(BPP) Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, haben sich auf Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung verständigt, mit denen der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden soll. Im Zentrum der Einigung stehen dabei eine Haftungsregelung und der Systemwechsel hin zu einem gesonderten Offshore-Netzentwicklungsplan für die Netzanbindungen von Offshore-Windparks.Bundesminister Rösler: "Mit der geplanten Regelung treiben wir den Ausbau von Offshore-Windenergie weiter voran. Durch Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans wollen wir die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig…
(BPP) Betroffene können sich an Anlauf- und Beratungsstellen in den ostdeutschen Ländern wendenAm 1. Juli 2012 wird der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" (Fonds "Heimerziehung in der DDR") gestartet. Der Bund, die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Sachsen und Thüringen haben den Fonds eingerichtet und mit 40 Millionen Euro ausgestattet."Auch der Fonds 'Heimerziehung in der DDR' kann das unfassbare Leid, das einer Vielzahl von Heimkindern in Einrichtungen der DDR angetan wurde nicht ungeschehen machen", sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. "Aber wir eröffnen damit für Betroffene…
(BPP) Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute (01.07.) in Berlin zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens von Kofi Annan mit den Außenministern der so genannten Syrien-Aktionsgruppe in Genf:Das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien und der Ausbreitung der Krise in der Region ist in den vergangenen Tagen noch größer geworden.Ich begrüße deshalb, dass Kofi Annan weiterhin große Anstrengungen unternimmt, um die Gewalt in Syrien zu beenden und einen politischen Übergangsprozess in Gang zu bringen.Deutschland unterstützt diesen Kurs mit allem Nachdruck.Das gestrige Treffen der Aktionsgruppe in Genf hat den klaren gemeinsamen Willen der Internationalen Gemeinschaft demonstriert, zu einer politischen Lösung…
(BPP) Anlässlich der heutigen (30.06.) Entscheidung des UNESCO-Welterbe-Komitees, das bei seiner Tagung in St. Petersburg dem Markgräflichen Opernhaus Bayreuth den Status eines Weltkulturerbes zuerkannte, erklärte Frau Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:Ich freue mich, dass dem Markgräflichen Opernhaus Bayreuth heute die Anerkennung eines UNESCO-Weltkulturerbes zuerkannt wurde. Die Auszeichnung dieses beeindruckenden Zeugnisses barocker Baukunst und Kultur ist Ansporn für Deutschland, auch in Zukunft das außergewöhnlich reiche Kulturerbe in unserem Land in hohen Ehren zu halten. Mit der positiven Entscheidung wird auch das langjährige Engagement Deutschlands für die Ziele des Welterbekomitees gewürdigt.Es tragen nunmehr 37 Baudenkmäler, Stadtensembles, bedeutende Industrieanlagen oder Naturlandschaften in…
(BPP) Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren gut beraten, ihre parteitaktischen Spielchen endlich aufzugeben und ihrer Verantwortung gerecht zu werden - weiter so! Die Zeit ist zu ernst für unnötige Oppositionsblockade. Einmal mehr ist heute deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist. Es bleibt klare Richtlinie, dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Deutschland ist bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten dann aber auch, dass diese alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder auf…
(BPP) Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen deren Gesetzentwurf und Entschließungsantrag.Die Bundesregierung muss endlich handeln und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der die nach wie vor bestehenden Diskriminierungen von schwulen und lesbischen Paaren vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht beseitigt.Elf Jahre nachdem SPD und Grüne mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten gleichstellungspolitischen Meilenstein für homosexuelle…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Die Abschaffung der Praxisgebühr ist sinnvoll. Sie hat keine Lenkungswirkung. Die Praxisgebühr hat sich zu einem reinen Finanzierungsinstrument entwickelt, das die Patienten einseitig belastet. Zudem verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über genügend Finanzreserven, um einen Wegfall der Praxisgebühr auszugleichen. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr hätten Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und die Arztpraxen hätten weniger Bürokratie zu bewältigen.Neben so vielem streitet sich die Koalition auch über die Abschaffung der Praxisgebühr. Für die SPD gilt: Abschaffung der Praxisgebühr ja, neue zusätzliche Kostenbeteiligung der Patienten nein!“Quelle: spd.deBild-Quelle: spd.de /…
(BPP) Anlässlich der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Neubau des Umschlagbahnhofs Lehrte zwischen Bund und Bahn erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:"Der Kombinierte Verkehr ist unverzichtbar, um weitere Transporte auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Daher wollen wir seine Attraktivität weiter steigern. Hier übernimmt der Neubau des Umschlagbahnhofs Lehrte mit seiner innovativen Technologie und modernster Umschlagtechnik eine richtungsweisende Pilotfunktion."Das Finanzierungsvolumen beläuft sich auf rund 100 Millionen Euro. Mit der jetzt unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung kann noch in diesem Jahr mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Der offizielle Baubeginn ist für 2013, die Aufnahme des Betriebes für 2015 vorgesehen.Der Umschlagbahnhof Lehrte wird in erster Linie…
(BPP) Zur Einigung zur Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Der Kompromiss ist das Aus für die schwarz-gelben Kahlschlagpläne in der Solarbranche. Die Länder haben die unverantwortliche Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb gestoppt und die Förderkürzung massiv reduziert. Das ist gut und sinnvoll. Der Kompromiss bietet jetzt einen verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau von Solaranlagen.Wir begrüßen es, dass gerade bei den Förderkonditionen für Solaranlagen mittlerer Größe und bei Kleinanlagen die ursprünglich geplanten Einschnitte zurückgenommen wurden, denn gerade diese Anlagen sind entweder im direkten Besitz von Privateigentümern oder es handelt sich um Bürgerbeteiligungsmodelle. Diese können nun auch in Zukunft in…
(BPP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.Neu ins Gesetz aufgenommen wird eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist. Bis…
(BPP) Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özoguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern):Der 9. Integrationsbericht der Bundesregierung kommt zu einem positiven Ergebnis: Immer mehr Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte besuchen Kita und Krippe und profitieren von ersten Bildungs- und Sprachkompetenzangeboten. Dieser Trend ist zu begrüßen, denn eine gute frühkindliche Bildung für alle Kinder ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integrationspolitik.Aber die Bundesregierung handelt gegen diesen Trend. Das ist sowohl aus…
(BPP) Bundeskabinett beschließt Bundesinitiative "Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) die Einführung der "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" beschlossen. Die Verwaltungsvereinbarung ist wichtiger Bestandteil der Regelungen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder durchgesetzten Bundeskinderschutzgesetzes."Die gesunde körperliche und seelische Entwicklung von Kindern können wir am wirkungsvollsten unterstützen, indem wir Eltern schon vor oder möglichst früh nach der Geburt Hilfe anbieten", erklärt Dr. Kristina Schröder. "Frühe Hilfen sind ein effektives Mittel, um Vernachlässigung und Misshandlung wirksam vorzubeugen. Familienhebammen sind die idealen Lotsinnen zwischen…
(BPP) „Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik: Neben der Reparaturwerkstatt öffnen wir die Zukunftswerkstatt“„Noch nie hat sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Chancen der Migranten auf gleiche Teilhabe haben sich durch wichtige gesetzliche Änderungen wesentlich verbessert. Hierfür stehen beispielsweise das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. In den Bereichen Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sind wir große Schritte vorangekommen. Zugleich wird deutlich: Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, haben wir einen Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik eingeleitet:…
(BPP) Die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) hat den neuen Qualifizierungsmonitor vorgelegt, den sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt hat. Das zentrale Ergebnis ist, dass sich die Fachkräftesituation der Unternehmen in den letzten Monaten nicht entspannt hat. Fast ein Drittel der Unternehmen geht für die nächsten drei Jahre von einem steigenden Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung aus. Etwas weniger als ein Viertel der Unternehmen erwarten, dass sie mehr (Fach-)Hochschulabsolventinnen und -absolventen brauchen. Über zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen geben an, dass sie in den letzten zwölf Monaten große Probleme bei der…
(BPP) Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Welt eine große Weltwirtschaftskonferenz sein müssen.Die Art der Vorbereitung hat dazu geführt, dass die aufstrebenden Länder, die sogenannten BRICS, einen derart starken Einfluss auf die Texte nehmen konnten, dass das Zusammenführen von Wachstumsnotwendigkeiten und Klimaschutz in keiner Weise gelungen ist. Stattdessen besteht der Erklärungstext aus allgemeinen Formulierungen, die in fast keinem…