(BPP) Zur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. Bei Frau Mardini ist angesichts ihrer Bekanntheit und ihres außerordentlichen Engagements der Verdacht naheliegend, dass es auch darum geht, ein Exempel zu statuieren und andere Freiwillige abzuschrecken. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie sich für ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren für Frau Mardini einsetzt. Derzeit erleben wir, wie die Arbeit von Helferinnen und Helfern…
(BPP) Zum Hungerstreik der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Hungerstreik von Nasrin Sotudeh ist höchst alarmierend und stellt einen dringenden Handlungsbedarf dar. Der seit Juni erneut inhaftierten Menschenrechtlerin werden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Anwältin für Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz protestieren, vorgeworfen Propaganda gegen das System verbreitet zu haben. Diese haltlosen Vorwürfe dienen wie so oft dazu, die mutigen Stimmen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu ersticken. Mit ihrem Hungerstreik ist Frau Sotudeh darum bemüht, Aufmerksamkeit für ihren eigenen Fall und der zunehmenden Schikanierung ihrer Familie sowie den Fall…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik sowie Tabea Rößner, verbraucher- und netzpolitische Sprecherin: Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen Aufgaben, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke, Preisdiskriminierungen und intransparenten Datennutzungen zu schützen und fairen Wettbewerb herzustellen. Auch das Bundeskartellamt sieht bei der Digitalwirtschaft und im Verbraucherschutz dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Doch die Bundesregierung hat außer dem Buzzword "Wettbewerbsrecht 4.0" im Koalitionsvertrag-Vertrag bisher noch keine ausreichenden Konzepte geliefert. Dabei gibt es durchaus…
(BPP) Zum Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zu den Übergriffen gegen die Rohingya in Myanmar erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der Bericht unabhängiger Experten lässt keinen Zweifel zu und unterstreicht die Dringlichkeit, die Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya juristisch zu ahnden. Militär und Sicherheitskräfte in Myanmar haben sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln und die namentlich genannten Hauptverantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Daneben müssen die Waffenausfuhrbeschränkungen gegenüber der bislang nicht kooperationswilligen Regierung Myanmars endlich ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss hier die Initiative ergreifen. Der Bericht spricht…
(BPP) Zum Jahrestag des Beginns der gewaltsamen Vertreibung von Rohingyas in Myanmar erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Am 25. August 2018 jährt sich der Beginn der gewaltsamen Vertreibung von mehr als 700.000 Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya aus Myanmar. Mehrere Wochen lang wurden im August 2017 Mitglieder dieser muslimischen Minderheit gefoltert, getötet und vergewaltigt. Hunderttausende mussten fliehen, weil ihre Dörfer niedergebrannt wurden. Es ist erschütternd, dass ein Jahr nach Beginn der Vertreibungen auch heute noch mehr als eine Million vertriebene Rohingya in überfüllten und unterfinanzierten Lagern innerhalb Myanmars und vor allem im benachbarten Bangladesch ausharren. Die…
(BPP) Zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Sicherheitslage in Afghanistan nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ghazni und den gestrigen und heutigen Anschlägen in Kabul ist alarmierend. Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten und besonders Jugendliche zeugen von menschenverachtender Brutalität. Die Bundesregierung schiebt dagegen weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land ab und lässt politisches Engagement vermissen: um einige wenige Dutzend afghanische Staatsbürger abschieben zu können, sieht die Bundesregierung beim Schicksal eines ganzen Landes weg. Die dramatische Eskalation der Lage Afghanistans aber darf die internationale Gemeinschaft nicht länger ignorieren. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung…
(BPP) Zur akuten Bedrohung der syrischen Stadt Idlib durch die Truppen des syrischen Regimes erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der sich andeutende brutale Vormarsch der Assad-Truppen auf Idlib wäre eine Katastrophe mit Ansage. Viele der mehr als 2,5 Millionen Menschen in Idlib sind bereits einmal vor Gewalt geflohen. Idlib ist ein Ort der Zuflucht für Journalistinnen und Journalisten, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal, Aktivisten und Zivilisten aus anderen umkämpften Regionen wie Aleppo, Ost-Ghouta und Daara, darunter laut Unicef mehr als eine Million Kinder. Um die Bewohner Idlibs zu schützen, müssen die Bundesregierung…
(BPP) Zum Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, erklären Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, und Monika Lazar MdB: Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, er ist ambitionslos und bevormundend. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat den Weg eröffnet, endlich ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht länger pathologisiert, sondern ihre Würde und Rechte stärkt. Die Bundesregierung aber schreibt die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen fort. Wieso sollte man bei…
(BPP) Zum fünften Jahrestag der gewaltsamen Räumung der Protestcamps in Kairo erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die gewaltsame Räumung des Protestcamps auf dem Raba'a-Platz und an anderen Orten der ägyptischen Hauptstadt Kairo heute vor fünf Jahren war einer der weltweit blutigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre. Je nach Schätzungen starben zwischen 500 und 1.000 Menschen, die meisten durch brutale Gewalt der Sicherheitskräfte. Unter den Toten waren auch zahlreiche Journalisten. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen auf staatlicher Seite für die Gräueltaten zur Verantwortung gezogen. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten dagegen wurden verhaftet. Teilweise wurden sie zum Tode…
(BPP) Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), das von der Koalition geplante „Einwanderungsgesetz“ auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die CDU gerät in der Einwanderungspolitik völlig außer Rand und Band. Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen. Mit solchen Belohnungen für Rechtsbruch wird der deutsche Einwanderungsmagnet zum Schaden ganz Europas noch stärker aufgedreht, statt Anreize für illegale Migration endlich abzubauen. Daniel Günther hebt die Herrschaft des Unrechts in der deutschen Einwanderungspolitik…
(BPP) Zum Konflikt zwischen den USA und der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Drohungen des türkischen Präsidenten vom Wochenende, die Türkei könne sich vom Westen abwenden, sind das vollkommen falsche Signal. Statt dem NATO-Partner USA zu drohen und die politische Krise damit weiter zu verschärfen, sollte der türkische Präsident schnellstmöglich die Freilassung des US-Pastors Brunson ermöglichen. Die türkischen Anti-Terrorgesetze, die die Grundlage für Brunsons Inhaftierung sind, sind von der Europäischen Union bereits mehrfach als vage, exzessiv und anfällig für Willkür kritisiert worden. Das scheint auch hier der Fall zu sein. Die USA haben sich auf diplomatischem…
(BPP) In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. Sollte ein anerkannter Flüchtling die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, muss er seinen alten Pass abgeben. Alles andere erschwert nur die ohnehin schwierige Integration noch weiter. Dabei will das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen.Die aktuellen Regelungen für eine Einbürgerung von Flüchtlingen gleichen darüber hinaus einem Wühltisch im Sommerschlussverkauf. Es…
(BPP) Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass weder die Schäden an deutschen Auslandsvertretungen durch Angriffe noch die Ausweisungen deutscher Diplomaten statistisch erfasst werden. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:"Die Regierung hat weder eine Übersicht über die Schäden an den deutschen Auslandsvertretungen durch Gewalt, noch hat sie eine Statistik über die Ausweisungen deutscher Diplomaten. Das ist eine Schande! Die Regierung hat eine Fürsorgepflicht für die Beamten, die Diener des Staates sind. Daher ist sie auch zum bestmöglichen…
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur allgemeinen Dienstpflicht folgendes Statement ab: „Wir führen wieder eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht. Sie wird nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema. Das einzige, was diese Debatte enthüllt, ist das Verständnis der CDU für eine jüngere Generation. Es gibt nämlich keins. […]Wir lehnen eine solche Neuauflage einer Dienstpflicht aus vier Gründen ab. Erstens: Der Staat ist der Freiheit der Bürger verpflichtet. Der Staat dient den Bürgern. Er ist nicht Vormund und Erzieher. Wir halten es mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, die sich…
(BPP) Zu den anhaltenden Protesten im iranischen Isfahan und der Reaktion der Sicherheitskräfte erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran haben allen Grund, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Zu der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage kommen wirtschaftliche Stagnation, wachsende soziale Ungleichheit, eine wachsende ökologische Katastrophe und die Verschwendung wichtiger Ressourcen für brutale Kriege im Ausland. Die gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte auf diese Proteste, die in der zweitgrößten iranischen Stadt Isfahan nun schon drei Tage andauern, ist völlig unverhältnismäßig. Die überwiegende Mehrheit dieser Probleme ist hausgemacht: Sie sind die Folge von Korruption und Nepotismus, Misswirtschaft…