(BPP) Zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission betrachten die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag in Großbritannien am 4. März 2018 als erdrückend. Die deutsche Entscheidung zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten ist ein klares Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung. Allein aus dem Chemiewaffenabkommen (CWC) von 1997 hat Russland die Pflicht, zur Aufklärung des Anschlags beizutragen. Insbesondere von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates muss erwartet werden, dass sie internationale Abkommen punktgenau beachten und sich aktiv gegen Chemiewaffen…
(BPP) Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner in der Generalaussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Helmut Kohl regierte 16 Jahre. Er war ein großer Kanzler, der sich um Europa und Deutschland historische Verdienste erworben hat. Am Ende dieser Wahlperiode werden auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, 16 Jahre regiert haben. Aber der Charakter Ihrer Kanzlerschaft ist offen, und Sie selbst sind dafür die beste Zeugin. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine Regierungschefin gehört zu haben, die so oft gesagt hat: „Seien wir ehrlich“, „Sagen wir die Wahrheit“. Das wirft Fragen nach den vergangenen zwölf…
(BPP) Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die russische Wahl war weniger eine Wahl als ein Referendum über Wladimir Putin. Alle denkbaren Konkurrenten um das Amt des Präsidenten waren vor dem Wahltag ausgeschaltet oder kleingemacht worden. Putin selbst lenkt seit Jahren von den inneren Problemen Russlands ab, indem er sein Land als Opfer des Westens, sich selbst als Retter stilisiert. Beides ist falsch, verfehlt jedoch seine Wirkung beim russischen Wahlvolk nicht. Im Ergebnis steht zu befürchten, dass die politischen Beziehungen in den nächsten Jahren angespannt bleiben. Solange die russische Außenpolitik auf ihrem aktuellen…
(BPP) „Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Frieden und Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben. Die deutsche Außenpolitik sollte dieser Tatsache endlich Rechnung tragen und wieder auf Russland zugehen. Ein neuer Kalter Krieg nützt niemandem in Europa. Notwendig sind jetzt vertrauensbildende Maßnahmen statt weiterer NATO-Truppenverlegungen an die Grenzen zu Russland und immer neuer Aufrüstung. Die Bundesregierung muss auf…
(BPP) Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Bundesinnenminister Seehofer beschert uns nur zwei Tage nach seiner Vereidigung eine Pseudodebatte, die einzig darauf abzielt, zu spalten. Natürlich dürfen wir nicht naiv die Augen davor verschließen, dass es Auswüchse des radikalen und militanten Islamismus in unserem Land gibt, die ein ernstzunehmendes Problem darstellen. Statt sich jedoch öffentlichkeitswirksam auf Kosten einer großen Bevölkerungsgruppe in unserem Land als Hardliner zu inszenieren, sollte sich Herr Seehofer lieber um die Durchsetzung des geltenden Rechts kümmern. Der neue Heimatminister lässt offenkundig ein sehr eindimensionales Verständnis…
(BPP) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber aus Stendal hielt heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag zum UN-Einsatz im Südsudan. Die Mandatsverlängerung der UNMISS Mission, in der aktuell 16 Soldaten Ihren Beitrag in einer der größten UN-Missionen leisten. Faber wies in seiner Rede besonders darauf hin, dass es ohne diese Mission für den Südsudan keine humanitäre Hilfe und keine Chance auf Frieden geben könne. "Diese Chance müssen wir den Menschen vor Ort erhalten. Und die Völkergemeinschaft erwartet unseren Beitrag dazu", bekräftigte Faber heute in Berlin.Am kommenden Montag wird sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit den heute eingebrachten Mandatsverlängerungen befassen…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Frau Lompscher ist wohnungspolitisch weiter kopflos auf dem Holzweg unterwegs: Kommunikations-GAU im Blankenburger Süden, Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt Oberhavel - die großen Entwicklungsgebiete sind bei der Bausenatorin in schlechten Händen. Aus „gutes Regieren“ ist „gutes Blamieren“ geworden. Nicht zufällig flüchtet ihr Abteilungsleiter in die Senatskanzlei, um die Senatorin zukünftig von dort zu kontrollieren. Dass unerträgliche Misstrauen innerhalb des Senats und gegenüber den Bezirken hat einen Grad erreicht, der inakzeptabel ist. Zentralisierung und die schleichende Entmachtung der Bezirke sind der falsche Kurs. Besonders, wenn dadurch Millimeter vor einer Baugenehmigung das Verfahren neu aufgerollt…
(BPP) Zur Ankündigung der Premierministerin Theresa May erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der Einsatz von Nervengift zur Ermordung von unschuldigen Menschen soll offensichtlich Angst und Schrecken bei uns in der EU auslösen. Es stellt auch einen Angriff auf die Sicherheit von Menschen dar, die sich in Deutschland und der EU befinden und hier Schutz vor Angriffen suchen, die sie aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in Russland erlebt haben oder befürchten. Die EU muss jetzt geschlossen handeln. Die Auswahl des Mordwerkzeugs hätte es zwingend erforderlich gemacht, dass sich die russische Regierung erklärt und glaubwürdig klarstellt, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen…
(BPP) Zum Internationalen Frauentag 2018 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die SPD hat in der letzten Wahlperiode gleichstellungspolitische Meilensteine durchgesetzt: die Gesetze für Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen, das Elterngeld Plus und die Reform des Sexualstrafrechts sowie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Dennoch: die vollständige Gleichstellung ist in unserem Land noch in keinem einzigen Bereich erreicht. Die Frauen in Deutschland und unser Land können sich keinen gleichstellungspolitischen Stillstand leisten. Es ist der SPD gelungen, im Koalitionsvertrag an vielen Stellen weitere Schritte zur Verwirklichung der Gleichstellung zu vereinbaren. Das ist eine gute Arbeitsgrundlage für die 19.…
(BPP) Heute vor drei Jahren hat der Bundestag die Einführung der sog. Mietpreisbremse beschlossen, um dem rasanten Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten entgegen zu wirken. Sie gilt in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland, in denen rund ein Viertel aller Einwohner leben. Seit ihrer Einführung hat sich die Situation am Wohnungsmarkt aber nicht entspannt, sondern die Mieten stiegen 2017 so stark wie in keinem Jahr zuvor (im Bundesdurchschnitt um 4,3 Prozent). Die nun angekündigte Nachjustierung durch die Bundesregierung wird von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, kritisch gesehen: „Ordnungspolitisch ist die Mietpreisbremse gescheitert. Sie setzt am falschen Ende an,…
(BPP) Anlässlich des Treffens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Staats- und Regierungschefs der Länder des Westlichen Balkans, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Wir Grüne unterstützen eine ehrliche EU-Beitrittsperspektive für alle Länder des Westlichen Balkans. Klar ist aber auch, dass ein EU-Beitritt konditioniert ist und die Länder die EU-Beitrittskriterien erfüllen müssen. Vor allem in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Grundwerte, Pressefreiheit und gutnachbarschaftlicher Beziehungen gibt es noch viel zu tun. Aber diese Herausforderungen bleiben für uns Ansporn für ein starkes Engagement. Denn die EU ist gegründet worden, um Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu schaffen. Wir Grüne sind…
(BPP) Zum Abschluss der internationalen Friedenskonferenz in Kabul erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Friedensvorschlag der afghanischen Regierung an die Taliban ist das weitreichendste politische Angebot seit 2001. In diesem Sinne ist die Kabuler Konferenz ein ermutigendes Signal, dass Frieden in Afghanistan möglich ist, wenn alle Seiten ihm eine Chance geben wollen. Präsident Ghani hat mit dem Angebot eines Waffenstillstandes, der Anerkennung der Taliban als politische Partei, der Freilassung von Gefangenen und der Aufhebung der Sanktionen einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden getan. Es ist richtig, dass Verhandlungen auf Basis der afghanischen Verfassung stattfinden müssen und der afghanische Rechtstaat…
(BPP) Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen aus: Es gibt keinerlei Anlass zu Selbstgefälligkeit, Menschenrechte müssen täglich neu erstritten werden, und auch in Europa sind sie bedroht. In unzähligen Fällen finden Menschenrechtsverletzungen nicht weit weg und auch nicht losgelöst von uns statt. Wenn Kinder im Jemen verhungern oder Bomben zum…
(BPP) Zur Debatte über das sogenannte „Stop-Soros-Gesetzespaket“ im ungarischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Gesetzesinitiative der ungarischen Regierung ist eine perfide Wahlkampf-Inszenierung Orbans. Zugleich legt er damit ganz real die Axt an eine lebendige Zivilgesellschaft in Ungarn. Orban stilisiert die zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Gefahr eines ethnisch homogenen Ungarns und zum zentralen Gegner seiner Wahlkampagne. Diese Kampagne auf Kosten der Schwächsten ist hochgefährlich und schadet dem politischen Klima. In dieser Form ist das Gesetz auch aus rechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass zivilgesellschaftliche Arbeit unter absolut unklar formulierten Tatbestandsmerkmalen, einen sanktionsbewerten Generalverdacht und administrativen Genehmigungsvorbehalt…
(BPP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. Auch die noch stärkere Förderung der beruflichen Bildung – als Stichworte seien das Aufstiegs-Bafög und die Mindestausbildungsvergütung genannt – treffen auf…