(BPP) Zu der Analyse des WSI-Tarifarchivs, nach der nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich vereinbarten Urlaubsgeld. Gibt es keinen Tarifvertrag, gehen die Beschäftigten meist leer aus. Die Zahlen zum Urlaubsgeld zeigen einmal mehr, wie wichtig die Tarifbindung ist. Wenn aber in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert,…
(BPP) Während der heutigen Landtagssitzung wurde beim Antrag „Europa erleben - Europa stärken – Austausch fördern“ über den Jugend- und Schüleraustausch innerhalb Europas debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Der Frieden in der Europäischen Union ist eine der Errungenschaften, die wir nicht hoch genug schätzen können! Wir sind stets daran interessiert, den Austausch zwischen den Menschen in unserem Land und in Europa zu fördern. Reisen und den Alltag in anderen Ländern kennenzulernen, fördert die Persönlichkeitsentwicklung. Etwa 140 Schulen in Sachsen-Anhalt haben Beziehungen zu Schulen im…
(BPP) Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss zum Thema Wolf erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wolf gleicht einer Kapitulation der Umweltministerin Svenja Schulze. Die geplanten Änderungen bergen die Gefahr, ganze Wolfsrudel zum Abschuss freizugeben und konterkarieren die bisherigen Anstrengungen zum Ausgleich zwischen Nutztierhaltung und Artenschutz. Prävention und eine schnelle, unbürokratische Kompensation von Wolfsübergriffen auf Nutztiere waren dafür bisher der zentrale Baustein. Erfahrungen aus Wolfsländern wie Sachsen-Anhalt zeigen, die Maßnahmen wirken und sollten bundesweit umgesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Debatte zukünftig auf den Abschuss der Wölfe verschoben. Das Kernproblem der Weidetierhalter bleibt die…
(BPP) Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht ‚transparent‘ ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‚Friss oder stirb‘-Paket vorgesetzt werden. Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst…
(BPP) Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff „Sea-Watch 3“ beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte.Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit der Beschlagnahmung der ‚Sea-Watch 3‘ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Indem er das Schiff der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis…
(BPP) Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen berichten, dass sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Mobbing bis hin zu Gewalt erleben. Das muss die ganze Gesellschaft alarmieren. Vor der CSD-Saison, die in diesem Jahr zum 50sten Mal an den Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street erinnert, rufen wir die Bundesregierung auf, ihren…
(BPP) Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht. Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass ein effektiver Daten- und Grundrechtsschutz essentiell für die gemeinwohlorientierte Gestaltung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft ist. Wichtiger denn je ist deshalb die Tätigkeit eines Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der sich einmischt, neue Impulse setzt und als bürgerrechtliches Korrektiv wirkt.…
(BPP) Zum Abschluss und Ergebnis des Welt-Artenschutz-Rates (IPBES) in Paris erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der Bericht des Weltartenschutzrats ist dramatisch: Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung muss das Artensterben endlich als globale Bedrohung ernst nehmen. Deshalb machen wir den Weltartenschutzbericht zum Thema im Deutschen Bundestag. Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nach dem globalen Report zur Artenvielfalt - politische Konsequenzen aus dem verheerenden Artensterben“ beantragt. Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Zum Schutz unseres lebenswichtigen Ökosystems braucht es entschlossenes Handeln. Abwarten ist keine…
(BPP) Eine erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt nun dazu, dass Baden-Württemberg in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführen muss. Mit dieser Entscheidung wehrt das Gericht auch eine kürzlich beschlossen Einschränkung der Bundesregierung ab. Diese sah vor, bis zu einem Grenzwert von 50 Mikrogramm keine Fahrverbote auszusprechen, da diese unverhältnismäßig seien.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Die Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein einziger Scherbenhaufen. Alle kosmetischen Versuche von Verkehrsminister Scheuer und der Großen Koalition haben nichts genutzt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Die Ursachen für…
(BPP) Thomas Sternberg, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, warnt nach Medienberichten davor, die AfD zu wählen. Hierzu meint Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:„Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu. Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen Laienvertretung, um Politik zu machen, und zwar als CDU-Politiker, der er ja ist.Außerdem behauptet er, dass Nationen obsolet seien und eine stärkere Einheit Europas gottgewollt sei. Hier missbraucht er den Namen Gottes für grundlegende ideologisch bedingte Veränderungen. Das Gegenteil ist richtig: Gott hat…
(BPP) Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) ist das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas. Über den Ausbau von Verkehrswegen sollen Handel und Einfluss verstärkt werden. Xi stellt das Projekt als „win-win“ Kooperation dar. Bisher profitieren davon allerdings vor allem chinesische Firmen. Für Länder wie Montenegro…
(BPP) Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:„Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn und bin ihm dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestoßen hat. Umso erschreckender sind die wütenden und vielfach hasserfüllten Reaktionen, die Boris Palmer über sich ergehen lassen musste. Sie zeigen wieder einmal, wie es um die Toleranz und die Diskussionskultur vieler Zeitgenossen bestellt ist, die bei jeder anderen Gelegenheit ihrerseits Toleranz einfordern.Der Bahn ging es bei den Bildern für die…
(BPP) Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München brachte zutage, dass der CO2-Ausstoß bei der Herstellung der Batterien, sowie der deutsche Strommix beim Betrieb eines Elektroautos, die CO2-Emissionen im Vergleich zu einem herkömmlichen Dieselauto um 11 bis 28 Prozent erhöhen.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wissenschaftlichen Ergebnisse spiegeln exakt die Argumente der AfD wider. Eine umwelttechnische Dreckschleuder wird den Bürgern als sauberes Verkehrsmittel verkauft. Die deutsche Wirtschaft sowie die individuelle Mobilität werden massiv darunter leiden.Seit wir im Bundestag sind, haben wir darauf hingewiesen. Den Vergleich eines Tesla mit einer Diesel-Limousine habe ich bereits vor einem…
(BPP) Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.Weidel:„Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und sogenannte ‚Aktivisten‘ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die für ihre…