(BPP) Anlässlich der vorgestellten Zahlen der Jahreszollbilanz 2018 erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus. Das Unterlaufen von…
(BPP) Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur auf dem Telegrafenberg in Potsdam mit einem klaren Zukunftsbekenntnis abgeschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Obmann, Dr. Stefan Kaufmann:Albert Rupprecht: „Wir müssen uns wieder stärker um die zentralen Zukunftsthemen kümmern. Das haben wir auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert. Weiterbildung und Künstliche Intelligenz sind für unser Leben von entscheidender Bedeutung. Wir müssen die Menschen durch gute Weiterbildung befähigen, ihre eigenen Kompetenzen auf hohem Niveau erhalten und entfalten zu können. Jede motivierte Fachkraft wird gebraucht. Deswegen werden wir…
(BPP) Zu der Niederschlagung der Proteste in Nicaragua erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Skrupellosigkeit der Regierung von Daniel Ortega gegen seine eigene Bevölkerung ist höchst beunruhigend. Nachdem sich Regierung und Opposition Anfang des Monats auf einen Fahrplan innerhalb des Nationalen Dialogs einigen konnten, um das Land zu befrieden, macht die erneute Repression der Opposition deutlich, dass Ortega wenig Interesse an echter Reform und der Anerkennung von politischen Rechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. Um jeden Preis möchte er seine Macht erhalten. Damit beendet er eigenhändig den mit Mühen begonnen Dialog und die erste echte Möglichkeit auf einen Friedensprozess. …
(BPP) Seit einem Jahr ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Amt. Sie zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Wichtige Vorhaben sind angepackt und teilweise schon umgesetzt.„Vieles ist geschafft, was ich mir als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln immer gewünscht habe: Endlich investiert der Bund stärker in die frühkindliche Bildung und tut mehr gegen Kinderarmut und für Chancengerechtigkeit in sozialen Problemlagen. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb war ich viel im Land unterwegs, hatte bis heute rund 440 Vor-Ort-Termine. Hingehen, zuhören und dann politisch handeln - das ist mir wichtig“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe.…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD:„Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue katastrophale Fehlentscheidungen obendrauf. Kohleausstieg und Migrationspakt sind die größten Kuckuckseier, die Merkels sich dahinschleppende ‚GroKo‘ den Bürgern hinterlassen hat. Von einer Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Migrationspolitik ist Deutschland weiter entfernt denn je. Der ideologische Feldzug gegen konventionelle Energieträger und Autos mit Verbrennungsmotor…
(BPP) Zur heute veröffentlichten Studie „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“ des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Kinder und Jugendliche müssen endlich auf allen Ebenen beteiligt werden. Die Studie verdeutlicht besonders: Die konkrete Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ganz wesentlich von der gesetzlichen Ausgestaltung ihrer Rechte durch die Politik abhängig. Deutschland ist ein Flickenteppich in Sachen Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Und das, obwohl sich die Bundesrepublik mit der UN-Kinderrechtskonvention zu einer weitreichenden Umsetzung eben dieser Beteiligungsrechte verpflichtet hat. Junge Menschen übernehmen Verantwortung und machen sich Gedanken über sich und die Zukunft unserer Gesellschaft…
(BPP) Zur erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Zweieinhalb Wochen vor der Brexit-Klippe ist Theresa May bitterlich gescheitert. Die Tory-Partei ist zerrissen und völlig damit überfordert, das Land in dieser schwierigen Situation zu führen. Die EU hatte den Briten ein letztes Angebot gemacht und ihren guten Willen bewiesen. Aber die Hard Brexiteers wollen nur weiteren Brexit-Krawall. Sie werden wohl mit keinem Angebot der EU jemals zufrieden sein. Dieses Verhandlungstheater ist ein abgekartetes machtpolitisches Spiel der britischen Konservativen auf Kosten der Stabilität und des Wohlstands in Großbritannien. Für die EU heißt es, weiter Nerven…
(BPP) Zum fünften Jahrestag der Krim-Annexion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:„Die Fraktion der Freien Demokraten strebt nach Aussöhnung und guter Zusammenarbeit mit Russland. Doch durch den Einmarsch in der Ukraine und die Annexion der Krim hat Moskau die Friedensordnung in Europa schwer gestört. Danach brach der Kreml einen Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun, der nicht nur diplomatische Verwerfungen gebracht, sondern mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Preis erschien Putin angemessen, um innenpolitisch zu punkten und der Ukraine deutlich zu machen, dass sie aus Sicht Moskaus kein souveränes Land ist. Innenpolitisch ist die Wirkung…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die ernüchternde Bilanz der Ermittlungen nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:„Über sechshundert Opfer und gerade einmal drei überführte Täter: Das ist ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Weder war die Staatsgewalt in der Lage, Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit zu schützen, noch ist der Rechtsstaat in der Lage, den Opfern die Genugtuung zu verschaffen, die Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen. Die unkontrollierte Migration der letzten Jahre hat eine Situation geschaffen, die den Rechtsstaat und seine herkömmlichen Instrumente überfordert und ad absurdum führt. Der…
(BPP) Anlässlich der Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Weiterbildung in Deutschland erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquetekommission für Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt: Deutschland braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das lebensbegleitende Lernen ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrags und muss besser gefördert werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Weiterbildungsausgaben in den vergangenen zwanzig Jahren dramatisch gesunken sind, während in der ganzen Republik die Fachkräfte fehlen. Jede zweite Person in Deutschland arbeitet bereits zwei Jahre nach dem Berufsabschluss nicht mehr im gleichen Bereich. Das zeigt, wie wichtig Weiterqualifizierung und lebensbegleitendes Lernen heute sind. Dafür…
(BPP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:„Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem frühen Stadium befindet, muss schon heute der Grundstein dafür gelegt werden, dass dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann.Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung einer Blockchain-Strategie gestartet…
(BPP) Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Tod von Klaus Kinkel erfüllt die deutsche Außenpolitik mit tiefer Trauer. In einer Zeit des Umbruchs hat Klaus Kinkel als Außenminister des jungen wiedervereinigten Deutschlands mit großer Leidenschaft, Bodenständigkeit und fester demokratischer Überzeugung die gesamtdeutsche Außenpolitik gelenkt. Dabei hat er wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land seine Rolle in Europa und der Welt gefunden hat.Wegweisende Entscheidungen wie die Beteiligung Deutschlands an Kriseneinsätzen, die Befriedung des westlichen Balkans aber auch Wegmarken zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit fielen in…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume der Zivilgesellschaften einsetzen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht nur eine Randnotiz in wohlfeilen Gipfel-Erklärungen sein. Sie müssen Konsequenzen haben: Dazu zählen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik, die Überprüfung von Sicherheitspartnerschaften und die Begrenzung von Überwachungstechnologien. Es wäre falsch und kurzsichtig, aus diplomatischer Rücksicht oder für wirtschaftliche Vorteile zu menschenrechtlichen…
(BPP) Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss: Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Alle Seiten haben ihre Verantwortung ernst genommen und sind aufeinander zugegangen. Nun kann endlich auch der Digitalpakt Schule starten, auf den Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal lange gewartet haben. Für die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist nun…
(BPP) Zum von Entwicklungsminister Müller vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Es ist begrüßenswert, dass Minister Müller die Unternehmen jetzt endlich auch rechtlich in die Pflicht nehmen will. Jetzt muss er aber auch liefern. Sein Vorstoß zeigt auch: Nicht einmal der Minister selbst glaubt noch daran, dass mit dem Prinzip Freiwilligkeit und rhetorischen Appellen echte Fortschritte zu erzielen sind. Sowohl sein vor fünf Jahren mit großem Tam-Tam gegründetes Textilbündnis als auch der unverbindliche Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte haben es nicht geschafft, einen nennenswerten Fortschritt beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft zu erreichen. Bisher hat…