(BPP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für mehr Finanzstabilität in Europa. Es ist wichtig, dass das Prinzip der einheitlichen Aufsicht und Abwicklung gestärkt wurde, es muss jetzt voll zur Anwendung kommen. Denn nie wieder dürfen private Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Einheit von Verantwortung und Haftung. Das Urteil stärkt diesen Grundsatz und damit auch das Europa der Eigenverantwortung.Die FDP-Fraktion fordert, dass mittelfristig die Bankenaufsicht nicht von der Europäischen Zentralbank, sondern von einer unabhängigen Behörde ausgeübt wird. So können…
(BPP) Zum Veto von US-Präsident Trump gegen Beschränkungen von US-Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Trumps Veto ist ein herber Rückschlag für alle Friedensbemühungen im Jemen. Saudi-Arabien und die Emirate sind mit ihren Luftangriffen und der Seeblockade entscheidend mitverantwortlich für die zivilen Opfer des Kriegs, die humanitäre Notlage und die Zerstörung elementarer Infrastruktur. Sie können diese Angriffe nur mit Waffen aus den USA und Europa durchführen. Das klare, überparteiliche Votum des US-Kongresses, ebenso wie entsprechende Beschlüsse des europäischen Parlaments, hat aber deutlich gemacht, dass die demokratischen Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks die Kriegsführung der arabischen Koalition…
(BPP) Zur Jahresbilanz von Brot für die Welt erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die Jahresbilanz von Brot für die Welt wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen in Entwicklungsländern. Denn die Folgen sind nicht nur bei uns spürbarer denn je. Vor allem die Ärmsten in den Ländern des Globalen Südens leiden unter den Auswirkungen von Extremwettereignissen wie Dürren, Starkregen und Wirbelstürmen. Binnengewässer wie der Tschadsee trocknen aus, die Kiribati-Inseln drohen im Meer zu versinken. Die Folge sind immer mehr Hungernde und Menschen, die ihre Lebensgrundlage und ihre Heimat verlieren. Es braucht daher wirksame Anpassungsmaßnahmen an…
(BPP) Zu Boris Johnsons Sieg im Mitgliederentscheid um die Tory-Parteiführung erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Mit Boris Johnson krönen knapp 92.000 britische Tory-Mitglieder einen notorischen Lügner und Hasardeur zum Parteivorsitzenden und künftigen Regierungschef von Großbritannien. Das werden schwierige Zeiten für Großbritannien und Europa, denn Boris Johnson schwadroniert vom Post-Brexit-Paradies, obwohl er eigentlich schnurstracks auf die No-Deal-Brexit-Klippe zusteuert. Jemand, der wie Boris Johnson derart auf Eskalation und Populismus setzt, ist ein mehr als schwieriger Gesprächspartner für die EU. Aber wir stehen an der Seite unserer europäischen Freundinnen und Freunde in Großbritannien, mit denen wir vernünftig über die Zukunft der so…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt fordert Kultusminister Michael Piazolo auf, beim Thema Digitalisierung von Schulen umgehend Klarheit zu schaffen und die zur Sommerpause zugesagten Förderrichtlinien vorzulegen. Der SPD-Politiker erklärt: „Städte, Gemeinden und Schulen wissen immer noch nicht, wie und in welchem Umfang die Digitalausstattung im nächsten Schuljahr finanziert werden soll." Im Frühjahr hatte die Staatsregierung die Auszahlung von Landesmitteln mit Verweis auf das neue Bundesprogramm zur Digitalisierung sogar ganz gestoppt. Ursprünglich sollte es die Bundesmittel „on top“ geben und nicht stattdessen.Klaus Adelt wirft dem Minister daher doppelten Wortbruch vor. „Erst hieß es, für die Digitalisierung der Klassenzimmer gibt es…
(BPP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt, entscheidend sauberer wird unsere Luft dadurch nicht. Mehrfach hatten wir Verkehrt-Senatorin Günther aufgefordert, Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen, die diesem Anspruch auch gerecht werden. Das hat sie bis heute nicht getan. Während sie und die Koalition den Dieselskandal für ihren Kulturkampf gegen das Auto weiter politisch instrumentalisieren, wollen wir durch den Ausbau und die Attaktivitätssteigerung von Nah- und Radverkehr sowie E-Mobility die Innenstadt entlasten und die Luft- und Lebensqualität…
(BPP) Zu den Streiks der Gewerkschaft ver.di an mehreren Amazon-Standorten anlässlich des „Amazon Prime Day“ am 15. und 16. Juli erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die tariffreie Zone Amazon geht zulasten der Beschäftigten und verschärft gleichermaßen die Konkurrenz im Einzelhandel. Beides ist nicht akzeptabel. Die Geschäftspraxis von Amazon passt auch nicht zum Prinzip der Sozialpartnerschaft, wie es in Deutschland üblich ist. Dazu gehört es, mit Gewerkschaften Tarifverträge auszuhandeln und sich auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu einigen. Solange Amazon keine Kehrtwende vollzieht, sind deshalb die Streiks der Beschäftigten richtig und die logische Konsequenz. Denn ein…
(BPP) Zur Veröffentlichung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Hochschule: Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt.Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass. Die Friedens- und Konfliktforschung hierzulande bietet dafür ein wichtiges Fundament, gerade weil ihre Analysen langfristig angelegt sind und verschiedene Perspektiven umfassen: von der Politik- und Sozialwissenschaft bis zur Naturwissenschaft und Informatik. Klimakrise und Ressourcenknappheit heizen längst weltweit Konflikte an, daher brauchen wir Perspektivenvielfalt zu deren Bewältigung. Mit…
(BPP) Die veröffentlichte Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur "Neuordnung der Krankenhauslandschaft" empfiehlt, die Zahl der Krankenhäuser von derzeit rund 1.400 auf 600 zu reduzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: „Wir müssen vorsichtig sein mit Pauschalaussagen. Es dürfen keinesfalls gleiche Maßstäbe an die Krankenhauslandschaft in dicht besiedelten und in ländlichen Regionen angelegt werden. Vielmehr müssen neue verlässliche Strukturen geschaffen werden. Beispielsweise brauchen wir eine innovative Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung gerade in ländlichen Regionen. Auf diese Weise können wir dörfliche sowie strukturschwache Räume stärken. Die Studie…
(BPP) Zur Anpassung der Methodik des Monitorings für den Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt versuchen, die Methodik des Monitorings zu verwässern, um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verhindern. Die Bundesregierung macht sich zum Handlanger der Unternehmensseite und stellt Wirtschaftsinteressen über den Schutz der Menschenrechte. Dabei erwarten immer mehr verantwortungsbewusste Unternehmen inzwischen selbst gesetzliche Rahmenbedingungen von der Bundesregierung. Die Einführung der Kategorien „fast-Erfüller“ und „bald-Erfüller“ dienen dazu, das Ergebnis des Monitorings schönzurechnen. Menschenrechtsschutz lässt sich jedoch nicht mit rhetorischen Taschenspielertricks erreichen. Vielmehr verschleppt die Bundesregierung so…
(BPP) Zu den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), dass im Jahr 2017 über eine Million Beschäftigte in Deutschland weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist es nicht akzeptabel, dass weit über eine Million Beschäftigte um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Der Mindestlohn gilt für alle und daran gibt es nichts zu rütteln. Und doch hat es die Bundesregierung jahrelang verschlafen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit genügend Personal für Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Das sehen manche Arbeitgeber offensichtlich als Freifahrtschein zum Mindestlohnbetrug.…
(BPP) Zur offiziellen Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass Russland den INF-Vertrag nun auch offiziell ausgesetzt hat, bedeutet eine Verschärfung der Sicherheitslage in Europa. Die Entwicklung hat auch eine fatale Wirkung auf die Diskussion um den Atomwaffensperrvertrag, dessen Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr durchgeführt wird. Neun von zwölf Staaten, die über Mittelstreckenraketen verfügen, besitzen Atomwaffen. Daher muss die Bundesregierung in zwei Schritten vorgehen. Zum einen gilt es den INF-Vertrag zu bewahren, da er diesen wichtigen Sicherheitsbereich reguliert. Zum anderen ist eine Weiterentwicklung in Richtung Multilateralisierung notwendig, da Mittelstreckenraketen, egal ob land-, luft oder wassergestützt, weltweit…
(BPP) Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesagentur für Arbeit kann noch immer positive Zahlen vermelden, die bei genauerem Hinsehen aber viele Baustellen offenbaren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt. Den Menschen müssen durch Qualifizierung, Teilhabe und Wertschätzung dringend nachhaltige Perspektiven eröffnet werden. Die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts war daher richtig. In der Umsetzung zeigt sich jedoch deutlicher Nachbesserungsbedarf. Zwar steigen die Zahlen für den Sozialen Arbeitsmarkt kontinuierlich an, gleichzeitig sind durch das Ende des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ jedoch Tausende von…
(BPP) Zur Veröffentlichung der Jahresbilanz der Welthungerhilfe erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Der Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild der weltweiten Ernährungslage. Besonders Kriege und der Klimawandel erschweren den Kampf gegen den Hunger. Gewaltsame Konflikte wie im Jemen verhindern den Zugang zu Menschen, die Hilfslieferungen am dringendsten brauchen. Dennoch verkauft die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an Kriegsparteien. Diese Exporte müssen umgehend eingestellt werden. Zudem führt die Klimakrise dazu, dass immer mehr unvorhersehbare Wetterereignisse und lange Dürren den Menschen keine Chance geben, für ihre eigene Ernährung zu sorgen. Dieser Zustand darf durch die Hauptverursacherinnen der Klimakrise, die Industrienationen, nicht weiter toleriert werden.…
(BPP) Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte. Die Schwarze Null steht, wie wir das in der Koalition vereinbart haben. Angesichts der hohen Globalen Minderausgaben und der Entnahmen aus der Rücklage ist offenkundig, dass der Haushalt ein strukturelles Defizit von weit über zehn Milliarden Euro aufweist. Für weitere Ausgabewünsche ohne Gegenfinanzierung gibt es keinen Spielraum mehr.Die schwieriger werdende Haushaltslage des Bundes ist auch eine Folge der…