(BPP) Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Bundeswehreinsätzen im Inland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der innenpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Sebastian Warken: „Die Junge Union begrüßt die Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, in Ausnah-mefällen wie Terrorangriffen den Einsatz militärischer Mittel auf deutschem Boden zu erlauben. Das Urteil vom heutigen Freitag trägt den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung. Es verbessert den Schutz der deutschen Bevölkerung vor asymmetrischen Bedrohungen und stellt die Rechtssicherheit her, welche die politischen Verantwortungsträger in Deutschland für die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft benötigen. Dort, wo die Mittel der Polizei…
(BPP) Vom 5. bis zum 12. August 2012 treffen sich fast 50 Mitglieder und Gäste auf dem Jugendhof in Vechta. Auf dem Programm standen politische Diskussionen, Workshops und gemeinsame Spiele. »Mit dem Workshop 'Zukunftswerkstatt' konnten wir schon mehrmals Zeichen setzen. Dieses Jahr ging es um die politische Aktivität des Vereins. Wir wollen lokal präsenter sein und gerade Neumitglieder stärker einbeziehen.«, so Alexander Schilling, Beisitzer im Vorstand der Jungen Piraten. Entsprechende Beschlüsse auf der Mitgliederversammlung im Rahmen des Camps schreiben diese Ausrichtung fest. Anwesend sind auch Vertreter der Grünen Jugend Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der französischen Jungen Piraten und der griechischen Piratenpartei. Sie verleihen…
(BPP) Zum heutigen Urteil gegen die Künstlerinnengruppe Pussy Riot erklärt Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und Mitgründerin des Gender-Forums »Kegelklub«:»Eine demokratische Gesellschaft muss sich an ihrem Umgang mit Widerspruch, mit Protest und Gegenwehr messen lassen. Die russischen Behörden haben mit der Inhaftierung der Frauen von Pussy Riot bereits deutlich gezeigt, dass die russische Gesellschaft immer noch von autoritären Strukturen regiert wird, die legitimen Protest gegen den Einfluss der Kirche auf die Politik, Sexismus und Unterdrückung ersticken wollen.Das heutige Urteil ist darüber hinaus ein brutaler Beweis dafür, dass Protest gegen politische Korruption, die Bevormundung durch die Kirche und…
(BPP) "Islamisten rufen im Internet zu Hass und Volksverhetzung gegen Israel auf. Anlass ist der sogenannte Al-Quds-Tag. Dieser geht zurück auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Chomeini im Jahre 1979. Sein Nachfolger Chamenei hat in den Jahren 1999 und 2000 an diesem Tage zur Vernichtung Israels aufgerufen. Am kommenden Samstag, den 18.08.2012, soll aus diesem Anlass die inzwischen alljährliche Al-Quds-Demonstration in Berlin stattfinden.1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, setzt sich in diametralen Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese ist geprägt vom Schutz der Menschenwürde und einem Höchstmaß an individueller Freiheit.2. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein liberales Urheberrecht ein. Im Zuge der aktuellen Debatten stellen die PIRATEN jetzt marktwirtschaftliche Geschäftsmodelle vorstellen, die bereits heute erfolgreich sind.Dazu der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm:»Das Netz bietet mannigfaltige Produktions-, Promotions- und Vertriebswege für die Kreativbranche an, die früher nur wenigen marktbeherrschenden Unternehmen vorbehalten waren. Die gängige Praxis der restriktiven Auslegung des reformbedürftigen Urheberrechts verunsichert und kriminalisiert die Nutzer kultureller Schöpfungen. Sie behindert den Kunden auch bei der für ihn notwendigen und medienkompetenten Auswahl aus einer stetig wachsenden Vielzahl verfügbarer Werke.Auch wird häufig unterschlagen, dass besonders die Honorierung der ansteigenden Zahl…
(BPP) Zur Präsenz der Jungen Union auf der Spiele- und Unterhaltungsmesse „gamescom“ in Köln erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und seine Stellvertreterin Dorothee Bär MdB: „Am heutigen Mittwoch öffnet die weltweit größte Messe für interaktive Unterhaltung ‚gamescom‘ in Köln ihre Pforten, und wie in den Vorjahren ist die Junge Union mit einem eige-nen Stand vor Ort. Als größter politischer Jugendverband in Europa steht die Junge Union für klare Positionen in der Netzpolitik, die wir auf der Computerspielmesse mit jungen Leuten diskutieren und vertreten werden. Die Bevormundung von Internet- und Computerspielnutzern muss ein Ende haben. Es ist…
(BPP) Im Jahr 2050 werden wir unseren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien decken, die Industrie ist komplett auf eine nachhaltige Produktionsweise mit minimalem Ressourcenverbrauch umgestellt und die Produktion richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Davon ist Cornelia Möhring (MdB) überzeugt. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat in Husum den „Plan B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ vorgestellt. Wenn es nach der Linken geht, wird auch die Landwirtschaft dann nicht mehr viel mit der heutigen auf billige Massenproduktion ausgerichteten Agrarindustrie gemein haben. Statt dessen liegt der Schwerpunkt auf regionalen Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften, unnötige Transportwege werden…
(BPP) Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf anonyme Kommunikation und einen anonymen Internetzugang nicht anerkannt hat, soll diese Frage nun vor dem EGMR geklärt werden.»Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer…
(BPP) Zur erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Justus LEONHARDT:"Klaus WOWEREIT hat beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg auf ganzer Linie versagt. Die Inkompetenz, seine mangelnde Sorgfalt und Prüfung im Aufsichtsrat sowie die unerträgliche Salami-Taktik in der Krisenkommunikation sind nicht länger hinnehmbar. Seit Mai ist es dem Aufsichtsrat nicht gelungen, die chaotischen Zustände unter Kontrolle zu bringen. Mit dem heutigen Tag ist das Fass endgültig übergelaufen. Wir fordern WOWEREIT auf seinen Posten im Aufsichtsrat umgehend zur Verfügung zu stellen."LEONHARDT weiter:"Klaus WOWEREIT zeigt einmal mehr, dass er mit Bauprojekten jeder Art komplett überfordert ist.…
(BPP) Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten: „Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach seiner Façon. Trotz aller Weltoffenheit kommt es in unserer Stadt aber immer wieder zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten. Unsere Antwort darauf: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Die Koalition von SPD und CDU bekämpft entschieden jede Form homophober Übergriffe. Insbesondere wollen wir Opfer von Hasskriminalität künftig noch besser unterstützen.”“Wir begrüßen das…
(BPP) "Wir begrüßen sehr, das in Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz noch im August mit der Evaluierung des bestehenden Hundegesetzes beginnt. Auch dabei sollen sich die Bürgerinnen und Bürger intensiv mit ihrem Fachwissen einbringen.Begonnen wird der sogenannte "Bello"-Dialog mit zwei Bürgerveranstaltungen, am 21.8.2012 in Marzahn-Hellersdorf und am 22.8.2012 im Schöneberg. Dort wird die zuständige Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw die Wünsche und Gedanken der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Zuvor wird bereits im Rahmen einer Pressekonferenz der Senatsverwaltung am 15.8.2012 die Internetseite für den Online-Dialog freigeschaltet. Auf der Internetseite besteht dann auch…
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland spricht Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ihre Hochachtung für sein Friedensangebot an die Kulturnutzer im Netz aus. In einem aktuellen Aufsatz, erschienen in den »epd medien«, ruft der Geschäftsführer des Dachverbandes von 235 Bundeskulturverbänden und Kulturorganisationen Künstler zu einem unverkrampften Umgang mit neuen Netztechnologien auf. Statt Konsumenten im Netz repressiv zu verfolgen, sollten insbesondere selbständige Urheber die neuen kleinteiligen Wertschöpfungs- und Partizipationskanäle im Netz als Chance begreifen.»Der  Vorstoß von Zimmermann ist ein großer und mutiger Schritt gegen viele Widerstände, der unseren höchsten Respekt verdient. Wir begreifen die Offensive gleichzeitig als Einladung, den von uns begonnenen Urheberrechtsdialog…
(BPP) Vom 18. bis 19. August laden die energiepolitischen Arbeitsgemeinschaften (AG) der Piratenpartei Deutschland herzlich zu dem ersten bundesweiten EnergieCamp in Frankfurt ein. Es handelt sich dabei um das erste Präsenztreffen der Arbeitsgemeinschaft Energiepolitik unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften Umwelt, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und des Kreisverbandes Frankfurt. Durch Vorträge und Diskussionen mit Experten sollen Positionen erarbeitet werden. Ergebnisse werden bis zum Herbst als Anträge für den programmatischen Bundesparteitag in Bochum formuliert.Thematisch wird sich das EnergieCamp mit unterschiedlichen Bereichen der Energiepolitik wie zum Beispiel Mobilität, erneuerbaren Energien und Speichermedien beschäftigen. Dazu werden namhafte Experten wie Friedrich Brasse und Dr. Werner Neumann (BUND) oder…
(BPP) Anlässlich des 51. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB: “Am 13. August 1961 zementierte das diktatorische Regime der ,DDR‘ die Teilung Berlins und ganz Deutschlands in Ost und West. Allein in Berlin kosteten Mauer und Grenzanlagen mindestens 136 Menschen das Leben, insgesamt starben über 1.600 Menschen an der innerdeutschen Grenze, weil sie ein Leben in Freiheit suchten. Die Junge Union gedenkt am heutigen Jahrestag des Mauerbaus den Opfern der ,DDR‘-Diktatur. Die Greueltaten im Zeichen des Sozialismus dürfen nicht in Vergessenheit geraten! Der Bau der Berliner Mauer manifestiert die ideologische Sackgasse, in welcher…
(BPP) Zwei Jahre nach dem Start von LiquidFeedback in der Piratenpartei Deutschland steht den Piraten ab dem 13.08.12 die zweite Generation von »LQFB« zur Verfügung. Die aktualisierte Software besitzt eine verbesserte Oberfläche, bringt ein internes Benachrichtigungssystem mit und setzt weitere Anforderungen der letzten zwei Jahre um. Der parteiunabhängige »Public Software Group e.V.«, der das System entwickelt, hatte Ende Juni die aktuelle Version 2.0 veröffentlicht.»Ich freue mich, dass wir pünktlich zum zweiten Geburtstag der parteiinternen Nutzung die neue Version an den Start bringen können und damit das bisher erfolgreichste System für politische Teilhabe weiter verbessern«, erklärt Klaus Peukert, im Bundesvorstand für…