(BPP) Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich.Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:„Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig überfordert.Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Und wenn eine Abschiebung dann doch mal klappt, ist der Staat nicht in der Lage, den abgeschobenen Asylbewerber an der Wiedereinreise zu hindern, wie ein aktueller Fall zeigt.Wir haben den Laden einfach nicht mehr im…
(BPP) Zum Amtsantritt von Jair Bolsonaro als neuer Präsident Brasiliens erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Entwicklung in Brasilien gibt Anlass zu großer Sorge. Indem Bolsonaro in seinen ersten Stunden als Präsident per Dekret dem Landwirtschaftsministerium die Zuständigkeit über indigenes Land übertragen hat, hat er den Schutz von Landgebieten indigener Völker beinahe komplett unmöglich gemacht. Dass der Agrarlobby die Bewirtschaftung des Regenwaldes geöffnet wird, hat weitreichende negative Konsequenzen für den Klimaschutz. Besorgniserregend ist zudem, dass die Überwachung internationaler Nichtregierungsorganisationen dem Regierungsministerium unterstellt, das Waffengesetz liberalisiert, der neue Mindestlohn niedriger eingestuft als es zuvor vom Kongress verabschiedet wurde und der…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens die Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden. Wie lange wollen SPD, Linke und Grüne noch tatenlos zusehen? Schon im November hatte ich Innensenator Geisel aufgefordert, ein Sicherheitskonzept für unsere Einsatzkräfte vorzulegen und eine Gefahrenabwehr-Verordnung zu erlassen, die das Abbrennen von Knallkörpern an bestimmten Orten untersagt, an denen beim…
(BPP) Zur Kritik der Kirchen an der deutschen Rüstungsexportpolitik und der kanadischen Überprüfung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 % der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen. Deutschland braucht endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz. Die kanadische Überprüfung von Exporten muss der Bundesregierung zudem Anlass sein, die erteilten Genehmigungen von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien endlich rechtswirksam zu widerrufen, statt nur kurzfristig zu pausieren. Es darf keine Unterstützung für Saudi-Arabiens grausamen Feldzug im Jemen geben, der bereits…
(BPP) Der Deutsche Bundestag hat über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Erhalt der Buchpreisbindung debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für den Erhalt der Buchpreisbindung ein. Entgegen der Empfehlung der Monopolkommission sieht die Unionsfraktion darin das wirkungsvollste Instrument, um die kulturelle Vielfalt im Buchwesen zu sichern.Dabei ist uns bewusst, dass die Buchpreisbindung auch Probleme mit sich bringt. Beispielweise profitiert Amazon als größter Online-Buchhändler massiv von der Buchpreisbindung und verdankt ihr zu einem großen Teil auch seine marktstarke Stellung. Im Rahmen der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden wir uns daher um…
(BPP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung knebelt Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen und eröffnet die Möglichkeit, jede Kleinigkeit zu einem potentiellen Geschäftsgeheimnis zu machen. Eigentlich soll der Gesetzentwurf eine EU-Richtlinie umsetzen und den Wettbewerb zwischen zwei Unternehmen regeln, sprich er soll Industriespionage unterbinden. Das geplante Gesetz geht allerdings viel weiter. Schon die Definition eines Geschäftsgeheimnisses ist viel zu offen. Legt die EU-Richtlinie fest, dass ein „legitimes Interesse“ an einer Geheimhaltung bestehen muss, um etwas zu einem Geschäftsgeheimnis…
(BPP) Nach seiner Wahl zum Generalsekretär der CDU Deutschlands lässt Paul Ziemiak MdB sein Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union mit sofortiger Wirkung ruhen. Ein außerordentlicher Deutschlandtag soll im kommenden Frühjahr eine neue Bundesvorsitzende/einen neuen Bundesvorsitzenden wählen. Dazu erklärt Paul Ziemiak MdB:„Dass mit mir erstmals ein aktives Mitglied der Jungen Union zum Generalsekretär der CDU gewählt wurde, erfüllt mich mit Demut. Diese Wahl ist auch eine Auszeichnung für die Junge Union und ihre Rolle innerhalb der Partei. Anspruch der Jungen Union war es immer, Stachel im Fleisch zu sein und die Union programmatisch voranzutreiben. Ich bin davon überzeugt, dass die…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Ankündigung von „SOS Méditerranée“, die Mission des sog. Flüchtlingshelferschiffs „Aquarius“ zu beenden:„Das Aus für die ‚Aquarius‘ ist eine gute Nachricht für die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Migrantenströme nach Europa. Faktisch betätigen sich sogenannte ‚Rettungsschiffe‘ wie die ‚Aquarius‘ vor allem als Helfer krimineller Schleuser und Schlepper. Der Einsatz dieser Schiffe veranlasst viele illegale Migranten überhaupt erst, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa zu riskieren.Die Stilllegung der ‚Aquarius‘ ist vor allem ein Verdienst des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Das konsequente Vorgehen der italienischen Regierung gegen als ‚Seenotretter‘…
(BPP) Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge an die Ausländerbehörden weitergeleitet, von denen knapp 1.900 bearbeitet wurden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sieht keinen Anlass zur Entwarnung: „Es war zu erwarten, dass von links die anfangs niedrigen Antragstellerzahlen sogleich benutzt werden, um die Begrenzung auf 1.000 Familiennachzugsvisa pro Monat für subsidiär Schutzberechtigte gleich wieder in Frage zu stellen. Dafür gibt es nicht den geringsten Grund. Das…
(BPP) Die Außenminister der NATO sind am Dienstag in Brüssel zusammen gekommen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der von Russland ausgehenden militärischen Eskalation im Asowschen Meer muss vom Außenministertreffen ein Zeichen der Geschlossenheit des Bündnisses ausgehen. Denn die NATO ist Garant der euro-atlantischen Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von ihr, dass sie die russische Aggression gegen die Ukraine im Asowschen Meer mit klaren Worten verurteilt. Russland ist…
(BPP) Zum Abschluss des G20-Gipfels können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Das jüngste G20-Treffen in Buenos Aires geht mit Licht und Schatten zu Ende. Wichtig ist das erneute Bekenntnis zu freiem, fairen Handel und zu einer Reform des Welthandelssystems. Die Übereinkunft der USA und China, ihren Handelskonflikt zu entspannen und Zölle auf Automobilimporte zu senken, ist ein gutes Zeichen für die deutsche Automobilindustrie. Jetzt gilt es, auch im Verhältnis USA zur EU Fortschritte im Handelsbereich zu erreichen.Mit Blick auf die internationalen Konflikte ist das Treffen trotz des großen Einsatzes von Bundeskanzlerin Angela Merkel in…
(BPP) Zur 11. Syrien-Konferenz in Astana erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die heute und morgen in Astana stattfindende Syrien-Konferenz beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft der Provinz Idlib und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Konferenz ist längst zu einem Spielball der sogenannten Garantiemächte geworden und bedient lediglich ihr Interesse, auch zukünftig Einfluss auf die Entwicklung in Syrien zu nehmen. Leider hat es die internationale Gemeinschaft sträflich versäumt, sich stärker am Friedensprozess in Syrien zu beteiligen. Die Vereinten Nationen sind zu einem Zaungast geworden und die Syrien-Diplomatie erlebt eine schwere Krise. Die Gespräche in Genf, unter Vermittlung der Vereinten…
(BPP) Zur Eskalation im Asowschen Meer erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bereits seit Monaten spitzt sich die Lage im Asowschen Meer zu. Die Lage an der ukrainischen Küste ist brandgefährlich. In der akuten Situation sind Russland und die Ukraine zu sofortiger Deeskalation aufgerufen. Gleichzeitig müssen Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Die Bundesregierung setzte viel zu lange darauf, die Eskalation im Asowschen Meer aussitzen zu können. Angesichts der immer aggressiveren Außenpolitik des Kremls, der systematisch Grenzen austestet, ist diese Herangehensweise naiv und gefährlich. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. Dabei setzt er neben militärischen Mitteln auch auf wirtschaftliche Blockaden.…
(BPP) Anlässlich der heutigen Erklärung der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Sollte die Bundesregierung tatsächlich mal von den gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Gebrauch machen, wäre dies sehr zu begrüßen. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi in Istanbul hat das Fass nunmehr auch bei der Bundesregierung zum Überlaufen gebracht. Die Gründe für einen Exportstopp lagen angesichts des seit drei Jahren andauernden Krieges im Jemen mit unzähligen Toten allerdings schon lange vor. Auch der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Unternehmen hätte durch eine konsistente Exportpolitik verringert werden können. Unklar bleibt, was die Bundesregierung meint,…
(BPP) Zu den Berichten über die Einigung bezüglich eines Brexit-Abkommens erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Das sich abzeichnende Abkommen birgt große Risiken für die Integrität des Binnenmarkt. Auf jeden Fall wird es eine Beschäftigungsmaßnahme für Rechtsanwälte sein. Der Teufel steckt hier im Detail: Wenn die Lösung ist, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und die Grenze zu Nordirland offen, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden. Das wurde nun gelöst, indem man hunderte Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, im Austrittsabkommen vereinbart hat. Diese Lösung bringt drei Probleme mit sich. Erstmal ist…