(BPP) Die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gelingt bei geflüchteten Frauen mit Familienverantwortung besser, wenn sie bei der Jobsuche gezielt unterstützt werden. Das Programm „Stark im Beruf“ des Bundesfamilienministeriums bietet nun an 35 Orten zusätzliche Angebote speziell für geflüchtete Mütter. Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Die allermeisten geflüchteten Mütter wollen arbeiten. Oft fehlt es aber noch an Qualifikation, Orientierung, Sprachkompetenz oder Kinderbetreuung. Deswegen schaffen wir mit‚ Stark im Beruf‘ für geflüchtete Frauen mit Kindern spezielle Angebote, damit der Einstieg in den Beruf gelingen kann. Nur so können sie letztlich auf eigenen Füßen stehen.“ Eine halbe Million Mädchen und Frauen haben in…
(BPP) Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: Es war notwendig, dass die türkische Regierung die Empörung und das Unverständnis der Bundesregierung und die damit verbundenen glasklaren Ansagen und Erwartungen zum Fall Peter Steudtner ohne Umwege sofort und unmissverständlich erhält, und das auch ohne diplomatische Floskeln. Deshalb wurde heute Morgen auf Weisung von Außenminister Sigmar Gabriel der türkische Botschafter zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt zitiert. Dieses Gespräch hat eben im Auswärtigen Amt stattgefunden. Dem türkischen Botschafter wurde klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel, und schon gar…
(BPP) Ich habe heute Morgen das, was ich Ihnen gleich vortragen werde mit der Vorsitzenden der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der SPD besprochen – weil wir unser Vorgehen im Auswärtigen Amt natürlich in Übereinstimmung mit den Parteivorsitzenden von SPD und CDU vornehmen wollten, mit der Koalition mit der Regierung auch einheitlich handeln. Ich werde natürlich auch den Kollegen Seehofer noch anrufen. Sie können davon ausgehen, dass alles, was ich Ihnen jetzt vortrage in Abstimmung sowohl mit Frau Merkel, als auch mit Herrn Schulz erfolgt ist. Peter Steudtner ist Anfang Juli in die Türkei gereist, um an einem…
(BPP) Gemeinsame Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, und des Außenministers des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Boris Johnson, über den Ausbau des deutsch-britischen Jugend- und Schüleraustauschs: In den Händen der Jugend von heute liegt die Zukunft der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Diese Beziehung ist geprägt von gemeinsamen europäischen Werten und vertrauensvoller Zusammenarbeit, die sich über die Jahrhunderte entwickelt haben. Das Herzstück dieser Beziehungen bilden fruchtbare und vielfältige wirtschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Kontakte, ein weitgespanntes Netz zivilgesellschaftlicher sowie persönlicher und beruflicher Verbindungen. Austausch zwischen jungen Menschen und das Lernen der jeweils anderen Sprache…
(BPP) „Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ausländer als Geiseln zu nehmen, muss die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Ankara ändern. Die Zeit des Wartens,…
(BPP) Zur einstimmigen Verabschiedung der kulturpolitischen Leitlinien des Kulturforums der Sozialdemokratie durch den SPD-Parteivorstand erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Unsere Leitlinien sind in den letzten Jahren im intensiven und differenzierten Diskurs des Kulturforums der Sozialdemokratie mit wichtigen Akteuren des Kunst- und Kulturbereiches entstanden. Die SPD positioniert sich damit klar in den vielfältigen Bereichen der Kulturpolitik und zeigt ihre Unterstützung und den Respekt für die Belange von Kunst- und Kulturschaffenden. Schwerpunkte bilden die Forderung nach Kultur als Staatsziel, die bessere soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden u.a. durch Mindest- und Ausstellungsvergütungen, die Sanierung und…
(BPP) Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach in das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen. Sie übernimmt das Amt von Karl-Josef Laumann, der in Nordrhein-Westfalen zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt worden ist. Die 60-jährige Fischbach gilt als ausgewiesene Gesundheits- und Sozialpolitikerin und ist seit fast 20 Jahren Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag. Fischbach wird die neue Aufgabe mit viel Erfahrung und Leidenschaft angehen: "Das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten ist eine wichtige und spannende Aufgabe. Aufgrund meiner Erfahrungen in den unterschiedlichen Bereichen werde ich mich dafür einsetzen, die Rechte der Patienten…
(BPP) Zum ersten Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei erklärt Claudia Roth MdB: Die Nacht des 15. Juli 2016 war für viele Menschen in der Türkei ein traumatisches Erlebnis. Der Putschversuch ist vor allem am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, für diese demokratische Leistung gebührt den Menschen in der Türkei unser Respekt. Eine Militärdiktatur hätte schlimmste Folgen für das Land und die Region gehabt. Es war jedoch eine fatale Entscheidung der Regierung in Ankara, darauf mit einem Gegenputsch zu antworten. Seit dem Putschversuch vor genau einem Jahr wurden in der Türkei etwa 50.000 Menschen verhaftet und 150.000 Bedienstete aus dem öffentlichen…
(BPP) In Paris hat am Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten aufgezeigt. Unter anderem hat der Ministerrat die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel bekräftigt - die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten der Europäischen Union. Dazu werden unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfjets und ein deutlicheres…
(BPP) Anlässlich der erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, MdB Bärbel Kofler: Mit Bestürzung habe ich von der jüngsten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erfahren. Am 13.07.2017 wurden in Japan zwei Menschen hingerichtet. Seit Dezember 2012 sind damit in Japan 19 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Deutschland und Japan sind enge Partner…
(BPP) In Paris hat am Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Sicherheitspolitische Themen bildeten einen Schwerpunkt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Künftige sicherheitspolitische Herausforderungen müssen wir stärker europäisch angehen. Die Nutzung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – also der Zusammenarbeit zwischen einzelnen EU-Staaten, die vorangehen wollen - und die Stärkung des Europäischen Verteidigungsfonds sind die richtigen Impulse auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion. Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich sich hier als Treiber engagieren. Das gilt auch für die Kooperation im Cyber-Bereich.Darüber hinaus sind Einigungen bei der Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte Ausdruck der…
(BPP) Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats erklären Franziska Brantner, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Wir freuen uns, dass mit Emmanuel Macron endlich wieder frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Einen stotternden deutsch-französischen Motor kann sich die EU angesichts der enormen Herausforderungen nicht leisten. Es ist gut, dass heute bereits erste konkrete Projekte auf den Weg gebracht wurden: Dass zweisprachige Schulklassen und Schulpartnerschaften wieder stärker gefördert werden sollen, ist genauso zu begrüßen wie der Ausbau der Erasmus-Programme. Vielversprechend klingen auch die neuen Initiativen zur Förderung von Zukunftstechnologien und Start-Ups. Die heutigen Ergebnisse reichen aber bei…
(BPP) Außenminister Sigmar Gabriel sagte anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats in Paris: Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist keine l’art pour l’art. Was wir in den letzten fünfzig Jahren in Europa und zwischen Frankreich und Deutschland geschaffen haben, ist einzigartig. Jetzt geht es darum, die gemeinsame europäische Außenpolitik zu stärken - verstanden als eine Außenpolitik, die alle Bereiche umfasst - von der Diplomatie, über die Krisenprävention und Entwicklungshilfe bis hin zu militärischer Zusammenarbeit. Es geht uns heute auch darum, unsere Partnerschaft mit Frankreich zu modernisieren: Hin zu einer Zusammenarbeit, die unsere bilateralen Beziehungen noch tiefer in Europa verankert. Wir…
(BPP) Zum stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Vom EU Westbalkan-Gipfel muss ein starkes ein Signal der Unterstützung ausgehen. Die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeitet im wirtschaftlichen Bereich und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind zwei wichtige Grundpfeiler der Integration auf dem westlichen Balkan, die die Europäische Union in Zukunft stärker fördern möchte. Die Idee eines regionalen Wirtschaftsraums, der durch neue Verkehrswege vernetzt ist, ist zudem ein wichtiger Schritt, um alte Gräben in der Region zu schließen und die Bevölkerungen der Länder wieder näherer zusammenzubringen. Und die Unterstützung beim Aufbau direkter Kontakte gerade zwischen jungen Menschen ist von zentraler Bedeutung…
(BPP) Zum Jahrestag von Srebrenica erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Vorsitzende der deutsch-bosnischen Parlamentariergruppe: Auch 22 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ist das unfassbare Leid präsent. Nach wie vor werden Massengräber entdeckt. Nicht nur an diesem Tag werden Väter, Männer, Söhne und Brüder schmerzlich vermisst und herrscht Fassungslosigkeit über das schiere Grauen, das im Juli 1995 in Srebrenica stattfand. Die Versöhnungsarbeit auf dem Westbalkan steht weiterhin erst am Anfang. Zwar wird mit dem „Berlin Prozess“ und dem morgigen Westbalkan-Gipfel in Triest die Zusammenarbeit der ehemaligen Kriegsgegner wieder gestärkt. Aber über die Bewertung der Kriege im zerfallenden Jugoslawien,…