(BPP) Zur Vorstellung des BKK-Gesundheitsreports zum Thema „Psychische Gesundheit und Arbeit“ erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Psychische Erkrankungen nehmen in der Arbeitswelt immer stärker zu. Fast jeder sechste Fehltag wird inzwischen durch sie ausgelöst. Den Beschäftigten geht immer mehr die Puste aus. Denn psychische Belastungen am Arbeitsplatz können nicht losgelöst von den Arbeitsbelastungen und Arbeitszeiten gesehen werden. Die Bundesregierung muss deshalb Rahmenbedingungen schaffen, die eine gesunde Lebensweise und Zeiten des Miteinanders ermöglichen und Arbeitsprozesse entschleunigen. Dazu gehören eine alters- und alternsgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze und eine weitergehende Enttabuisierung psychischer Erkrankungen,…
(BPP) Zu der Gemeinsamen Erklärung von Integrations- und Ausländerbeauftragten mehrerer Bundesländer erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:Wir unterstützen ausdrücklich den Appell des Bündnisses von Landesintegrationsbeauftragten, Landesflüchtlingsräten sowie von Pro Asyl an die Innenministerkonferenz zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland.Die Lage in den überfüllten griechischen Hotspots ist desaströs. Insbesondere Kinder leiden unter den unhaltbaren Bedingungen. Sie sind völlig unangemessen untergebracht, ihnen mangelt es an Nahrung und medizinischer Hilfe und sie können fast nie eine Schule besuchen. Zudem drohen ihnen Gewalt und Ausgrenzung, was bei vielen von ihnen, die häufig ohnehin Kriegserfahrungen und andere Traumata durchgemacht haben, zu starken psychischen Leiden führt.…
(BPP) Zum Ministerrat über die Finanzierung des EURATOM-Forschungsprogramms erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Es ist ein Skandal, dass EU-Minister heute Nachmittag in Brüssel hinter verschlossenen Türen über die Finanzierung des EURATOM-Forschungsprogramms beraten. Nicht nur verstößt die Heimlichtuerei gegen das Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft. Vor allem aber will der Rat Hunderte Millionen Euro Steuergelder in die unsinnige Entwicklung neuer Atomreaktoren fließen lassen. Europa braucht keine weitere fatale Subventionierung einer überalterten Hochrisiko-Technologie, die seit Jahrzehnten erfolglos verspricht, sie würde sich neu erfinden. Die Bundesregierung muss dem fatalen Atomforschungs-Zirkus heute noch eine definitive Absage erteilen.Atomkraft schadet…
(BPP) Zu den jetzt bekannt gewordenen Geheimdokumenten über schwerste Menschenrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die jetzt bekannt gewordenen Enthüllungen bestätigen, wie systematisch und skrupellos die chinesische Führung gegen muslimische Minderheiten in Xinjiang vorgeht. Betroffen sind insbesondere Uigurinnen und Uiguren.Das Vorgehen in den Internierungslagern zählt zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart, von staatlicher Seite bis ins letzte Detail organisiert. Familien werden bewusst auseinandergerissen, es wird von Folter berichtet. In Xinjiang findet nach Ansicht von Experten auch ein kultureller Genozid statt. Die Bundesregierung muss mit ihrem bisherigen Beschwichtigungskurs…
(BPP) Zur neuesten Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:Es ist wirklich kein Wunder, dass psychische Erkrankungen in unserem Land immer weiter zunehmen, denn die zunehmende Verdichtung von Arbeit führt dazu, dass die Beschäftigten immer stärker gestresst werden. Die Studie der Bundesanstalt macht hier überdeutlich: wir müssen das Arbeitszeitgesetz schützen, so wie es heute ist. Längere Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten darf es nicht geben. Das ginge eindeutig zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten. Gleichzeitig hat der Europäische Gerichtshof bereits im Mai geurteilt, dass die Arbeitszeiten aller Beschäftigten dokumentiert werden müssen.…
(BPP) Zum Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, mit folgenden Worten zitieren: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu den wichtigsten Aufgaben. Wir müssen alles tun, um Kinder davor zu schützen. Dass sexuelle Gewalt zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört, ist eine unhaltbare Situation. Wir haben daher ein umfassendes Konzept erarbeitet, das mehrere Elemente enthält: bessere Hilfe, bessere Prävention, bessere Strafverfolgung.Viele der darin geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder werden gerade auf den Weg gebracht: beispielsweise ein von…
(BPP) Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren. Ab dem kommenden Kindergartenjahr werden jährlich zusätzlich fast eine Milliarde Euro allein in die Qualität der Kitas fließen. Für einen Zeitraum von vier Jahren unterstützt der Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz dabei das Land mit rund 1,2 Milliarden Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp unterzeichneten heute in Düsseldorf den entsprechenden Vertrag. Neben erheblichen Qualitätsverbesserungen wird die Landesregierung mit den Mitteln auch ein zweites beitragsfreies Jahr ermöglichen.Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Gute frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe, an der…
(BPP) Zum Afrikagipfel der Bundesregierung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Der exklusive Gipfel soll Aufbruchsstimmung vermitteln, kann aber nicht über die Kraft- und Ideenlosigkeit der deutschen Afrikapolitik hinwegtäuschen. Denn die Compacts with Africa-Initiative bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Entwicklungserfolge gibt es bislang nicht. Wie des Kaisers neue Kleider sind die Effekte nur für diejenigen zu erkennen, die bis zur Realitätsverweigerung an dieses Konzept glauben. Aber auch von Seiten der G20-Staaten ist die Initiative ein Flop. Bis auf Deutschland ist kein G20-Mitglied neue bilaterale Partnerschaften mit afrikanischen Staaten eingegangen. Das ist blamabel. Auch deshalb müssen Weltbank und IWF…
(BPP) Zu den landesweiten Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Ausgelöst durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung, liegen den Protesten insbesondere massiver Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption und Missmanagement sowie die Verschwendung wichtiger Ressourcen für die Unterstützung von brutalen Konflikten in der Region zugrunde.Die gewaltsame Repression durch die Sicherheitskräfte ist mehr als unverhältnismäßig. Wenn Menschen aus Verzweiflung über nicht bezahlbare Benzin-Preise protestieren, dann sollte das System ihnen Lösungen anbieten und keine Gewalt.Die Bundesregierung muss unverzüglich die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran…
(BPP) Zu den Entwicklungen in Bolivien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Nachdem es zunächst so schien als ob sich der bolivianische Präsident Evo Morales, ähnlich wie Daniel Ortega in Nicaragua oder Nicolas Maduro in Venezuela, an die Macht klammern würde, ist der Rücktritt von Morales überraschend, aber begrüßenswert.Der Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) legte eine Reihe schwerwiegender Unregelmäßigkeiten offen. Die Proteste der vergangenen Wochen zeigten den weit verbreiteten Unmut in der bolivianischen Gesellschaft und einen zunehmenden Vertrauensverlust gegenüber den politischen Institutionen. Das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen. Es bleibt…
(BPP) Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein großer Fortschritt für alle Eltern und Kinder, die pflegebedürftige Angehörige haben. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 Euro verfügen.Wir setzen damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um und schließen eine Gerechtigkeitslücke. Dieses Gesetz beseitigt Doppelbelastungen für die Familien pflegebedürftiger Angehöriger. Nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung, zum Beispiel für eigene Kinder. Diese…
(BPP) Zu den Medienberichten über die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Bundesverkehrsminister Scheuer verspricht andauernd maximale Transparenz. Zentrale Fragen der FDP-Fraktion zur Pkw-Maut, etwa im Hinblick auf Toll Collect, bleiben aber weiter unbeantwortet. Der kritische Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt unsere fundamentale Kritik an Verstößen gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht im Zusammenhang mit dem CSU-Prestigeprojekt. In der Vergangenheit hat der Bundesrechnungshof schon einmal vor Fehlentwicklungen bei der Maut gewarnt, auch damals hat das CSU-geführte Ministerium dies auf die leichte Schulter genommen. Wenn das Verkehrsministerium jetzt die Kritik des Rechnungshofs zurückweist, ist das ein…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zu den schweren Ausschreitungen letzte Nacht in der Rigaer Straße.Burkard Dregger: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße. Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig. Erst vor wenigen Tagen haben der Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss alle Vorschläge abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Wer so handelt, nimmt die 40 verletzten Polizeibeamten…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie enttäuscht auf ganzer Linie: Sie besteht nur aus vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen. Es werden weder konkrete Förderinstrumente zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunknetz benannt noch Aussagen getroffen, wie die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft den Ausbau beschleunigen soll. Bundesminister Scheuer bleibt weiter Ankündigungsminister. Statt einer marktwirtschaftlichen Lösung bereitet die Große Koalition den Einstieg des Staates in den Markt vor. Besser wäre es, eine Weiße-Flecken-Auktion auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsverfahren mutig zu entbürokratisieren. Zudem muss die…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss eines CO2-Preises erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Statt dem groß angekündigten nationalen Klimakonsens bekommen wir jetzt einen Koalitionskompromiss allererster Güte vorgesetzt. Es handelt sich angeblich um einen Emissionshandel, der aber durch einen Festpreis gekennzeichnet und deswegen nichts anderes als eine verkappte CO2-Steuer ist. Es gibt also das wichtigste Instrument faktisch nicht, eine Verknappung des Gutes CO2 und damit auch kein Limit. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Die Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel wäre problemlos möglich. Weiterhin gibt es enorme rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Pakets. Wir teilen diese Bedenken…