(BPP) Am Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Arbeit und Soziales, Hermann Gröhe:Thorsten Frei: „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft Deutschland einen neuen Rahmen für die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet. Ein Arbeitsplatz und eine Qualifikation nach deutschen Standards bleiben dabei aber entscheidende Voraussetzungen. Eine Zuwanderung in die sozialen…
(BPP) In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Die Belastungsgrenze der Meere ist dabei längst erreicht. Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und versauert das Wasser. Somit droht dem größten Lebensraum unserer Welt unwiderruflich die Zerstörung. Global braucht es dringend ein Abkommen, das verbindliche Reduktionsziele für Plastikverpackungen festlegt und den Eintrag von Plastik in die Meere stoppt. Während andere Mitgliedsstaaten mit verbindlichen Reduktionszielen für Plastikmüll, Verboten für Einmalprodukte und Mikroplastik in Kosmetika vorangehen, setzt die Bundesregierung weiter auf freiwillige Verpflichtungen der Hersteller…
(BPP) Zur Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den New START-Vertrag auslaufen zu lassen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen. Die Vereinigten Staaten und die russische Föderation spielen sich seit Jahren gegenseitig in die Hände. Opfer sind die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, die nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschlossen wurden und lange für Stabilität in Europa gesorgt haben, der ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr, der KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa, der INF-Vertrag, der…
(BPP) Im Laufe des Abends werden sich die Bundestagsabgeordneten in erster Lesung mit dem Hebammenreformgesetz befassen. Dazu können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, wie folgt zitieren: „Wer Hebamme werden will, braucht die bestmögliche Ausbildung. Wir werden daher ein wissenschaftliches Studium mit einer beruflichen Ausbildung verbinden. Das ist das Ziel des nun vorliegenden Entwurfs eines Hebammenreformgesetzes, den wir in den kommenden Monaten diskutieren werden.Konkret soll mit dem Gesetz die Hebammenausbildung in Deutschland in ein duales Studium umgewandelt werden. Unser Ziel ist eine qualitativ hochwertige und modern ausgestaltete Hebammenausbildung. Dies soll entscheidend zur Steigerung der Attraktivität des Hebammenberufs beitragen.…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. Statt seine Rechtsposition aufzugeben, hätte er zunächst Klarheit schaffen müssen, inwieweit in Flüchtlingsunterkünften neben richterlichen Abschiebebeschlüssen tatsächlich auch richterliche Durchsuchungsanordnungen erforderlich seien. Hierfür ist allein Geisel verantwortlich. Mit seiner Entscheidung schwächt Geisel das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Zurecht sprechen Vertreter der Berliner Polizei…
(BPP) Zu der Analyse des WSI-Tarifarchivs, nach der nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich vereinbarten Urlaubsgeld. Gibt es keinen Tarifvertrag, gehen die Beschäftigten meist leer aus. Die Zahlen zum Urlaubsgeld zeigen einmal mehr, wie wichtig die Tarifbindung ist. Wenn aber in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert,…
(BPP) Während der heutigen Landtagssitzung wurde beim Antrag „Europa erleben - Europa stärken – Austausch fördern“ über den Jugend- und Schüleraustausch innerhalb Europas debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Der Frieden in der Europäischen Union ist eine der Errungenschaften, die wir nicht hoch genug schätzen können! Wir sind stets daran interessiert, den Austausch zwischen den Menschen in unserem Land und in Europa zu fördern. Reisen und den Alltag in anderen Ländern kennenzulernen, fördert die Persönlichkeitsentwicklung. Etwa 140 Schulen in Sachsen-Anhalt haben Beziehungen zu Schulen im…
(BPP) Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss zum Thema Wolf erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wolf gleicht einer Kapitulation der Umweltministerin Svenja Schulze. Die geplanten Änderungen bergen die Gefahr, ganze Wolfsrudel zum Abschuss freizugeben und konterkarieren die bisherigen Anstrengungen zum Ausgleich zwischen Nutztierhaltung und Artenschutz. Prävention und eine schnelle, unbürokratische Kompensation von Wolfsübergriffen auf Nutztiere waren dafür bisher der zentrale Baustein. Erfahrungen aus Wolfsländern wie Sachsen-Anhalt zeigen, die Maßnahmen wirken und sollten bundesweit umgesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Debatte zukünftig auf den Abschuss der Wölfe verschoben. Das Kernproblem der Weidetierhalter bleibt die…
(BPP) Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht ‚transparent‘ ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‚Friss oder stirb‘-Paket vorgesetzt werden. Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst…
(BPP) Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff „Sea-Watch 3“ beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte.Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit der Beschlagnahmung der ‚Sea-Watch 3‘ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Indem er das Schiff der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis…
(BPP) Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen berichten, dass sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Mobbing bis hin zu Gewalt erleben. Das muss die ganze Gesellschaft alarmieren. Vor der CSD-Saison, die in diesem Jahr zum 50sten Mal an den Stonewall-Aufstand in der New Yorker Christopher Street erinnert, rufen wir die Bundesregierung auf, ihren…
(BPP) Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht. Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass ein effektiver Daten- und Grundrechtsschutz essentiell für die gemeinwohlorientierte Gestaltung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft ist. Wichtiger denn je ist deshalb die Tätigkeit eines Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der sich einmischt, neue Impulse setzt und als bürgerrechtliches Korrektiv wirkt.…
(BPP) Zum Abschluss und Ergebnis des Welt-Artenschutz-Rates (IPBES) in Paris erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der Bericht des Weltartenschutzrats ist dramatisch: Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung muss das Artensterben endlich als globale Bedrohung ernst nehmen. Deshalb machen wir den Weltartenschutzbericht zum Thema im Deutschen Bundestag. Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nach dem globalen Report zur Artenvielfalt - politische Konsequenzen aus dem verheerenden Artensterben“ beantragt. Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Zum Schutz unseres lebenswichtigen Ökosystems braucht es entschlossenes Handeln. Abwarten ist keine…
(BPP) Eine erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt nun dazu, dass Baden-Württemberg in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführen muss. Mit dieser Entscheidung wehrt das Gericht auch eine kürzlich beschlossen Einschränkung der Bundesregierung ab. Diese sah vor, bis zu einem Grenzwert von 50 Mikrogramm keine Fahrverbote auszusprechen, da diese unverhältnismäßig seien.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Die Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein einziger Scherbenhaufen. Alle kosmetischen Versuche von Verkehrsminister Scheuer und der Großen Koalition haben nichts genutzt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Die Ursachen für…