(BPP) Zur aktuellen Debatte um eine Dienst- und Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Eine Allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter. Im Vordergrund muss eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. Dafür brauchen wir motivierte jungen Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, eine angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung. Ein anderes Thema ist eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr. Dadurch könnten sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt…
(BPP) Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Ganz offensichtlich fehlt dem Senat jede Sensibilität für die Entwicklung am ,Checkpoint Charlie.‘ Mitten in den Sommerferien und für insgesamt nur elf Stunden sollen die Architekturentwürfe zur dort geplanten Bebauung der Öffentlichkeit zugänglich sein, schon am nächsten Montag soll eine Jury darüber entscheiden. Nach jahrzehntelangem Warten muss nun auf einmal alles ganz schnell gehen, möglichst ohne störende öffentliche Debatte. Das wird weder dem historischen Stellenwert des Ortes gerecht, noch dem hohen öffentlichen Interesse. Warum der Senat darauf verzichtet hat, die Entwürfe online zur Diskussion zu stellen, bleibt sein Geheimnis. Auf der…
(BPP) Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten ,,Griechenland-Rettung’’ durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:,,Wieder einmal bestätigt sich das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die kürzlich beschlossene Rückzahlung von Krediten ist ein Spiel auf Zeit, das vor allem die Gläubiger trifft, da deren Kredite entwertet werden, was einer Enteignung gleichkommt. Die Annahme, dass eines Tages überhaupt Schulden aus Athen zurückgezahlt werden, ist naiv und eine…
(BPP) Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates. Die Rangfolge der im Gesetz genannten humanitären Kriterien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach wie vor unklar und liegt allein im Ermessen der Behörden. Für die Betroffenen ist die Ausgestaltung des komplizierten dreiteiligen Verwaltungsverfahrens nicht nachvollziehbar. Dass Innenminister Seehofer hier überhaupt keine Klarheit über die Auswahl und das Verfahren bringt, zeigt seine hohe Inkompetenz in diesem Amt.…
(BPP) Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Dass der amerikanische Präsidenten Donald Trump vorläufig auf Strafzölle für importierte europäische Autos verzichten will, zeigt: der Mann ist flexibel! Seine Verhandlungstaktik mag ungewöhnlich sein, aber wir haben uns auf sie einzustellen. Auch dies gehört zur Realpolitik, die ich immer wieder einfordere. Zwar ist es beim Treffen Trumps mit Jean-Claude Juncker zu keiner Rücknahme der Strafzölle auf europäischen Stahl gekommen, und auch die Drohkulisse von Sonderabgaben auf Autos besteht weiter. Dennoch, ein befürchteter Handelskrieg zwischen den USA und Europa ist - bis…
(BPP) Zur Parlamentswahl in Pakistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Wahlen in Pakistan bringen voraussichtlich den zweiten zivilen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Das ist zunächst ein durchaus hoffnungsfrohes Zeichen, denn Demokratie lebt vom Wechsel. Den verheerenden Anschlägen während des Wahlkampfs und am Wahltag selbst zum Trotz haben Millionen Menschen in Pakistan mutig den Urnengang gewagt. Den Umfragen zufolge haben sie mehrheitlich Imran Khans Partei (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) ihre Zustimmung gegeben, wenngleich der künftige Premier wohl auf eine Koalitionsregierung angewiesen sein wird. Doch auf Khans Sieg könnte eine schwere Hypothek lasten. Im Vorfeld der Wahlen gab…
(BPP) Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Rassismus-Vorwürfe von Mezut Özil: „Özils Vorwurf, die Kritik an ihm sei rassistisch begründet, ist absurd. Er hat schlicht Mist gebaut, als er sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ablichten ließ. Die vollkommen berechtigte Kritik daran als Rassismus abzutun, ist unehrlich und feige. Özil fehlt es ganz offensichtlich an jeglicher Selbstkritik. Mezut Özil hat in Deutschland die Chance bekommen und genutzt, zum weltweit bekannten Sportstar und Multimillionär zu werden. Er verdankt der Deutschen Gesellschaft, in der er sein Fußballtalent zur vollen Blüte bringen konnte, seine Karriere. Die Deutschen haben ihn als Sportler gefeiert…
(BPP) Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ an der Grenze erlaubt, und wegen eines Gesetzes, das die Unterstützung illegaler Immigration unter Strafe stellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Mit ihrer unangemessenen Einmischung riskiert die Kommission den Zusammenhalt der EU. Es ist Ungarns gutes Recht, das Asylverfahren so zu gestalten, dass unberechtigte Zuwanderung und ein Untertauchen illegaler Migranten effektiv verhindert wird. Ungarn handelt hier im Übrigen ersatzweise für das offenkundige Versagen der Sicherung der EU-Außengrenzen, das die Migrantenströme überhaupt erst…
(BPP) Nach seiner Russland-Reise zieht der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, folgendes Fazit: ,,Selten waren in der jüngeren Geschichte die politischen Beziehungen Deutschlands zu Russland so angespannt wie aktuell. Anstatt auf Dialog, Kooperation und kluge Diplomatie zu bauen, setzt die Bundesregierung lieber auf Dialogverweigerung, sinnlose Sanktionen und präpotente Oberlehrerhaftigkeit. Das kommt in Russland verständlicherweise nicht gut an und schadet überdies unseren eigenen deutschen Interessen. Mit meiner Reise, die in Russland auf ein sehr breites mediales Echo stieß, konnte ich einen Beitrag zur Verbesserung des Dialogs unserer Länder leisten, der vor Ort sehr positiv aufgenommen wurde.Deutschland und Russland sind…
(BPP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel folgendes Statement ab:„[…] Ich hab mir auch gerade die Bundespressekonferenz angeschaut und das hat mich doch sehr stark an die Befragung der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag erinnert: Durchaus sehr konkrete Fragen von den Journalisten, aber sehr vage Antworten der Bundeskanzlerin […] Sie wurde in der Vergangenheit immer gelobt für ihre unaufgeregte Art und Weise zu regieren. Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen Unaufgeregtheit auf der einen Seite und Untätigkeit im Regierungshandeln auf der anderen Seite. Denn was die Bundeskanzlerin nach wie vor offenlässt, ist:…
(BPP) Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Montag in Helsinki hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Bereits der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni und der NATO-Gipfel vergangene Woche in Brüssel haben gezeigt, dass sich unter US-Präsident Donald Trump Inhalt und Stil der amerikanischen Weltpolitik geändert haben. Trumps Treffen mit Putin bestätigte diesen Eindruck: Bei dem Treffen der beiden traten an die Stelle der sonst üblichen Vereinbarungen und Communiqués vage Absprachen und Willenserklärungen.Dies führt zwangsläufig zu Unsicherheiten, da es keine nachprüfbaren und nachvollziehbaren Ergebnisse gibt.…
(BPP) „Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. Die Parteifreundin Schubert schlägt prompt wild um sich und schiebt dem Koalitionspartner SPD und Versäumnissen in der Vergangenheit den schwarzen Peter zu. Richtig ist aber auch, dass die Versäumnisse nicht erst seit gestern bestehen und die SPD ihren Anteil an den heutigen Problemen hat. Statt Lösungen anzubieten, jammert die Linke jedoch lieber über zu hoch gesteckte Ziele des Koalitionsvertrages und unvorhersehbare Probleme. Hatten die Linken bei den Koalitionsverhandlungen etwa nichts…
(BPP) Zu aktuellen Berichten, demnach Ministerin Barley ihren Entwurf zur Mietpreisbremse abgeschwächt hat, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Das Trauerspiel der Großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde: Katharina Barley knickt vor Seehofer ein und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Bundesjustizministerin versäumt mit ihrem Entwurf, die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse zu verschärfen. Mit diesem Mietrechts-Entwurf setzt sich die Union gegenüber der SPD klar durch. Ihr Vorschlag reicht in vielen Punkten nicht aus: Wir Grüne fordern in unserem Antrag zur Mietrechtsreform, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Die zulässige Miethöhe muss von derzeit zehn…
(BPP) „US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger Partner sein. Wenn Angela Merkel und Olaf Scholz sich allerdings weiter bei ihren Aufrüstungsplänen wie Gefangene des US-Präsidenten gerieren, wird dieser nur weiter ermutigt, neue Aufrüstungsforderungen zu erheben. Notwendig ist eine souveräne europäische Entspannungs- und Energiepolitik statt weiterer Aufrüstung und Frontstellung gegen Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin…
(BPP) Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales Element sein.Wahrscheinlich muss man eine solche ‚Wahrheitskommission‘ zentral auf Bundesebene ansiedeln, die sich vor allem um die Aufarbeitung der Treuhand kümmert. Die Aufarbeitung der Nachwendezeit im Guten wie im Schlechten ist nicht nur eine Sache der Ostdeutschen: Es waren auch westdeutsche Politiker, westdeutsche Unternehmen…