(BPP) Nach seiner Russland-Reise zieht der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, folgendes Fazit: ,,Selten waren in der jüngeren Geschichte die politischen Beziehungen Deutschlands zu Russland so angespannt wie aktuell. Anstatt auf Dialog, Kooperation und kluge Diplomatie zu bauen, setzt die Bundesregierung lieber auf Dialogverweigerung, sinnlose Sanktionen und präpotente Oberlehrerhaftigkeit. Das kommt in Russland verständlicherweise nicht gut an und schadet überdies unseren eigenen deutschen Interessen. Mit meiner Reise, die in Russland auf ein sehr breites mediales Echo stieß, konnte ich einen Beitrag zur Verbesserung des Dialogs unserer Länder leisten, der vor Ort sehr positiv aufgenommen wurde.Deutschland und Russland sind…
(BPP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel folgendes Statement ab:„[…] Ich hab mir auch gerade die Bundespressekonferenz angeschaut und das hat mich doch sehr stark an die Befragung der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag erinnert: Durchaus sehr konkrete Fragen von den Journalisten, aber sehr vage Antworten der Bundeskanzlerin […] Sie wurde in der Vergangenheit immer gelobt für ihre unaufgeregte Art und Weise zu regieren. Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen Unaufgeregtheit auf der einen Seite und Untätigkeit im Regierungshandeln auf der anderen Seite. Denn was die Bundeskanzlerin nach wie vor offenlässt, ist:…
(BPP) Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Montag in Helsinki hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Bereits der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni und der NATO-Gipfel vergangene Woche in Brüssel haben gezeigt, dass sich unter US-Präsident Donald Trump Inhalt und Stil der amerikanischen Weltpolitik geändert haben. Trumps Treffen mit Putin bestätigte diesen Eindruck: Bei dem Treffen der beiden traten an die Stelle der sonst üblichen Vereinbarungen und Communiqués vage Absprachen und Willenserklärungen.Dies führt zwangsläufig zu Unsicherheiten, da es keine nachprüfbaren und nachvollziehbaren Ergebnisse gibt.…
(BPP) „Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. Die Parteifreundin Schubert schlägt prompt wild um sich und schiebt dem Koalitionspartner SPD und Versäumnissen in der Vergangenheit den schwarzen Peter zu. Richtig ist aber auch, dass die Versäumnisse nicht erst seit gestern bestehen und die SPD ihren Anteil an den heutigen Problemen hat. Statt Lösungen anzubieten, jammert die Linke jedoch lieber über zu hoch gesteckte Ziele des Koalitionsvertrages und unvorhersehbare Probleme. Hatten die Linken bei den Koalitionsverhandlungen etwa nichts…
(BPP) Zu aktuellen Berichten, demnach Ministerin Barley ihren Entwurf zur Mietpreisbremse abgeschwächt hat, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Das Trauerspiel der Großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde: Katharina Barley knickt vor Seehofer ein und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Bundesjustizministerin versäumt mit ihrem Entwurf, die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse zu verschärfen. Mit diesem Mietrechts-Entwurf setzt sich die Union gegenüber der SPD klar durch. Ihr Vorschlag reicht in vielen Punkten nicht aus: Wir Grüne fordern in unserem Antrag zur Mietrechtsreform, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Die zulässige Miethöhe muss von derzeit zehn…
(BPP) „US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger Partner sein. Wenn Angela Merkel und Olaf Scholz sich allerdings weiter bei ihren Aufrüstungsplänen wie Gefangene des US-Präsidenten gerieren, wird dieser nur weiter ermutigt, neue Aufrüstungsforderungen zu erheben. Notwendig ist eine souveräne europäische Entspannungs- und Energiepolitik statt weiterer Aufrüstung und Frontstellung gegen Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin…
(BPP) Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales Element sein.Wahrscheinlich muss man eine solche ‚Wahrheitskommission‘ zentral auf Bundesebene ansiedeln, die sich vor allem um die Aufarbeitung der Treuhand kümmert. Die Aufarbeitung der Nachwendezeit im Guten wie im Schlechten ist nicht nur eine Sache der Ostdeutschen: Es waren auch westdeutsche Politiker, westdeutsche Unternehmen…
(BPP) Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Lopez Obrador hat sich im Wahlkampf als Kandidat jenseits der herrschenden politischen Klasse porträtiert und hat getragen von einer Welle des Protests die Wahlen in Mexiko für sich entschieden. Korruptionsbekämpfung, eine effektive Politik der inneren Sicherheit und eine sozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind politische Großbaustellen, die viele Mexikanerinnen und Mexikaner zu Recht angegangen sehen wollen. Der von Obrador versprochene Politikwechsel wird viele Hürden überwinden müssen: Die beispiellose Welle an tödlichen Attentaten auf Politiker während des Wahlkampfes hat die Macht der organisierten Kriminalität noch einmal unter Beweis gestellt. Über…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum EU-Gipfel folgendes Statement ab: „[…] Auch aus der CSU haben wir positive Einordnungen heute schon gehört, obwohl all das was Herr Seehofer gefordert hat, eben nicht in den Gipfelpapieren zu finden ist.Unsere Einschätzung ist die: Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind vage und unkonkret. Das, was dort zu Papier gebracht worden ist, hat man so in vergleichbarer Form auch in den letzten zwei Jahren schon lesen können. Das sagt nichts darüber aus, ob das falsch oder richtig ist. Sondern nur, dass es nichts Neues ist und dass jede Form der konkreten Umsetzung und…
(BPP) Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde in der vergangenen Woche aufgrund der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer genau zwei illegalen Einwanderern mit Einreiseverbot der Grenzübertritt verwehrt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hält das für eine Farce:„Hunderttausende Migranten halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, geschätzte 500 weitere illegale Einwanderer überschreiten täglich mit dem Wort ‚Asyl‘ auf den Lippen die deutschen Grenzen, ganze zwei davon hat Horst Seehofer in einer Woche zurückweisen lassen. Der Bundesinnenminister will die Bürger offenkundig für dumm verkaufen, wenn er das auch noch als Erfolg feiern lässt.Diese Zahlen aus dem Innenministerium sind nichts…
(BPP) Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und der Repression oppositioneller Kräfte durchgeführt worden. Nahezu jede politische Kraft in der Türkei, die nicht auf Linie des Präsidenten ist, wurde pauschal als terroristisch verdächtigt oder ihr wurden Putschabsichten unterstellt. Auch die Medien wurden gegängelt. Ohne das Gegengewicht einer unabhängigen Presse aber sind faire Wahlen kaum möglich. Dennoch ist davon auszugehen, dass Präsident Erdogan und seine AKP die…
(BPP) Zu den Ergebnissen des deutsch-französischen Treffens in Meseberg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Merkels und Macrons Meseberger Einigung ist nur ein Minimalkompromiss, der hinter den europapolitischen Versprechen des Koalitionsvertrages zurückbleibt. Angesichts des beunruhigenden Reformstillstandes der vergangenen Monate war das Treffen aber ein überfälliges, positives Signal. Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts, wenn ein im EU-Haushalt verankertes Investitionsbudget jetzt kommen soll. Das zeigt: Mit politischem Willen und per Dialog lassen sich mit europäischen Partnern Fortschritte erzielen. Um sie gegen die unsäglichen Torpedierversuche der immer populistischeren Brandstifter aus München zu verteidigen, muss Frau Merkel sie so unterfüttern, dass sie Wirkung entfalten können.…
(BPP) Anlässlich der heute durch die RegierungschefInnen der Länder vorgestellten Vorschläge zur Neuregelung des Telemedienauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Leider haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit diesem Vorschlag alles andere als eine Grundlage für ein zeitgemäßes und modernes Internetangebot vorgelegt. Es ist, wie mehrfach auch heute gesagt, ein „Kompromiss“ – es ist aber leider nicht mehr, sondern eher weniger. Denn die Vorschläge für die Neugestaltung des Telemedienauftrags insbesondere bezüglich der Presseähnlichkeit sind rückwärtsgewandt, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Es ist natürlich gut, dass die Sieben-Tage-Regelung fällt – vorausgesetzt, dass gleichzeitig die angemessene Vergütung…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare Abrüstung Nordkoreas: "Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen. Wenn das Abrüstungsabkommen, dessen Details noch nicht bekannt sind, sich als dauerhaft erweisen sollte, rückt die Entschärfung eines der längsten und gefährlichsten Konfliktherde der Welt in greifbare Nähe. Trumps Erfolg ist zugleich eine Blamage für all jene Journalisten und Politiker auch und gerade in Deutschland, die sich in der Vergangenheit darin gefielen, das Staatsoberhaupt der USA mit ressentimentgeladener…
(BPP) Zum bevorstehenden Welttag gegen Kinderarbeit erklärt die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Bettina M. Wiesmann MdB: „Es ist mehr als erschreckend, wie viele Kinder jeden Tag harte Arbeit verrichten müssen, um ihr Überleben und das ihrer Familien zu sichern. Seit Jahrzehnten bemühen sich die Vereinten Nationen, aber auch Staaten wie Deutschland, der Ausbeutung von Kindern Einhalt zu gebieten. Kinder haben ein Recht auf Bildung und freie, gesunde Entwicklung in Frieden. Dem widerspricht eine taglange Arbeit. Doppelt schlimm ist es, wenn Kinder auch noch gefährliche Arbeiten verrichten müssen.“„Weil sie zum Überleben ihrer Familien beitragen,“ so die Abgeordnete weiter, „haben…