(BPP) Zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Das Herz unserer Demokratie ist das Grundgesetz. Es war die Antwort auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und basiert auf dem Schutz der Menschenwürde und anderen Grundwerten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Diese Werte sind die tragenden Säulen unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens. Sie machen die Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft aus. Nicht erst die letzten Wochen haben gezeigt - in Deutschland wie fast überall in Europa werden demokratische Werte und Errungenschaften von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen infrage gestellt und angegriffen. Sie arbeiten hartnäckig daran, unsere Gesellschaft zu spalten, Minderheitenrechte zu…
(BPP) Zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu terroristischen Online-Inhalten erklären Renate Künast MdB, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer müssen vor terroristischen Inhalten geschützt werden. Der Kampf gegen Terrorismus muss entschlossen geführt werden. Auch online muss der Verbreitung terroristischer Inhalte mit der notwendigen Entschlossenheit Einhalt geboten werden. Gleichzeitig ist es zwingend notwendig, besonnen und rechtsstaatlich vorzugehen. Die bisherigen Bemühungen der Unternehmen, terroristische Inhalte schnellstmöglich zu entfernen, reichen nicht aus. Zudem sind sie weitgehend intransparent. Hier brauchen wir Vorgaben für…
(BPP) Zur Veröffentlichung des "State of Food Security and Nutrition in the World 2018"-Berichts erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Die erneut steigenden Hungerzahlen sind ein erschreckendes Alarmsignal. Es ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis, dass derzeit jeder neunte Mensch auf der Welt Hunger leidet. Ohne die Unterstützung durch Organisationen wie das Welternährungsprogramm wäre die Zahl weitaus höher. Dass im Jahr 2018 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelversorgung angewiesen sind ist ein Skandal. Hauptursachen sind die Klimakrise und gewaltsame Konflikte. Jetzt gilt es rasch zu handeln. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen Betroffenen helfen und größeres Leid verhindern. Es braucht endlich…
(BPP) Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten haben durch ihren Druck schon seit längerem dafür sorgen können, dass die bisherige desaströse wie problematische Asyl- und Immigrationspolitik nicht fortgesetzt wird. Nun wurden unsere schwedischen Freunde mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung belohnt. Schweden hat die Chance, den linksgrünen Multikulti-Irrweg zu verlassen. Das ist längst überfällig und wäre ein Segen für Schweden.“ Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt zur Wahl in Schweden: „Schwedens linksgrüne Altparteien haben das Land an den Abgrund…
(BPP) Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will auf der Wiesbadener Konferenz der Unions-Innenminister vorschlagen, Einbürgerungskandidaten mit extremistischer Vergangenheit erst nach einer „Abkühlfrist“ von fünf Jahren, in denen die Betreffenden „nicht mehr von den Sicherheitsbehörden als Extremist wahrgenommen“ wurden, ein Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen.Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Beuths Ankündigung ist typisches CDU-Wahlkampfwischiwaschi. Mit solchen halbgaren Vorschlägen soll den Bürgern Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein vorgegaukelt werden, ohne dass sich real etwas ändert. In der Praxis ist Beuths ‚Abkühlfrist‘ genauso vage, missbrauchsanfällig und unkontrollierbar wie die jetzige Rechtslage, die vor der Einbürgerung lediglich eine ‚glaubhafte‘ Distanzierung von verfassungsfeindlichen…
(BPP) Zum Abschluss des China-Afrika-Forums (FOCAC) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, aus Peking: China und viele Länder Afrikas vertiefen ihre Beziehungen weiter. Die angekündigten Milliardeninvestitionen Chinas im Rahmen seiner neuen Seidenstraßeninitiative "Belt-Road-Initiative" (BRI) sind zuerst einmal eine gute Nachricht für den afrikanischen Kontinent - und ein Weckruf für die Europäische Union. Entwicklungshilfe wie wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen auf Augenhöhe stattfinden. Hier trifft Afrika offensichtlich in China auf offenere Ohren als in Europa. Wenn die EU ihre Beziehungen und den Einfluss in Afrika nicht verlieren will, muss sie eine Antwort auf die Belt-Road-Initiative finden. Die Reise Angela Merkels nach Afrika…
(BPP) In der Diskussion darüber, ob Menschen einen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen, spielen auch die Freiwilligendienste eine zentrale Rolle. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich in unserem Land über 30 Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Sie tragen damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und geben ihr ein menschliches Gesicht. Die Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements war und ist ein Markenkern unserer Fraktion. Neben Vereinen und Verbänden engagieren sich Menschen vor allem in den Jugendfreiwilligendiensten und im Bundesfreiwilligendienst (BFD). Diese Dienste wollen wir ab 2019 noch attraktiver…
(BPP) Zur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. Bei Frau Mardini ist angesichts ihrer Bekanntheit und ihres außerordentlichen Engagements der Verdacht naheliegend, dass es auch darum geht, ein Exempel zu statuieren und andere Freiwillige abzuschrecken. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie sich für ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren für Frau Mardini einsetzt. Derzeit erleben wir, wie die Arbeit von Helferinnen und Helfern…
(BPP) Zum Hungerstreik der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Hungerstreik von Nasrin Sotudeh ist höchst alarmierend und stellt einen dringenden Handlungsbedarf dar. Der seit Juni erneut inhaftierten Menschenrechtlerin werden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Anwältin für Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz protestieren, vorgeworfen Propaganda gegen das System verbreitet zu haben. Diese haltlosen Vorwürfe dienen wie so oft dazu, die mutigen Stimmen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu ersticken. Mit ihrem Hungerstreik ist Frau Sotudeh darum bemüht, Aufmerksamkeit für ihren eigenen Fall und der zunehmenden Schikanierung ihrer Familie sowie den Fall…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik sowie Tabea Rößner, verbraucher- und netzpolitische Sprecherin: Der Jahresbericht zeigt, wo dringender Handlungsbedarf vorliegt: Bei Onlinemärkten und dem Verbraucherschutz. Unser Konsumverhalten verlagert sich immer mehr ins Netz. Es ist daher eine der zentralen Aufgaben, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke, Preisdiskriminierungen und intransparenten Datennutzungen zu schützen und fairen Wettbewerb herzustellen. Auch das Bundeskartellamt sieht bei der Digitalwirtschaft und im Verbraucherschutz dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Doch die Bundesregierung hat außer dem Buzzword "Wettbewerbsrecht 4.0" im Koalitionsvertrag-Vertrag bisher noch keine ausreichenden Konzepte geliefert. Dabei gibt es durchaus…
(BPP) Zum Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zu den Übergriffen gegen die Rohingya in Myanmar erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der Bericht unabhängiger Experten lässt keinen Zweifel zu und unterstreicht die Dringlichkeit, die Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya juristisch zu ahnden. Militär und Sicherheitskräfte in Myanmar haben sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln und die namentlich genannten Hauptverantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Daneben müssen die Waffenausfuhrbeschränkungen gegenüber der bislang nicht kooperationswilligen Regierung Myanmars endlich ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss hier die Initiative ergreifen. Der Bericht spricht…
(BPP) Zum Jahrestag des Beginns der gewaltsamen Vertreibung von Rohingyas in Myanmar erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Am 25. August 2018 jährt sich der Beginn der gewaltsamen Vertreibung von mehr als 700.000 Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya aus Myanmar. Mehrere Wochen lang wurden im August 2017 Mitglieder dieser muslimischen Minderheit gefoltert, getötet und vergewaltigt. Hunderttausende mussten fliehen, weil ihre Dörfer niedergebrannt wurden. Es ist erschütternd, dass ein Jahr nach Beginn der Vertreibungen auch heute noch mehr als eine Million vertriebene Rohingya in überfüllten und unterfinanzierten Lagern innerhalb Myanmars und vor allem im benachbarten Bangladesch ausharren. Die…
(BPP) Zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Sicherheitslage in Afghanistan nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ghazni und den gestrigen und heutigen Anschlägen in Kabul ist alarmierend. Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten und besonders Jugendliche zeugen von menschenverachtender Brutalität. Die Bundesregierung schiebt dagegen weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land ab und lässt politisches Engagement vermissen: um einige wenige Dutzend afghanische Staatsbürger abschieben zu können, sieht die Bundesregierung beim Schicksal eines ganzen Landes weg. Die dramatische Eskalation der Lage Afghanistans aber darf die internationale Gemeinschaft nicht länger ignorieren. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung…
(BPP) Zur akuten Bedrohung der syrischen Stadt Idlib durch die Truppen des syrischen Regimes erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der sich andeutende brutale Vormarsch der Assad-Truppen auf Idlib wäre eine Katastrophe mit Ansage. Viele der mehr als 2,5 Millionen Menschen in Idlib sind bereits einmal vor Gewalt geflohen. Idlib ist ein Ort der Zuflucht für Journalistinnen und Journalisten, Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal, Aktivisten und Zivilisten aus anderen umkämpften Regionen wie Aleppo, Ost-Ghouta und Daara, darunter laut Unicef mehr als eine Million Kinder. Um die Bewohner Idlibs zu schützen, müssen die Bundesregierung…
(BPP) Zum Gesetzentwurf für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, erklären Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, und Monika Lazar MdB: Dieser Gesetzentwurf ist ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung, er ist ambitionslos und bevormundend. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag war eine große Chance. Das Urteil hat den Weg eröffnet, endlich ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht länger pathologisiert, sondern ihre Würde und Rechte stärkt. Die Bundesregierung aber schreibt die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen fort. Wieso sollte man bei…