(BPP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:„Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem frühen Stadium befindet, muss schon heute der Grundstein dafür gelegt werden, dass dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann.Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung einer Blockchain-Strategie gestartet…
(BPP) Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Tod von Klaus Kinkel erfüllt die deutsche Außenpolitik mit tiefer Trauer. In einer Zeit des Umbruchs hat Klaus Kinkel als Außenminister des jungen wiedervereinigten Deutschlands mit großer Leidenschaft, Bodenständigkeit und fester demokratischer Überzeugung die gesamtdeutsche Außenpolitik gelenkt. Dabei hat er wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land seine Rolle in Europa und der Welt gefunden hat.Wegweisende Entscheidungen wie die Beteiligung Deutschlands an Kriseneinsätzen, die Befriedung des westlichen Balkans aber auch Wegmarken zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit fielen in…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume der Zivilgesellschaften einsetzen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht nur eine Randnotiz in wohlfeilen Gipfel-Erklärungen sein. Sie müssen Konsequenzen haben: Dazu zählen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik, die Überprüfung von Sicherheitspartnerschaften und die Begrenzung von Überwachungstechnologien. Es wäre falsch und kurzsichtig, aus diplomatischer Rücksicht oder für wirtschaftliche Vorteile zu menschenrechtlichen…
(BPP) Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss: Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Alle Seiten haben ihre Verantwortung ernst genommen und sind aufeinander zugegangen. Nun kann endlich auch der Digitalpakt Schule starten, auf den Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal lange gewartet haben. Für die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist nun…
(BPP) Zum von Entwicklungsminister Müller vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Es ist begrüßenswert, dass Minister Müller die Unternehmen jetzt endlich auch rechtlich in die Pflicht nehmen will. Jetzt muss er aber auch liefern. Sein Vorstoß zeigt auch: Nicht einmal der Minister selbst glaubt noch daran, dass mit dem Prinzip Freiwilligkeit und rhetorischen Appellen echte Fortschritte zu erzielen sind. Sowohl sein vor fünf Jahren mit großem Tam-Tam gegründetes Textilbündnis als auch der unverbindliche Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte haben es nicht geschafft, einen nennenswerten Fortschritt beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft zu erreichen. Bisher hat…
(BPP) Zur Debatte über das Parité-Gesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Der unterdurchschnittliche Frauenanteil in deutschen Parlamenten ist ein erhebliches Problem. Der Vorschlag, eine Frauenquote einzuführen, ist aber die falsche Schlussfolgerung und aus verfassungsrechtlicher Perspektive höchst bedenklich. Denn so wird der Bürger als Souverän stark in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt. Die Forderung nach einer Frauenquote ist also kein tauglicher Vorschlag für mehr Demokratie, sie bewirkt sogar das Gegenteil.Bei der anstehenden Reform müssen wir in einem engen verfassungsrechtlich zulässigen Korridor zentrale Weichenstellungen für eine Modernisierung des Wahlrechts vornehmen. Die FDP-Fraktion tritt dabei für eine Verkleinerung des Deutschen Bundestags…
(BPP) Zu den von der UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa ist im vergangenen Jahr um das fast dreifache angestiegen. Insgesamt ließen im Schnitt sechs Menschen pro Tag ihr Leben auf dem Mittelmeer, und das sind nur die Opfer, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Dass noch immer Menschen seeuntaugliche Boote besteigen, lässt sich nur mit Blick auf die dramatische Situation in Libyen…
(BPP) Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig klärt. Es bleibt unklar, ob weitergehende sachliche Informationen strafbar bleiben, wie sie die in erster Instanz verurteilte Ärztin Kristina Hänel auf Ihrer Homepage veröffentlicht. Klarer wäre es gewesen, den überkommenen Paragrafen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre machbar gewesen. Stattdessen bleibt das…
(BPP) Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft. Sie bietet mehr Schutz vor Datenmissbrauch, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung im Alltag. Nicht zuletzt dank der DSGVO und der ersten viel beachteten Bußgeldverfahren gegen große Internetunternehmen wegen Verstößen ist der Datenschutz endlich im Auftrieb. Allerdings kommt die Bundesregierung…
(BPP) Zum zweijährigen Jubiläum des "Marshallplans mit Afrika" des BMZ erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Zwei Jahre nach dem Start zeigt sich, dass Minister Müllers Marshallplan leider eine PR-Luftnummer ohne entwicklungspolitische Wirkung ist. Fragt man nach konkreten Erfolgen, wird zwei Jahre nach der Veröffentlichung betont, dass es sich lediglich um "Eckpunkte", um einen "Debattenanstoß" und nicht um eine Entwicklungsstrategie handelt. Das mag PR-technisch geschickt sein, erweist der deutschen Entwicklungspolitik jedoch einen Bärendienst. Dabei geht es nicht nur um die Versäumnisse, sondern auch um die Erwartungshaltung. Die Menschen in Entwicklungsländern knüpfen Hoffnungen an die überzogene Wortwahl und werden dann bitter…
(BPP) Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn Minister Heil schlau ist, kommt er einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvor und legt jetzt endlich einen Gesetzentwurf vor. Dieser muss zumindest die besonders harten Sanktionen für junge Arbeitssuchende entschärfen, Gelder für Heizung und Unterkunft von Sanktionen ausnehmen und dafür sorgen, dass niemand mehr von einer kompletten Streichung der Grundsicherung bedroht ist. Dass aktuell rund 40 Prozent der beklagten Sanktionen durch…
(BPP) Anlässlich der Anhörung im EU-Ausschuss zu den Folgen des Brexits und mit Blick auf die Entscheidung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Die Situation im Vereinigten Königreich ist besorgniserregend, aber nicht aussichtlos. Populismus und Nationalismus haben die britische Gesellschaft tief gespalten und dem Land schon jetzt massiven Schaden zugefügt. Es ist an der Zeit, dass die britischen Konservativen sich auf ihre Verantwortung gegenüber ihrem Land und Europa besinnen. Anstatt weiter zu zocken, müssen Frau May, die britische Regierung und die konservative Partei anfangen verantwortungsbewusst zu handeln und den Hard-Brexit endlich vom Tisch nehmen!…
(BPP) Zum Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen im Kongo erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die Menschen im Kongo haben mit überwältigender Mehrheit für das Ende der Schreckensherrschaft von Präsident Kabila gestimmt. Das verkündete Wahlergebnis macht vor allem diesen Willen deutlich. Der Kandidat des Langzeitherrschers fiel an den Wahlurnen durch. Es ist zu hoffen, dass nun alle gemeinsam einen friedlichen politischen Neustart hin zu mehr Demokratie gestalten. Das haben die Menschen nach 50 Jahren autoritärer Herrschaft verdient. Gewaltsame Ausschreitungen müssen unbedingt verhindert werden. Insbesondere die junge Bevölkerung, die sich große Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel gemacht hatte,…
(BPP) Zum Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklären Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Gegen Kinderarmut bräuchte es einen großen Wurf. Davon ist der Gesetzesentwurf aber bei allen richtigen Verbesserungen leider meilenweit entfernt. Kinder und Familien mit keinem oder kleinem Einkommen benötigen einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu Leistungen, die ihnen Teilhabechancen garantieren. Minimallösungen sind zur Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig. Die Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe wird sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht spürbar verbessern. Die Auszahlung des…
(BPP) Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr lang in Diskussionen über eine Brennpunktzulage, die jetzt in Millionenhöhe gezahlt werden soll, in deren Wirkung sie aber offensichtlich kein Vertrauen hat. Die SPD-Genossen haben eineinhalb Jahre zugesehen, wie sich Lehrer ohne pädagogische und didaktische Ausbildung an ohnehin schon belasteten Schulen konzentrieren und sich damit die Chancen der dortigen Schüler dramatisch verschlechtern. Senatorin Scheeres hatte auf…