(BPP) Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Libanon erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Lage in Libanon bleibt sehr fragil. Nach über neun Jahren waren die Parlamentswahlen mehr als überfällig für die Legitimität des politischen Systems des Landes. Dennoch haben sie keinen Aufbruch mit sich gebracht. Die Zugewinne für die Hisbollah wird diese als Bestätigung für ihren aggressiven Kurs gegenüber Israel und ihre militärische Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar Al-Assad verstehen. Das lässt das Potenzial einer Eskalation des Syrienkonflikts in Libanon leider weiterhin real bleiben. Es braucht jetzt ein besonnenes Vorgehen aller beteiligten Akteure, um eine Gewaltspirale zu verhindern.…
(BPP) Zu der heute in Kiel begonnenen Konferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern und der Debatte über die zukünftige Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: „Wir als Union erwarten in den nächsten Jahren einen großen Sprung im Bereich der Qualität der Kindertagesbetreuung. Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher besser qualifizieren, den Kindern frühzeitig mehr Sprachförderung anbieten und ein breites und gutes Angebot in der Qualität entwickeln. In der großen Koalition haben wir uns darauf verständigt, vonseiten des Bundes die Länder mit 3,5 Milliarden Euro (2019: 0,5…
(BPP) Am Mittwoch verlieh die UNESCO den Guillermo Cano-Preis an den in Haft befindlichen Ägypter Mahmoud Abu Zeid für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann: „Die Zahlen über getötete, verhaftete und verfolgte Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger sind erschütternd. In immer mehr Ländern werden sie zu Zielscheiben autoritärer Regimes. In Ländern wie z.B. der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze staatlich verordnet. Und es gibt subtile aber folgenschwere Zensurmaßnahmen wie in Russland oder China. Staatliche Medien werden für Regierungspropaganda missbraucht, unabhängige Medien personell und finanziell ausgetrocknet. Die Verbalattacken des US-Präsidenten erschüttern die Glaubwürdigkeit der Medien. Jedes…
(BPP) Zum angekündigten Kita-Qualitätsgesetz sowie der angedachten finanziellen Bundesbeteiligung erklären Ekin Deligöz MdB und Annalena Baerbock MdB: Man darf auf das vollmundig angekündigte Vorhaben gespannt sein. Erhebliche Skepsis ist angebracht, wenn dabei primär auf politische Vereinbarungen statt auf bundesgesetzliche Standards gesetzt wird. Eines steht aber schon fest: die geplante Bundesfinanzierung ist vollkommen unzureichend. Auch die neue Familienministerin ist in die Falle getappt, Großes in diesem Bereich anzukündigen, ohne das finanziell angemessen hinterlegen zu können. Die Liste der GroKo-Versprechen bei der Kinderbetreuung ist lang. Sie verspricht einen deutlichen Platzaufwuchs, die Streichung von Kita Gebühren und, nicht zuletzt, umfängliche Qualitätssteigerungen. Ministerin Giffey…
(BPP) Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichts erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das neue Rekordhoch bei den globalen Rüstungsausgaben schafft weniger Sicherheit und stattdessen mehr Risiken. Dies gilt umso mehr als China und Saudi Arabien zu den Spitzenreitern nach den USA gehören. Für die Aufrüstung Saudi Arabiens ist vor allem der Westen durch die unverantwortlichen Rüstungsexporte verantwortlich, denn das Land verfügt selbst über keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Dennoch ist es dem Königreich inzwischen möglich, dank westlicher Importe Krieg im Nachbarland Jemen zu führen. Die Rüstungsausgaben in Russland sind nach dem Anstieg in den Vorjahren nicht weiter angestiegen. Auch wenn dies…
(BPP) Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen auf der Welt ist eine enge transatlantische Abstimmung essenziell. Es ist richtig, dass der französische Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel in so dichter Abfolge nach Washington reisen, um gemeinsame europäische Positionen mit der US-Regierung abzustimmen. Gerade mit Blick auf den verheerenden Krieg in Syrien, aber auch auf die zunehmend aggressive Regionalpolitik Irans braucht es eine klare und gemeinsame…
(BPP) Der Bundesverband der Musikindustrie hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, künftig den „ECHO“ als Musikpreis nicht mehr zu verleihen und stattdessen einen Neuanfang zu starten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen den Schritt des Bundesverbandes der Musikindustrie, einen Neuanfang bei der Vergabe eines Musikpreises zu wagen. Nach der unverständlichen Auszeichnung für antisemitischen, frauenverachtenden und homophoben Texte hat sich das bisherige Verfahren als unzulänglich erwiesen. Der Abschied vom ‚ECHO‘ zeigt, dass die Kritik verstanden worden ist und Verantwortung übernommen wird.Für ein neues Konzept zur Preisvergabe erwarten wir, dass mehr Bewusstsein für die Grenzen des…
(BPP) Im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, DC, am 27. April 2018, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nachdem Macrons Charmeoffensive bei Trump in der Sache wenig bewirkt hat, wird es für Merkel am Freitag ernst. Schafft sie es, den Rückfall in eine Welt von Handelskriegen zu verhindern? Gelingt es, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern? Gerade wenn das deutsch-französische „good cop, bad cop“ funktionieren soll, muss Merkel Klartext reden. Schmeichelei wird keine amerikanischen Zugeständnisse bringen. Trump hat eine klare Richtschnur. Er will seine Wahlversprechen umsetzen. Und Europa zu beruhigen gehört nicht dazu,…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen von deren deutschem Ableger Ditib mit Arbeitsvisa deutscher Behörden entsandt worden sind: „Eine fremde Macht unterhält in Deutschland flächendeckend von ihr finanzierte und kontrollierte halbstaatliche Strukturen, bestückt sie mit von ihr entsandten Agitatoren und der deutsche Staat nimmt dieses Treiben nicht nur geduldig hin, sondern leistet ihm auch noch aktiv Vorschub. Es gibt wohl kein zweites Land auf der Welt, in dem eine solche Absurdität möglich wäre. Da kann man noch so sehr…
(BPP) Zur internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Während in Brüssel die internationale Gemeinschaft tagt, verschlechtert sich die Lage in Syrien weiter dramatisch. Das Assad-Regime verfolgt nicht nur weiter seine Politik der Massenvertreibung und Zwangsumsiedlung, sondern treibt jetzt die Enteignung von Flüchtlingen voran, um ihre Rückkehr unmöglich zu machen. Allein in der Provinz Idlib sind 2,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die sie viel zu selten erreicht. In einer weiteren Offensive des Assad-regimes fallen jetzt Bomben auf das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk. In dieser Situation ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die Mittel…
(BPP) Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Selbst das Frankreich des links-liberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel’sche Willkommenspolitik ins Chaos führt. Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst die engsten Verbündeten Merkels in Europa, trotz anders lautender Lippenbekenntnisse, zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen. Nur die deutsche Regierung bleibt weiter tatenlos. Hierzulande führt schon der Versuch…
(BPP) Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist stets ein Augenblick des Innehaltens, der Besinnung und des Respekts gegenüber den fünf getöteten Familienmitgliedern und ihren Angehörigen. Familie Genç lebt nach wie vor in Solingen. Die Mutter Mevlüde Genç war 2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Nach allem was damals geschah, ist das gewachsene Vertrauen zwischen…
(BPP) In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Antworten von Joel Kaplan waren enttäuschend. Auf die entscheidenden Fragen zu der Praxis, den Inhalten und dem Umfang der Datenweitergabe an Apps von Drittanbietern ging er entweder gar nicht oder nur oberflächlich ein. Dabei war dieses Vorgehen weder in der Vergangenheit mit deutschem Recht vereinbart, noch ist es das heute. Das deutsche Recht…
(BPP) In Bremen wurden Asylentscheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Mehr als 1200 Asylbewerber wurden widerrechtlich ohne Prüfung als Flüchtlinge anerkannt, ein Korruptionsnetzwerk aus Anwälten und einer leitenden Mitarbeiterin des BAMF war hierfür verantwortlich. Welche Geldmittel flossen und woher diese stammten, wird derzeit noch geprüft. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Asylbewerber sind keine Bereicherung für Deutschland, sondern in diesem Falle für diejenigen, die vom Bremer Korruptionsnetzwerk profitierten. Es muss nun umgehend und bundesweit geprüft werden, ob das 'Bremer Asylmodell‘ auch in anderen Bundesländern Anwendung fand oder noch findet. Die Asylanträge der betroffenen Asylbegehrenden müssen neu geprüft und…
(BPP) Zu dem Besuch des EU-Migrationskommissars Avramopoulos in Berlin und der Ankündigung, die Bundesregierung habe die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten im Rahmen eines Resettlementprogramms zugesagt, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für ein stärkeres, dauerhaftes, verlässliches und nachhaltiges Engagement der…