(BPP) Zum Libyengipfel in Palermo erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Europa kann in Libyen nur dann etwas erreichen, wenn es mit einer Stimme spricht. Die Gipfeldiplomatie Frankreichs und Italiens dagegen läuft Gefahr, die Europäische Union in ihrer Libyenpolitik auseinanderzudividieren. Während der Chef der selbsternannten Libyschen Nationalarmee Khalifa Haftar, der nicht der international anerkannten Übergangsregierung untersteht, von Frankreichs Präsident Macron über Gebühr aufgewertet wurde, fehlt er nun beim italienisch organisierten Gipfel in Palermo. Das ist keine gute Grundlage, um zu einer dringend nötigen Neuordnung der politischen Lage und des Sicherheitssystems in Libyen zu gelangen. Die Bundesregierung muss sich angesichts der…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:„[…] Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesinnenministers, Herrn Maaßen in den Ruhestand zu versetzen. […] Dass Herr Seehofer allerdings so lange seine schützende Hand über Herrn Maaßen gehalten hat, das ist für sich genommen schon Beleg für die Frage, ob es nicht auch einen Neuanfang an der Spitze des Bundesinnenministeriums geben muss.Herr Maaßen hat erneut die Bundesregierung brüskiert. Und seine Befugnisse im Amt, das was man erwarten kann, in einer so massiven Weise überdehnt. Wenn ein Bundesinnenminister bei so einer sensiblen Personalie so weit danebenliegt, dann ist das fraglich,…
(BPP) Zur Veröffentlichung des jüngsten Fortschrittsberichts des US-Generalinspekteurs für Afghanistan (SIGAR), erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Bericht zeigt, wie dramatisch sich die militärische Lage in Afghanistan zugespitzt hat. Dass die Zahl der umkämpften Provinzen weiter angestiegen ist und weniger als die Hälfte der Provinzen des Landes unter der Kontrolle der Regierung stehen, bedeutet weiteres unermessliches Leid vor allem für Afghanistans Zivilbevölkerung. Der Strategiewechsel unter Präsident Trump hin zu einer Ausweitung der Terrorismusbekämpfung hat viele Opfer gefordert und steht einer Friedensfindung im Wege. Der Vormarsch der Taliban ist dabei ungebrochen. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Bericht "Increasing Harm…
(BPP) Zum überbordenden Einsatz von Beratung und Unterstützung bei der Bundeswehr erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Ursula von der Leyen hat den ausufernden Einsatz von Externen bei der Bundeswehr zu verantworten. Es ist schön, dass sie nun mehr Transparenz schaffen will, nachdem sie über Wochen versucht hat, das Problem klein zu reden. Das ändert nichts daran, dass sie dafür verantwortlich ist, dass wir überhaupt an diesen Punkt gekommen sind. Sie hat eine Kultur geschaffen, die auf Externe setzt und in der Vergaberecht, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit scheinbar nur nachrangig zu beachten sind. Dies muss sie mit dem neuen Bundesrechnungshof…
(BPP) Zum G20-Investment-Summit zur „Compact with Africa“-Initiative erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Auch fast anderthalb Jahre nach der Ankündigung des Compacts with Africa bleibt die Initiative weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Erfolge konnten bislang nicht erzielt werden. Die Bundesregierung erweckt den Anschein, als wäre sie die treibende Kraft hinter einer richtungsweisenden Initiative, stellt aber kaum zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Statt der angekündigten innovativen Zusammenarbeit werden alte Ideen neu verpackt. Merkel, Müller und Co. setzen auf eine Bündelung und Konditionierung von Entwicklungsgeldern, anstatt die Eigenverantwortung der Länder zu stärken und die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen. Hinzu kommt:…
(BPP) Gestern haben sich die vier Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Türkei und Russland – Merkel, Macron, Erdogan und Putin – in Istanbul getroffen, um dem politischen Prozess zur Lösung der Syrien-Krise neue Dynamik zu geben. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Die vier Regierungschefs sind dem kurzfristig wichtigsten Ziel, einer dauerhaften Waffenruhe im Raum Idlib, deutlich nähergekommen. Allein deshalb ist das Treffen als Erfolg zu werten. Jetzt muss vor allem Russlands Präsident Putin seinen Druck auf den syrischen Diktator Assad erhöhen, den Plan der Eroberung Idlibs endgültig aufzugeben.Vom Treffen in Istanbul geht auch ein wichtiges Signal…
(BPP) Zur heute veröffentlichten Strategie "Entwicklungspolitik 2030" von Entwicklungsminister Gerd Müller, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Minister Müller beweist erneut sein Geschick, mit schönen Worten zu beeindrucken - allein mit seinen Taten vermag er nicht zu überzeugen. Ja, wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wie ihn auch der Minister nun fordert. Radikales Handeln der gesamten Bundesregierung ist gefragt, allen voran des Entwicklungsministeriums. Eine Erhöhung der staatlichen Entwicklungsgelder auf nationaler wie europäischer Ebene ist richtig. Es ist dringender denn je geboten, die multilaterale Arbeit der Vereinten Nationen zu stärken. Partnerländer müssen unterstützt werden, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu verbessern. Eine Konzentration auf…
(BPP) Mit einem ganzen Bündel von Verträgen wie MBFR, SALT, START und INF wurde im Kalten Krieg eine stabile Architektur zwischen West und Ost geschaffen und damit dem strategischen Gleichgewicht auch ein tragfähiges Sicherheitsgerüst gegeben. „Dass diese Architektur jetzt angetastet wird, hat vor allem mit China zu tun.“ Das erklärte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin zu den Rückzugs-Plänen vom INF-Vertrag durch Donald Trump. Der AfD-Politiker weiter:„In dem 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag verpflichten sich die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückten Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hierbei jetzt auszusteigen,…
(BPP) Zur heutigen Veröffentlichung der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte, nach der über 1600 Bürgerinnen und Bürger von regierungsnahen Gruppen verschleppt und über 500 Menschen nach Protesten getötet wurden, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Regierung Ortega tritt den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Die Zivilgesellschaft wird brutal unterdrückt. Es herrscht ein Klima der Angst, Denunziation und Willkür. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft ihren Druck auf das Regime verstärken. Die seit Monaten anhaltenden Tötungen und Verschleppungen in Nicaragua nehmen ein immer größeres Ausmaß an. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Beobachterinnen und…
(BPP) Zur Parlamentswahl in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher: Es ist erfreulich, dass Afghanistan trotz der prekären Sicherheitslage und der teilweise ungeordneten Abläufe wählen konnte. Selbst feige Selbstmordanschläge in Wahllokalen und Attacken auf die afghanischen Streitkräfte wie beim gewaltsamen Tod des Polizeichefs Kandahars General Abdul Raziq taten der hohen Wahlbeteiligung keinen Abbruch. Die Bilder der langen Schlangen vor den Wahllokalen zeigen: die Afghaninnen und Afghanen haben das Interesse an der Demokratie trotz aller Rückschläge nicht verloren. Es sind die ersten Wahlen, die ohne ausländische Hilfe auf die Beine gestellt wurden und bei denen fast ausschließlich afghanische Beobachterinnen und Beobachter…
(BPP) Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, kritisiert den Plan des Berliner Kultursenators Lederer, die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Berliner Bauhaus-Archiv auftreten zu lassen:„Mit dieser Idee lassen die SED-Nachfolger endgültig ihre demokratische Maske fallen. Wer als führender Landespolitiker eine Band protegiert, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht und Hass auf Deutschland verbreitet, verabschiedet sich aus dem demokratischen Konsens.Es war vollkommen richtig, dass das Bauhaus Dessau den Auftritt der Band in seinen Räumen untersagt hat. Dass Lederer nun meint, sich dieser extremistischen Band andienen zu müssen, zeigt, dass sein sorgsam gepflegtes bürgerliches Auftreten nur Fassade ist. In…
(BPP) In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel die Verhandlungsführung der Europäischen Union mit Großbritannien als „unfair“ und „unverantwortlich“. Die Brüsseler Verhandlungslinie, Großbritannien zu „bestrafen“ und ein Exempel zur Abschreckung Austrittswilliger zu statuieren, richte sich gegen deutsche Interessen: „Es ist im Interesse unseres Landes, dass der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich sicher und auf Augenhöhe geregelt wird.“Wörtlich erklärt Weidel:„Die EU-Bürokraten haben Angst. Ohne Drohgebärden lässt sich die Union anscheinend auch nicht mehr zusammenhalten. […] Wenn die historisch gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Kontinent leichtfertig destabilisiert werden,…
(BPP) Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften in Deutschland, denn sie ist dringend nötig.Die nächsten Europawahlen sind von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Kontinents und für die Zukunft der…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:„[…] Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sorge hinsichtlich der Haushalts- und Finanzpolitik Italiens. Die links-, rechtspopulistische Regierung dort will mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet. […] Unsere politische Forderung ist, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren einleitet oder sich für ein Defizitverfahren ausspricht, das die Europäische Kommission einzuleiten hätte. Bislang waren auch die Bundesfinanzminister Scholz und Schäuble sehr nachsichtig gegenüber Mitgliedern der Euro-Zone, die höhere Schulden aufgenommen haben als eigentlich erlaubt. […]Die Bundeskanzlerin, so erwarten wir, wird in Vorbereitung des Europäischen Rats am morgigen Tag in ihrer Regierungserklärung ebenfalls Linien zeichnen,…
(BPP) Zum vierjährigen Bestehen des Textilbündnisses erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Jahr für Jahr warten wir darauf, dass das Textilbündnis endlich Fahrt aufnimmt. Passiert ist bislang wenig. Während die Zivilgesellschaft weiter versucht Verbesserungen zu erreichen verschleppen vor allem die Unternehmen den Prozess. Minister Müller hält weiter seine schützende Hand über eine politische Fata Morgana. Dabei weiß Müller ganz genau, dass das Textilbündnis für die Näherinnen und Näher in den Produktionsländern keinerlei Verbesserungen erzielt hat. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass das Bündnis mehr PR-Zwecken dient, als wirkliche Verbesserungen zu erzielen. Das Bündnis hat die selbstgesteckten Ziele bis heute nicht…