(BPP) Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge an die Ausländerbehörden weitergeleitet, von denen knapp 1.900 bearbeitet wurden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sieht keinen Anlass zur Entwarnung: „Es war zu erwarten, dass von links die anfangs niedrigen Antragstellerzahlen sogleich benutzt werden, um die Begrenzung auf 1.000 Familiennachzugsvisa pro Monat für subsidiär Schutzberechtigte gleich wieder in Frage zu stellen. Dafür gibt es nicht den geringsten Grund. Das…
(BPP) Die Außenminister der NATO sind am Dienstag in Brüssel zusammen gekommen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der von Russland ausgehenden militärischen Eskalation im Asowschen Meer muss vom Außenministertreffen ein Zeichen der Geschlossenheit des Bündnisses ausgehen. Denn die NATO ist Garant der euro-atlantischen Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von ihr, dass sie die russische Aggression gegen die Ukraine im Asowschen Meer mit klaren Worten verurteilt. Russland ist…
(BPP) Zum Abschluss des G20-Gipfels können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Das jüngste G20-Treffen in Buenos Aires geht mit Licht und Schatten zu Ende. Wichtig ist das erneute Bekenntnis zu freiem, fairen Handel und zu einer Reform des Welthandelssystems. Die Übereinkunft der USA und China, ihren Handelskonflikt zu entspannen und Zölle auf Automobilimporte zu senken, ist ein gutes Zeichen für die deutsche Automobilindustrie. Jetzt gilt es, auch im Verhältnis USA zur EU Fortschritte im Handelsbereich zu erreichen.Mit Blick auf die internationalen Konflikte ist das Treffen trotz des großen Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel in…
(BPP) Zur 11. Syrien-Konferenz in Astana erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die heute und morgen in Astana stattfindende Syrien-Konferenz beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft der Provinz Idlib und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Konferenz ist längst zu einem Spielball der sogenannten Garantiemächte geworden und bedient lediglich ihr Interesse, auch zukünftig Einfluss auf die Entwicklung in Syrien zu nehmen. Leider hat es die internationale Gemeinschaft sträflich versäumt, sich stärker am Friedensprozess in Syrien zu beteiligen. Die Vereinten Nationen sind zu einem Zaungast geworden und die Syrien-Diplomatie erlebt eine schwere Krise. Die Gespräche in Genf, unter Vermittlung der Vereinten…
(BPP) Zur Eskalation im Asowschen Meer erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bereits seit Monaten spitzt sich die Lage im Asowschen Meer zu. Die Lage an der ukrainischen Küste ist brandgefährlich. In der akuten Situation sind Russland und die Ukraine zu sofortiger Deeskalation aufgerufen. Gleichzeitig müssen Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Die Bundesregierung setzte viel zu lange darauf, die Eskalation im Asowschen Meer aussitzen zu können. Angesichts der immer aggressiveren Außenpolitik des Kremls, der systematisch Grenzen austestet, ist diese Herangehensweise naiv und gefährlich. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. Dabei setzt er neben militärischen Mitteln auch auf wirtschaftliche Blockaden.…
(BPP) Anlässlich der heutigen Erklärung der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Sollte die Bundesregierung tatsächlich mal von den gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Gebrauch machen, wäre dies sehr zu begrüßen. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi in Istanbul hat das Fass nunmehr auch bei der Bundesregierung zum Überlaufen gebracht. Die Gründe für einen Exportstopp lagen angesichts des seit drei Jahren andauernden Krieges im Jemen mit unzähligen Toten allerdings schon lange vor. Auch der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Unternehmen hätte durch eine konsistente Exportpolitik verringert werden können. Unklar bleibt, was die Bundesregierung meint,…
(BPP) Zu den Berichten über die Einigung bezüglich eines Brexit-Abkommens erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Das sich abzeichnende Abkommen birgt große Risiken für die Integrität des Binnenmarkt. Auf jeden Fall wird es eine Beschäftigungsmaßnahme für Rechtsanwälte sein. Der Teufel steckt hier im Detail: Wenn die Lösung ist, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und die Grenze zu Nordirland offen, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden. Das wurde nun gelöst, indem man hunderte Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, im Austrittsabkommen vereinbart hat. Diese Lösung bringt drei Probleme mit sich. Erstmal ist…
(BPP) Zum Libyengipfel in Palermo erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Europa kann in Libyen nur dann etwas erreichen, wenn es mit einer Stimme spricht. Die Gipfeldiplomatie Frankreichs und Italiens dagegen läuft Gefahr, die Europäische Union in ihrer Libyenpolitik auseinanderzudividieren. Während der Chef der selbsternannten Libyschen Nationalarmee Khalifa Haftar, der nicht der international anerkannten Übergangsregierung untersteht, von Frankreichs Präsident Macron über Gebühr aufgewertet wurde, fehlt er nun beim italienisch organisierten Gipfel in Palermo. Das ist keine gute Grundlage, um zu einer dringend nötigen Neuordnung der politischen Lage und des Sicherheitssystems in Libyen zu gelangen. Die Bundesregierung muss sich angesichts der…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:„[…] Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesinnenministers, Herrn Maaßen in den Ruhestand zu versetzen. […] Dass Herr Seehofer allerdings so lange seine schützende Hand über Herrn Maaßen gehalten hat, das ist für sich genommen schon Beleg für die Frage, ob es nicht auch einen Neuanfang an der Spitze des Bundesinnenministeriums geben muss.Herr Maaßen hat erneut die Bundesregierung brüskiert. Und seine Befugnisse im Amt, das was man erwarten kann, in einer so massiven Weise überdehnt. Wenn ein Bundesinnenminister bei so einer sensiblen Personalie so weit danebenliegt, dann ist das fraglich,…
(BPP) Zur Veröffentlichung des jüngsten Fortschrittsberichts des US-Generalinspekteurs für Afghanistan (SIGAR), erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Bericht zeigt, wie dramatisch sich die militärische Lage in Afghanistan zugespitzt hat. Dass die Zahl der umkämpften Provinzen weiter angestiegen ist und weniger als die Hälfte der Provinzen des Landes unter der Kontrolle der Regierung stehen, bedeutet weiteres unermessliches Leid vor allem für Afghanistans Zivilbevölkerung. Der Strategiewechsel unter Präsident Trump hin zu einer Ausweitung der Terrorismusbekämpfung hat viele Opfer gefordert und steht einer Friedensfindung im Wege. Der Vormarsch der Taliban ist dabei ungebrochen. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Bericht "Increasing Harm…
(BPP) Zum überbordenden Einsatz von Beratung und Unterstützung bei der Bundeswehr erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Ursula von der Leyen hat den ausufernden Einsatz von Externen bei der Bundeswehr zu verantworten. Es ist schön, dass sie nun mehr Transparenz schaffen will, nachdem sie über Wochen versucht hat, das Problem klein zu reden. Das ändert nichts daran, dass sie dafür verantwortlich ist, dass wir überhaupt an diesen Punkt gekommen sind. Sie hat eine Kultur geschaffen, die auf Externe setzt und in der Vergaberecht, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit scheinbar nur nachrangig zu beachten sind. Dies muss sie mit dem neuen Bundesrechnungshof…
(BPP) Zum G20-Investment-Summit zur „Compact with Africa“-Initiative erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Auch fast anderthalb Jahre nach der Ankündigung des Compacts with Africa bleibt die Initiative weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Erfolge konnten bislang nicht erzielt werden. Die Bundesregierung erweckt den Anschein, als wäre sie die treibende Kraft hinter einer richtungsweisenden Initiative, stellt aber kaum zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Statt der angekündigten innovativen Zusammenarbeit werden alte Ideen neu verpackt. Merkel, Müller und Co. setzen auf eine Bündelung und Konditionierung von Entwicklungsgeldern, anstatt die Eigenverantwortung der Länder zu stärken und die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen. Hinzu kommt:…
(BPP) Gestern haben sich die vier Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Türkei und Russland – Merkel, Macron, Erdogan und Putin – in Istanbul getroffen, um dem politischen Prozess zur Lösung der Syrien-Krise neue Dynamik zu geben. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Die vier Regierungschefs sind dem kurzfristig wichtigsten Ziel, einer dauerhaften Waffenruhe im Raum Idlib, deutlich nähergekommen. Allein deshalb ist das Treffen als Erfolg zu werten. Jetzt muss vor allem Russlands Präsident Putin seinen Druck auf den syrischen Diktator Assad erhöhen, den Plan der Eroberung Idlibs endgültig aufzugeben.Vom Treffen in Istanbul geht auch ein wichtiges Signal…
(BPP) Zur heute veröffentlichten Strategie "Entwicklungspolitik 2030" von Entwicklungsminister Gerd Müller, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Minister Müller beweist erneut sein Geschick, mit schönen Worten zu beeindrucken - allein mit seinen Taten vermag er nicht zu überzeugen. Ja, wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wie ihn auch der Minister nun fordert. Radikales Handeln der gesamten Bundesregierung ist gefragt, allen voran des Entwicklungsministeriums. Eine Erhöhung der staatlichen Entwicklungsgelder auf nationaler wie europäischer Ebene ist richtig. Es ist dringender denn je geboten, die multilaterale Arbeit der Vereinten Nationen zu stärken. Partnerländer müssen unterstützt werden, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu verbessern. Eine Konzentration auf…
(BPP) Mit einem ganzen Bündel von Verträgen wie MBFR, SALT, START und INF wurde im Kalten Krieg eine stabile Architektur zwischen West und Ost geschaffen und damit dem strategischen Gleichgewicht auch ein tragfähiges Sicherheitsgerüst gegeben. „Dass diese Architektur jetzt angetastet wird, hat vor allem mit China zu tun.“ Das erklärte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin zu den Rückzugs-Plänen vom INF-Vertrag durch Donald Trump. Der AfD-Politiker weiter:„In dem 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag verpflichten sich die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückten Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hierbei jetzt auszusteigen,…