(BPP) Im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, DC, am 27. April 2018, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern? Gerade wenn das deutsch-französische „good cop, bad cop“ funktionieren soll, muss Merkel Klartext reden. Schmeichelei wird keine amerikanischen Zugeständnisse bringen. Trump hat eine klare Richtschnur. Er will seine Wahlversprechen umsetzen. Und Europa zu beruhigen gehört nicht dazu,…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen von deren deutschem Ableger Ditib mit Arbeitsvisa deutscher Behörden entsandt worden sind: „Eine fremde Macht unterhält in Deutschland flächendeckend von ihr finanzierte und kontrollierte halbstaatliche Strukturen, bestückt sie mit von ihr entsandten Agitatoren und der deutsche Staat nimmt dieses Treiben nicht nur geduldig hin, sondern leistet ihm auch noch aktiv Vorschub. Es gibt wohl kein zweites Land auf der Welt, in dem eine solche Absurdität möglich wäre. Da kann man noch so sehr…
(BPP) Zur internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Während in Brüssel die internationale Gemeinschaft tagt, verschlechtert sich die Lage in Syrien weiter dramatisch. Das Assad-Regime verfolgt nicht nur weiter seine Politik der Massenvertreibung und Zwangsumsiedlung, sondern treibt jetzt die Enteignung von Flüchtlingen voran, um ihre Rückkehr unmöglich zu machen. Allein in der Provinz Idlib sind 2,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die sie viel zu selten erreicht. In einer weiteren Offensive des Assad-regimes fallen jetzt Bomben auf das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk. In dieser Situation ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die Mittel…
(BPP) Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Selbst das Frankreich des links-liberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel’sche Willkommenspolitik ins Chaos führt. Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst die engsten Verbündeten Merkels in Europa, trotz anders lautender Lippenbekenntnisse, zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen. Nur die deutsche Regierung bleibt weiter tatenlos. Hierzulande führt schon der Versuch…
(BPP) Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist stets ein Augenblick des Innehaltens, der Besinnung und des Respekts gegenüber den fünf getöteten Familienmitgliedern und ihren Angehörigen. Familie Genç lebt nach wie vor in Solingen. Die Mutter Mevlüde Genç war 2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Nach allem was damals geschah, ist das gewachsene Vertrauen zwischen…
(BPP) In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Antworten von Joel Kaplan waren enttäuschend. Auf die entscheidenden Fragen zu der Praxis, den Inhalten und dem Umfang der Datenweitergabe an Apps von Drittanbietern ging er entweder gar nicht oder nur oberflächlich ein. Dabei war dieses Vorgehen weder in der Vergangenheit mit deutschem Recht vereinbart, noch ist es das heute. Das deutsche Recht…
(BPP) In Bremen wurden Asylentscheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Mehr als 1200 Asylbewerber wurden widerrechtlich ohne Prüfung als Flüchtlinge anerkannt, ein Korruptionsnetzwerk aus Anwälten und einer leitenden Mitarbeiterin des BAMF war hierfür verantwortlich. Welche Geldmittel flossen und woher diese stammten, wird derzeit noch geprüft. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Asylbewerber sind keine Bereicherung für Deutschland, sondern in diesem Falle für diejenigen, die vom Bremer Korruptionsnetzwerk profitierten. Es muss nun umgehend und bundesweit geprüft werden, ob das 'Bremer Asylmodell‘ auch in anderen Bundesländern Anwendung fand oder noch findet. Die Asylanträge der betroffenen Asylbegehrenden müssen neu geprüft und…
(BPP) Zu dem Besuch des EU-Migrationskommissars Avramopoulos in Berlin und der Ankündigung, die Bundesregierung habe die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten im Rahmen eines Resettlementprogramms zugesagt, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für ein stärkeres, dauerhaftes, verlässliches und nachhaltiges Engagement der…
(BPP) Zum Luftschlag gegen Assad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Indizien sind erdrückend, dass der syrische Diktator Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetzt. Es ist richtig, diesen schweren und fortgesetzten Verstoß gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht nicht ungesühnt zu lassen. Der heute Nacht ausgeführte Militärschlag war offensichtlich gegen die Fähigkeit Assads gerichtet, die völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien. Daher findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Die CDU/CSU-Fraktion fordert Russland auf, endlich eine vollständige Untersuchung des Giftwaffeneinsatzes durch die Chemiewaffen-Organisation…
(BPP) Viele ALG II Haushalte können sich Strom nicht leisten und werden von den Versorgern gesperrt. In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (19/1395) nahm sich die AfD dem Problem an. „Die Antwort ist äußerst unbefriedigend“, erklärt Nicole Höchst. „Die Bundesregierung weiß nicht, für welchen Zeitraum ALG-II Bedarfsgemeinschaften der Strom abgedreht wird oder wieviel Darlehen zur Stromversorgung aufgenommen werden mussten. Ebenso ist ihr nicht bekannt, wieviel Rentenempfänger oder Familien mit Kindern zeitweise oder dauerhaft ohne Strom leben müssen. Ein entsprechender Datenaustausch sei zwischen den Behörden nicht vorgesehen. Die Große Koalition will dem Problem dadurch beikommen, dass man Menschen, die kein…
(BPP) Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das BAMF. Bis dato ist er auch weiterhin Mitglied im Bayerischen Landtag. Johannes Huber, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem bayerischen Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen, fordert aufgrund der doppelten Arbeitsbelastung und dem doppelten Gehalt Seehofer auf, das Landtagsmandat sofort zurückzugeben: „Die Aufgabenbereiche eines Bundesministers erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen in den meisten Fällen außerhalb Bayerns erledigt…
(BPP) Zum 70. Geburtstag von Joschka Fischer am 12. April 2018 erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Mit Taxi, Turnschuhen und Temperament hat Joschka Fischer in herausragender Weise den Erfolg der Grünen Partei und Bundestagsfraktion mitbegründet. Gleich in der ersten grünen Bundestagsfraktion 1983 wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer. In Plenardebatten war er ein hoch talentierter und von der politischen Konkurrenz gefürchteter Redner. Zwar lehnte er das damals geltende Rotationsprinzip ab, hielt sich aber 1985 dennoch an den Beschluss und übergab sein Mandat. Kurz danach führte er die hessischen Grünen in Turnschuhen in die erste rot-grüne Landesregierung und wurde selbst…
(BPP) Zur Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: Wir begrüßen die Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Felix Klein übernimmt eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe. Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017 listet auf 312 Seiten eine Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen auf, die in den vergangenen zwölf Monaten nicht kleiner, sondern leider eher größer geworden ist. Dazu zählen wachsende antisemitische…
(BPP) Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung am heutigen Mittwoch in Meseberg den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel zum Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Die Berufung von Markus Grübel in das neue Amt ist ein weiteres wichtiges Signal zur Stärkung der Religionsfreiheit in der Welt. Deutschland dokumentiert damit, dass es zusammen mit anderen Ländern bei diesem Thema eine international führende Rolle einnehmen will. Markus Grübel wird das Amt des Religionsbeauftragten exzellent ausfüllen. Er ist ein Kenner des Nahen und Mittleren Ostens – einer Region, in der die Religionsfreiheit massiv bedroht und verletzt…
(BPP) Zum Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Berlin können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: "Bei allen verheerenden Entwicklungen in Syrien in diesen Tagen dürfen wir die anhaltende Krise in der Ostukraine nicht aus dem Blick verlieren. Dies würde in die Strategie Putins passen, der ohnehin eine Nebelkerze nach der anderen wirft, um Russlands Rolle in dieser Krise zu verschleiern. Es ist gut und richtig, dass Präsident Poroschenko heute zu Gesprächen in Berlin ist. Auch im fünften Jahr des Krieges schreckt Russland nicht davor zurück, tagtäglich Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu…