(BPP) Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen aus: Es gibt keinerlei Anlass zu Selbstgefälligkeit, Menschenrechte müssen täglich neu erstritten werden, und auch in Europa sind sie bedroht. In unzähligen Fällen finden Menschenrechtsverletzungen nicht weit weg und auch nicht losgelöst von uns statt. Wenn Kinder im Jemen verhungern oder Bomben zum…
(BPP) Zur Debatte über das sogenannte „Stop-Soros-Gesetzespaket“ im ungarischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Gesetzesinitiative der ungarischen Regierung ist eine perfide Wahlkampf-Inszenierung Orbans. Zugleich legt er damit ganz real die Axt an eine lebendige Zivilgesellschaft in Ungarn. Orban stilisiert die zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Gefahr eines ethnisch homogenen Ungarns und zum zentralen Gegner seiner Wahlkampagne. Diese Kampagne auf Kosten der Schwächsten ist hochgefährlich und schadet dem politischen Klima. In dieser Form ist das Gesetz auch aus rechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass zivilgesellschaftliche Arbeit unter absolut unklar formulierten Tatbestandsmerkmalen, einen sanktionsbewerten Generalverdacht und administrativen Genehmigungsvorbehalt…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. Auch die noch stärkere Förderung der beruflichen Bildung – als Stichworte seien das Aufstiegs-Bafög und die Mindestausbildungsvergütung genannt – treffen auf…
(BPP) Anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt die Lage in Kosovo fragil. Gerade deswegen bleibt es eine offene Wunde, dass immer noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit anerkannt haben. Es wurde viel erreicht, trotzdem steht das junge Land weiterhin vor enormen Herausforderungen. Weder die Menschen im Kosovo noch die internationale Gemeinschaft können mit dem Stand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und mit der Lage der Wirtschaft, vor allem für junge Menschen, zufrieden sein. Auch deshalb braucht das Land eine ehrliche Beitrittsperspektive zur EU. Gleichzeitig muss die…
(BPP) Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die jüngsten Zahlen zu zivilen Opfern und Verletzten in Afghanistan sind schockierend. Mehr als 10.000 Zivilisten haben im vergangen Jahr ihr Leben verloren oder sind verletzt worden. Damit ist die Zahl ziviler Opfer das erste Mal seit Jahren gesunken, eine Trendwende ist aber in weiter Ferne. Andere Indikatoren zeigen, dass der Konflikt sich intensiviert. Zehntausende werden jährlich durch die Kämpfe zu Binnenvertriebenen. Die Taliban kontrollieren gerade in ländlichen Gebieten wieder große Teile Afghanistans. Zahlreiche Anschläge auf schiitische Moscheen zeugen von einer zunehmenden…
(BPP) Anlässlich der Eröffnung der Berlinale erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Filmpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig. Es ist erschreckend, wie sehr immer noch Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe gerade in der Filmbranche zum Alltag gehören. Daher ist es gut, wenn die #MeToo-Debatte größere Kreise zieht und aufgrund des Muts vieler Betroffener auch in anderen Bereichen geführt wird. Nur so kann die Gesellschaft für dieses Thema und für Ungerechtigkeiten zwischen den…
(BPP) Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: Waffen haben in Kinderhänden nichts zu suchen. Nach Schätzungen von UNICEF werden immer noch circa 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen. Als einer der größten Waffenexporteure weltweit trägt die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung: So liefert die Bundesregierung beispielsweise Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, obwohl bekannt ist, dass sie von dort nach Syrien gelangen, wo auch Kindersoldaten im Einsatz sind. Die physischen sowie psychischen Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind verheerend. Die Kinder und…
(BPP) „Wir erleichtern Familien den Lebensalltag! Sie sollen nach ihren Vorstellungen leben können. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen, indem wir konkret helfen, unterstützen und entlasten. Wir haben bei den Familien Wort gehalten! Die familienpolitischen Forderungen der CDU werden umgesetzt“, fasst die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für Familien mit Kindern zusammen. Konkret erhalten Familien mit Kindern ein höheres Kindergeld von 25 Euro pro Kind und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Zusätzlich bekämpfen wir die Kinderarmut mit einem höheren Kinderzuschlag und besseren Leistungen für Bildung und Teilhabe. Auch der Traum vom eigenen Heim rückt für…
(BPP) Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen werden weltweit durch Genitalverstümmelung schwerwiegende gesundheitliche und psychische Schäden zugefügt. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Freiheit von Folter und kann zum Tod führen. Wir setzen uns gemeinsam mit Frauenrechtsorganisationen dafür ein, dass diese menschenrechtsverletzende Praxis ein Ende hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international verstärkt für verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung einzusetzen und Aufklärungsarbeit in diesem…
(BPP) Zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Der bildungspolitische Wankelmut von CDU und CSU ist erstaunlich. Während die Union in den Jamaika-Verhandlungen ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung verhindert hat, ist sie jetzt zumindest zu einer minimalen Grundgesetzänderung bereit. Damit wird das Kooperationsverbot aber noch lange nicht abgeschafft. Die Pläne von Union und SPD greifen zu kurz: Die vorsichtige Aufweichung des Kooperationsverbots ermöglicht nur die Investition in Beton und Geräte, aber nicht in Köpfe. Die zukünftige Große Koalition hat offenkundig keine großen Ambitionen. Darüber hinaus fehlen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung…
(BPP) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Sejm-Marschall Marek Kuchciński haben sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit beider Parlamente auszubauen und zu intensivieren. Dazu seien über die bisherigen bilateralen Treffen der Präsidien und parlamentarischen Freundschaftsgruppen hinaus auch neue Formate denkbar, in denen deutsch-polnische Themen und Fragen der europäischen Zukunft diskutiert werden könnten. Auch die trilaterale Zusammenarbeit beider Länder im Weimarer Dreieck zusammen mit Frankreich müsse einbezogen werden. Schäuble schlug vor, nach der in Kürze erwarteten Bildung einer deutsch-polnischen Parlamentariergruppe einen konkreten Arbeitsplan für die künftige Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Sejm aufzustellen.In der Welt der Globalisierung sei ein starkes gemeinsames Europa notwendig sei, erklärte…
(BPP) Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verweigert. Diese bedrückenden Fakten müssen für Deutschland ein Ansporn sein, sich weltweit noch stärker als bisher für elementare politische, soziale und kulturelle Rechte und damit für den Schutz der Zivilgesellschaft einzusetzen. In vielen Staaten gibt es Bestrebungen, menschenrechtliche Fortschritte der letzten Jahrzehnte…
(BPP) Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages besuchte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Paris und nahm an einer feierlichen Sitzung der französischen Nationalversammlung teil. Zu Beginn der Sitzung wandte er sich mit einer Ansprache an seine französischen Parlamentskollegen und betonte: „Dass ich als Präsident des Deutschen Bundestages hier zu Ihnen spreche, ist Ausdruck unserer engen Freundschaft. Der vertrauensvollen Partnerschaft gerade auch unserer beiden Parlamente. Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben“, sagte Schäuble weiter. „Als Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Regierung kommt uns, den Parlamenten, eine besondere Aufgabe zu“,…
(BPP) Zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Donald Trumps erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Ein Jahr nach Amtsantritt ist klar: Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung und schwächt die westliche Allianz. ‚America First‘ prägt die Ausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Politik falsch. Doch die berechtigte Kritik an Trump darf nicht in Antiamerikanismus umschlagen. Das würde den vielfältigen und tiefgehenden Beziehungen unserer beiden Länder nicht gerecht werden. Ob in Wirtschaft und Handel, Kultur, Forschung, Medizin, Bildung oder einfach im Privaten: Deutsche und Amerikaner begegnen sich jeden Tag tausendfach zum gegenseitigen Vorteil. Das darf…
(BPP) „Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und…