(BPP) Anlässlich des Weltfriedenstages der Vereinten Nationen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention: 1,5 Milliarden Menschen leben in Krisenregionen oder fragilen Staaten, mehr als 65 Millionen Menschen, überwiegend Kinder, befinden sich derzeit auf der Flucht. In vielen Regionen der Welt werden grausamste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das muss uns zum Weltfriedenstag Mahnung und Auftrag sein. Frieden kann die Weltgemeinschaft nur gemeinsam erreichen. Die Vereinten Nationen mit ihrem multilateralen und auf Völkerverständigung angelegten Ansatz spielen dabei eine zentrale Rolle. Mit gutem Grund bilden die Diplomatie und die Achtung der Menschenrechte den…
(BPP) Die Bundesregierung hat heute im Rahmen der Kabinettssitzung die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus zur Kenntnis genommen. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene. Die Arbeitsdefinition soll insbesondere in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen der Justiz und Exekutive berücksichtigt werden. Hierzu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Antisemitismus muss beim Namen genannt werden. Das beste Mittel gegen Hass und Intoleranz bleibt Bildung und Mitmenschlichkeit. Ich freue mich, dass es mit der Arbeitsdefinition nun eine gemeinsame Grundlage in der Arbeit…
(BPP) Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt: „Ich fordere Senatorin Scheeres auf, die von der Bildungsverwaltung beauftragte und von der Sigmund-Freud-Privatuniversität und der Humboldt-Universität durchgeführte Lehrerbefragung „Wie viel Vielfalt verträgt die Schule?“ sofort zurückzuziehen. Wenn die Bildungsverwaltung eine Umfrage verschickt haben sollte, deren Inhalt sie nicht kennt, wie sie jetzt behauptet, dann ist das ein Skandal. Da die Befragung an ausgewählte Schulen ging, ist es aber schwer vorstellbar, dass die Bildungsverwaltung bei dieser Auswahl nicht beteiligt und damit nicht von Anfang an involviert war. Wir sind fassungslos, wie Senatorin Scheeres die grundlegendsten Prinzipien ihrer Personalverantwortung missachtet: Es ist völlig…
(BPP) Unter dem Motto „Demenz. Die Vielfalt im Blick“ findet vom 18. bis 24. September deutschlandweit zum dritten Mal die Woche der Demenz unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe statt. Mit der Woche der Demenz will die „Allianz für Menschen mit Demenz“ Verständnis und Unterstützung für Betroffene und pflegende Angehörige fördern. Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Demenz ist in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Deshalb ist es besonders wichtig, aufzuklären, Vorurteile oder Ängste abzubauen und Begegnungen mit Betroffenen möglich zu machen. Genau dieses Ziel verfolgen die von uns geförderten 500 Standorte im Modellprogramm…
(BPP) Zu Lindners Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Verschärfte Zuwanderungsregeln, Untersuchungsausschuss - was will FDP-Chef Lindner noch alles von der AfD übernehmen? Bei Anne Will vor einigen Wochen sagte er noch das Gegenteil und tat die AfD-Forderung als Rechtspopulismus ab. Wenn Liberalismus bedeutet, alles zu kopieren, was gerade in Mode zu sein scheint, dann ist Lindner der perfekte Liberale. Mit diesem Plagiat offenbart Lindner seine wahre Inhaltsleere und politische Beliebigkeit. Hat er doch seit Anfang der Asylkrise alles mitgetragen, was die Kanzlerin verbrochen hat: offene Grenzen, die sogenannte Willkommenskultur, der Türkei-Beitritt zur EU und…
(BPP) „Ob es nun der mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der SPD oder dem sozialen Desinteresse der Union geschuldet ist, spielt keine Rolle: Die Bundesregierung hätte alle Mittel zur Hand gehabt, Eltern und Kindern, die Unterstützung benötigen, diese auch zukommen zu lassen. Stattdessen lässt sie trotz brummender Konjunktur immer mehr Kinder und alleinerziehende Mütter im Regen stehen. Ihnen wird die Zukunft verbaut und das darf nicht sein. Deutschland braucht eine Regierung, die endlich wieder effektiv, mit Zuversicht und Mut gegen Armut kämpft statt sie nur zu verwalten. Für Familien und Kindern muss endlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Dafür braucht es…
(BPP) Die Ergebnisse des ifo-Bildungsbarometers müssen der Großen Koalition in den Ohren klingeln. Sie zeigen ganz deutlich, wo der Schuh drückt. Die Bundesregierung muss die Schulen entschlossener und umfassender unterstützen, damit allen Schülerinnen und Schülern das Lernen für die digitale Welt ermöglicht werden kann. Denn nur so kann Deutschland zukunftsfit bleiben. Auch die Politik muss endlich begreifen, dass es ohne Bildung 4.0 keine Industrie 4.0 geben kann. Das ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber nicht nur die längst überfällige Digitalisierung an den Schulen muss endlich kommen. Das Hin und Her zwischen G8 und G9 hat Spuren hinterlassen. Drei Viertel…
(BPP) Zum Urteil gegen Ahtem Çiygoz, den Stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medshlis, der ermächtigten obersten Vertretung des krimtatarischen Volkes, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Ich bin empört über die Verurteilung von Ahtem Çiygoz, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medshlis, durch das sogenannte 'Oberste Gericht' der von Russland annektierten Krim, zu einer langjährigen Haftstrafe. Das Urteil stellt eine weitere Verschärfung bei der Beschneidung der Rechte der Krimtataren auf der Halbinsel seit der russischen Annexion dar. Ahtem Çiygoz hat sich für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt. Es darf nicht sein, dass Menschen inhaftiert und verurteilt werden,…
(BPP) Außenminister Sigmar Gabriel sagte nach der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: Ich freue mich über die engagierte und wegweisende Rede von Jean-Claude Juncker. Genau das muss die Rolle der Kommission im europäischen Einigungsprozess sein: Immer nach vorne denken, Vorreiter der europäischen Idee sein, und niemals nachlassen bei der Suche nach Ideen und Vorschlägen, wie wir unser gemeinsames Europa voranbringen können, krisenfester machen und als einen Akteur mit globaler Rolle stärken. Der Moment für Weichenstellungen für eine gute Zukunft Europas ist jetzt da: Es gibt viele gute Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Mit Emmanuel Macron steht…
(BPP) Zum Tod des ehemaligen Generalsekretärs Dr. Heiner Geißler erklären die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber: Die CDU Deutschlands trauert um ihren langjährigen Generalsekretär Heiner Geißler. Wir sind in Gedanken und Gebeten bei seinen Angehörigen und sprechen ihnen unser zutiefst empfundenes Mitgefühl aus. Heiner Geißler hat die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der CDU fast ein halbes Jahrhundert hinweg entscheidend mitgeprägt: Er war unter anderem Minister in Rheinland-Pfalz, Bundestagsabgeordneter, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1977 bis 1989 diente er der CDU als Generalsekretär – so…
(BPP) Zum heute vorgestellten OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2017“ erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik, und Kai Gehring, Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung: Selbstlob stinkt. Wie richtig diese alte Weisheit ist, zeigt der Umgang der Bundesregierung mit dem neuen OECD-Bildungsbericht. Der aufgeblasenen Schlagzeile, Spitze in der MINT-Bildung zu sein, geht bei der Lektüre des Berichts schnell die Luft aus. Das deutsche Bildungssystem ist im internationalen Vergleich unterfinanziert. In kaum einem anderen Land ist es für Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, schwerer, den Aufstieg durch Bildung zu schaffen. Und zur Erfolgsmeldung bei der MINT-Bildung gehört der traurige…
(BPP) Am Dienstag hat die OECD ihren Bericht "Bildung auf einen Blick 2017“ vorgestellt. Darin werden die Bildungssysteme der Industriestaaten in zentralen Leistungsbereichen miteinander verglichen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht: Michael Kretschmer: „Die heute vorgelegten Zahlen der OECD zeigen erneut: Seit der Amtsübernahme von Angela Merkel hat Bildung in Deutschland Priorität. In entscheidenden Leistungsbereichen sind wir heute weit über dem OECD-Durchschnitt. Im Bereich der MINT-Bildung und bei der beruflichen Bildung belegt Deutschland im internationalen Vergleich Spitzenplätze. Das ist wichtig, weil gut ausgebildete Fachkräfte unsere Zukunft als Hightech- und…
(BPP) Im Rahmen eines großen Netzwerktreffens aller Partner der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ haben Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und die für Deutschland zuständige UNICEF-Koordinatorin Kirsten Di Martino die neuen Partner der Initiative begrüßt. Die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ wurde gemeinsam vom BMFSFJ und UNICEF im Frühjahr 2016 ins Leben gerufen. Mit 16 Partnern entwickelte die Bundesinitiative Mindeststandards zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Personengruppen, zu denen insbesondere Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQ-Geflohene sowie Menschen mit Behinderungen zählen. Die Mindeststandards erstrecken sich vor allem auf die Bereiche Personal, strukturelle und bauliche Voraussetzungen, Prävention von und Umgang mit…
(BPP) „Nach der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaares in der Türkei muss das Auswärtige Amt jetzt sofort eine Reisewarnung für das Land aussprechen. Nur so können Türkei-Reisen kostenlos storniert werden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger lavieren und muss ihrer Verantwortung für die Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Sie fährt fort: „Angesichts der hohen Zahl von Asylanträgen türkischer Amtsträger muss die Bundesregierung das Treiben Erdogans endlich wirksam sanktionieren. Waffenlieferungen in die Türkei müssen umgehend unterbunden werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darf von der…
(BPP) Außenminister Sigmar Gabriel sagte zur Situation im Bundesstaat Rakhine in Myanmar: Ich bin in großer Sorge über die erneuten Kämpfe im Bundesstaat Rakhine in Myanmar, die durch Angriffe auf Militär- und Polizeistationen ausgelöst worden sind und die wieder einen großen Flüchtlingsstrom nach Bangladesh ausgelöst haben. Ich appelliere an alle Seiten, zur Deeskalation beizutragen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Im Vordergrund muss jetzt die Linderung des Leids für die betroffenen Menschen stehen. Deshalb muss die myanmarische Regierung Hilfs- und humanitären Organisationen unbegrenzten Zugang zu den betroffenen Gebieten ermöglichen. Ich begrüße, dass sich die myanmarische Regierung, die Vereinten Nationen und das…