(BPP) Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD Martin Dulig heute im Deutschen Bundestag zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Ostdeutschland hat mehr verdient. Anerkennung, Verständnis, aber keine falsche Nachsicht. Denn der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich, wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses. Nie war die Lage so gut und die Stimmung so schlecht.Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass man viel Positives geschaffen habe. Er zeigt aber auch, dass die Deutsche Einheit auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert wurde. So spricht man zumeist über sanierte Städte und neue Straßen, über die Mentalität wird aber…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Foodwatch-Bericht, demnach schwere Hygienemängel in einer Tönnies-Wurstfabrik jahrelang vertuscht wurden, erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik: Es ist ein handfester Skandal, den Foodwatch aufgedeckt hat. Wenn sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie er jetzt veröffentlicht wurde, dann haben die bayrischen Behörden jegliches Vertrauen der Verbraucher verspielt. Dies wäre ein dreckiger Weißwurst-Filz, in den die CSU und der große Fleischkonzern Tönnies untrennbar verstrickt sind. Dieser Fall darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ministerin Klöckner muss dafür sorgen, dass Behörden die Verbraucherinnen und Verbraucher über mögliche Gesundheitsgefahren aufklären. Und zwar nicht erst Wochen oder gar Monate…
(BPP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Regelsätze bei Hartz IV zum Jahresbeginn 2019 um acht Euro anzuheben, erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Die Erhöhung der Regelsätze für Alleinstehende um acht Euro und bei Teenagern um sechs Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Regelsätze würden deutlich höher liegen, würde die Bundesregierung nicht bei der Regelsatzberechnung tricksen. Sie berücksichtigt nur die 15 Prozent der untersten Einkommen, ignoriert verdeckte Armut und rechnet alltägliche Bedarfe aus der Berechnung heraus. So entsteht ein Regelsatz, der nicht armutsfest ist. Hartz IV sichert vielleicht das Überleben, aber Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist kaum…
(BPP) Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt:,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist. Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht. Sie…
(BPP) Zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Das Herz unserer Demokratie ist das Grundgesetz. Es war die Antwort auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und basiert auf dem Schutz der Menschenwürde und anderen Grundwerten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Diese Werte sind die tragenden Säulen unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Sie machen die Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft aus. Nicht erst die letzten Wochen haben gezeigt - in Deutschland wie fast überall in Europa werden demokratische Werte und Errungenschaften von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen infrage gestellt und angegriffen. Sie arbeiten hartnäckig daran, unsere Gesellschaft zu spalten, Minderheitenrechte zu…
(BPP) Zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu terroristischen Online-Inhalten erklären Renate Künast MdB, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer müssen vor terroristischen Inhalten geschützt werden. Der Kampf gegen Terrorismus muss entschlossen geführt werden. Auch online muss der Verbreitung terroristischer Inhalte mit der notwendigen Entschlossenheit Einhalt geboten werden. Gleichzeitig ist es zwingend notwendig, besonnen und rechtsstaatlich vorzugehen. Die bisherigen Bemühungen der Unternehmen, terroristische Inhalte schnellstmöglich zu entfernen, reichen nicht aus. Zudem sind sie weitgehend intransparent. Hier brauchen wir Vorgaben für…
(BPP) Zur Veröffentlichung des "State of Food Security and Nutrition in the World 2018"-Berichts erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die erneut steigenden Hungerzahlen sind ein erschreckendes Alarmsignal. Es ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis, dass derzeit jeder neunte Mensch auf der Welt Hunger leidet. Ohne die Unterstützung durch Organisationen wie das Welternährungsprogramm wäre die Zahl weitaus höher. Dass im Jahr 2018 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelversorgung angewiesen sind ist ein Skandal. Hauptursachen sind die Klimakrise und gewaltsame Konflikte. Jetzt gilt es rasch zu handeln. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen Betroffenen helfen und größeres Leid verhindern. Es braucht endlich…
(BPP) Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten haben durch ihren Druck schon seit längerem dafür sorgen können, dass die bisherige desaströse wie problematische Asyl- und Immigrationspolitik nicht fortgesetzt wird. Nun wurden unsere schwedischen Freunde mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung belohnt. Schweden hat die Chance, den linksgrünen Multikulti-Irrweg zu verlassen. Das ist längst überfällig und wäre ein Segen für Schweden.“ Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt zur Wahl in Schweden: „Schwedens linksgrüne Altparteien haben das Land an den Abgrund…
(BPP) Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will auf der Wiesbadener Konferenz der Unions-Innenminister vorschlagen, Einbürgerungskandidaten mit extremistischer Vergangenheit erst nach einer „Abkühlfrist“ von fünf Jahren, in denen die Betreffenden „nicht mehr von den Sicherheitsbehörden als Extremist wahrgenommen“ wurden, ein Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen.Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Beuths Ankündigung ist typisches CDU-Wahlkampfwischiwaschi. Mit solchen halbgaren Vorschlägen soll den Bürgern Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein vorgegaukelt werden, ohne dass sich real etwas ändert. In der Praxis ist Beuths ‚Abkühlfrist‘ genauso vage, missbrauchsanfällig und unkontrollierbar wie die jetzige Rechtslage, die vor der Einbürgerung lediglich eine ‚glaubhafte‘ Distanzierung von verfassungsfeindlichen…
(BPP) Zum Abschluss des China-Afrika-Forums (FOCAC) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, aus Peking: China und viele Länder Afrikas vertiefen ihre Beziehungen weiter. Die angekündigten Milliardeninvestitionen Chinas im Rahmen seiner neuen Seidenstraßeninitiative "Belt-Road-Initiative" (BRI) sind zuerst einmal eine gute Nachricht für den afrikanischen Kontinent - und ein Weckruf für die Europäische Union. Entwicklungshilfe wie wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen auf Augenhöhe stattfinden. Hier trifft Afrika offensichtlich in China auf offenere Ohren als in Europa. Wenn die EU ihre Beziehungen und den Einfluss in Afrika nicht verlieren will, muss sie eine Antwort auf die Belt-Road-Initiative finden. Die Reise Angela Merkels nach Afrika…
(BPP) In der Diskussion darüber, ob Menschen einen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen, spielen auch die Freiwilligendienste eine zentrale Rolle. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich in unserem Land über 30 Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Sie tragen damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und geben ihr ein menschliches Gesicht. Die Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements war und ist ein Markenkern unserer Fraktion. Neben Vereinen und Verbänden engagieren sich Menschen vor allem in den Jugendfreiwilligendiensten und im Bundesfreiwilligendienst (BFD). Diese Dienste wollen wir ab 2019 noch attraktiver…
(BPP) Zur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. Bei Frau Mardini ist angesichts ihrer Bekanntheit und ihres außerordentlichen Engagements der Verdacht naheliegend, dass es auch darum geht, ein Exempel zu statuieren und andere Freiwillige abzuschrecken. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie sich für ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren für Frau Mardini einsetzt. Derzeit erleben wir, wie die Arbeit von Helferinnen und Helfern…
(BPP) Zum Hungerstreik der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Hungerstreik von Nasrin Sotudeh ist höchst alarmierend und stellt einen dringenden Handlungsbedarf dar. Der seit Juni erneut inhaftierten Menschenrechtlerin werden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Anwältin für Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz protestieren, vorgeworfen Propaganda gegen das System verbreitet zu haben. Diese haltlosen Vorwürfe dienen wie so oft dazu, die mutigen Stimmen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu ersticken. Mit ihrem Hungerstreik ist Frau Sotudeh darum bemüht, Aufmerksamkeit für ihren eigenen Fall und der zunehmenden Schikanierung ihrer Familie sowie den Fall…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik sowie Tabea Rößner, verbraucher- und netzpolitische Sprecherin: Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen Aufgaben, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke, Preisdiskriminierungen und intransparenten Datennutzungen zu schützen und fairen Wettbewerb herzustellen. Auch das Bundeskartellamt sieht bei der Digitalwirtschaft und im Verbraucherschutz dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Doch die Bundesregierung hat außer dem Buzzword "Wettbewerbsrecht 4.0" im Koalitionsvertrag-Vertrag bisher noch keine ausreichenden Konzepte geliefert. Dabei gibt es durchaus…
(BPP) Zum Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zu den Übergriffen gegen die Rohingya in Myanmar erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der Bericht unabhängiger Experten lässt keinen Zweifel zu und unterstreicht die Dringlichkeit, die Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya juristisch zu ahnden. Militär und Sicherheitskräfte in Myanmar haben sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln und die namentlich genannten Hauptverantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Daneben müssen die Waffenausfuhrbeschränkungen gegenüber der bislang nicht kooperationswilligen Regierung Myanmars endlich ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss hier die Initiative ergreifen. Der Bericht spricht…