(BPP) Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Lopez Obrador hat sich im Wahlkampf als Kandidat jenseits der herrschenden politischen Klasse porträtiert und hat getragen von einer Welle des Protests die Wahlen in Mexiko für sich entschieden. Korruptionsbekämpfung, eine effektive Politik der inneren Sicherheit und eine sozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind politische Großbaustellen, die viele Mexikanerinnen und Mexikaner zu Recht angegangen sehen wollen. Der von Obrador versprochene Politikwechsel wird viele Hürden überwinden müssen: Die beispiellose Welle an tödlichen Attentaten auf Politiker während des Wahlkampfes hat die Macht der organisierten Kriminalität noch einmal unter Beweis gestellt. Über…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum EU-Gipfel folgendes Statement ab: „[…] Auch aus der CSU haben wir positive Einordnungen heute schon gehört, obwohl all das was Herr Seehofer gefordert hat, eben nicht in den Gipfelpapieren zu finden ist.Unsere Einschätzung ist die: Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind vage und unkonkret. Das, was dort zu Papier gebracht worden ist, hat man so in vergleichbarer Form auch in den letzten zwei Jahren schon lesen können. Das sagt nichts darüber aus, ob das falsch oder richtig ist. Sondern nur, dass es nichts Neues ist und dass jede Form der konkreten Umsetzung und…
(BPP) Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde in der vergangenen Woche aufgrund der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer genau zwei illegalen Einwanderern mit Einreiseverbot der Grenzübertritt verwehrt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hält das für eine Farce:„Hunderttausende Migranten halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, geschätzte 500 weitere illegale Einwanderer überschreiten täglich mit dem Wort ‚Asyl‘ auf den Lippen die deutschen Grenzen, ganze zwei davon hat Horst Seehofer in einer Woche zurückweisen lassen. Der Bundesinnenminister will die Bürger offenkundig für dumm verkaufen, wenn er das auch noch als Erfolg feiern lässt.Diese Zahlen aus dem Innenministerium sind nichts…
(BPP) Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und der Repression oppositioneller Kräfte durchgeführt worden. Nahezu jede politische Kraft in der Türkei, die nicht auf Linie des Präsidenten ist, wurde pauschal als terroristisch verdächtigt oder ihr wurden Putschabsichten unterstellt. Auch die Medien wurden gegängelt. Ohne das Gegengewicht einer unabhängigen Presse aber sind faire Wahlen kaum möglich. Dennoch ist davon auszugehen, dass Präsident Erdogan und seine AKP die…
(BPP) Zu den Ergebnissen des deutsch-französischen Treffens in Meseberg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Merkels und Macrons Meseberger Einigung ist nur ein Minimalkompromiss, der hinter den europapolitischen Versprechen des Koalitionsvertrages zurückbleibt. Angesichts des beunruhigenden Reformstillstandes der vergangenen Monate war das Treffen aber ein überfälliges, positives Signal. Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts, wenn ein im EU-Haushalt verankertes Investitionsbudget jetzt kommen soll. Das zeigt: Mit politischem Willen und per Dialog lassen sich mit europäischen Partnern Fortschritte erzielen. Um sie gegen die unsäglichen Torpedierversuche der immer populistischeren Brandstifter aus München zu verteidigen, muss Frau Merkel sie so unterfüttern, dass sie Wirkung entfalten können.…
(BPP) Anlässlich der heute durch die RegierungschefInnen der Länder vorgestellten Vorschläge zur Neuregelung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Es ist, wie mehrfach auch heute gesagt, ein „Kompromiss“ – es ist aber leider nicht mehr, sondern eher weniger. Denn die Vorschläge für die Neugestaltung des Telemedienauftrags insbesondere bezüglich der Presseähnlichkeit sind rückwärtsgewandt, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Es ist natürlich gut, dass die Sieben-Tage-Regelung fällt – vorausgesetzt, dass gleichzeitig die angemessene Vergütung…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare Abrüstung Nordkoreas: "Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen. Wenn das Abrüstungsabkommen, dessen Details noch nicht bekannt sind, sich als dauerhaft erweisen sollte, rückt die Entschärfung eines der längsten und gefährlichsten Konfliktherde der Welt in greifbare Nähe. Trumps Erfolg ist zugleich eine Blamage für all jene Journalisten und Politiker auch und gerade in Deutschland, die sich in der Vergangenheit darin gefielen, das Staatsoberhaupt der USA mit ressentimentgeladener…
(BPP) Zum bevorstehenden Welttag gegen Kinderarbeit erklärt die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Bettina M. Wiesmann MdB: „Es ist mehr als erschreckend, wie viele Kinder jeden Tag harte Arbeit verrichten müssen, um ihr Überleben und das ihrer Familien zu sichern. Seit Jahrzehnten bemühen sich die Vereinten Nationen, aber auch Staaten wie Deutschland, der Ausbeutung von Kindern Einhalt zu gebieten. Kinder haben ein Recht auf Bildung und freie, gesunde Entwicklung in Frieden. Dem widerspricht eine taglange Arbeit. Doppelt schlimm ist es, wenn Kinder auch noch gefährliche Arbeiten verrichten müssen.“„Weil sie zum Überleben ihrer Familien beitragen,“ so die Abgeordnete weiter, „haben…
(BPP) Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmenwurde Deutschland heute für die Jahre 2019und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige BerichterstatterAndreas Nick:„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion versteht das hervorragende Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in das internationale Engagement Deutschlands. Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekräftigt Deutschland seine Bereitschaft, künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten.…
(BPP) Im Vorfeld des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada am 8. und 9. Juni 2018 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G7 sind mal als Werte- und Interessensgemeinschaft der wichtigen Industriestaaten gegründet worden. Heute sind sie weder dies noch das. Wichtiges wird bei G20 verhandelt. Und dort besteht die G7-Fraktion auch nicht mehr.US-Präsident Donald Trump torpediert das Format mit seinem aggressiven Wirtschaftsnationalismus und seiner unilateralen Außenpolitik. Zwar hat Kanada als Gastgeber des diesjährigen Treffens in Charlevoix viel vor, aber die Aussichten sind schlecht. Die G7 sind gespalten. In Kernfragen wie Klimaschutz und Freihandel gibt es eine 6:1 Konfrontation. Von…
(BPP) Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die EU-Kommission verschlingt mitsamt ihres ganzen Apparats unnötig viel Steuergeld und arbeitet nicht effizient genug, sodass ihre Verkleinerung Abhilfe schaffen würde. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die EU-Kommission muss nicht nur verkleinert, sondern grundsätzlich reformiert werden. Sie ist im Laufe der Zeit immer politischer geworden. Das…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Florian Graf, erklärt: Heute habe ich der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin Folgendes mitgeteilt: In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen. Ich werde die Position als Geschäftsführer beim Wirtschaftsrat im Landesverband Berlin/Brandenburg antreten.Aus diesem Grund gebe ich den Vorsitz der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin zur nächsten ordentlichen Fraktionssitzung am 12. Juni 2018 ab. Nachdem ich mich über viele Jahre ausschließlich der Führung meiner Fraktion gewidmet habe – seit 2011 als…
(BPP) Anlässlich der Anhörung des Bundesministers des Innern für Heimat und Bau, Horst Seehofer sowie der Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestages äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Gebot der Stunde ist vollumfängliche Aufklärung und Transparenz. Durch die Vorgänge im BAMF ist sehr viel Vertrauen verspielt worden. Das muss jetzt mühsam zurückgewonnen werden. Bundesminister Horst Seehofer hatte im Innenausschuss einen klaren und souveränen Auftritt. Seine Bemühungen zur konsequenten Aufklärung unterstütze ich. Diese treten neben die ohnehin notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen. Wir brauchen aber mehr als nur eine bessere…
(BPP) Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Erfolgsgeschichte fort und hat im Mai ihr 30.200stes Mitglied begrüßt. Erst im April 2018 feierte die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.Mit derzeit mehr als 30.200 Mitgliedern und fast 1.400 Förderern wurde die AfD von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in allen zurückliegenden Landtagswahlen erfolgreich in nunmehr 14 Landesparlamente eingezogen. In den Sozialen Medien hat die AfD über eine halbe…
(BPP) Zu den verleumderischen Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer sind an Zynismus kaum zu überbieten. Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen. Sie brachten nicht nur ihren radikalen Islamismus, sondern auch ihren Judenhass mit nach Deutschland. Dafür ist auch Frau Kramp-Karrenbauer mitverantwortlich. Jetzt zu behaupten, die AfD sei eine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, ist zynisch und soll nur vom eigenen Versagen ablenken. Frau Kramp-Karrenbauer sollte viel eher darauf…