(BPP) 1832 wurde das Hambacher Schloss zum Schauplatz der frühen Demokratiebestrebung in Deutschland. Nachdem die damalige Obrigkeit eine strenge Zensur und ein Demonstrationsverbot eingeführt hatten, entlud sich die Unzufriedenheit darüber im Hambacher Fest. Seit dem gilt das Hambacher Schloss als Sinnbild der Demokratie in ganz Deutschland.185 Jahre später trafen sich am gleichen Ort 180 Freie Wähler aus ganz Deutschland um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu beraten und zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Wahlprogramms stehen die Grundwerte von Familie, Gemeinschaft, Bürgersinn, Heimat und Anstand. Damit positionieren sich die Freien Wähler als wählbare Alternative sowohl zu der Politik der etablierten, abgehobenen…
(BPP) Der deutsche Botschafter Ernst Reichel hat heute in Kiew die von Außenminister Sigmar Gabriel auf seinem jüngsten Besuch zugesagten Kameras für die zivile Beobachtermission der OSZE übergeben. Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu in Berlin: Die OSZE-Beobachtermission macht großartige Arbeit. Ohne sie hätte der Konflikt immer wieder militärisch eskalieren können. Wir brauchen die ständige Präsenz der OSZE an der Kontaktlinie, und wir brauchen die Informationen der OSZE über die Lage. Deshalb haben wir alles Interesse, die Beobachtermission mit allem Nachdruck zu unterstützen. Das ist dringend nötig: Die Beobachter sind tagtäglich zahlreichen Schwierigkeiten und Behinderungen ausgesetzt. Allein in den vergangenen Wochen…
(BPP) „Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Angesichts der fortgesetzten Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus, der Verhöhnung der Opfer und der ungeheuren Unterstellung, die EU würde am liebsten Gaskammern einrichten, darf sich die Bundesregierung nicht weiter wegducken. Merkel und Gabriel müssen endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen. Die Bundesregierung muss…
(BPP) Zur USA-Reise der Bundeskanzlerin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die USA-Reise der Kanzlerin war für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft. In den zentralen Fragen der Handels- wie der Industriepolitik gab es es höchstens warme Worte. Im Kern aber bleibt es bei Trumps America First - und das heißt Europe Second. Hieran ändern auch die einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten nichts. Trump hofft auf 54 Milliarden Dollar mehr fürs Militär und will dafür bei Umwelt und Entwicklungshilfe kürzen. Mit der Bestätigung des von Trump geforderten Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels für die NATO verspricht Merkel in Washington 24 Milliarden für Rüstung…
(BPP) Jubel und Applaus zum Abschied. Begeistert wird der scheidende Vorsitzende Sigmar Gabriel gefeiert. Nach fast acht Jahren übergibt er die SPD-Führung an Martin Schulz. Er will zum Abschied nichts von Schwermut wissen. „Es dürfte der fröhlichste und optimistisches Übergang zu einem neuen Parteivorsitz sein, den unsere Partei in den letzten Jahrzehnten erlebt hat“, sagt Gabriel. „Es gibt keinen Grund für Melancholie.“ Heute schreite man „wieder Seit an Seit“, ruft Gabriel in die Halle. Der Aufbruch der SPD habe einen Namen: Martin Schulz. Schulz wisse, wie sich Menschen fühlen. „Du bringst dein Herz mit in die Politik.“ Zuvor sorgte der…
(BPP) Zum Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ich möchte der Sozialistischen Partei (SP) herzlich zu ihrem guten Wahlergebnis gratulieren und freue mich sehr über das gute Abschneiden des gesamten links-grünen Spektrums. Ich empfinde Erleichterung angesichts des niederländischen Wahlergebnisses, aber es bleibt auch ein bitterer Nachgeschmack. Ich bin erleichtert, dass die Ein-Mann-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und der Siegeszug des Rechtspopulismus bei dieser Wahl nicht weiter Fahrt aufgenommen hat. Aber es bleibt auch ein bitterer Nachgeschmack, denn der Siegeszug des Rechtspopulismus ist damit…
(BPP) „Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter: „Zu Recht haben etliche Länder gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan protestiert, Schleswig-Holstein hat sogar einen Abschiebestopp ausgerufen. Derartige Renitenz stört den flüchtlingsfeindlichen Abschiebestrategen de Maizière offenbar erheblich. Durch eine zentrale Koordination von Abschiebungen soll über…
(BPP) Die Junge Union fordert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Auf ihrem Deutschlandrat in Oldenburg verabschiedeten die Delegierten am Wochenende ihr Papier „Internationale Sicherheitspolitik für das Europa der nächsten Generation“. Dazu erklärt Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Junge Union Deutschlands: „Die Welt ist im Umbruch, wir erleben eine politische Zeitenwende. Viele Menschen stellen die Identifikation mit der EU und die Bündnistreue mit der Nato in Frage. Deutschland nimmt schon heute eine Führungsrolle innerhalb Europas wahr. Gerade jetzt müssen wir unserer politischen und ökonomischen Verantwortung gerecht werden und unseren Teil zu einem stabilen Europa beitragen. Wir wollen Handelswege und wirtschaftliche Interessen schützen…
(BPP) Beim Ausblick auf das laufende Wahljahr strich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz heraus, dass linke Mehrheiten als Alternative zur Merkel-Regierung den Rechstpopulisten das Wasser abgraben. Zugleich sparte sie nicht mit Kritik an den Grünen, die mit ihrem Programmentwurf bloß nicht anecken wollen, doch wer nirgends aneckt, findet auch keinen Halt. Kipping stellte weiterhin klar, dass die dramatischen politischen Entwicklungen und Verletzungen der Meinungsfreiheit in der Türkei stattfinden würden, die Auseinandersetzungen über Auftritte in Europa seien ein Nebenschauplatz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Hungersnot in Afrika, die USA-Reise der Bundeskanzlerin sowie die…
(BPP) Außenminister Sigmar Gabriel sagte nach einem Telefonat mit dem UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien: Mit UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien habe ich heute über die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatischen Hungerkrisen am Horn von Afrika, in der Tschadseeregion sowie in Südsudan beraten. Nächste Woche werden wir unsere Beratungen in Berlin fortsetzen. Die Lage in den Hungerregionen ist nach Schilderungen von vor Ort zum Verzweifeln. Kinder sterben unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Wenn jetzt nicht bald umfassende internationale Hilfe einsetzt, droht Millionen von Menschen in den betroffenen Regionen der Hungertod. Wir sind bereit, hier voranzugehen: Ich habe Nothilfekoordinator O’Brien zugesagt, unsere humanitäre Hilfe…
(BPP) Zum EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 09. und 10. März in Brüssel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapitalfreiheit und Sozialabbau setzt und Demokratie und Freiheitsrechte als nationale Accessoires missachtet. Wer über Menschenrechte und Demokratie spricht, der darf über Abschottung und Aufrüstung nicht schweigen. Ungarn muss das Stimmrecht in der EU entzogen werden, so lange dort Menschen in Internierungslagern ihrer Rechte und Freiheit beraubt werden.Die EU…
(BPP) Mit Frau Amal Abdullah Al Qubaisi, der Präsidentin des Nationalen Bundesrates der Vereinigten Arabischen Emirate, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert am heutigen Freitag die erste und bislang einzige Parlamentspräsidentin der arabischen Welt im Reichstagsgebäude empfangen. Im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs standen die Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Kontakte zwischen beiden Ländern und die Rolle von Parlamentariern und Parlamenten auf dem Gebiet der Außenpolitik. Lammert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Pflege außenpolitischer Beziehungen bis vor einigen Jahren im Allgemeinen noch als alleinige Angelegenheit der Regierungen betrachtet worden sei. Dies sei heute glücklicherweise anders; Sinn mache die die Beteiligung der…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss zur Ratifikation der EU-Istanbul-Konvention des Europarats durch Deutschland erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Das heutige Gesetz zur Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen – wenn auch die Ratifizierung mehr als überfällig war und die Bundesregierung sich weiter an bedenkliche Vorbehalte zum Übereinkommen klammert. Die Große Koalition muss nun weitere Schritte gehen, um die effektive Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. Wir haben die Ratifizierung der Istanbul-Konvention schon seit langem gefordert. Jedoch hatten die Bundesregierung, insbesondere der Bundesjustizminister sowie das Kanzleramt, sehr lange gezögert, die überfällige Reform des…
(BPP) Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 15. März 2017 gemeinsam mit Daniela Schadt Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Programm stehen Besuche in beiden Landesteilen. Dieser Besuch war bereits für Februar geplant und wird nun nachgeholt. Zum Auftakt besichtigt der Bundespräsident den historischen Kern der Hansestadt Wismar und führt im Welt-Erbe-Haus mit Vertretern der Stadt, Experten aus dem Denkmalschutz und Jugendlichen ein Gespräch zum Thema Schutz des kulturellen Erbes. Anschließend besucht Bundespräsident Gauck einen der größten Arbeitgeber in der Region, um einen Eindruck von der dortigen Fachkräfteausbildung und dem hafennahen Standortvorteil zu bekommen.Am Nachmittag wird der Besuch in der Hansestadt Greifswald fortgesetzt. Dort…
(BPP) Eine Studie der Vodafone Stiftung hat am heutigen Dienstag die Einrichtung eines Bundesministeriums für Integration vorgeschlagen. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf: "Unser Land braucht keine neuen Ministerien. Die Menschen erwarten Politiker, die klare Ziele haben, Probleme lösen und eine effiziente Verwaltung gewährleisten. Ein neues Ministerium trägt dazu nichts bei. Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Sie muss in allen Lebensbereichen gefördert werden und deshalb in allen Ressorts verankert sein. Bereits 2005 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Integration direkt im Kanzleramt angesiedelt und damit die zentrale Koordinierung des Querschnittsthemas sichergestellt.Die Vorschläge suggerieren zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in…