(BPP) Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis System für die vom System installierte, regierungsloyale Opposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen hatte, und die schwache Wahlbeteiligung zeigen, dass das System Putin in einer schweren Legitimationskrise gefangen ist. Das Vertrauen in seine Partei, aber auch in seine Person ist an einem Tiefpunkt angekommen. In den vergangenen Jahren konnte der Kremlchef vor allem…
(BPP) Zur Vernehmung des ehemaligen Betriebsleiters der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Elmar Kleinert, im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:„Die Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am BER unverantwortlich wäre. Ein Doppelbetrieb von BER und TXL sei nicht nur sinnvoll, sondern in der praktischen Umsetzung auch problemlos möglich. Sollte der BER von Anfang an unter Voll- und Überlast fahren, sei mit massiven Störungen im Betrieb zu rechnen.Klare Worte von einem der besten Kenner der Materie. Senat und Flughafengesellschaft steuern mit Ansage in das…
(BPP) Zum bundesweiten Aktionstag für pflegende Angehörige erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Der bundesweite Aktionstag für pflegende Angehörige macht deutlich: Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige verdienen unsere Unterstützung. Besonders der Einsatz pflegender Angehöriger ist unersetzbar. Wichtig ist, dass die Politik sie unterstützt und so gut es geht die Belastung reduziert. Deshalb schlagen wir mit der ,Pflegezeit Plus' eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für Menschen vor, die ihre Familienangehörigen, Freunde oder Nachbarn pflegen. Zusätzlich fordern wir eine doppelte Pflegegarantie, von der pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und die Kommunen profitieren. Wir entlasten sie dadurch, dass wir die Finanzierungslogik der Pflegeversicherung umkehren:…
(BPP) Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bildungsminister Helmut Holter in der Thüringer Staatskanzlei. Es ist der zehnte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Bei der Zeremonie in der Staatskanzlei sagte Bundesfamilienministerin Giffey: „Das Gute-KiTa-Gesetz macht in Thüringen einen echten Unterschied. Das Land investiert in eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, künftig werden Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Die Fachkräfteoffensive…
(BPP) Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält. Mit der Lieferung von Meteor-Gefechtsköpfen an einen Atomwaffenstaat, der sich in einer andauernden Krisensituation mit einem weiteren Atomwaffenstaat, nämlich seinem Nachbarland Pakistan, befindet, widerspricht die Bundesregierung ihrer Vorgabe, nicht in Krisenregionen zu liefern. Auch die Lieferung von Rüstungsgütern nach Indonesien sollte aufgrund der dortigen Menschenrechtslage ausgeschlossen…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns Grünen fordert von der Bundesregierung unüberhörbar: Handelt jetzt! Denn jedes Zehntelgrad zählt im Kampf gegen die Klimakrise. Statt weitere ergebnislose Runden im Klimakabinett und in parteiinternen Arbeitsgruppen zu drehen, muss die Bundesregierung jetzt endlich loslegen und effektiven Klimaschutz umsetzen. Entscheidend für wirksamen Klimaschutz ist, die Erderwärmung wie im…
(BPP) Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen. Wieder verweigern die Staaten mit den nächstgelegenen sicheren Häfen, Italien und Malta, den Geretteten die Einfahrt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass diese Irrfahrten beendet werden. Sie muss Aufnahmeplätze bereitstellen und sich für eine europäische Lösung einsetzen. Italien und Malta…
(BPP) Zu den Streichungen deutscher Fördermittel zum Schutz brasilianischer Wälder und der Reaktion von Präsident Bolsonaro erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik: Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:Bolsonaros Äußerungen verdeutlichen wieder einmal sein Desinteresse am Umwelt- und Klimaschutz, sind aber leider wenig überraschend. Dieser Kraftmeier-Politik ist mit symbolischem Protest nicht beizukommen. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis kommt, dass mit Bolsonaro kein Waldschutz zu machen ist, aber leider wird an der falschen Stelle sanktioniert. Denn die deutschen Gelder trugen auch dazu bei, ein Mindestmaß an Waldschutz im Land…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Aus Anlass des Internationalen Tages der indigenen Völker fordern wir die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 umgehend zu ratifizieren. Diese Konvention ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Union und SPD müssen ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag endlich Taten folgen lassen. Rund fünf Prozent der Weltbevölkerung sind Indigene. Etwa 370 Millionen Menschen wird eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt. Indigene, die für die Anerkennung und Einhaltung ihrer…
(BPP) Zur LTE-Studie von OpenSignal erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Und täglich grüßt das Murmeltier mit einer neuen Studie, die deutlich macht, dass Deutschland beim Mobilfunk im Schneckentempo unterwegs ist. Wir haben im globalen Vergleich niedrigere Downloadgeschwindigkeiten und eine unterdurchschnittliche Netzabdeckung. Das ist inakzeptabel. Zwar beteuert die Große Koalition, die weißen Flecken schließen zu wollen, doch davon ist nichts zu spüren. Die FDP-Fraktion schlägt einen drei-Punkte Plan vor: Erstens brauchen wir eine Modernisierung des Vergabeverfahrens. Zweitens müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Drittens muss die öffentliche Infrastruktur endlich für den Mobilfunkmarkt geöffnet werden. Wir brauchen jetzt einen Ausbauturbo für Glasfaser und…
(BPP) Anlässlich der Pressekonferenz zu 10 Jahren OhneGentechnik-Siegel u.a. mit Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und den dort vorgestellten neuen Umfrageergebnissen erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Julia Klöckner sollte sich bei diesem Thema ein Beispiel an ihrer Amtsvorgängerin Ilse Aigner nehmen, die 2009 mit Einführung des „OhneGentechnik"-Siegels einen wichtigen Schritt zu Transparenz und Verbraucheraufklärung getan hat. Aigner steht auch heute noch dazu und fordert richtigerweise, dass selbstverständlich auch Produkte mit neuer Gentechnik gekennzeichnet werden müssen. Denn auch neue Gentechnik ist Gentechnik. Klöckner dagegen setzt gerade alles daran, die EU-Gesetze zu ändern, um es den Konzernen zu ermöglichen, Verbraucherinnen und…
(BPP) Zu den weiterhin ungeklärten Umständen der Standortvergabe für die Forschungsfabrik Batteriezelle durch das Bundesforschungsministerium erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Ministerin Karliczek konnte Zweifel an der Vergabe von Fördergeldern in Höhe von einer halben Milliarde Euro bisher nicht ausräumen. Sie blieb auch in der Sondersitzung des Forschungsausschusses am letzten Mittwoch wichtige Antworten schuldig, obwohl sie ihren Aufklärungswillen beteuerte. Es ist völlig unverständlich, dass die Ministerin nicht endlich dafür sorgt, dass dem Parlament alle für die Aufklärung nötigen Dokumente des Entscheidungsprozesses zur Verfügung stehen und sie damit ihren…
(BPP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt. Wenn sie nun u.a. eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U 7 zum Flughafen BER fordert, muss sie uns und den Berlinern aber erst mal erklären, warum sie dann unseren Antrag zur Planung und Projektierung (DS 18/0377) im mitberatendem Europa-Ausschuss abgelehnt hat. Für uns hat die U-Bahn klar Priorität vor der Tram, da sie leistungsfähiger ist und weniger Verkehrsflächen braucht. Zudem wird ein…
(BPP) Zur Debatte um ein Jahr Ankerzentren erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Ein Jahr nach dem Start muss man Bundesinnenminister Seehofers Prestigeprojekt klar als gescheitert bezeichnen. Entgegen Versprechen des Ministers haben die sogenannten Ankerzentren weder zu schnelleren Asylverfahren noch kürzeren Wartezeiten geführt. Stattdessen verhindert die erzwungene Unterbringung in Massenunterkünften, dass viele von Flucht und Verfolgung gezeichnete Menschen menschenwürdig versorgt und bei der Integration unterstützt werden. Es ist zu begrüßen, dass ein Gros der Bundesländer sich nach wie vor dem bayerischen Exportkonzept der Ankerzentren verweigert und sich nicht als Versuchslabor für Seehofers Pläne einspannen lässt. Das Ziel, Asylverfahren…
(BPP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für mehr Finanzstabilität in Europa. Es ist wichtig, dass das Prinzip der einheitlichen Aufsicht und Abwicklung gestärkt wurde, es muss jetzt voll zur Anwendung kommen. Denn nie wieder dürfen private Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Einheit von Verantwortung und Haftung. Das Urteil stärkt diesen Grundsatz und damit auch das Europa der Eigenverantwortung.Die FDP-Fraktion fordert, dass mittelfristig die Bankenaufsicht nicht von der Europäischen Zentralbank, sondern von einer unabhängigen Behörde ausgeübt wird. So können…