(BPP) Zu den heutigen Meldungen über Rekordstrompreise in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Leif-Erik Holm:„Die Rekordstrompreise sind eine direkte Folge der völlig verpfuschten Energiewende. Angesichts des nun beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleenergie und der Tatsache, dass bis heute keine großen Energiespeicher zur Verfügung stehen, werden sich die Bürger auf weiter steigende Preise einstellen müssen. Zwar werden die Netznutzungsentgelte bis 2023 durch die beschlossene bundesweite Angleichung in MV leicht sinken, dies dürfte aber durch die steigenden Kosten für die dringend benötigten Reservekraftwerke sowie die ungebremste Subventionierung der erneuerbaren Energien kaum ins Gewicht fallen.…
(BPP) Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Bis vor kurzem war die SPD noch kategorisch gegen die Lehrerverbeamtung. Wenn auch viele Jahre zu spät, so scheint sie jetzt jedoch einzusehen, dass der Mangel an ausgebildeten Lehrern in Berlin mittlerweile so dramatisch ist, dass sie nun eine Kehrtwende hinlegt. Wenn die Schulsenatorin, der Fraktionsvorsitzende und andere SPD-Politiker nach Jahren des ideologischen Irrflugs nun endlich die Notwendigkeit zur Rückkehr zur Verbeamtung erkennen, bleibt im Sinne der Schüler zu hoffen, dass sie nicht an ihrer eigenen Basis auf dem Parteitag scheitern. Wir verfolgen die Wiederverbeamtung seit Jahren konsequent und freuen uns,…
(BPP) Ab sofort können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden, wenn sie am Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher – Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ teilnehmen und eine Förderung von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten möchten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Onlineverfahren dafür gestartet. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: “Wer mehr Qualität und Kapazität in Kitas will, muss für gutes und ausreichendes Personal sorgen. Dafür starten wir jetzt die Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Damit ergänzen wir unser Gute-KiTa-Gesetz zur Qualitätsentwicklung und unser Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen. Wir wollen, dass niemand…
(BPP) Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist inzwischen ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland. Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise, will man vom lästigen Rechtstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die…
(BPP) Zum Treffen des französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Macron, Merkel und Juncker treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gemeinsam und senden so ein Signal europäischer Geschlossenheit. Ein solches Signal ist nach Xis Besuch in Rom auch dringend notwendig. Es ist gut, dass die europäische Kommission um eine gemeinsame China-Politik bemüht ist. Das gelingt aber nur, wenn die Mitglieder der EU sich nicht auseinanderdividieren lassen. China muss verstehen, dass es nur eine One-Europe-Politik geben kann. Deshalb gilt das…
(BPP) Anlässlich der vorgestellten Zahlen der Jahreszollbilanz 2018 erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus. Das Unterlaufen von…
(BPP) Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur auf dem Telegrafenberg in Potsdam mit einem klaren Zukunftsbekenntnis abgeschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Obmann, Dr. Stefan Kaufmann:Albert Rupprecht: „Wir müssen uns wieder stärker um die zentralen Zukunftsthemen kümmern. Das haben wir auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert. Weiterbildung und Künstliche Intelligenz sind für unser Leben von entscheidender Bedeutung. Wir müssen die Menschen durch gute Weiterbildung befähigen, ihre eigenen Kompetenzen auf hohem Niveau erhalten und entfalten zu können. Jede motivierte Fachkraft wird gebraucht. Deswegen werden wir…
(BPP) Zu der Niederschlagung der Proteste in Nicaragua erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Skrupellosigkeit der Regierung von Daniel Ortega gegen seine eigene Bevölkerung ist höchst beunruhigend. Nachdem sich Regierung und Opposition Anfang des Monats auf einen Fahrplan innerhalb des Nationalen Dialogs einigen konnten, um das Land zu befrieden, macht die erneute Repression der Opposition deutlich, dass Ortega wenig Interesse an echter Reform und der Anerkennung von politischen Rechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. Um jeden Preis möchte er seine Macht erhalten. Damit beendet er eigenhändig den mit Mühen begonnen Dialog und die erste echte Möglichkeit auf einen Friedensprozess. …
(BPP) Seit einem Jahr ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Amt. Sie zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Wichtige Vorhaben sind angepackt und teilweise schon umgesetzt.„Vieles ist geschafft, was ich mir als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln immer gewünscht habe: Endlich investiert der Bund stärker in die frühkindliche Bildung und tut mehr gegen Kinderarmut und für Chancengerechtigkeit in sozialen Problemlagen. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb war ich viel im Land unterwegs, hatte bis heute rund 440 Vor-Ort-Termine. Hingehen, zuhören und dann politisch handeln - das ist mir wichtig“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe.…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD:„Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue katastrophale Fehlentscheidungen obendrauf. Kohleausstieg und Migrationspakt sind die größten Kuckuckseier, die Merkels sich dahinschleppende ‚GroKo‘ den Bürgern hinterlassen hat. Von einer Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Migrationspolitik ist Deutschland weiter entfernt denn je. Der ideologische Feldzug gegen konventionelle Energieträger und Autos mit Verbrennungsmotor…
(BPP) Zur heute veröffentlichten Studie „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“ des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Kinder und Jugendliche müssen endlich auf allen Ebenen beteiligt werden. Die Studie verdeutlicht besonders: Die konkrete Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ganz wesentlich von der gesetzlichen Ausgestaltung ihrer Rechte durch die Politik abhängig. Deutschland ist ein Flickenteppich in Sachen Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Und das, obwohl sich die Bundesrepublik mit der UN-Kinderrechtskonvention zu einer weitreichenden Umsetzung eben dieser Beteiligungsrechte verpflichtet hat. Junge Menschen übernehmen Verantwortung und machen sich Gedanken über sich und die Zukunft unserer Gesellschaft…
(BPP) Zur erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Zweieinhalb Wochen vor der Brexit-Klippe ist Theresa May bitterlich gescheitert. Die Tory-Partei ist zerrissen und völlig damit überfordert, das Land in dieser schwierigen Situation zu führen. Die EU hatte den Briten ein letztes Angebot gemacht und ihren guten Willen bewiesen. Aber die Hard Brexiteers wollen nur weiteren Brexit-Krawall. Sie werden wohl mit keinem Angebot der EU jemals zufrieden sein. Dieses Verhandlungstheater ist ein abgekartetes machtpolitisches Spiel der britischen Konservativen auf Kosten der Stabilität und des Wohlstands in Großbritannien. Für die EU heißt es, weiter Nerven…
(BPP) Zum fünften Jahrestag der Krim-Annexion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:„Die Fraktion der Freien Demokraten strebt nach Aussöhnung und guter Zusammenarbeit mit Russland. Doch durch den Einmarsch in der Ukraine und die Annexion der Krim hat Moskau die Friedensordnung in Europa schwer gestört. Danach brach der Kreml einen Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun, der nicht nur diplomatische Verwerfungen gebracht, sondern mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Preis erschien Putin angemessen, um innenpolitisch zu punkten und der Ukraine deutlich zu machen, dass sie aus Sicht Moskaus kein souveränes Land ist. Innenpolitisch ist die Wirkung…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die ernüchternde Bilanz der Ermittlungen nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:„Über sechshundert Opfer und gerade einmal drei überführte Täter: Das ist ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Weder war die Staatsgewalt in der Lage, Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit zu schützen, noch ist der Rechtsstaat in der Lage, den Opfern die Genugtuung zu verschaffen, die Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen. Die unkontrollierte Migration der letzten Jahre hat eine Situation geschaffen, die den Rechtsstaat und seine herkömmlichen Instrumente überfordert und ad absurdum führt. Der…
(BPP) Anlässlich der Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Weiterbildung in Deutschland erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquetekommission für Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt: Deutschland braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das lebensbegleitende Lernen ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrags und muss besser gefördert werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Weiterbildungsausgaben in den vergangenen zwanzig Jahren dramatisch gesunken sind, während in der ganzen Republik die Fachkräfte fehlen. Jede zweite Person in Deutschland arbeitet bereits zwei Jahre nach dem Berufsabschluss nicht mehr im gleichen Bereich. Das zeigt, wie wichtig Weiterqualifizierung und lebensbegleitendes Lernen heute sind. Dafür…