(BPP) Zur heute veröffentlichten Studie „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“ des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Kinder und Jugendliche müssen endlich auf allen Ebenen beteiligt werden. Die Studie verdeutlicht besonders: Die konkrete Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ganz wesentlich von der gesetzlichen Ausgestaltung ihrer Rechte durch die Politik abhängig. Deutschland ist ein Flickenteppich in Sachen Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Und das, obwohl sich die Bundesrepublik mit der UN-Kinderrechtskonvention zu einer weitreichenden Umsetzung eben dieser Beteiligungsrechte verpflichtet hat. Junge Menschen übernehmen Verantwortung und machen sich Gedanken über sich und die Zukunft unserer Gesellschaft…
(BPP) Zur erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Zweieinhalb Wochen vor der Brexit-Klippe ist Theresa May bitterlich gescheitert. Die Tory-Partei ist zerrissen und völlig damit überfordert, das Land in dieser schwierigen Situation zu führen. Die EU hatte den Briten ein letztes Angebot gemacht und ihren guten Willen bewiesen. Aber die Hard Brexiteers wollen nur weiteren Brexit-Krawall. Sie werden wohl mit keinem Angebot der EU jemals zufrieden sein. Dieses Verhandlungstheater ist ein abgekartetes machtpolitisches Spiel der britischen Konservativen auf Kosten der Stabilität und des Wohlstands in Großbritannien. Für die EU heißt es, weiter Nerven…
(BPP) Zum fünften Jahrestag der Krim-Annexion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:„Die Fraktion der Freien Demokraten strebt nach Aussöhnung und guter Zusammenarbeit mit Russland. Doch durch den Einmarsch in der Ukraine und die Annexion der Krim hat Moskau die Friedensordnung in Europa schwer gestört. Danach brach der Kreml einen Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun, der nicht nur diplomatische Verwerfungen gebracht, sondern mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Preis erschien Putin angemessen, um innenpolitisch zu punkten und der Ukraine deutlich zu machen, dass sie aus Sicht Moskaus kein souveränes Land ist. Innenpolitisch ist die Wirkung…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die ernüchternde Bilanz der Ermittlungen nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:„Über sechshundert Opfer und gerade einmal drei überführte Täter: Das ist ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Weder war die Staatsgewalt in der Lage, Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit zu schützen, noch ist der Rechtsstaat in der Lage, den Opfern die Genugtuung zu verschaffen, die Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen. Die unkontrollierte Migration der letzten Jahre hat eine Situation geschaffen, die den Rechtsstaat und seine herkömmlichen Instrumente überfordert und ad absurdum führt. Der…
(BPP) Anlässlich der Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Weiterbildung in Deutschland erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquetekommission für Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt: Deutschland braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das lebensbegleitende Lernen ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrags und muss besser gefördert werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Weiterbildungsausgaben in den vergangenen zwanzig Jahren dramatisch gesunken sind, während in der ganzen Republik die Fachkräfte fehlen. Jede zweite Person in Deutschland arbeitet bereits zwei Jahre nach dem Berufsabschluss nicht mehr im gleichen Bereich. Das zeigt, wie wichtig Weiterqualifizierung und lebensbegleitendes Lernen heute sind. Dafür…
(BPP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:„Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem frühen Stadium befindet, muss schon heute der Grundstein dafür gelegt werden, dass dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann.Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung einer Blockchain-Strategie gestartet…
(BPP) Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Tod von Klaus Kinkel erfüllt die deutsche Außenpolitik mit tiefer Trauer. In einer Zeit des Umbruchs hat Klaus Kinkel als Außenminister des jungen wiedervereinigten Deutschlands mit großer Leidenschaft, Bodenständigkeit und fester demokratischer Überzeugung die gesamtdeutsche Außenpolitik gelenkt. Dabei hat er wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land seine Rolle in Europa und der Welt gefunden hat.Wegweisende Entscheidungen wie die Beteiligung Deutschlands an Kriseneinsätzen, die Befriedung des westlichen Balkans aber auch Wegmarken zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit fielen in…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume der Zivilgesellschaften einsetzen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht nur eine Randnotiz in wohlfeilen Gipfel-Erklärungen sein. Sie müssen Konsequenzen haben: Dazu zählen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik, die Überprüfung von Sicherheitspartnerschaften und die Begrenzung von Überwachungstechnologien. Es wäre falsch und kurzsichtig, aus diplomatischer Rücksicht oder für wirtschaftliche Vorteile zu menschenrechtlichen…
(BPP) Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss: Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Alle Seiten haben ihre Verantwortung ernst genommen und sind aufeinander zugegangen. Nun kann endlich auch der Digitalpakt Schule starten, auf den Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal lange gewartet haben. Für die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist nun…
(BPP) Zum von Entwicklungsminister Müller vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Es ist begrüßenswert, dass Minister Müller die Unternehmen jetzt endlich auch rechtlich in die Pflicht nehmen will. Jetzt muss er aber auch liefern. Sein Vorstoß zeigt auch: Nicht einmal der Minister selbst glaubt noch daran, dass mit dem Prinzip Freiwilligkeit und rhetorischen Appellen echte Fortschritte zu erzielen sind. Sowohl sein vor fünf Jahren mit großem Tam-Tam gegründetes Textilbündnis als auch der unverbindliche Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte haben es nicht geschafft, einen nennenswerten Fortschritt beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft zu erreichen. Bisher hat…
(BPP) Zur Debatte über das Parité-Gesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Der unterdurchschnittliche Frauenanteil in deutschen Parlamenten ist ein erhebliches Problem. Der Vorschlag, eine Frauenquote einzuführen, ist aber die falsche Schlussfolgerung und aus verfassungsrechtlicher Perspektive höchst bedenklich. Denn so wird der Bürger als Souverän stark in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt. Die Forderung nach einer Frauenquote ist also kein tauglicher Vorschlag für mehr Demokratie, sie bewirkt sogar das Gegenteil.Bei der anstehenden Reform müssen wir in einem engen verfassungsrechtlich zulässigen Korridor zentrale Weichenstellungen für eine Modernisierung des Wahlrechts vornehmen. Die FDP-Fraktion tritt dabei für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestags…
(BPP) Zu den von der UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa ist im vergangenen Jahr um das fast dreifache angestiegen. Insgesamt ließen im Schnitt sechs Menschen pro Tag ihr Leben auf dem Mittelmeer, und das sind nur die Opfer, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Dass noch immer Menschen seeuntaugliche Boote besteigen, lässt sich nur mit Blick auf die dramatische Situation in Libyen…
(BPP) Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das…
(BPP) Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft. Sie bietet mehr Schutz vor Datenmissbrauch, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung im Alltag. Nicht zuletzt dank der DSGVO und der ersten viel beachteten Bußgeldverfahren gegen große Internetunternehmen wegen Verstößen ist der Datenschutz endlich im Auftrieb. Allerdings kommt die Bundesregierung…
(BPP) Zum zweijährigen Jubiläum des "Marshallplans mit Afrika" des BMZ erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Zwei Jahre nach dem Start zeigt sich, dass Minister Müllers Marshallplan leider eine PR-Luftnummer ohne entwicklungspolitische Wirkung ist. Fragt man nach konkreten Erfolgen, wird zwei Jahre nach der Veröffentlichung betont, dass es sich lediglich um "Eckpunkte", um einen "Debattenanstoß" und nicht um eine Entwicklungsstrategie handelt. Das mag PR-technisch geschickt sein, erweist der deutschen Entwicklungspolitik jedoch einen Bärendienst. Dabei geht es nicht nur um die Versäumnisse, sondern auch um die Erwartungshaltung. Die Menschen in Entwicklungsländern knüpfen Hoffnungen an die überzogene Wortwahl und werden dann bitter…