(BPP) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu den heute vom Rat beschlossenen Mandate für Verhandlungen mit den USA über ein Industriezollabkommen und Konformitätsbewertungsverfahren: „Die heute in Brüssel beschlossenen Mandate für die Verhandlungen mit den USA sind ein echter Durchbruch. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich erneut bewährt. Jetzt können wir in konkrete Verhandlungen eintreten. Ziel ist, die Industriezölle auf Null zu setzen und einen Handelskonflikt endgültig abzuwenden. Denn das sichert Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den USA. Die Verhandlungen werden nicht leicht, aber wir werden sie entschlossen führen zum Wohle beider Partner.“Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Rat…
(BPP) Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig. BMin Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf…
(BPP) Anlässlich der Ankündigung eines Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 in Berlin, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Es ist richtig, dass sich Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der EU stärker in der Region engagieren wollen. Die Westbalkan-Konferenz darf sich jedoch nicht in Rhetorik verlieren, sondern muss klare Botschaften senden. Erstens: Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Ein Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ist Tabu und muss es bleiben. Erst das jüngste Urteil gegen Kriegsverbrecher Karadžić hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel „ethnisch reiner“ Gebiete verfolgen. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für…
(BPP) Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Frage geworden. Wohnungsnot und horrende Mieten sind für viele Menschen in ihrem Lebensalltag eine große Belastung. Das haben auch die Proteste am Wochenende wieder gezeigt. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen sehen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und einen dramatischen Anstieg von Mietpreisen. Das geht auch auf das Konto der schwarz-roten Bundesregierung. Tausende von Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Zweckbindung, die Mietpreisbremse greift…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, will ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 gesetzlich festlegen. Um Klimaziele zu erreichen sei ein Umbau der Autobranche notwendig, fordert er.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Diesel und Benziner zu verbieten, wird in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Totalschaden enden. 2018 wurden gerade einmal 36000 Elektroautos zugelassen. Um die Forderungen der Grünen zu erfüllen, müsste sich die Zulassungsrate bis 2030 verhundertfachen. Die Strompreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa, E-Autos in der Anschaffung deutlich teurer und Subventionen werden von allen Steuerzahlern geleistet. Auf diese Weise…
(BPP) Der politisch grün gefärbte Wirtschaftsstandort Stuttgart führt ideologischen Irrsinn bundesweit exemplarisch vor. In der Stadt dürfen seit dem 1. April keine Dieselfahrzeuge unterhalb der Klasse Euro 5 fahren oder auf öffentlichen Flächen parken, auch wenn sie nicht bewegt werden. Ein weiteres Problem sind die Park-and-Ride-Plätze, die innerhalb des Stadtgebietes liegen. Sie dürfen von außerhalb nicht angefahren werden, um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag erklärt dazu: „Die Folgen der Diesel- und Klimahysterie offenbaren, wie Ideologie eine Gesellschaft lähmt. Ausgestattet mit einem grünen Oberbürgermeister und unter der Kuratel einer gründominierten Landesregierung führt das neue…
(BPP) Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Bis vor kurzem war die SPD noch kategorisch gegen die Lehrerverbeamtung. Wenn auch viele Jahre zu spät, so scheint sie jetzt jedoch einzusehen, dass der Mangel an ausgebildeten Lehrern in Berlin mittlerweile so dramatisch ist, dass sie nun eine Kehrtwende hinlegt. Wenn die Schulsenatorin, der Fraktionsvorsitzende und andere SPD-Politiker nach Jahren des ideologischen Irrflugs nun endlich die Notwendigkeit zur Rückkehr zur Verbeamtung erkennen, bleibt im Sinne der Schüler zu hoffen, dass sie nicht an ihrer eigenen Basis auf dem Parteitag scheitern. Wir verfolgen die Wiederverbeamtung seit Jahren konsequent und freuen uns,…
(BPP) Ab sofort können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden, wenn sie am Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher – Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ teilnehmen und eine Förderung von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten möchten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Onlineverfahren dafür gestartet. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: “Wer mehr Qualität und Kapazität in Kitas will, muss für gutes und ausreichendes Personal sorgen. Dafür starten wir jetzt die Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Damit ergänzen wir unser Gute-KiTa-Gesetz zur Qualitätsentwicklung und unser Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen. Wir wollen, dass niemand…
(BPP) Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist inzwischen ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland. Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise, will man vom lästigen Rechtstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die…
(BPP) Zum Treffen des französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Macron, Merkel und Juncker treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gemeinsam und senden so ein Signal europäischer Geschlossenheit. Ein solches Signal ist nach Xis Besuch in Rom auch dringend notwendig. Es ist gut, dass die europäische Kommission um eine gemeinsame China-Politik bemüht ist. Das gelingt aber nur, wenn die Mitglieder der EU sich nicht auseinanderdividieren lassen. China muss verstehen, dass es nur eine One-Europe-Politik geben kann. Deshalb gilt das…
(BPP) Anlässlich der vorgestellten Zahlen der Jahreszollbilanz 2018 erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus. Das Unterlaufen von…
(BPP) Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur auf dem Telegrafenberg in Potsdam mit einem klaren Zukunftsbekenntnis abgeschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Obmann, Dr. Stefan Kaufmann:Albert Rupprecht: „Wir müssen uns wieder stärker um die zentralen Zukunftsthemen kümmern. Das haben wir auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert. Weiterbildung und Künstliche Intelligenz sind für unser Leben von entscheidender Bedeutung. Wir müssen die Menschen durch gute Weiterbildung befähigen, ihre eigenen Kompetenzen auf hohem Niveau erhalten und entfalten zu können. Jede motivierte Fachkraft wird gebraucht. Deswegen werden wir…
(BPP) Zu der Niederschlagung der Proteste in Nicaragua erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Skrupellosigkeit der Regierung von Daniel Ortega gegen seine eigene Bevölkerung ist höchst beunruhigend. Nachdem sich Regierung und Opposition Anfang des Monats auf einen Fahrplan innerhalb des Nationalen Dialogs einigen konnten, um das Land zu befrieden, macht die erneute Repression der Opposition deutlich, dass Ortega wenig Interesse an echter Reform und der Anerkennung von politischen Rechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. Um jeden Preis möchte er seine Macht erhalten. Damit beendet er eigenhändig den mit Mühen begonnen Dialog und die erste echte Möglichkeit auf einen Friedensprozess. …
(BPP) Seit einem Jahr ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Amt. Sie zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Wichtige Vorhaben sind angepackt und teilweise schon umgesetzt.„Vieles ist geschafft, was ich mir als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln immer gewünscht habe: Endlich investiert der Bund stärker in die frühkindliche Bildung und tut mehr gegen Kinderarmut und für Chancengerechtigkeit in sozialen Problemlagen. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb war ich viel im Land unterwegs, hatte bis heute rund 440 Vor-Ort-Termine. Hingehen, zuhören und dann politisch handeln - das ist mir wichtig“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe.…
(BPP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD:„Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue katastrophale Fehlentscheidungen obendrauf. Kohleausstieg und Migrationspakt sind die größten Kuckuckseier, die Merkels sich dahinschleppende ‚GroKo‘ den Bürgern hinterlassen hat. Von einer Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Migrationspolitik ist Deutschland weiter entfernt denn je. Der ideologische Feldzug gegen konventionelle Energieträger und Autos mit Verbrennungsmotor…