(BPP) Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auch wenn der heutige Gipfel offenbar keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen heute, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.Die auf Malta gelungene Schaffung eines vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten war überfällig. Das Umherirren ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer der letzten Monate war ein unserer Europäischen Union unwürdiger Zustand. Es ist schade, dass sich beim heutigen Treffen in Luxemburg wohl nicht noch mehr Staaten dem Übergangsmechanismus angeschlossen haben.Auch wir sehen bei aller Notwendigkeit dieser Regelung als ersten Schritt noch viele…
(BPP) Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden, läuft in Rechtspraxis und Rechtspolitik die Diskussion darüber, auf welche Weise dieser Praxis begegnet werden kann. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Schutz des geistigen Eigentums ist für die Union traditionell von hohem Stellenwert. Gerade auf Basis der Kreativität und Innovation, die urheberrechtlich geschützten Werken, Geschmacksmustern oder auch Patenten zu Grunde liegen, sind deutsche Unternehmen weltweit…
(BPP) Zur Eskalation der Gewalt im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Bundesregierung muss die irakische Regierung sofort dazu drängen, die derzeitige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Irak zu beenden. Gleichzeitig muss sie sich dafür einsetzen, dass die für die unverhältnismäßige Gewalt Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Und sie muss den Fortbestand der militärischen Zusammenarbeit mit dem Irak an das Ende der Gewalt knüpfen. Sicherheitskräfte auszubilden, die auf friedliche Demonstranten schießen, ist keine Aufgabe für unsere Bundeswehr.Seit letzter Woche sind bei Demonstrationen im Irak über 100 Menschen überwiegend durch Schüsse getötet worden, über 6000 weitere…
(BPP) Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Sie bezeichneten ihn als „Opfertier", erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor einem Jahr eine Grausamkeit, die für die meisten von uns kaum zu begreifen ist.Doch es ist nicht nur die Unmenschlichkeit dieses Verbrechens, die schockiert. Die im Fall Khashoggi ermittelnde UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard hat nach ihren Untersuchungen alle Zweifel zu den Hintermännern des Verbrechens ausgeräumt. Ihr zufolge trägt kein geringerer…
(BPP) „Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird. Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus…
(BPP) Die Bundesregierung trickst und täuscht bei der Finanzierung des Klimapakets, dass sich die Balken biegen. Die heute präsentierten Zahlen offenbaren, dass Merkel, Scholz und Co nächstes Jahr nur 3,4 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben wollen. Davon fließt bereits eine Milliarde Euro ins Eigenkapital der Deutschen Bahn AG. Das ist ein schlechter Witz, angesichts der riesigen Herausforderungen vor denen wir stehen. Die Bundesregierung rechnet sich das Ergebnis ihres Klimapakets von vorne bis hinten schön. Die angekündigten Investitionen sind vielfach alter Wein in neuen Schläuchen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung sind weniger als die Hälfte überhaupt neue Investitionen,…
(BPP) Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen nachkommen. Auch sollte Horst Seehofer die griechische Regierung dazu aufzufordern, mehr Menschen aus den Lagern zu evakuieren und eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland möglich zu machen.Wir rufen die Bundesregierung auf, Geflüchtete, die aufgrund familiärer Verbindungen und entsprechend der Dublin-Regeln einen…
(BPP) Zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Bereits vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel ist klar: Die Umsetzung der Agenda 2030 kommt nur schleppend voran. Die Weltgemeinschaft braucht nun Taten statt Worte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.Der internationale Bericht zum Stand der SDG-Umsetzung zeigt, dass weltweit große Lücken bei der Umsetzung bestehen. Die Anzahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Die soziale Ungleichheit steigt weiter an. Die Klimakrise und das Artensterben schreiten voran. Besonders dramatisch ist, dass Deutschland kein Vorreiter ist. In der Nachhaltigkeitspolitik agiert die Bundesregierung permanent nach dem Motto „too…
(BPP) Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die weitere befristete Aussetzung der Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien hat keine Rechtswirkung und auch keine Rechtsgrundlage. Die Genehmigungen müssen endlich widerrufen werden, so wie es das Kriegswaffenkontrollgesetz vorsieht. Wir brauchen außerdem ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sicherstellt, dass solche Genehmigungen künftig gar nicht erst erteilt werden. Die Zulieferung für Gemeinschaftsproduktionen ist inkonsequent. Deutschland ist in der EU keinesfalls isoliert - im Gegenteil: Zehn weitere EU-Staaten haben inzwischen ähnliche Entscheidungen getroffen. Deshalb muss die Bundesregierung auch mit Frankreich ernsthaft über eine restriktivere Linie bei Gemeinschaftsprojekten verhandeln. Die für Oktober geplante…
(BPP) Zu den Ergebnissen des neusten AOK-Fehlzeitenreports erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Homeoffice braucht klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten vor psychischen Belastungen. Dabei gilt der Arbeitsschutz auch bei mobilem Arbeiten. Es darf nicht dazu führen, dass die Arbeitszeit sich immer weiter entgrenzt. Arbeitsbedingungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass sie der Gesundheit nicht schaden. Die Bundesregierung darf die Ergebnisse des AOK-Fehlzeitenreports nicht ignorieren. Sie muss endlich handeln. Die Studie der AOK weist auch auf die Vorzüge vom Homeoffice hin: Beschäftigte können sich die Arbeit freier einteilen, vielen gelingt es…
(BPP) Zum Ausgang der sogenannten Regionalwahlen in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Regierungspartei von Wladimir Putin hat trotz der massiven Einschränkungen einer wirklichen freien Wahl und trotz zahlreicher Berichte über Wahlfälschungen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das starke Ergebnis System für die vom System installierte, regierungsloyale Opposition in Moskau, zu deren taktischen Wahl der Oppositionspolitiker Nawalny aufgerufen hatte, und die schwache Wahlbeteiligung zeigen, dass das System Putin in einer schweren Legitimationskrise gefangen ist. Das Vertrauen in seine Partei, aber auch in seine Person ist an einem Tiefpunkt angekommen. In den vergangenen Jahren konnte der Kremlchef vor allem…
(BPP) Zur Vernehmung des ehemaligen Betriebsleiters der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Elmar Kleinert, im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:„Die Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am BER unverantwortlich wäre. Ein Doppelbetrieb von BER und TXL sei nicht nur sinnvoll, sondern in der praktischen Umsetzung auch problemlos möglich. Sollte der BER von Anfang an unter Voll- und Überlast fahren, sei mit massiven Störungen im Betrieb zu rechnen.Klare Worte von einem der besten Kenner der Materie. Senat und Flughafengesellschaft steuern mit Ansage in das…
(BPP) Zum bundesweiten Aktionstag für pflegende Angehörige erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Der bundesweite Aktionstag für pflegende Angehörige macht deutlich: Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige verdienen unsere Unterstützung. Besonders der Einsatz pflegender Angehöriger ist unersetzbar. Wichtig ist, dass die Politik sie unterstützt und so gut es geht die Belastung reduziert. Deshalb schlagen wir mit der ,Pflegezeit Plus' eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für Menschen vor, die ihre Familienangehörigen, Freunde oder Nachbarn pflegen. Zusätzlich fordern wir eine doppelte Pflegegarantie, von der pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und die Kommunen profitieren. Wir entlasten sie dadurch, dass wir die Finanzierungslogik der Pflegeversicherung umkehren:…
(BPP) Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bildungsminister Helmut Holter in der Thüringer Staatskanzlei. Es ist der zehnte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Bei der Zeremonie in der Staatskanzlei sagte Bundesfamilienministerin Giffey: „Das Gute-KiTa-Gesetz macht in Thüringen einen echten Unterschied. Das Land investiert in eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, künftig werden Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Die Fachkräfteoffensive…
(BPP) Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält. Mit der Lieferung von Meteor-Gefechtsköpfen an einen Atomwaffenstaat, der sich in einer andauernden Krisensituation mit einem weiteren Atomwaffenstaat, nämlich seinem Nachbarland Pakistan, befindet, widerspricht die Bundesregierung ihrer Vorgabe, nicht in Krisenregionen zu liefern. Auch die Lieferung von Rüstungsgütern nach Indonesien sollte aufgrund der dortigen Menschenrechtslage ausgeschlossen…