(BPP) Zur Debatte über das Kooperationsverbot erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Die Blockadehaltung der Union und Teilen der Grünen bei der Diskussion über das Kooperationsverbot ist nicht nachvollziehbar. Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise die föderalen Finanzierungsstrukturen der Bildungspolitik verteidigen möchte, ist realitätsfern. Es herrscht breiter Konsens vor, dass wir deutlich mehr Geld in die Bildung stecken und die Qualität unserer Schulen erhöhen müssen. Die Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht, sind enorm und werden Länder und Kommunen allein überfordern. Deswegen wollen wir Freien Demokraten den Bildungsföderalismus in Deutschland so reformieren, dass das Kooperationsverbot fällt.Wir müssen den Ganztagsausbau und…
(BPP) Zur Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen liefern seit Wochen ein denkwürdiges Schauspiel ab. Wenn das so weitergeht, droht unserem Land eine Koalition der großen Leerstelle statt eine entscheidungsbereite und zupackende Regierung. Denn wer auf die Zukunftsaufgaben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Migration keine gemeinsamen Antworten findet, der kann unser Land nicht gut regieren. Die Menschen erwarten jetzt mutiges Handeln und Klartext in Zeiten der Unruhe und Unsicherheit und keinen ständigen Vermittlungsausschuss der Formelkompromisse und Absichtserklärungen. Nein, bei dieser schwarzen Ampel stehen eher alle Zeichen auf Rot. Wenn…
(BPP) Anlässlich des 500. Jahrestages der Veröffentlichung der 95 Thesen durch Martin Luther erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Am 31. Oktober 1517 hat Martin Luther seine 95 Thesen – der Überlieferung nach – an die Türe der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen. Die CDU Deutschlands würdigt an diesem Reformationstag 2017 das Leben und Wirken Martin Luthers, der durch seine Theologie einen wesentlichen Grundstein für die Reformation gelegt hat. Der freie Mensch in der Gemeinschaft, verantwortlich seinem Gewissen und der Schöpfung, ist das Leitbild, auf dem die Staaten Europas beruhen. Bis heute prägen die religiösen, kulturellen, gesellschaftlichen und…
(BPP) Zum Bericht des OVCW-VN Joint Investigative Mechanism (JIM), des gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der Vereinten Nationen (VN) zur Identifizierung der Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze in Syrien, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts: Der Bericht, der gestern dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, bestätigt: Der menschenverachtende Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun am 4. April 2017 ist dem Assad-Regime zuzuschreiben. Daran kann es keinen ernstzunehmenden Zweifel geben. Der Bericht zeigt außerdem auf, dass IS für den Einsatz von Senfgas in Um-Housh am 15. und 16. September 2016 verantwortlich ist.Es ist nun am Sicherheitsrat,…
(BPP) Zur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Dr. Wolfgang Schäuble sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages. Für seine neue Aufgabe wünschen wir ihm gutes Gelingen, Erfolg und Gottes reichen Segen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner großen Sachkompetenz und seines herausragenden Intellekts genießt er in der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg höchstes Ansehen. Er wird dem Deutschen Bundestag, dem er seit 45 Jahren angehört, ein starker, sicher auch mal unbequemer, jedoch stets das Verbindende…
(BPP) Zum Wahlsieg von Andrej Babiš in der Tschechischen Republik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Wir gratulieren Herrn Babiš zu seinem fulminanten Wahlsieg in der Tschechischen Republik. Er hat es verstanden, die Sorgen und Nöte seines Volkes aufzunehmen und mit richtigen Lösungsansätzen darauf zu reagieren. Mit der Wahl von Herrn Babiš reiht sich ein weiteres Land in die Phalanx jener Staaten ein, die sich gegen die ungerechte Umverteilungspolitik von Flüchtlingen aus Brüssel wehren. Mit ihrer an Dummheit grenzenden Sturheit in der Flüchtlingspolitik verärgern Merkel und Juncker immer mehr kleinere Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung. Dadurch,…
(BPP) Der „Regine-Hildebrandt-Preis“ geht in diesem Jahr an zwei Preisträger: Die gemeinnützige Gesellschaft Natur schafft Wissen in Schochwitz / Sachsen-Anhalt und den Verein Sport- und Bildungsschule KAHRAMANLAR - Die Brühler Helden e.V. in Brühl / Nordrhein-Westfalen. Die SPD verleiht den Preis an gesellschaftliche Gruppen und Personen, die für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und sozialen Zusammenhalt eintreten. Zur Preisverleihung lädt die SPD gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie am 26. November 2017, dem 16. Todestag von Regine Hildebrandt, um 17 Uhr ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin ein. Die Auszeichnung ist mit insgesamt…
(BPP) Die Bertelsmann-Stiftung hat am Montag die Ergebnisse aus einer fünfjährigen Untersuchung zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Demnach bedeutet Kinderarmut nicht nur wenig Geld zu haben, sondern auch, auf soziale und kulturelle Aktivitäten verzichten zu müssen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Die Untersuchungen zeigen deutlich, dass wir das Problem der Kinderarmut als das zentrale Themenfeld der kommenden Legislaturperiode in der Familienpolitik setzen müssen. Trotz der wirtschaftlich guten Lage und vieler einzelner Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten Jahren hat es den Durchbruch gegen Kinderarmut nicht gegeben.Wie die Untersuchungen ergeben haben, wird es nicht genügen, nur an einer…
(BPP) Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zu wichtigen europäischen Themen, darunter die Brexit-Verhandlungen und das Verhältnis zur Türkei, beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Die Haltung des Europäischen Rates, nicht schon jetzt über die Eröffnung der Freihandelsgespräche mit London zu entscheiden, ist richtig. Zunächst müssen die zentralen Austrittsfragen, wie die finanziellen Verpflichtungen der Briten aus dem laufenden EU-Haushalt, ansatzweise geklärt sein. Leider hat London hierzu noch immer keine konkrete Position entwickelt. Auch wie die Briten sich ihr zukünftiges Verhältnis zu EU vorstellen, steht in den Sternen. Immer wieder hören wir aus London dazu…
(BPP) Zur Befreiung Raqqas erklärte Außenminister Sigmar Gabriel: Fast vier lange Jahre war Raqqa ein Ort des Terrors und der Unterdrückung. Mit fürchterlicher Brutalität ging IS gegen die Zivilbevölkerung vor und brachte von dort Terror bis nach Europa. Unterstützt von der internationalen Anti-IS-Koalition haben die Syrischen Demokratischen Kräfte die Stadt nun vollständig eingenommen: Damit ist die Herrschaft von IS über Raqqa beendet, seine letzte große Hochburg verloren. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terror, der aber noch länger nicht gewonnen sein wird. Nur mit umfassender Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat die Stadt eine Aussicht auf Normalität und…
(BPP) Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi: Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in militärischen und Rüstungsfragen die Zusammenarbeit läuft, bleibt es in den sozialen, ökologischen und Wirtschaftsfragen bei wagen Absichtserklärungen. Völlig außen vor blieb die aktuelle Situation in Katalonien, bei der die EU eine Vermittlerrolle einnehmen müsste, um endlich einen Dialog in Gang zu bringen. Die am Rande des Gipfels geäußerte einseitige Unterstützung für die spanische Regierung…
(BPP) Zur Lage in Kirkuk und weiteren Gebieten im Norden des Irak sagte Außenminister Sigmar Gabriel: Der Konflikt zwischen der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Regierung bereitet uns größte Sorge. Niemand sollte meinen, es gebe eine militärische Lösung für die innerirakischen Spannungen, die in den letzten Tagen zutage getreten sind. Das habe ich gestern in einem Telefonat dem irakischen Premierminister Haidar Al-Abadi deutlich gemacht. Im Gegenteil: Eine Eskalation schwächt alle Seiten und droht vor allem, den Irak und die Region nachhaltig zu destabilisieren. In dieser brisanten Lage rufen wir alle Beteiligten zu Besonnenheit und zu direkten Gesprächen auf: Militärische Handlungen…
(BPP) „Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer Parteien als Schritt zur geplanten Abspaltung der ölreichen Region vom Irak sowie aus dem militärischen Vormarsch der regulären Armee in Kirkuk. Nach dem Befehl des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani, vorrückende Truppen der irakischen Regierung mit ‚aller Kraft‘ anzugreifen, darf das am 31.…
(BPP) Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken: Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb. Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen. Es ist Aufgabe der Politik, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden und zu diskutieren.Der Ansatz des Wahlgewinners Sebastian Kurz ist ein…
(BPP) Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der im Amt bestätigte Ost-Sprecher Arnold Vaatz: „50 hochkompetente Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion werden in der 19. Wahlperiode die ostdeutschen Interessen im Parlament vertreten. Mit dem Amt des Sprechers der ostdeutschen Landesgruppen ist eine große Verantwortung und Verpflichtung verbunden. Denn für Ostdeutschland stehen große Herausforderungen an. Wir wollen die in Ostdeutschland noch bestehenden Defizite bei der Erreichbarkeit der ländlichen Räume und der Anbindung der dortigen Städte an das europäische Fernverkehrsnetz – insbesondere die Schienenverbindungen –…