(BPP) Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast acht Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben werden. Trump konnte sich auch durchsetzen, die NATO als Militärbündnis auf eine aktive Rolle im sogenannten Krieg gegen den Terror festzulegen. Alle…
(BPP) Die SPD-Bundestagsfraktion sendet allen Menschen muslimischen Glaubens die besten Wünsche zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt. „Im Monat Ramadan wurde nach muslimischer Auffassung der Koran herabgesandt. Diese besondere Zeit wird mit Fasten und innerer Einkehr begangen. Das gemeinsame Fastenbrechen bringt viele Musliminnen und Muslime mit Familie und Freundinnen und Freunden zusammen. Dazu werden oft Gäste eingeladen. Wir freuen uns jedes Jahr auf die Einladungen zum Iftar-Essen, die uns erreichen. Durch diese schöne Geste kommen sich im Ramadan auch Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen in unserer Gesellschaft ein Stück näher.In einer Zeit, in der immer wieder Religion als Begründung für…
(BPP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Rot-Rot-Grün blockiert sich bereits zum Start gegenseitig, die SPD verhindert weiterhin die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der den öffentlichen Dienst aus einer Hand koordinieren soll. Gibt’s gerade keinen Sozialdemokraten mit Versorgungsbedarf, oder hat die SPD den Ernst der Lage beim öffentlichen Dienst Berlins noch immer nicht verstanden? Die CDU-Fraktion fordert ein Ende des Koalitionsstreits um die Zuständigkeit beim Landespersonal auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes und die Einsetzung eines Personalstaatssekretärs, der für alle Personalangelegenheiten verantwortlich ist. Statt sich in Klientelpolitik und Splitterthemen zu erschöpfen, muss die Koalition die drängenden Themen der Stadt wie beispielsweise…
(BPP) Kanzlerin Merkel hat erneut das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete in Incirlik betont. Gegenüber dem türkischen Präsidenten erklärte sie, es sei unabdingbar, dass diese die Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Zudem forderte sie eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger. Am Rande des Nato-Treffens am Donnerstag in Brüssel kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Sie sprachen über die derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundeskanzlerin wies noch einmal darauf hin, dass es unabdingbar sei, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. "Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen", sagte sie in Brüssel.Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des…
(BPP) Anlässlich des G7-Gipfels in Toarmina erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G7-Staaten gehen gespalten in ihren Gipfel. Jahrelang geübte Bekenntnisse zu Multilateralismus, Klimaschutz und Freihandel sind plötzlich umstritten. Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA gibt es keine Selbstverständlichkeiten mehr. Das verschärft das Legitimitätsproblem der G7 existentiell. Denn wenn sich selbst die G7 ohne Russland auf nichts mehr einigen können, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung. Gespalten sind die G7 nicht zu gebrauchen. Um heute im Klimaschutz Fortschritte zu erzielen – und Druck auf Trump auszuüben – braucht es starke Partner wie…
(BPP) Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab. Henning Otte: „Die NATO bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit in Europa und wird auch zukünftig Ausdruck gleicher Überzeugungen und Werte bleiben. Die kritischen Worte von Präsident Trump an die versammelten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung der NATO werden daran nichts ändern. Deutschland hat sich wie alle andern 27 Partner verpflichtet, bis 2024 den Anteil…
(BPP) Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den indischen Premierminister Narendra Modi am 29. Mai 2017 um 19:00 Uhr zu einem Abendessen auf Schloss Meseberg. Am 30. Mai 2017 finden ab 09:15 Uhr die 4. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt statt. Im Mittelpunkt der Konsultationen wird die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit stehen. Aber auch regionale und globale Fragen stehen auf der Agenda sowie der im Juli stattfindende G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi werden die Plenumssitzung zusammen mit den Fachministern leiten.Am frühen Nachmittag werden Bundeskanzlerin Merkel und…
(BPP) Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel am 25. Mai 2017 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Beim anstehenden Gipfel wird es nicht um Sicherheit gehen, sondern um Geld. Trump interessiert sich nicht für die Feinheiten des Beschlusses von Wales. Wenn er zwei Prozent für Aufrüstung fordert, will er Milliarden sehen. Mit den Fortschrittsberichten sind die NATO-Mitglieder eingeknickt. Sie haben sich von Trump erpressen lassen. Das ist ein fatales Signal. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist der falsche Weg. Wer Sicherheit nur in militärischen Kategorien denkt, ist von vorgestern. Es wäre außerdem ein Fehler,…
(BPP) Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel beim Petersburger Klimadialog und zur OECD Studie über Klimainvestitionen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Die Rede der Kanzlerin war kraftlos. Angela Merkel hätte Trumps Überlegung zur Aufkündigung des Klimaabkommens mit einem ambitionierten Bekenntnis kontern müssen. Doch dafür steckt Deutschland noch zu sehr selbst im kohleschwarzen Dreck. Das Frau Merkel selbst das Klimaziel für 2020 nicht erwähnte, ist ein Offenbarungseid. Wer national nicht vorangeht, kann auch international nicht überzeugen. Die Bundesregierung muss bis zum G20-Gipfel dringend nachjustieren, sonst werden in Hamburg die Bremser die Klimadebatte dominieren. Die OECD liefert mit ihrer Studie einen wichtigen…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Das Treffen der beiden Regierungen von Berlin und Brandenburg darf sich nicht auf einen losen Informationsaustausch beschränken, sondern muss mit langfristigen Plänen einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Großregion schaffen. Angesichts des Fehlens einer Vision der Linkskoalition für Berlin besteht wenig Hoffnung, dass beide Regierungen einen zukunftsträchtigen Entwicklungsplan Berlin-Brandenburg erarbeiten können. Doch die Liste der Aufgaben ist lang und bedarf endlich einer Abarbeitung. Brandenburg hat den Wohnraum, den Berlin benötigt, und Berlin die für Brandenburg wichtigen Arbeitsplätze. Leider gelingt es bisher beiden Regierungen nicht, die wichtigen Themen der Region anzugehen.Dazu bedarf es noch immer…
(BPP) Nach einem Treffen mit Monseñor Héctor Fabio Henao Gaviria, dem Leiter von Caritas Kolumbien, und Vertreterinnen und Vertretern der Caritas-Arbeitsgruppe für Kolumbien, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute: Die Berichte, die mich aus Kolumbien über die Zunahme politisch motivierter Gewalttaten - besonders in den vom Konflikt am stärksten betroffenen Gebieten – erreichen, erfüllen mich mit großer Sorge. Hier sind offensichtlich Kräfte am Werk, die versuchen, zivilgesellschaftlichen Einsatz einzuschüchtern und einen Erfolg des Friedensprozesses zu verhindern. Für eine dauerhafte Befriedung des Landes braucht Kolumbien aber eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft. Die kolumbianische Regierung steht in der Pflicht, ihre…
(BPP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ihrer Majestät Elizabeth II, der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Mit Trauer und Entsetzen habe ich von dem furchtbaren Anschlag in Manchester gehört, der so viele jugendliche Konzertbesucher getötet und verletzt hat. Ich spreche Ihnen, den Angehörigen der Opfer und allen Britinnen und Briten, auch im Namen meiner Landsleute, meine tief empfundene Anteilnahme aus. Wir stehen in diesem Moment der Trauer an der Seite des Vereinigten Königreichs. Auch wenn so kurz nach dem Anschlag noch nicht alle Hintergründe geklärt sind, kann ich ihn nur mit Nachdruck verurteilen. Er bestärkt…
(BPP) Zur erschienenen Förderstatistik 2016 des Statistischen Bundesamts, demnach nur 0,9 Prozent der Studierenden Deutschlandstipendien erhalten, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Schwach gestartet und stark nachgelassen – das ist die maue Bilanz nach sechs Jahren Deutschlandstipendium. Frau Wanka schmückt sich einmal mehr mit dem größten Ladenhüter ihres Ministeriums. Sämtliche Ausbauziele haben sich als völlig unrealistisch erwiesen. Jahr für Jahr verfallen Abermillionen Euro, die für das Deutschlandstipendium reserviert sind, während Union und SPD das BAföG verwalten statt gestalten und es nicht bedarfsgerecht ausbauen. Auch trägt das Deutschlandstipendium insgesamt nicht zur sozialen Öffnung unserer Hochschulen bei. Umsteuern in…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, erklärt: „Die CDU-Fraktion gratuliert Rupert Scholz zu seinem 80. Geburtstag am 23. Mai. Berlin und Deutschland haben dem ehemaligen Berliner Senator für Justiz und für Bundesangelegenheiten und früheren Bundesverteidigungsminister sehr viel zu verdanken. Bereits 1983 trat Rupert Scholz in die CDU Berlin ein und wurde zu einer tragenden Säule der Partei. Im Berliner Abgeordnetenhaus und im Senat von Richard von Weizsäcker und von Eberhard Diepgen hat er sich große Verdienste um Berlin und die Berliner CDU erworben. Seine Expertise wird jedoch auch weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt. So leitete er die nach…
(BPP) Nach seinem Gespräch mit dem Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition Riad Hijab im Auswärtigen Amt erklärte Außenminister Gabriel in Berlin: Es war ein wichtiges Gespräch heute mit Riad Hijab in einer entscheidenden Phase des politischen Prozesses. Ich begrüße es sehr, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, den Versuch unternimmt, den Prozess nun zügig voranzutreiben. Ich habe Riad Hijab gebeten, sich in diesem Rahmen konstruktiv und aktiv einzubringen. Damit dies gelingt, braucht es eine geeinte Opposition, in der sich alle Bevölkerungsteile Syriens wiederfinden. Die jüngste Genfer Runde hat einmal mehr gezeigt, wie das Regime versucht,…