(BPP) Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen. Wieder verweigern die Staaten mit den nächstgelegenen sicheren Häfen, Italien und Malta, den Geretteten die Einfahrt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass diese Irrfahrten beendet werden. Sie muss Aufnahmeplätze bereitstellen und sich für eine europäische Lösung einsetzen. Italien und Malta…
(BPP) Zu den Streichungen deutscher Fördermittel zum Schutz brasilianischer Wälder und der Reaktion von Präsident Bolsonaro erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik: Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:Bolsonaros Äußerungen verdeutlichen wieder einmal sein Desinteresse am Umwelt- und Klimaschutz, sind aber leider wenig überraschend. Dieser Kraftmeier-Politik ist mit symbolischem Protest nicht beizukommen. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis kommt, dass mit Bolsonaro kein Waldschutz zu machen ist, aber leider wird an der falschen Stelle sanktioniert. Denn die deutschen Gelder trugen auch dazu bei, ein Mindestmaß an Waldschutz im Land…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Aus Anlass des Internationalen Tages der indigenen Völker fordern wir die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 umgehend zu ratifizieren. Diese Konvention ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Union und SPD müssen ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag endlich Taten folgen lassen. Rund fünf Prozent der Weltbevölkerung sind Indigene. Etwa 370 Millionen Menschen wird eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt. Indigene, die für die Anerkennung und Einhaltung ihrer…
(BPP) Zur LTE-Studie von OpenSignal erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Und täglich grüßt das Murmeltier mit einer neuen Studie, die deutlich macht, dass Deutschland beim Mobilfunk im Schneckentempo unterwegs ist. Wir haben im globalen Vergleich niedrigere Downloadgeschwindigkeiten und eine unterdurchschnittliche Netzabdeckung. Das ist inakzeptabel. Zwar beteuert die Große Koalition, die weißen Flecken schließen zu wollen, doch davon ist nichts zu spüren. Die FDP-Fraktion schlägt einen drei-Punkte Plan vor: Erstens brauchen wir eine Modernisierung des Vergabeverfahrens. Zweitens müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Drittens muss die öffentliche Infrastruktur endlich für den Mobilfunkmarkt geöffnet werden. Wir brauchen jetzt einen Ausbauturbo für Glasfaser und…
(BPP) Anlässlich der Pressekonferenz zu 10 Jahren OhneGentechnik-Siegel u.a. mit Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und den dort vorgestellten neuen Umfrageergebnissen erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Julia Klöckner sollte sich bei diesem Thema ein Beispiel an ihrer Amtsvorgängerin Ilse Aigner nehmen, die 2009 mit Einführung des „OhneGentechnik"-Siegels einen wichtigen Schritt zu Transparenz und Verbraucheraufklärung getan hat. Aigner steht auch heute noch dazu und fordert richtigerweise, dass selbstverständlich auch Produkte mit neuer Gentechnik gekennzeichnet werden müssen. Denn auch neue Gentechnik ist Gentechnik. Klöckner dagegen setzt gerade alles daran, die EU-Gesetze zu ändern, um es den Konzernen zu ermöglichen, Verbraucherinnen und…
(BPP) Zu den weiterhin ungeklärten Umständen der Standortvergabe für die Forschungsfabrik Batteriezelle durch das Bundesforschungsministerium erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Ministerin Karliczek konnte Zweifel an der Vergabe von Fördergeldern in Höhe von einer halben Milliarde Euro bisher nicht ausräumen. Sie blieb auch in der Sondersitzung des Forschungsausschusses am letzten Mittwoch wichtige Antworten schuldig, obwohl sie ihren Aufklärungswillen beteuerte. Es ist völlig unverständlich, dass die Ministerin nicht endlich dafür sorgt, dass dem Parlament alle für die Aufklärung nötigen Dokumente des Entscheidungsprozesses zur Verfügung stehen und sie damit ihren…
(BPP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt. Wenn sie nun u.a. eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U 7 zum Flughafen BER fordert, muss sie uns und den Berlinern aber erst mal erklären, warum sie dann unseren Antrag zur Planung und Projektierung (DS 18/0377) im mitberatendem Europa-Ausschuss abgelehnt hat. Für uns hat die U-Bahn klar Priorität vor der Tram, da sie leistungsfähiger ist und weniger Verkehrsflächen braucht. Zudem wird ein…
(BPP) Zur Debatte um ein Jahr Ankerzentren erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Ein Jahr nach dem Start muss man Bundesinnenminister Seehofers Prestigeprojekt klar als gescheitert bezeichnen. Entgegen Versprechen des Ministers haben die sogenannten Ankerzentren weder zu schnelleren Asylverfahren noch kürzeren Wartezeiten geführt. Stattdessen verhindert die erzwungene Unterbringung in Massenunterkünften, dass viele von Flucht und Verfolgung gezeichnete Menschen menschenwürdig versorgt und bei der Integration unterstützt werden. Es ist zu begrüßen, dass ein Gros der Bundesländer sich nach wie vor dem bayerischen Exportkonzept der Ankerzentren verweigert und sich nicht als Versuchslabor für Seehofers Pläne einspannen lässt. Das Ziel, Asylverfahren…
(BPP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Bankenunion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für mehr Finanzstabilität in Europa. Es ist wichtig, dass das Prinzip der einheitlichen Aufsicht und Abwicklung gestärkt wurde, es muss jetzt voll zur Anwendung kommen. Denn nie wieder dürfen private Banken mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Einheit von Verantwortung und Haftung. Das Urteil stärkt diesen Grundsatz und damit auch das Europa der Eigenverantwortung.Die FDP-Fraktion fordert, dass mittelfristig die Bankenaufsicht nicht von der Europäischen Zentralbank, sondern von einer unabhängigen Behörde ausgeübt wird. So können…
(BPP) Zum Veto von US-Präsident Trump gegen Beschränkungen von US-Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Trumps Veto ist ein herber Rückschlag für alle Friedensbemühungen im Jemen. Saudi-Arabien und die Emirate sind mit ihren Luftangriffen und der Seeblockade entscheidend mitverantwortlich für die zivilen Opfer des Kriegs, die humanitäre Notlage und die Zerstörung elementarer Infrastruktur. Sie können diese Angriffe nur mit Waffen aus den USA und Europa durchführen. Das klare, überparteiliche Votum des US-Kongresses, ebenso wie entsprechende Beschlüsse des europäischen Parlaments, hat aber deutlich gemacht, dass die demokratischen Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks die Kriegsführung der arabischen Koalition…
(BPP) Zur Jahresbilanz von Brot für die Welt erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die Jahresbilanz von Brot für die Welt wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen in Entwicklungsländern. Denn die Folgen sind nicht nur bei uns spürbarer denn je. Vor allem die Ärmsten in den Ländern des Globalen Südens leiden unter den Auswirkungen von Extremwettereignissen wie Dürren, Starkregen und Wirbelstürmen. Binnengewässer wie der Tschadsee trocknen aus, die Kiribati-Inseln drohen im Meer zu versinken. Die Folge sind immer mehr Hungernde und Menschen, die ihre Lebensgrundlage und ihre Heimat verlieren. Es braucht daher wirksame Anpassungsmaßnahmen an…
(BPP) Zu Boris Johnsons Sieg im Mitgliederentscheid um die Tory-Parteiführung erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Mit Boris Johnson krönen knapp 92.000 britische Tory-Mitglieder einen notorischen Lügner und Hasardeur zum Parteivorsitzenden und künftigen Regierungschef von Großbritannien. Das werden schwierige Zeiten für Großbritannien und Europa, denn Boris Johnson schwadroniert vom Post-Brexit-Paradies, obwohl er eigentlich schnurstracks auf die No-Deal-Brexit-Klippe zusteuert. Jemand, der wie Boris Johnson derart auf Eskalation und Populismus setzt, ist ein mehr als schwieriger Gesprächspartner für die EU. Aber wir stehen an der Seite unserer europäischen Freundinnen und Freunde in Großbritannien, mit denen wir vernünftig über die Zukunft der so…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt fordert Kultusminister Michael Piazolo auf, beim Thema Digitalisierung von Schulen umgehend Klarheit zu schaffen und die zur Sommerpause zugesagten Förderrichtlinien vorzulegen. Der SPD-Politiker erklärt: „Städte, Gemeinden und Schulen wissen immer noch nicht, wie und in welchem Umfang die Digitalausstattung im nächsten Schuljahr finanziert werden soll." Im Frühjahr hatte die Staatsregierung die Auszahlung von Landesmitteln mit Verweis auf das neue Bundesprogramm zur Digitalisierung sogar ganz gestoppt. Ursprünglich sollte es die Bundesmittel „on top“ geben und nicht stattdessen.Klaus Adelt wirft dem Minister daher doppelten Wortbruch vor. „Erst hieß es, für die Digitalisierung der Klassenzimmer gibt es…
(BPP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt, entscheidend sauberer wird unsere Luft dadurch nicht. Mehrfach hatten wir Verkehrt-Senatorin Günther aufgefordert, Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen, die diesem Anspruch auch gerecht werden. Das hat sie bis heute nicht getan. Während sie und die Koalition den Dieselskandal für ihren Kulturkampf gegen das Auto weiter politisch instrumentalisieren, wollen wir durch den Ausbau und die Attaktivitätssteigerung von Nah- und Radverkehr sowie E-Mobility die Innenstadt entlasten und die Luft- und Lebensqualität…
(BPP) Zu den Streiks der Gewerkschaft ver.di an mehreren Amazon-Standorten anlässlich des „Amazon Prime Day“ am 15. und 16. Juli erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die tariffreie Zone Amazon geht zulasten der Beschäftigten und verschärft gleichermaßen die Konkurrenz im Einzelhandel. Beides ist nicht akzeptabel. Die Geschäftspraxis von Amazon passt auch nicht zum Prinzip der Sozialpartnerschaft, wie es in Deutschland üblich ist. Dazu gehört es, mit Gewerkschaften Tarifverträge auszuhandeln und sich auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu einigen. Solange Amazon keine Kehrtwende vollzieht, sind deshalb die Streiks der Beschäftigten richtig und die logische Konsequenz. Denn ein…