(BPP) Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett heute den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte: die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und die Erleichterung von Kindergärten in Wohngebieten. Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln – z.B. die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude.SpielhallenMit dem neuen BauGB wird klargestellt, dass das Instrument eines "Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren" ausdrücklich auch zur Steuerung von Vergnügungsstätten genutzt werden kann. Dies erleichtert den Kommunen die…
(BPP) Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober 2012.Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. September 2011 er­schienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der…
(BPP) Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Dokumentation „Topo-graphie des Terrors“ eröffnet Kulturstaatsminister Bernd Neumann am morgigen Mittwoch die Ausstellung Das Aktive Museum und die ´Topographie des Terrors´ und erklärte vorab:„Die mehr als 25-jährige Entwicklung des Dokumentationszentrums der ´Stiftung Topographie des Terrors´ spiegelt fast sinnbildlich die bundesdeutsche Suche nach einem angemessenen Umgang mit der NS-Diktatur und der würdevollen Erinnerung an ihre Opfer wider. Bei dieser Suche spielte das zivilgesellschaftliche Engagement Berliner Bürger und der daraus entstandene Verein ´Aktives Museum´ eine zentrale Rolle: Dem Beharrungsvermögen und der Aufklärungsarbeit dieser Menschen ist es zu verdanken, dass sich aus den Trümmern der Vergangenheit ein…
(BPP) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die Ukraine im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.Dazu erklärte Staatsministerin Pieper heute (03.07.):Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenministers Luzenko bestätigt unsere Sorge um die Lage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine. Ich fordere die Ukraine auf, das Urteil in angemessener Weise zu berücksichtigen, auch mit Blick auf noch laufende Prozesse gegen Jurij Luzenko und andere Angehörige der ehemaligen Regierung Timoschenko und ihr Umfeld.Das Urteil unterstreicht, dass es für die…
(BPP) Ob Yilmaz, Peters oder Kaminski, ob Krüger, Hanke oder Tozzi: Deutschland ist vielfältig, und in der Vielfalt steckt großes Potenzial für unser Land. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund - bei allen Unterschieden haben sie auch viele Gemeinsamkeiten und eine ganz wesentliche: Sie alle sind in Deutschland zu Hause.In Deutschland zu Hause – dieses Thema prägt Idee und Motiv einer Sonderbriefmarke, die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben wird. Die Bundesregierung setzt mit dieser Briefmarke ein Zeichen, indem sie die Vielfalt Deutschlands würdigt und zu einem guten Miteinander in unserem Land aufruft. Vielfalt anerkennen und als Chance begreifen – das ist…
(BPP) Die für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat eine Lesereihe initiiert. Mit dieser Reihe sollen Themen, die im Mittelpunkt der auswärtigen Kulturpolitik stehen, vorgestellt werden.Den Auftakt macht am heutigen Dienstag (03.07.) die Schauspielerin Iris Berben, die für ihr Engagement für Israel und den Friedensprozess im Nahen Osten bekannt ist. Sie wird aus Werken des israelischen Schriftstellers David Grossmann sowie der israelischen Schriftstellerin Lizzie Doron lesen. Grossmanns Text stammt aus seinem Essayband „Die Kraft zur Korrektur“; Dorons Text stammt aus ihrem Buch „Warum bist du nicht vor dem Krieg gekommen?“.Im Anschluss an die…
(BPP) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (MdB), reist morgen (03.07.) nach Budapest, um Gespräche mit dem ungarischen Außenminister Martonyi und der Europastaatssekretärin Győri zu führen. Er wird auch mit Vertretern der politischen Opposition zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden aktuelle europapolitische Fragen stehen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Orbán dient die Reise auch dazu, einen Eindruck von der innenpolitischen Lage in Ungarn zu gewinnen. Vor dem Besuch erklärte Staatsminister Link heute (02.07.) in Berlin:     "Bei meinem Antrittsbesuch in Ungarn möchte ich in dieser entscheidenden Phase mit der ungarischen Regierung und…
(BPP) Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Heinz Fromm hat heute mit seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes als erster Verantwortung übernommen und deutlich gemacht, wie wichtig die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse in diesem gesamten Prozess rund um die Zwickauer Terrorzelle ist. Dieser Schritt verdient Respekt. Der Rücktritt ist aber kein Ersatz für die umfassende Aufklärung.Die Vernichtung von potenziellem Beweismaterial zu einem Zeitpunkt, an dem der Generalbundesanwalt diese angefordert hat, befördert Verschwörungstheorien. Menschen mit ausländischen Wurzeln können den Eindruck bekommen, dass Terror von rechts gegen sie nicht mit der nötigen Schärfe…
(BPP) Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, haben sich auf Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung verständigt, mit denen der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden soll. Im Zentrum der Einigung stehen dabei eine Haftungsregelung und der Systemwechsel hin zu einem gesonderten Offshore-Netzentwicklungsplan für die Netzanbindungen von Offshore-Windparks.Bundesminister Rösler: "Mit der geplanten Regelung treiben wir den Ausbau von Offshore-Windenergie weiter voran. Durch Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans wollen wir die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig…
(BPP) Betroffene können sich an Anlauf- und Beratungsstellen in den ostdeutschen Ländern wendenAm 1. Juli 2012 wird der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" (Fonds "Heimerziehung in der DDR") gestartet. Der Bund, die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Sachsen und Thüringen haben den Fonds eingerichtet und mit 40 Millionen Euro ausgestattet."Auch der Fonds 'Heimerziehung in der DDR' kann das unfassbare Leid, das einer Vielzahl von Heimkindern in Einrichtungen der DDR angetan wurde nicht ungeschehen machen", sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. "Aber wir eröffnen damit für Betroffene…
(BPP) Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute (01.07.) in Berlin zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens von Kofi Annan mit den Außenministern der so genannten Syrien-Aktionsgruppe in Genf:Das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien und der Ausbreitung der Krise in der Region ist in den vergangenen Tagen noch größer geworden.Ich begrüße deshalb, dass Kofi Annan weiterhin große Anstrengungen unternimmt, um die Gewalt in Syrien zu beenden und einen politischen Übergangsprozess in Gang zu bringen.Deutschland unterstützt diesen Kurs mit allem Nachdruck.Das gestrige Treffen der Aktionsgruppe in Genf hat den klaren gemeinsamen Willen der Internationalen Gemeinschaft demonstriert, zu einer politischen Lösung…
(BPP) Anlässlich der heutigen (30.06.) Entscheidung des UNESCO-Welterbe-Komitees, das bei seiner Tagung in St. Petersburg dem Markgräflichen Opernhaus Bayreuth den Status eines Weltkulturerbes zuerkannte, erklärte Frau Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:Ich freue mich, dass dem Markgräflichen Opernhaus Bayreuth heute die Anerkennung eines UNESCO-Weltkulturerbes zuerkannt wurde. Die Auszeichnung dieses beeindruckenden Zeugnisses barocker Baukunst und Kultur ist Ansporn für Deutschland, auch in Zukunft das außergewöhnlich reiche Kulturerbe in unserem Land in hohen Ehren zu halten. Mit der positiven Entscheidung wird auch das langjährige Engagement Deutschlands für die Ziele des Welterbekomitees gewürdigt.Es tragen nunmehr 37 Baudenkmäler, Stadtensembles, bedeutende Industrieanlagen oder Naturlandschaften in…
(BPP) Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren gut beraten, ihre parteitaktischen Spielchen endlich aufzugeben und ihrer Verantwortung gerecht zu werden - weiter so! Die Zeit ist zu ernst für unnötige Oppositionsblockade. Einmal mehr ist heute deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist. Es bleibt klare Richtlinie, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Deutschland ist bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten dann aber auch, dass diese alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder auf…
(BPP) Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen deren Gesetzentwurf und Entschließungsantrag.Die Bundesregierung muss endlich handeln und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die nach wie vor bestehenden Diskriminierungen von schwulen und lesbischen Paaren vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.Elf Jahre nachdem SPD und Grüne mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten gleichstellungspolitischen Meilenstein für homosexuelle…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Die Abschaffung der Praxisgebühr ist sinnvoll. Sie hat keine Lenkungswirkung. Die Praxisgebühr hat sich zu einem reinen Finanzierungsinstrument entwickelt, das die Patienten einseitig belastet. Zudem verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über genügend Finanzreserven, um einen Wegfall der Praxisgebühr auszugleichen. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr hätten Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und die Arztpraxen hätten weniger Bürokratie zu bewältigen.Neben so vielem streitet sich die Koalition auch über die Abschaffung der Praxisgebühr. Für die SPD gilt: Abschaffung der Praxisgebühr ja, neue zusätzliche Kostenbeteiligung der Patienten nein!“Quelle: spd.deBild-Quelle: spd.de /…