(BPP) Zum aktuellen Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU Steeven Bretz: Die Ergebnisse der aktuellen rbb-Umfrage sind unschön, waren aber zu erwarten. Die Entwicklung der Zustimmungswerte auf Bundesebene schlägt sich eins zu eins auf die Stimmung in Brandenburg nieder. Die Personaldebatten und inhaltlichen Fehler der vergangenen Wochen lassen die Werte in der Mitte schrumpfen und an den Rändern steigen. Wenn in Berlin nicht umgehend das Ruder auf ordentliche Arbeit gedreht wird, wird es für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein schwerer Wahlkampf werden. Für Brandenburg können wir aus den Entwicklungen der vergangenen Wochen…
(BPP) Nach der Befragung des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft und des Regierenden Bürgermeisters in der vergangenen Woche ergeben sich insbesondere zur aktuellen Situation und dem Controlling immer mehr Fragen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja: „Das Taktieren am BER geht in die nächste Runde. Mit seiner Ankündigung, die eigentlich monatlich erfolgenden TÜV-Berichte nun erst im Frühsommer präsentieren zu wollen, wirft der SPD-Flughafenchef Lütke Daldrup mal wieder die Frage auf, ob und was er zu verstecken hat. Zeitgleich verwehrt die SPD geführte Linkskoalition dem Untersuchungsausschuss den Zugang zum kritischen Medienkanal auf dem BER-Gelände. Es ist bedauerlich, dass…
(BPP) Zu aktuellen Berichten über eine neue Dachstrategie der Deutschen Bahn erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Es wäre sehr vernünftig, wenn sich die Deutsche Bahn künftig auf den Schienenverkehr konzentriert und nicht länger Geld in abenteuerlichen Investitionen außerhalb von Deutschland bindet. Richtig ist auch, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Das geht aber nur mit mehr Zügen, einem besseren Schienennetz, einer höheren Pünktlichkeit. Die Bundesregierung muss den Bahnvorstand bei dieser Mammutsaufgabe kräftig unterstützen. Dafür braucht es eine ordentliche Finanzspritze durch den Bund, um das Schienennetz auszubauen, zusätzliche Züge aufzugleisen und mehr Fachleute einzustellen. Kurzfristig müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher…
(BPP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:„Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. Was halten eigentlich alle Beteiligten und Betroffenen – also beispielsweise Anwohner und Anwohnerinitiativen, Kunden, AG City, Betreiber der Park-Technik, Feuerwehr und Polizei und BVG – von dieser Idee? Wir fordern die Verkehrssenatorin Günther auf, diese Entscheidung nur im Konsens durchzuführen und alle Beteiligten mit in den Prozess einzubeziehen. Denn das Verkehrsaufkommen und die Zufahrten zu den großen Einzelhändlern…
(BPP) Für eine verstärkte Nutzung von verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) hatte das Bundeskabinett am 27. März die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland “ beschlossen. Heute hat der Bundesrat dieser Verordnung zugestimmt. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und die Verordnung kann kurzfristig in Kraft treten. Bundesminister Altmaier begrüßt den Beschluss des Bundesrates: „Zentrale Aufgabe der Energiepolitik ist es, die Rahmenbedingungen für eine sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Gas und Strom zu setzen. Eine sichere Gasversorgung basiert auf möglichst vielen verschiedenen Versorgungswegen und -quellen. Mit der LNG-Verordnung verbessern wir die Rahmenbedingungen…
(BPP) Zu den Äußerungen der argentinischen und brasilianischen Präsidenten, dass eine Einigung über das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen kurz bevorsteht, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Gerade erst hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, dass die Zeit für Pille-Palle beim Klimaschutz nun vorbei sein müsse. Doch nur wenige Tage später soll jetzt das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kurz vor dem Abschluss stehen. Zu den Handelspartnern gehört dann auch Brasilien mit seinem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Einem Präsidenten, der damit droht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, der den Amazonas-Regenwald zur Abholzung freigibt und gerade erst das staatliche Budget für Klimaschutz fast komplett gestrichen…
(BPP) Am Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Arbeit und Soziales, Hermann Gröhe:Thorsten Frei: „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft Deutschland einen neuen Rahmen für die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet. Ein Arbeitsplatz und eine Qualifikation nach deutschen Standards bleiben dabei aber entscheidende Voraussetzungen. Eine Zuwanderung in die sozialen…
(BPP) In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Die Belastungsgrenze der Meere ist dabei längst erreicht. Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und versauert das Wasser. Somit droht dem größten Lebensraum unserer Welt unwiderruflich die Zerstörung. Global braucht es dringend ein Abkommen, das verbindliche Reduktionsziele für Plastikverpackungen festlegt und den Eintrag von Plastik in die Meere stoppt. Während andere Mitgliedsstaaten mit verbindlichen Reduktionszielen für Plastikmüll, Verboten für Einmalprodukte und Mikroplastik in Kosmetika vorangehen, setzt die Bundesregierung weiter auf freiwillige Verpflichtungen der Hersteller…
(BPP) Zur Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den New START-Vertrag auslaufen zu lassen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen. Die Vereinigten Staaten und die russische Föderation spielen sich seit Jahren gegenseitig in die Hände. Opfer sind die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, die nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschlossen wurden und lange für Stabilität in Europa gesorgt haben, der ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr, der KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa, der INF-Vertrag, der…
(BPP) Im Laufe des Abends werden sich die Bundestagsabgeordneten in erster Lesung mit dem Hebammenreformgesetz befassen. Dazu können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, wie folgt zitieren: „Wer Hebamme werden will, braucht die bestmögliche Ausbildung. Wir werden daher ein wissenschaftliches Studium mit einer beruflichen Ausbildung verbinden. Das ist das Ziel des nun vorliegenden Entwurfs eines Hebammenreformgesetzes, den wir in den kommenden Monaten diskutieren werden.Konkret soll mit dem Gesetz die Hebammenausbildung in Deutschland in ein duales Studium umgewandelt werden. Unser Ziel ist eine qualitativ hochwertige und modern ausgestaltete Hebammenausbildung. Dies soll entscheidend zur Steigerung der Attraktivität des Hebammenberufs beitragen.…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. Statt seine Rechtsposition aufzugeben, hätte er zunächst Klarheit schaffen müssen, inwieweit in Flüchtlingsunterkünften neben richterlichen Abschiebebeschlüssen tatsächlich auch richterliche Durchsuchungsanordnungen erforderlich seien. Hierfür ist allein Geisel verantwortlich. Mit seiner Entscheidung schwächt Geisel das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Zurecht sprechen Vertreter der Berliner Polizei…
(BPP) Zu der Analyse des WSI-Tarifarchivs, nach der nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich vereinbarten Urlaubsgeld. Gibt es keinen Tarifvertrag, gehen die Beschäftigten meist leer aus. Die Zahlen zum Urlaubsgeld zeigen einmal mehr, wie wichtig die Tarifbindung ist. Wenn aber in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert,…
(BPP) Während der heutigen Landtagssitzung wurde beim Antrag „Europa erleben - Europa stärken – Austausch fördern“ über den Jugend- und Schüleraustausch innerhalb Europas debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Der Frieden in der Europäischen Union ist eine der Errungenschaften, die wir nicht hoch genug schätzen können! Wir sind stets daran interessiert, den Austausch zwischen den Menschen in unserem Land und in Europa zu fördern. Reisen und den Alltag in anderen Ländern kennenzulernen, fördert die Persönlichkeitsentwicklung. Etwa 140 Schulen in Sachsen-Anhalt haben Beziehungen zu Schulen im…
(BPP) Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss zum Thema Wolf erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wolf gleicht einer Kapitulation der Umweltministerin Svenja Schulze. Die geplanten Änderungen bergen die Gefahr, ganze Wolfsrudel zum Abschuss freizugeben und konterkarieren die bisherigen Anstrengungen zum Ausgleich zwischen Nutztierhaltung und Artenschutz. Prävention und eine schnelle, unbürokratische Kompensation von Wolfsübergriffen auf Nutztiere waren dafür bisher der zentrale Baustein. Erfahrungen aus Wolfsländern wie Sachsen-Anhalt zeigen, die Maßnahmen wirken und sollten bundesweit umgesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Debatte zukünftig auf den Abschuss der Wölfe verschoben. Das Kernproblem der Weidetierhalter bleibt die…