Heimat und Bau, Horst Seehofer sowie der Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestages äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Gebot der Stunde ist vollumfängliche Aufklärung und Transparenz. Durch die Vorgänge im BAMF ist sehr viel Vertrauen verspielt worden. Das muss jetzt mühsam zurückgewonnen werden. Bundesminister Horst Seehofer hatte im Innenausschuss einen klaren und souveränen Auftritt. Seine Bemühungen zur konsequenten Aufklärung unterstütze ich. Diese treten neben die ohnehin notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen. Wir brauchen aber mehr als nur eine bessere…
(BPP) Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Erfolgsgeschichte fort und hat im Mai ihr 30.200stes Mitglied begrüßt. Erst im April 2018 feierte die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.Mit derzeit mehr als 30.200 Mitgliedern und fast 1.400 Förderern wurde die AfD von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in allen zurückliegenden Landtagswahlen erfolgreich in nunmehr 14 Landesparlamente eingezogen. In den Sozialen Medien hat die AfD über eine halbe…
(BPP) Zu den verleumderischen Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer sind an Zynismus kaum zu überbieten. Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen. Sie brachten nicht nur ihren radikalen Islamismus, sondern auch ihren Judenhass mit nach Deutschland. Dafür ist auch Frau Kramp-Karrenbauer mitverantwortlich. Jetzt zu behaupten, die AfD sei eine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, ist zynisch und soll nur vom eigenen Versagen ablenken. Frau Kramp-Karrenbauer sollte viel eher darauf…
(BPP) Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsausschuss am Donnerstag keinen einzigen neuen Standort - auch nicht im Osten – benennen. Zudem bestätigte er Kürzungen von Haushaltsmitteln für die wichtigen Moderatorenstellen an diesen Schulen. Dieser stiefmütterliche Umgang mit diesem beliebten Schultyp muss ein Ende haben. Auch zu zertifizierten Europa-Kitas, die Chancengerechtigkeit beim Zugang zur SESB sichern und für die seit bald zehn Jahren ein Konzept in der…
(BPP) Zur Befassung des Außerministerrats mit dem Verhandlungsmandat für das Abkommen der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) am kommenden Montag, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Europa muss die Chancen des Abkommens für eine Partnerschaft auf Augenhöhe nutzen. Das vorgelegte Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission muss grundlegend überarbeitet werden. Es braucht Verhandlungsrichtlinien, die die Bedürfnisse der Partnerländer ernst nehmen und faire Chancen für alle Beteiligten eröffnen, anstatt den Ausbau der Festung Europa weiter voranzutreiben. Nach den derzeitigen Vorstellungen der EU-Kommission sollen vor allem die Migrationskontrolle, die…
(BPP) Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Am 26. Mai senkt sich zum letzten Mal der Vorhang der Theaterbühnen am Kurfürstendamm. Am 1. Juni beginnt der Abriss der historischen Theater. Auch wenn der Bauherr die Errichtung einer Eventbühne im Keller seines geplanten Einkaufszentrums in Aussicht stellt: Der Verlust der traditionsreichen Bühnen von Max Reinhardt schmerzt, und er dokumentiert ein vielfaches Versagen Berliner Kulturpolitik. Weder die sozialdemokratischen Kultursenatoren und Regierenden Bürgermeister der letzten Dekade haben dem Erhalt der Bühnen das notwendige Engagement gewidmet, noch der amtierende Kultursenator Klaus Lederer. Vom Denkmalschutz war nichts zu sehen und zu hören, obwohl…
(BPP) Zum USA-Besuch von Außenminister Heiko Maas in Washington, D.C., erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump wirbelt die Weltordnung weiter durcheinander und gerade deshalb muss Maas dem US-Außenminister eine klare Botschaft überbringen. Ja, Deutschland steht an der Seite Amerikas aber Deutschland muss sich deshalb nicht alles gefallen lassen. Die transatlantische Freundschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Interessen. Genau diese Gemeinsamkeit hat Trump verlassen. Mit der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, mit seinem Wirtschaftskrieg und mit dem Bruch des Iran-Abkommens stellt er Europas Interessen massiv in Frage. Dies werden wir nicht einfach hinnehmen. Jetzt ist klare Kante gefragt. In der…
(BPP) Zum Bericht der Fact-Finding-Mission der OPCW zum Giftgasangriff in Saraqib erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die OPCW Fact-Finding-Mission hat bestätigt, dass es sich bei dem Angriff am 4. Februar in Saraqib in der Provinz Idlib um einen Giftgasangriff gehandelt hat. Berichten der Weißhelme und der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurde das Chlorgas von einem Hubschrauber des syrischen Regimes abgeworfen. Die Rebellengruppen in Syrien verfügen nicht über diese technischen Mittel. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von Giftgasangriffen des syrischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. Assad benutzt diese menschenverachtende Waffe und die Drohung von Enteignungen…