(BPP) Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber gestritten wird. Nun warnen auch die eigenen Experten der Bundesregierung im Bildungsbericht von Bund und Ländern vor den Fehlanreizen der Leistung. Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern. Was sie nicht brauchen: die Fernhalteprämie! Die Einführung der Fernhalteprämie wäre der…
(BPP) Zum Vorschlag des Leiters der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Medienkommission, Marc Jan Eumann:Ministerpräsident Kurt Beck hat zu Recht eine Diskussion über die Digitalkanalstrategie bei ARD und ZDF angestoßen.Wer aber jetzt, wie der Chef der sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann die Abschaffung aller 6 Digitalkanäle fordert, will keine Diskussion über die Strategie, sondern nur die Konfrontation.Für die SPD ist klar: Digitalkanäle sind Teil der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb gilt für die SPD: wir brauchen eine konstruktive Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und die Abstimmung mit anderen linearen und nicht-linearen…
(BPP) Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert uns an die deutsche Geschichte, in der viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf Schutz fernab Deutschlands angewiesen waren.Erinnern und mahnen reicht aber nicht in einer durch Kriege und Flucht geprägten Welt. Es bedarf konkreter politischer Maßnahmen, die das Leben von Flüchtlingen verbessern. Einen Beitrag hat diese Woche die Berliner SPD mit…
(BPP) ...der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München der Standort für universitäre Spitzenforschung in Deutschland.Es ist Aufgabe der Politik, die Arbeit der Wissenschaftler durch geeignete Rahmenbedingungen zu erleichtern. Die FDP setzt sich daher immer für die Freiheit der Wissenschaft und gegen Denkverbote, z.B. in der Gentechnik, ein. Für exzellente Universitäten sind aber auch eine gute Lehre und eine…
(BPP) Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat heute Anteile an der Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ gezeichnet und das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ unterschrieben. „Gerade in Berlin muss die Energiewende von unten kommen, weil der Senat sie nicht in die Hand nimmt“, begründete Trittin seine Unterstützung für die beiden Berliner Initiativen.Am Bahnhof Friedrichstraße haben Bündnis 90/Die Grünen heute mit Jürgen Trittin die letzten 10 Tage ihrer Unterschriftensammlung für das Volksbegehren eingeleitet. „Wir stehen hinter dem Volksbegehren und wünschen uns ein kraftvolles Signal in Richtung Senat durch möglichst viele Unterschriften“, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener. Daher…
(BPP) Der Senat hat gestern beschlossen, den Preis für das Sozialticket um 2,50 Euro ab 2013 anzuheben. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts liefern SPD und CDU ein Paradebeispiel dafür, wie egal ihnen die Bedürfnisse sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner sind. Still und heimlich wurde beschlossen, dass der Preis für das Sozialticket ab 2013 um 2,50 Euro steigt. Dass BVG und S-Bahn mehr Geld benötigen, um das Sozialticket in bewährter Weise anbieten zu können, wurde in den Haushaltberatungen durch die Koalition verschwiegen. Eine Anhebung der Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen – wie von…
(BPP) Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt seit heute ein Antrag zur Entsperrung der vollständigen Mittel aus dem Titel "Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt" vor. Grundlage für die Entsperrung ist ein Konzept für eine sachgerechte und rechtssichere Fortführung des Maritimen Bündnisses, das der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam vorgelegt hatten. Es sieht vor, Ausbildung und Beschäftigung im Seeverkehr mit 57,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln zu fördern. Zusammen mit dem Eigenbeitrag der Reeder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro,…
(BPP) Anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung am morgigen 22. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:Herzlichen Glückwunsch der Bundeskulturstiftung zum zehnjährigen Bestehen. Die SPD freut sich und ist stolz auf den nachhaltigen Erfolg der Bundeskulturstiftung.Es hat lange, zu lange gedauert, bis Deutschland endlich eine Bundeskulturstiftung hatte. Die ursprüngliche Idee von Willy Brandt und Günter Grass wurde erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung von Staatsminister Julian Nida-Rümelin im Jahre 2002 Realität. Wir sind stolz darauf, dass diese Idee seitdem von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Leben gefüllt wird. Die Bundeskulturstiftung hat sich bewährt…
(BPP) Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des LIFE-Förderprogramms der Europäischen Union diskutieren Fachleute der Europäischen Kommission, von Naturschutzorganisationen, Bund und Ländern über die Ausrichtung von LIFE ab dem Jahr 2014. Dazu hat das Bundesumweltministerium vom 19. bis 21. Juni 2012 alle Projektträger der über 100 deutschen LIFE-Naturprojekte zu einer Tagung im unterfränkischen Iphofen eingeladen.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser erklärte in Iphofen: “Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen die Mittel effizient ausgegeben werden. Das LIFE-Programm tut dies anerkanntermaßen seit 20 Jahren für alle Bereiche der Umwelt. Daher muss es zukünftig deutlich gestärkt werden."Die Tagung verdeutlicht, dass LIFE-Gelder eine gute…
(BPP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute den Startschuss für den Wettbewerb "Vielfalt. Wachstum. Wohlstand." des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gegeben. In dem Wettbewerb werden Unternehmen gesucht, die es in vorbildlicher Weise geschafft haben, Fachkräfte ausländischer Nationalität oder Herkunft durch eine gelebte Willkommenskultur in den betrieblichen Alltag zu integrieren und somit dafür zu sorgen, dass Deutschland schnell zur neuen Heimat wird. Bis 31. Oktober 2012 können sich Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten bewerben.Bundesminister Rösler: "Viele Unternehmen sind bei der Integration von internationalen Fachkräften bereits sehr erfolgreich und können damit ein Vorbild für…