(BPP) Zum USA-Besuch von Außenminister Heiko Maas in Washington, D.C., erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump wirbelt die Weltordnung weiter durcheinander und gerade deshalb muss Maas dem US-Außenminister eine klare Botschaft überbringen. Ja, Deutschland steht an der Seite Amerikas aber Deutschland muss sich deshalb nicht alles gefallen lassen. Die transatlantische Freundschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Interessen. Genau diese Gemeinsamkeit hat Trump verlassen. Mit der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, mit seinem Wirtschaftskrieg und mit dem Bruch des Iran-Abkommens stellt er Europas Interessen massiv in Frage. Dies werden wir nicht einfach hinnehmen. Jetzt ist klare Kante gefragt. In der…
(BPP) Zum Bericht der Fact-Finding-Mission der OPCW zum Giftgasangriff in Saraqib erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die OPCW Fact-Finding-Mission hat bestätigt, dass es sich bei dem Angriff am 4. Februar in Saraqib in der Provinz Idlib um einen Giftgasangriff gehandelt hat. Berichten der Weißhelme und der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurde das Chlorgas von einem Hubschrauber des syrischen Regimes abgeworfen. Die Rebellengruppen in Syrien verfügen nicht über diese technischen Mittel. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von Giftgasangriffen des syrischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. Assad benutzt diese menschenverachtende Waffe und die Drohung von Enteignungen…
(BPP) Zur Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Wir sind über die zahlreichen Toten und Verletzten im Gaza-Streifen bestürzt. Die sich durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem anbahnende Eskalation ist sehr besorgniserregend. Zudem ist der Einsatz scharfer Munition auch gegen unbewaffnete Protestierende unverhältnismäßig und damit unverantwortlich. Der Verlust zahlreicher Menschenleben gibt auf palästinensischer Seite all denjenigen Auftrieb, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben. So hat die Hamas hat die ursprünglichen Proteste für ihre zynische Eskalationsstrategie vereinnahmt, der der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Wohlergehen…
(BPP) Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen: „Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern! Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber ich stelle mit Bedauern fest, dass außer mahnenden Worten vom amtierenden UN-Generalsekretär nichts zu erwarten ist…
(BPP) Die Universität Koblenz und die Deutsche Kinderhilfe haben am heutigen Montag eine Studie zur Situation der Jugendämter veröffentlicht. Danach sind die Jugendämter in vielen Fällen überlastet. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Auch die Unionsfraktion hat Berichte erhalten, die zeigen, dass die Situation in vielen Jugendämtern desolat ist. Die Fallzahl ist vielerorts zu hoch, Frustration lässt erfahrene Mitarbeiter kündigen, Berufsanfänger werden nicht eingearbeitet, für Supervision und Qualifizierungsmaßnahmen fehlt die Zeit. Stellen können nicht besetzt werden, weil sich zu wenige Personen bewerben. Wenn die Jugendämter überlastet sind, bleibt weder Zeit für eine genaue Prüfung des Einzelfalls, noch…
(BPP) „Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch ein Bündnis radikaler Schiiten und Kommunisten unter Schirmherrschaft des schiitischen Predigers Moktada Al-Sadr Stimmen gewinnen konnten. Die Bundesregierung sollte sich angesichts der komplizierten Gemengelage darauf konzentrieren, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken. Die deutsche Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission im Irak dagegen muss auch angesichts der unklaren politischen Verhältnisse dringend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Viele Geflüchtete in Deutschland haben vor zwei Jahren darauf vertraut, dass der Familiennachzug nur zeitweilig ausgesetzt wird. Die alte und die neue Große Koalition hat dieses Vertrauen und ihr Versprechen gebrochen und treibt schutzsuchende Menschen in eine verzweifelte Situation. Bereits jetzt liegen 26.000 Anträge auf Familiennachzug vor. Jeden Tag kommen neue Anträge hinzu. Mit der Kontingentierung auf 1.000 Menschen pro Monat wird es auch für die, die das Glück haben, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, absehbar Jahre…
(BPP) Zur heute anstehenden Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Wenn Donald Trump heute das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) einseitig aufkündigt, verlässt er den Pfad der erfolgreichen Diplomatie und setzt Kurs Richtung Aufrüstung und Krieg. Eine mögliche Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms wird eine nukleare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Iran gleichziehen zu wollen, andere werden folgen. Die Aufkündigung wäre ein größerer Fehler als Bushs Entscheidung…
(BPP) Die Unionsparteien fordern einen „Werteunterricht“ für Kinder von sogenannten Flüchtlingen. Außerdem verlangte die CDU heute erneut einen härteren Umgang mit solchen Herkunftsländern, die sich der Wiederaufnahme von „geflüchteten“ Staatsbürgern verweigern. Die Forderungsmentalität der Union hält Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, für scheinheilig: „CSU und CDU regieren nicht nur auf Bundesebene, sondern sind an zahlreichen Landesregierungen beteiligt. Die sich ständig wiederholenden Forderungen und meist lediglich von der AfD abgeschriebenen Positionen könnten längst umgesetzt werden, doch dazu fehlt der Wille. Darüber hinaus hat sich die sowieso inhaltsleere Union bereitwillig dem Wohlwollen von SPD und Grünen ausgeliefert, sodass sie…
(BPP) Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Libanon erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Lage in Libanon bleibt sehr fragil. Nach über neun Jahren waren die Parlamentswahlen mehr als überfällig für die Legitimität des politischen Systems des Landes. Dennoch haben sie keinen Aufbruch mit sich gebracht. Die Zugewinne für die Hisbollah wird diese als Bestätigung für ihren aggressiven Kurs gegenüber Israel und ihre militärische Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar Al-Assad verstehen. Das lässt das Potenzial einer Eskalation des Syrienkonflikts in Libanon leider weiterhin real bleiben. Es braucht jetzt ein besonnenes Vorgehen aller beteiligten Akteure, um eine Gewaltspirale zu verhindern.…
(BPP) Zu der heute in Kiel begonnenen Konferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern und der Debatte über die zukünftige Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: „Wir als Union erwarten in den nächsten Jahren einen großen Sprung im Bereich der Qualität der Kindertagesbetreuung. Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher besser qualifizieren, den Kindern frühzeitig mehr Sprachförderung anbieten und ein breites und gutes Angebot in der Qualität entwickeln. In der großen Koalition haben wir uns darauf verständigt, vonseiten des Bundes die Länder mit 3,5 Milliarden Euro (2019: 0,5…
(BPP) Am Mittwoch verlieh die UNESCO den Guillermo Cano-Preis an den in Haft befindlichen Ägypter Mahmoud Abu Zeid für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann: „Die Zahlen über getötete, verhaftete und verfolgte Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger sind erschütternd. In immer mehr Ländern werden sie zu Zielscheiben autoritärer Regimes. In Ländern wie z.B. der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze staatlich verordnet. Und es gibt subtile aber folgenschwere Zensurmaßnahmen wie in Russland oder China. Staatliche Medien werden für Regierungspropaganda missbraucht, unabhängige Medien personell und finanziell ausgetrocknet. Die Verbalattacken des US-Präsidenten erschüttern die Glaubwürdigkeit der Medien. Jedes…
(BPP) Zum angekündigten Kita-Qualitätsgesetz sowie der angedachten finanziellen Bundesbeteiligung erklären Ekin Deligöz MdB und Annalena Baerbock MdB: Man darf auf das vollmundig angekündigte Vorhaben gespannt sein. Erhebliche Skepsis ist angebracht, wenn dabei primär auf politische Vereinbarungen statt auf bundesgesetzliche Standards gesetzt wird. Eines steht aber schon fest: die geplante Bundesfinanzierung ist vollkommen unzureichend. Auch die neue Familienministerin ist in die Falle getappt, Großes in diesem Bereich anzukündigen, ohne das finanziell angemessen hinterlegen zu können. Die Liste der GroKo-Versprechen bei der Kinderbetreuung ist lang. Sie verspricht einen deutlichen Platzaufwuchs, die Streichung von Kita Gebühren und, nicht zuletzt, umfängliche Qualitätssteigerungen. Ministerin Giffey…
(BPP) Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichts erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das neue Rekordhoch bei den globalen Rüstungsausgaben schafft weniger Sicherheit und stattdessen mehr Risiken. Dies gilt umso mehr als China und Saudi Arabien zu den Spitzenreitern nach den USA gehören. Für die Aufrüstung Saudi Arabiens ist vor allem der Westen durch die unverantwortlichen Rüstungsexporte verantwortlich, denn das Land verfügt selbst über keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Dennoch ist es dem Königreich inzwischen möglich, dank westlicher Importe Krieg im Nachbarland Jemen zu führen. Die Rüstungsausgaben in Russland sind nach dem Anstieg in den Vorjahren nicht weiter angestiegen. Auch wenn dies…
(BPP) Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen auf der Welt ist eine enge transatlantische Abstimmung essenziell. Es ist richtig, dass der französische Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel in so dichter Abfolge nach Washington reisen, um gemeinsame europäische Positionen mit der US-Regierung abzustimmen. Gerade mit Blick auf den verheerenden Krieg in Syrien, aber auch auf die zunehmend aggressive Regionalpolitik Irans braucht es eine klare und gemeinsame…