DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Wie kann Gesundheitsförderung noch stärker im Alltag von Kindern und Jugendlichen verankert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Forums „Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen“, zu dem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialverbänden, Krankenkassen, Gesundheitsberufen, öffentlichem Gesundheitsdienst, Kita- und Schulträgern sowie weiteren Verbänden heute nach Berlin eingeladen hat. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Die Grundlagen für ein gesundes Leben werden in der Kindheit und Jugend gelegt. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Eltern, Kitas, Schulen, Ärzten, Verbänden und allen anderen Verantwortlichen,…
(BPP) Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB, begrüßt die Entscheidung des jährlich tagenden Personalboards des Verteidigungsministeriums, den Zielumfang der Bundeswehr noch einmal zu erhöhen: "Die Verteidigungsministerin verfolgt mit der erneuten Personalerhöhung konsequent die Stoßrichtung der 'Trendwende Personal‘. Klar ist, dass die Aufgaben an die Armee auch im kommenden Jahr nicht weniger werden. Die jährliche Bewertung ist daher ein wichtiger Schritt, um nicht nur den Einsatzrealitäten, sondern vor allem auch den Bedürfnissen der Truppe gerecht zu werden. Um einen richtigen Wandel einzuleiten, muss diese Entscheidung aber im zweiten Schritt mit noch mehr Mitteln hinterlegt werden – denn…
(BPP) Die neuesten Zahlen von UNICEF sind schockierend, aber kommen nicht überraschend. Egal ob durch andauernde Konflikte oder klimabedingte Missernten: Das Leid kommt mit Ansage. Hunger ist ein tragisches aber zugleich vermeidbares Leid. Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung und muss wenigstens das schlimmste Leid lindern. Auch bei innenpolitisch als vermeintlich weniger relevant erachteten Krisen, wie im Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria, muss unbürokratisch und in ausreichendem Maß geholfen werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich erst im Jahr 2015 mit Nachhaltigkeitszielen (SDGs) darauf eingeschworen, den Hunger bis 2030 beenden zu wollen. Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Global hungert…
(BPP) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Netzwerkkonferenz „Migration und Behinderung“ eingeladen. Ziel der Konferenz im Berliner Kleisthaus war es, mit herausragenden Akteurinnen und Akteuren, die an der Schnittstelle Migration und Behinderung arbeiten, aktuelle Herausforderungen zu diskutieren und Impulse für politisches Handeln zu geben. Zu den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zählten Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg und Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz der Länder, Ralph Tiesler, Vizepräsident des…
(BPP) „Die Bundesregierung muss den Propagandafeldzug Erdogans in Deutschland umgehend stoppen. Bundeskanzlerin Merkel hat die politische Pflicht und die rechtlichen Möglichkeiten an der Hand, einen Werbeauftritt des türkischen Staatschefs auf deutschem Boden für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zu unterbinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aufgehetzt die Erdogan-Anhänger in Deutschland bereits sind. Der von Ankara aus propagierte Führerkult nimmt immer erschreckendere Ausmaße an und trägt zur weiteren Polarisierung der türkischen Community…
(BPP) Deutschland hat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sowie mit der Ausgestaltung des Elterngeldes bereits wichtige Voraussetzungen für eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Eltern geschaffen. Eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Instrumente sowie Anpassungen im Steuer- und Transfersystem könnten dazu beitragen, dass es mehr Müttern und Vätern gelingt, umfänglich erwerbstätig zu sein und Zeit für Kinder und Partnerschaft zu haben. Zu diesem Schluss kommt die OECD-Studie „Dare to Share“ zur Partnerschaftlichkeit in Familie und Beruf in Deutschland, die veröffentlicht wurde. In Deutschland waren 2013 rund 70 Prozent der Mütter erwerbstätig, ein Wert, der ungefähr dem OECD-Schnitt entspricht,…
(BPP) Zur Nominierung von Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin der SPD Nordrhein-Westfalen erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Hannelore Kraft steht wie keine zweite für Nordrhein-Westfalen. Sie ist klug, warmherzig und durchsetzungsstark – alles gute Gründe, warum sie bei den Menschen im Land so beliebt ist. Sie ist eine erfolgreiche Ministerpräsidentin, die Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren gut regieren wird. Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute mit der erneuten Nominierung von Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 den Grundstein für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt. Hannelore Kraft hat einen klaren Plan für NRW. Sie steht für eine Politik, die den Menschen in…
(BPP) Anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G20-Außenminister wollen - umgeben von lodernden Konfliktherden - keine Feuerlöscher sein. Das können sie derzeit auch leider nicht. Sie müssten sich entscheiden zwischen einer Politik der Abschottung und Konfrontation oder der Offenheit und Kooperation. Aber die G20 müssen vor allem ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Außenminister Gabriels Vorhaben, mit den G20 die tieferen Konfliktursachen anzugehen, steht in krassem Widerspruch zur Politik der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Merkel missachtet seit mehreren Jahren die Selbstverpflichtung, mehr in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, aber Frau von der Leyen verspricht 24 Milliarden Euro mehr für…
(BPP) Außenminister Sigmar Gabriel erklärte nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Rande des G20 Außenministertreffens in Bonn: Ich freue mich, dass ich heute zum ersten Mal persönlich mit meinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi sprechen konnte. ‎Deutschland und China verbinden sehr enge und freundschaftliche Beziehungen, nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern vor allem auch zwischen den Menschen unserer beiden Länder. Wir waren uns einig, dass wir gerade in diesen stürmischen weltpolitischen Zeiten unsere umfassende strategische Partnerschaft weiter ausbauen wollen. Wir teilen viele außenpolitische Interessen - bei der Konfliktprävention, bei Friedensmissionen oder beim Klimaschutz, wo China in den…
(BPP) „Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland. Dagdelen weiter: „Die Ausführungen des BND-Präsidenten und der Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Auswärtigen Ausschuss bestärken den Eindruck, dass es den deutschen Diensten im Fall Russlands mehr um Feindbildproduktion als um Spionageabwehr…
(BPP) Die Entwicklung der Demokratie in Tunesien ist nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert der „hoffentlich maßstabsetzende Versuch für den Nachweis, dass Demokratie in Afrika und der arabischen Welt möglich ist“. In einem Gespräch mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed betonte Lammert, dass die Entwicklung des Maghreb-Staates in Deutschland nicht nur unter Aspekten der Sicherheits- und Migrationspolitik betrachtet werde, sondern insbesondere auch als Entwicklung der Demokratie, der Verfassung, des Parteiensystems und einer unabhängigen Justiz. Dies geschehe mit Respekt, aufmerksam und mit demonstrativer Sympathie. Ebenfalls positiv sei der Ausbau der beiderseitigen Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und einem regen Mitarbeiter-Austausch, ebenso auch…
(BPP) Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat sich heute für die finale Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages von 2007 und 2008 ausgesprochen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer, und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Das Freiheit- und Einheitsdenkmal in Berlin kommt so wie vom Deutschen Bundestag 2007 und 2008 beschlossen. Im Ergebnis des Fachgespräches im Kulturausschuss am 25. Januar 2017 und vieler Gespräche haben wir heute die Entscheidung getroffen, sowohl am Standort als auch an dem Siegerentwurf "Bürger in Bewegung" festzuhalten.Es war und bleibt eine Initiative von CDU und…
(BPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert und der französische Premierminister Bernard Cazeneuve stimmen darin überein, dass Erosionstendenzen in der Europäischen Union dringend entgegengewirkt werden muss. Das kam in ihrem Gespräch, im Reichstagsgebäude zum Ausdruck. Nach den diesjährigen Wahlen in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern müsse mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, in China und Russland ein neuer gemeinsamer Anlauf unternommen werden, um Europa zu stärken und wettbewerbsfähig zu halten. Lammert und Cazeneuve zeigten sich zudem darin einig, dass gemeinsame Initiativen bei der Terrorismusbekämpfung, gegen den Hass im Internet und zur Stärkung der europäischen Verteidigung ergriffen werden müssten. Lammert bemängelte…
(BPP) Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, beglückwünscht Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als obersten Repräsentanten unseres Landes. Gleichzeitig wünscht sie dem neuen Bundespräsidenten Mut für Visionen und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger. Steinmeier könne, so die ÖDP-Vorsitzende, der Demokratiemüdigkeit und dem tiefen Misstrauen gegenüber den Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durch politische Glaubwürdigkeit entgegenwirken. Er könne und müsse Impulsgeber sein für eine längst überfällige Politik, die den Menschen und den Planeten vor den Profit stellt und sich ausschließlich am Gemeinwohl, einem guten Leben für alle Bürgerinnen und Bürger ausrichtet. Schimmer-Göresz…
(BPP) Zur Eröffnung der diesjährigen Internationalen Filmfestspiele Berlin erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters: „Die Berlinale zeigt auch in diesem Jahr mit einem vielversprechenden Programm politische Haltung. Nicht umsonst setzt sie dabei auf eine Demonstration künstlerischer Vielfalt gegen populistische Einfalt. Denn nichts fürchten jene, die ihre Macht dem Spiel mit diffusen Ängsten und niederen Instinkten verdanken, so sehr wie die Kräfte der Kunst: ihre Fähigkeit zu berühren, ihre Kraft, Schweigen und Tabus zu brechen, ihr Vermögen, die Sehnsucht nach einer besseren Welt zu wecken, ihren Ehrgeiz, Sand im Getriebe der Politik zu sein.“Monika Grütters weiter: „Es ist…