(BPP) „Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und…
(BPP) Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors veröffentlicht am heutigen Mittwoch seinen jährlichen Bericht zur Lage bedrängter und verfolgter Christen weltweit. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Der Bericht von Open Doors besorgt uns zutiefst. Auch dieser Bericht weist wie andere Untersuchungen darauf hin, dass Millionen von Christen weltweit ihren Glauben nicht frei bekennen und leben können. Für uns in unserem Land fast unvorstellbar gibt es Staaten und Regionen, in denen es lebensgefährlich sein kann, sich als Christ erkennen zu geben. Deutschland und Europa, aber auch die gesamte Weltgemeinschaft, Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft müssen noch…
(BPP) Zu den Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist ein gutes Zeichen, dass Nord- und Südkorea nach zwei Jahren des Schweigens endlich wieder diplomatische Gespräche miteinander führen und eine schrittweise Annäherung anstreben. Ziel muss sein, über einen regelmäßigen Austausch zumindest die Gefahr potenziell katastrophaler Missverständnisse so klein wie möglich zu halten und vielleicht sogar punktuell Vertrauen zu entwickeln. Deshalb war es auch ein richtiges Signal, das für die Zeit der olympischen Spiele vorgesehene Großmanöver zwischen den USA und Südkorea zu verschieben. Die internationale Gemeinschaft muss den nordkoreanischen Präsidenten als ernstzunehmenden Verhandlungspartner betrachten,…
(BPP) „Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer Kräfte in Nordsyrien als tapfere Gegner des IS. Die Bundesregierung darf Erdogans neuen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter: „Erdogan hat die…
(BPP) Zur Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist richtig, jetzt die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Allerdings können Fortschritte nur erzielt werden, wenn die britische Regierung ihre Zusagen einhält und diese ohne Einschränkung im Austrittsabkommen festgeschrieben werden. Dafür muss der enge Zusammenhalt der 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten aufrechterhalten bleiben. Denn er war Grundlage der für die EU bisher erfolgreichen Verhandlungen. EU-Chefunterhändler Barnier braucht für die zweite Verhandlungsphase von den EU-Mitgliedstaaten ein starkes Mandat, allen voran von der deutschen Bundesregierung. Ziel bei den anstehenden Verhandlungen über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen muss sein, den…
(BPP) Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Während in der Sicherheitspolitik und beim Brexit Fortschritte zu erkennen sind, gibt es in der Flüchtlingsfrage noch immer kein Licht am Ende des Tunnels. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich Europa in dieser Frage endlich einigt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedstaaten rechtens ist. Dieser Entscheidung müssen sich auch Polen, Ungarn und Tschechien beugen. Alles andere untergräbt die EU als Rechts- und Solidargemeinschaft, denn Italien und Griechenland sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert.Um vergleichbaren Situationen in der Zukunft…
(BPP) Bei der Bundesschülertagung in Berlin ist der Landesvorsitzende der Schüler Union Schleswig-Holstein Finn Wandhoff von den Delegierten einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden der Schüler Union gewählt worden! Finn Wandhoff, der seine Kandidatur unter dem Motto „Anpacken statt rumschnacken“ führte, bedankte sich bei den Delegierten, mahnte aber gleichzeitig alle, sich von nun an auf die Zukunft der SU zu konzentrieren: „Die letzten Jahre waren nicht immer einfach für die Schüler Union Deutschland, umso wichtiger ist es nun, dass wir einen konsequenten Neustart hinlegen und uns auf die Zukunft konzentrieren. Ich freue mich über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde und werde…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen. Die Polizei hat gemeinsam mit den Veranstaltern sicherzustellen, dass keine Fahnen verbrannt werden und keine anderen…
(BPP) Die Junge Union Deutschlands verurteilt den Aufruf der Hamas zu neuer Gewalt im Nahen Osten als Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vereinigten Staaten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Stefan Gruhner MdL: „Für wen Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, der zeigt, dass er heute und in Zukunft an einem Frieden im Nahen Osten ohnehin nicht interessiert ist. Es ist klar, dass Terror und Gewalt unüberwindbare Hürden im Friedensprozess darstellen und nicht der Standort der US-Botschaft.“ Zudem ruft die Junge Union zu mehr Gelassenheit in der Debatte um die Hauptstadtfrage Israels…
(BPP) Zur Einigung bei den Gesprächen über den Brexit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die britische Regierung hat sich in zentralen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen bewegt: Der Europäische Gerichtshof schützt für acht Jahren nach dem Brexit die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Zwischen Nordirland und Irland wird es keine ‚harte Grenze‘ geben. Und das Vereinigte Königreich verpflichtet sich, seine Rechnung gegenüber der EU zu begleichen. Diese Zugeständnisse von britischer Seite sind der erfolgreichen Verhandlungsführung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu verdanken. Auf dieser Grundlage sollten die EU-Mitgliedstaaten Barnier mit einem klaren Mandat für die zweite Verhandlungsrunde ausstatten, in deren Mittelpunkt…
(BPP) „Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden. Das Agieren der Bundesregierung, insbesondere von Bundesjustizminister Heiko Maas, muss parlamentarisch aufgeklärt werden“, sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/67) gerade zum ersten Mal öffentlich die Existenz…
(BPP) Unter dem Titel „Der Krieg und die sich zuspitzende humanitäre Lage im Jemen“ hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Der Krieg und die sich zuspitzende humanitäre Lage im Jemen“ beantragt. Der nun schon seit über zwei Jahren andauernde Krieg hat unvorstellbares Leid über das ärmste Land der arabischen Halbinsel gebracht. Die größten Opfer sind die Kinder: wegen der schlechten Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sterben zehntausende von ihnen an Unterernährung und Krankheiten. Durch den gewaltsamen Tod des 2011 abgesetzten Expräsidenten Ali Abdallah…
(BPP) Wir gratulieren allen Gewinnern des diesjährigen Whistlerblower-Preises. Besonders freut uns die Auszeichnung des türkischen Journalisten Can Dündar. Der Journalist und ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet ist ein aufrechter Kämpfer für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit seinen Enthüllungen über die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien hat er nicht nur einen wertvollen Beitrag zur politischen Wahrheitsfindung geleistet und dem Erdogan-Regime mutig die Stirn geboten. Er ist auch große persönliche Risiken eingegangen.Auch den weiteren Preisträgern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein gebührt unser Respekt. Mit ihren Enthüllungen über die in der Alten Apotheke in Bottrop offenbar jahrelang…
(BPP) Die Kinder-Website des Deutschen Bundestages www.kuppelkucker.de. feiert ihren 10. Geburtstag. Das Portal für Fünf- bis Zwölfjährige ging im November 2007 online und erfreut sich seither bei Familien und Schulklassen großer Beliebtheit. „Kuppelkucker.de ist seriös, unterhaltsam und sicher“, sagt Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages anlässlich des Jubiläums. „Das Angebot fördert das Demokratieverständnis, weil es schon die Jüngsten in der Gesellschaft mit dem Parlament vertraut macht.“ Kontinuierlich wurde das Web-Angebot überarbeitet, erweitert und für mobile Endgeräte angepasst. Inzwischen führt die Comic-Leitfigur Karlchen Adler die jungen Internetnutzer auf einem virtuellen Rundgang durch den Plenarsaal, die Büros von Abgeordneten, die Kuppel…
(BPP) Zur Debatte über das Kooperationsverbot erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Die Blockadehaltung der Union und Teilen der Grünen bei der Diskussion über das Kooperationsverbot ist nicht nachvollziehbar. Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise die föderalen Finanzierungsstrukturen der Bildungspolitik verteidigen möchte, ist realitätsfern. Es herrscht breiter Konsens vor, dass wir deutlich mehr Geld in die Bildung stecken und die Qualität unserer Schulen erhöhen müssen. Die Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht, sind enorm und werden Länder und Kommunen allein überfordern. Deswegen wollen wir Freien Demokraten den Bildungsföderalismus in Deutschland so reformieren, dass das Kooperationsverbot fällt.Wir müssen den Ganztagsausbau und…